CDU · Dein Land kann’s besser.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original
Das Programm enthält 59 von 957 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (7). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 59
Fachkräfteeinwanderung 7
Das Land bleibt weltoffen und auf Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen.
Wortlaut im Programm
Brandenburg ist und bleibt ein weltoffenes Land, das dringend auf Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig unsicher BSW gegenteilig KI
Qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bleibt erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die inländischen Potentiale müssen geho-ben und aktiviert werden, auch dann braucht es noch zwingend qualifizierte Zuwande-rung in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gegenteilig unsicher BSW ähnlich KI
Die legale Erwerbsmigration wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne setzen wir auf die Stärkung der legalen Erwerbsmigration Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Eine Work-and-Stay-Agentur auf Bundesebene wird unterstützt, die Fachkräfte aus dem Ausland an Unternehmen vermittelt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung einer „Work-and-Stay-Agentur“ auf Bundesebene, die zielgenau Fachkräfte aus dem Ausland an Firmen und Unternehmen vermittelt, Schaf-fung einer entsprechenden Stelle auf Landesebene Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Auf Landesebene wird eine entsprechende Vermittlungsstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unterstützung einer „Work-and-Stay-Agentur“ auf Bundesebene, die zielgenau Fachkräfte aus dem Ausland an Firmen und Unternehmen vermittelt, Schaf-fung einer entsprechenden Stelle auf Landesebene Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Arbeitsgenehmigungen werden schneller ausgestellt.
Wortlaut im Programm
Anerkennungsverfahren müssen beschleunigt und Arbeitsgenehmigungen schneller ausgestellt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird nach Markt und Bedarf geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Zuwan-derung in den Arbeitsmarkt erfordert eine markt- und bedarfsorientierte Regulierung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gegenteilig unsicher KI
Abschiebungen 7
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen un-ser Land aber schnellstmöglich wieder verlassen, um eine Überlastung der Unter-künfte, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Ärzte zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen in ihr Heimatland zurückkehren.
Wortlaut im Programm
abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen konse-quent in ihr Heimatland zurückkehren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Bei rechtskräftig abgelehnten Asylverfahren gibt es in einem Landesausreisezentrum eine intensive Ausreiseberatung.
Wortlaut im Programm
im Fall abschließend rechtskräftig abgelehnter Asylverfahren soll es zukünftig in einem Landesausreisezentrum eine intensive Ausreiseberatung geben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren auf allen Ebenen konsequent rückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren auf allen Ebenen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Behörden und Beamte im Land Brandenburg werden beim Vollzug und bei der Durchsetzung bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Behörden und Beamten im Land Bran-denburg beim Vollzug und der Durchsetzung bestmöglich unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise fördern und Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer werden Rückführungszentren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Rückführungszentren für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer einrichten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Gesellschaftliche Integration 5
Integration wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen irreguläre Migration verhindern, reguläre Migration steuern und Integration fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich KI
Integration richtet sich am Prinzip des Förderns und Forderns aus.
Wortlaut im Programm
Integration ist keine Einbahnstraße und muss sich am Prinzip des Förderns und For-derns ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise KI
Verlangt wird ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur deutschen Leitkultur.
Wortlaut im Programm
klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur deutschen Leitkultur Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Konkrete Integrationspflichten werden im Landesrecht verankert.
Wortlaut im Programm
konkrete Integrationspflichten im Landesrecht verankern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise KI
Von Menschen, die ins Land kommen, wird erwartet, dass sie sich mit Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz vertraut machen und diese Prinzipien einhalten.
Wortlaut im Programm
Aber wir erwarten insbesondere von Men-schen, die zu uns kommen, sich mit den Prinzipien der Religionsfreiheit, Gleichberech-tigung, Meinungsfreiheit und Toleranz vertraut zu machen und sich daran zu halten: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Grenzkontrollen 5
Offene EU-Binnengrenzen im Schengenraum bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zu offenen EU-Binnengrenzen im Schengenraum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union sind nur das letzte Mittel, können zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aber notwendig sein.
Wortlaut im Programm
Grenzkon-trollen innerhalb der Europäischen Union sind nur die Ultima Ratio, können aber zur Bekämpfung illegaler Einwanderung dennoch notwendig sein: Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Die stationären Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen werden fortgesetzt, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert.
Wortlaut im Programm
bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, setzen wir die stationären Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen fort Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesundheitswesen werden möglichst niedrig gehalten.
Wortlaut im Programm
Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesund-heitswesen wollen wir möglichst niedrig halten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Bundespolizei kann Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedstaat einreisen, zurückweisen.
Wortlaut im Programm
der Bundespolizei muss es künftig möglich sein, Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen, zurückzuweisen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 4
Ein Gesamtpaket beschleunigt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und umfasst Wohnung, Sprachkurse sowie Kita- und Schulplätze.
Wortlaut im Programm
Gesamtpaket für schnelle und unbürokratische Anerkennung von ausländi-schen Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie für Vermittlung von Wohnung, Sprachkursen, Kita und Schulplätzen schnüren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Anerkennungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Anerkennungsverfahren müssen beschleunigt und Arbeitsgenehmigungen schneller ausgestellt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert, ohne die pädagogische Qualität preiszugeben.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll spürbar erleichtert werden, ohne dabei die pädagogische Qualität aus den Augen zu verlieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Ausländische Abschlüsse werden schneller anerkannt, ohne die Qualitätsanforderungen zu senken.
Wortlaut im Programm
Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigt werden, ohne die Qualitätsansprüche zu mindern: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schutzstatus 4
Menschen in Not erhalten Schutz.
Wortlaut im Programm
Menschen in Not gewähren wir Schutz, und für politisch Verfolgte gilt das Recht auf Asyl nach unserem Grundgesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Politisch Verfolgte haben das Asylrecht nach dem Grundgesetz.
Wortlaut im Programm
Menschen in Not gewähren wir Schutz, und für politisch Verfolgte gilt das Recht auf Asyl nach unserem Grundgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleich KI
Schutzsuchende mit begründetem Anspruch werden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Schutzsuchende mit be-gründetem Anspruch nehmen wir auf. Link zum Original
Länder wie Algerien, Armenien, Marokko oder Tunesien werden auf Bundesebene als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Wortlaut im Programm
Die Ampelko-alition muss darüber hinaus ihr Zögern beenden und Länder wie Algerien, Armenien, Marokko oder Tunesien auf Bundesebene als sichere Herkunftsstaaten einstufen: Link zum Original
Sozialleistungen 4
Sozialleistungen, die als Anreiz zur Asylmigration wirken, werden spürbar gesenkt.
Wortlaut im Programm
wirtschaftliche Anreize als Asylmotivation („Pull-Faktoren“) deutlich verringern, insbesondere spürbare Absenkung der Sozialleistungen, Anwendung des Sachleistungsprinzips und von Bezahlkarten Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise KI
Leistungen im Asylbereich werden als Sachleistungen erbracht.
Wortlaut im Programm
wirtschaftliche Anreize als Asylmotivation („Pull-Faktoren“) deutlich verringern, insbesondere spürbare Absenkung der Sozialleistungen, Anwendung des Sachleistungsprinzips und von Bezahlkarten Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich unsicher BSW teilweise KI
Im Asylbereich werden Bezahlkarten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
wirtschaftliche Anreize als Asylmotivation („Pull-Faktoren“) deutlich verringern, insbesondere spürbare Absenkung der Sozialleistungen, Anwendung des Sachleistungsprinzips und von Bezahlkarten Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich unsicher BSW ähnlich KI
In diesen Fällen besteht auch kein umfassender Anspruch auf Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
wer seine Identität verschleiert, keinen anerkannten Schutzstatus hat, unsere Regeln missachtet oder durch Kriminalität auffällt, hat kein Bleiberecht und kei-nen umfassenden Anspruch auf Sozialleistungen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher BSW teilweise KI
Unterbringung 4
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden nicht auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden nicht auf die Kommunen verteilt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Das Landesaufnahmegesetz lässt bei fehlender Bleibeperspektive eine Verweildauer von bis zu 24 Monaten in der Erstaufnahme zu.
Wortlaut im Programm
das Landesaufnahmegesetz so ausgestalten, dass bei fehlender Bleibeper-spektive eine Verweildauer bis zu 24 Monaten in der Erstaufnahme möglich ist Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Unterbringung werden keine öffentlichen Räumlichkeiten wie Sporthallen in Anspruch genommen.
Wortlaut im Programm
für die Unterbringung sollen keine öffentlichen Räumlichkeiten wie Sporthallen in Anspruch genommen werden müssen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die nicht abgeschoben werden können, werden in der Zentralen Ausländerbehörde als Übergangseinrichtung des Landes untergebracht.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die aus bestimmten Gründen nicht abge-schoben werden können, sollen in der Zentralen Ausländerbehörde als Über-gangseinrichtung des Landes untergebracht werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Straftäter und Gefährder 3
Die Rückführung gilt vor allem für Intensivstraftäter.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren auf allen Ebenen ein. Das gilt vor allem für Intensivstraftäter, die laut Kriminalstatistik einen erheblichen Anteil an den steigenden Fallzahlen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Die Rückführung ausländischer Straftäter wird priorisiert.
Wortlaut im Programm
Priorisierung der Rückführung ausländischer Straftäter und weitere personelle Stärkung der „Taskforce“ zur Abschiebung krimineller Ausländer Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Schwerkriminelle können auch in Konfliktländer abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Abschiebung von Schwerkriminellen auch in Konfliktländer ermöglichen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
Integrationskurse 3
Integration erfordert das Erlernen der Sprache sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands.
Wortlaut im Programm
Integration ist keine Einbahnstraße und muss sich am Prinzip des Förderns und For-derns ausrichten. Sie erfordert das Erlernen der Sprache sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Für alle anerkannten Asylbewerber sind Deutschkurse verpflichtend.
Wortlaut im Programm
verpflichtende Deutschkurse für alle anerkannten Asylbewerber Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
Begleitender Spracherwerb während einer Beschäftigung wird zugelassen.
Wortlaut im Programm
begleitenden Spracherwerb während einer Beschäftigung zulassen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 2
Asylbewerber sollen gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen.
Wortlaut im Programm
wer arbeitsfähig ist und zumutbare Arbeit ablehnt, ist nicht bedürftig, Asylbe-werber sollen zudem gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich KI
Programme für Arbeitgeber werden ausgebaut, damit Zugewanderte berufsbegleitend in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Programmen zur Unterstützung von Arbeitgebern, um Zugewan-derte berufsbegleitend in den Arbeitsmarkt zu integrieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Staatsangehörigkeit 1
Die Voraussetzungen für Einbürgerungen werden nicht abgesenkt; die Einbürgerung steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
Wortlaut im Programm
keine Absenkung der Bedingungen und Voraussetzungen für Einbürgerungen: Erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses soll die Einbürgerung stehen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Duldung und Bleiberecht 1
Wer die Identität verschleiert, keinen Schutzstatus hat, Regeln missachtet oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
wer seine Identität verschleiert, keinen anerkannten Schutzstatus hat, unsere Regeln missachtet oder durch Kriminalität auffällt, hat kein Bleiberecht und kei-nen umfassenden Anspruch auf Sozialleistungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Europäisches Asylsystem 1
Europäisch verwaltete Entscheidungszentren an der EU-Außengrenze werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
das Konzept europäisch verwalteter Entscheidungszentren an der EU-Außen-grenze unterstützen wir ausdrücklich Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW ähnlich KI
Aufnahmeprogramme 1
Zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme gibt es nicht mehr.
Wortlaut im Programm
keine zusätzlichen freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr Link zum Original
Asylverfahren 1
Asylanträge mit sehr geringen Erfolgsaussichten werden schneller bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Asylanträge mit sehr geringen Erfolgsaussichten schneller bearbeiten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 1
Die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise fördern und Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sichern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Asyl und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden klar unterschieden.
Wortlaut im Programm
Wir unterscheiden dabei klar zwischen Asyl und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Irreguläre Migration wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen irreguläre Migration verhindern, reguläre Migration steuern und Integration fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW ähnlich KI
Reguläre Migration wird gesteuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen irreguläre Migration verhindern, reguläre Migration steuern und Integration fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich KI
Migration wird begrenzt und gesteuert.
Wortlaut im Programm
Brandenburgs Kommunen haben in den vergangenen Jahren tausende Menschen un-tergebracht und bei der Integration unterstützt. Diese Bereitschaft kann künftig nur be-wahrt werden, wenn Migration begrenzt und gesteuert wird und die Belastungsgrenzen nicht übersteigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Migration übersteigt die Belastungsgrenzen nicht.
Wortlaut im Programm
Brandenburgs Kommunen haben in den vergangenen Jahren tausende Menschen un-tergebracht und bei der Integration unterstützt. Diese Bereitschaft kann künftig nur be-wahrt werden, wenn Migration begrenzt und gesteuert wird und die Belastungsgrenzen nicht übersteigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.