Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 53 von 731 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Krankenhäuser“ (8).
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 53
Krankenhäuser 8
Die Krankenhausreform des Bundes und die zugehörigen Gesetze und Verordnungen werden kritisch, aber konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Krankenhausreform des Bundes und die damit verbundenen Gesetze und Verordnungen kritisch, aber konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Der 5. Landeskrankenhausplan wird zügig fertiggestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den 5. Landeskrankenhausplan stellen wir zügig fertig und setzen ihn entsprechend um. Dabei nutzen wir ausdrücklich die Synergieeffekte der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Bei der Krankenhausplanung werden die Synergieeffekte der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Den 5. Landeskrankenhausplan stellen wir zügig fertig und setzen ihn entsprechend um. Dabei nutzen wir ausdrücklich die Synergieeffekte der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Damit Krankenhäuser ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können, braucht es eine auskömmliche Finanzierung. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Betriebskosten der Krankenhäuser ausreichend finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise CDU teilweise KI
Das Land finanziert Krankenhausinvestitionen mit 200 Millionen Euro pro Jahr.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen in Krankenhäuser finanzieren wir in Höhe von 200 Mio. Euro pro Jahr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise KI
Alle Krankenhausstandorte sollen als Orte regionaler Gesundheitsversorgung erhalten bleiben, etwa als Krankenhaus oder Medizinisches Versorgungszentrum.
Wortlaut im Vertrag
Alle Krankenhausstandorte sollen als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung im Land erhalten bleiben, beispielsweise als Krankenhaus oder als Medizinisches Versorgungszentrum/Poliklinik. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
Der Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken und setzen uns für ausreichend Hebammen ein. Link zum Original
Der 5. Krankenhausplan wird unter Berücksichtigung der neuen bundesgesetzlichen Vorgaben fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Krankenhäuser) 5. Krankenhausplan Fertigstellung des 5. Krankenhausplans unter Berücksichtigung der neuen bundesgesetzlichen Vorgaben MGS 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Infektionsschutz 6
Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird als Instrument der Prävention gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) als zentrales Instrument für Prävention stärken und weiterentwickeln. Dabei liegt ein Fokus auf Kinder - und Jugendgesundheit sowie sozial benachteiligten Gruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Der Öffentliche Gesundheitsdienst legt einen Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendgesundheit sowie sozial benachteiligte Gruppen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) als zentrales Instrument für Prävention stärken und weiterentwickeln. Dabei liegt ein Fokus auf Kinder - und Jugendgesundheit sowie sozial benachteiligten Gruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Das ÖGD-Gesetz wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden • das ÖGD-Gesetz anpassen; Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine gemeinsame Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch Bund, Länder und Kommunen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• uns auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung des ÖGD in gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen. Link zum Original
Die Arbeit der Enquete-Kommission Corona wird konstruktiv begleitet, um die Pandemieerfahrungen aufzuarbeiten und Handlungsoptionen abzuleiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Enquete - Kommission Corona begleiten wir weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert. Damit wollen wir die Erfahrungen der Pandemie aufarbeiten und daraus mögliche Handlungsoptionen ableiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Der Landespandemieplan wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
• den Landespandemieplan fortschreiben; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Pflegeangebote 6
Pflegebedürftige sollen möglichst lange zu Hause bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
Bei Pflegebedürftigkeit sollen Brandenburgerinnen und Brandenburger möglichst lange zu Hause bleiben können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Der „Pakt für Pflege“ wird im Landespflegegesetz verankert, damit Präventionsangebote weiterhin die häusliche Pflege stabilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem „Pakt für Pflege“ ist es gelungen, Pflege und Prävention auch zu einem kommunalpolitischen Thema zu machen und sozialräumliche Hilfen im Vor - und Umfeld der Pflege zu etablieren. Deshalb ist es wichtig, dieses einzigartige Projekt im Landespflegegesetz zu verankern, damit die Präventionsangebote auch weiterhin die häusliche Pflege stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU gleich KI
Die Einführung der Nachbarschaftshilfe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Nachbarschaftshilfe unterstützen und evaluieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Die Einführung der Nachbarschaftshilfe wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Nachbarschaftshilfe unterstützen und evaluieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Eine Novellierung des Pflege- und Betreuungswohngesetzes und der Strukturqualitätsverordnung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für praxistaugliche Regeln und eine faire Lastenverteilung. Dafür prüfen wir eine Novellierung des Pflege- und Betreuungswohngesetzes und der Strukturqualitätsverordnung (SQV). Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Ausnahmen von der Pflicht zum Personenbeförderungsschein für Pflege- und Betreuungsfahrten der Pflegedienste geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene sollen Ausnahmen für die Erforderlichkeit eines Personenbeförderungsscheines für Pflege - und Betreuungsfahrten der Pflegedienste im Rahmen der Leistungserbringung nach SGB V und SGB XI geschaffen werden. Link zum Original
Notfallversorgung 4
Hilfe in Notsituationen soll verlässlich und ohne zusätzliche Belastung für Betroffene möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
In Notsituationen muss Hilfe verlässlich und für Betroffene ohne zusätzliche Belastung möglich sein. Link zum Original
Gesetzlich Versicherte sollen für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes keine Kosten tragen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, • dass gesetzlich Versicherte keine Kosten für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes übernehmen müssen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung gefordert, die auch die Kostenübernahme sogenannter Fehlfahrten verbindlich regelt.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene eine Reform der Notfallversorgung einfordern, die auch die Kostenübernahme der sogenannten Fehlfahrten verbindlich regelt; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten wird eine Anpassung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Anpassung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gesundheitsberufe 3
Für das Medizinstudium an der Medizinischen Universität Lausitz wird eine Landarztquote eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Landärzte zu gewinnen, • führen wir eine Landarztquote für das Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) ein; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW gleich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird die Möglichkeit gefordert, die Landarztquote zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
• setzen uns auf Bundesebene für die Möglichkeit ein, die Landarztquote zu erhöhen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Mit einem Landärztegesetz wird eine Landarztquote eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Ärztemangel) Landärztegesetz Einführung einer Landarztquote MGS 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Integrierte Versorgung 3
In Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V wird eine interdisziplinäre Taskforce zur Gesundheitsversorgung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund richten wir in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V eine interdisziplinäre Taskforce ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Regionale Gesundheitskonferenzen in den Kreisen und kreisfreien Städten sollen die Taskforce unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund richten wir in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V eine interdisziplinäre Taskforce ein. Dies soll durch regionale Gesundheitskonferenzen in den Kreisen und kreisfreien Städten unterstützt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene werden gesetzliche Rahmenbedingungen für Gesundheitsregionen und eine sektorenübergreifende regionale Gesundheitsplanung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für gesetzliche Rahmenbedingungen ein, die Gesundheitsregionen und eine sektorenübergreifende regionale Gesundheitsplanung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Ärztliche Versorgung 2
Das Landärztestipendium wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• verstetigen wir das Landärztestipendium und weiten es auf Zahnärztinnen und Zahnärzte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Das Landärztestipendium wird auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• verstetigen wir das Landärztestipendium und weiten es auf Zahnärztinnen und Zahnärzte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich BSW teilweise CDU gleich KI
Medizinische Forschung 2
Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid, Post-Vac-Syndrom und ME/CFS wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auch für Menschen mit Long -Covid, Post -Vac-Syndrom und Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) verbessern wir die Versorgung und fördern das DiReNa -Netzwerk als zentrale Anlaufstelle. Link zum Original
Das DiReNa-Netzwerk wird als zentrale Anlaufstelle gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch für Menschen mit Long -Covid, Post -Vac-Syndrom und Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) verbessern wir die Versorgung und fördern das DiReNa -Netzwerk als zentrale Anlaufstelle. Link zum Original
Pflegekräfte 2
Die Gesundheits- und Krankenpflegehilfe sowie die Altenpflegehilfe werden gemäß den Generalistikanforderungen des Bundes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir die Gesundheits - und Krankenpflegehilfe sowie die Altenpflegehilfe im Land Brandenburg gemäß den Generalistikanforderungen des Bundes um. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Das Modellprojekt „National Matching Brandenburg“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Modellprojekt „National Matching Brandenburg“ fortführen. Link zum Original
Pflegefinanzierung 2
Auf Bundesebene wird eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene fordern wir eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten und setzen uns für eine umfassende Pflegereform ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Die Serviceeinheit Entgeltwesen als Dienstleister für Landkreise und kreisfreie Städte wird mit Blick auf den Evaluationsbericht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Serviceeinheit Entgeltwesen als Dienstleister für die Landkreise und kreisfreien Städte werden wir im Hinblick auf den Evaluationsbericht weiterentwickeln. Link zum Original
Versorgung am Lebensende 2
Ein Runder Tisch soll Strategien und Versorgungskonzepte für eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Runden Tisch sollen gemeinsame Strategien und Versorgungskonzepte für Brandenburg entwickelt werden, um flächendeckend Hospiz- und Palliativversorgung sicherzustellen. Link zum Original
Ein Runder Tisch entwickelt Handlungsoptionen zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Pflege) Hospiz- und Palliativversorgung Einrichtung eines Runden Tisches zur Entwicklung von Handlungsoptionen mit dem Ziel, die Hospiz- und Palliativarbeit zu verbessern MGS 2026 Link zum Original
Digitale Gesundheit 1
Gesundheitsdaten aus stationärer und ambulanter Versorgung sollen für die Forschung verknüpft werden.
Wortlaut im Vertrag
• Gesundheitsdaten aus stationärer und ambulanter Versorgung so verknüpft sind, dass die bestmöglichen Forschungsergebnisse erzielt werden; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Trägerschaft 1
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale medizinische Versorgungszentren werden so angepasst, dass notwendige Bürgschaften erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung kommunaler medizinischer Versorgungszentren wollen wir so anpassen, dass die notwendigen Bürgschaften erleichtert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geburtshilfe 1
Es soll ausreichend Hebammen geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken und setzen uns für ausreichend Hebammen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Prävention und Rehabilitation 1
Der nächste Kinder- und Jugendgesundheitsbericht soll Handlungsoptionen zur Einbeziehung von Gaming und Social-Media-Nutzung in die Präventionsarbeit aufzeigen.
Wortlaut im Vertrag
Im nächsten Kinder - und Jugendgesu ndheitsbericht sollen Handlungsoptionen aufgezeigt werden, wie Potentiale und Risiken von Gaming und Social -Media-Nutzung in die gesundheitliche Präventionsarbeit einbezogen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Frauengesundheit 1
Die geschlechtersensible Medizin wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken weiterhin die geschlechtersensible Medizin und setzen uns für eine flächendeckende bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung sowie eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung vor Ort ein. Link zum Original
Psychische Versorgung 1
Angestrebt wird eine flächendeckende, bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken weiterhin die geschlechtersensible Medizin und setzen uns für eine flächendeckende bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung sowie eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung vor Ort ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise KI
Arzneimittelversorgung 1
Angestrebt wird eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken weiterhin die geschlechtersensible Medizin und setzen uns für eine flächendeckende bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung sowie eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung vor Ort ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Suchtmittel 1
Das Nichtrauchendenschutzgesetz wird geändert, unter anderem um Dämpfe von E-Zigaretten und Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Prävention) Nichtrauchenden- Schutzgesetz Änderung des Nichtrauchendenschutzgesetzes (u.a. Dämpfe von E-Zigaretten/Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen verbieten) MGS 2026 Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Mit der Modellregion Gesundheit und der Medizinischen Universität Lausitz soll das Gesundheitssystem der Zukunft in der Lausitz entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
• mit der Modellregion Gesundheit und der Medizinischen Universität Lausitz das Gesundheitssystem der Zukunft in der Lausitz entwickelt wird; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung gilt als zentral für soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Vertrag
Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist für soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird eine umfassende Pflegereform gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene fordern wir eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten und setzen uns für eine umfassende Pflegereform ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
Verpflichtende Notstromregelungen für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• verpflichtende Regelungen für Notstrom in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der „Pakt für Pflege“ wird in das Landespflegegesetz aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Pflege) Landespflegesetz Aufnahme des „Paktes für Pflege“ in das Landespflegegesetz MGS 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW teilweise unsicher CDU gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.