CDU · Dein Land kann’s besser.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original
Das Programm enthält 41 von 957 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (11). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 41
Gleichwertige Lebensverhältnisse 11
Es wird auf lebendige Städte und eng verbundene Dorfgemeinschaften gesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft setzen wir auf lebendige Städte und eng verbun-dene Dorfgemeinschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen, wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu errei-chen, muss umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Es darf kein Brandenburg erster und zweiter Klasse geben.
Wortlaut im Programm
Es darf kein Brandenburg erster und zweiter Klasse geben! Link zum Original
Die Planung der Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeentwicklung wird stärker aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
stärker aufeinander abgestimmte Planung in den Bereichen der Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeentwicklung Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Neu geschaffene Behörden oder Einrichtungen werden nicht nur in der Hauptstadtregion, sondern in allen Landesteilen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
neu geschaffene Behörden oder Einrichtungen sollen nicht nur in der Haupt-stadtregion, sondern in allen Landesteilen ansiedelt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die zentralen Ergebnisse der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1) werden weiterhin berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg berücksichtigt weiterhin die zentralen Ergebnisse der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1) Link zum Original
Amtliche Statistiken des Landes sollen fortlaufend Daten speziell über Dörfer und Ortsteile sammeln.
Wortlaut im Programm
Amtliche Statistiken des Landes sollen fortlaufend Daten, speziell über Dörfer bzw. Ortsteile sammeln Link zum Original
Konzepte zur sozialen Dorfentwicklung, sogenannte Dorfentwicklungskonzepte der zweiten Generation, werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Konzepte zur sozialen Dorfentwicklung (sogenannte Dorfentwick-lungskonzepte der Zweiten Generation) verstärkt fördern und die Gründung von Dorfläden unterstützen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Gründung von Dorfläden wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Konzepte zur sozialen Dorfentwicklung (sogenannte Dorfentwick-lungskonzepte der Zweiten Generation) verstärkt fördern und die Gründung von Dorfläden unterstützen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg wird frühzeitig abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Bran-denburg frühzeitig abstimmen und dabei Entwicklungsmöglichkeiten auch für die im weiteren Metropolraum gelegenen Städte und Gemeinden verankern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
In der Fortschreibung werden Entwicklungsmöglichkeiten auch für Städte und Gemeinden im weiteren Metropolraum verankert.
Wortlaut im Programm
Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Bran-denburg frühzeitig abstimmen und dabei Entwicklungsmöglichkeiten auch für die im weiteren Metropolraum gelegenen Städte und Gemeinden verankern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Förderprogramme 5
Das Förderprogramm zur Erstattung von Planungskosten der Kommunen wird fortgeführt und der Zugang erleichtert.
Wortlaut im Programm
das bestehende Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung von Planungs-kosten (Planungsförderrichtlinie) verstätigen und den Zugang erleichtern Link zum Original
Die Planungsförderung für Kommunen wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Baulandoffensive starten, um neue Flächen für bezahlbares Bauland auszu-weisen; Spielräume im Landesentwicklungsplan für Kommunen bestmöglich ausnutzen und die Planungsförderung für Kommunen aufstocken Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Kleine finanzschwache Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern im ländlichen Raum erhalten auf Antrag unbürokratisch einmalige Investitionszuschüsse aus Landesmitteln für Reparaturen der kommunalen Infrastruktur oder wichtige Investitionen, aus dem Förderprogramm „Starke Dörfer im ländlichen Raum“ als Neuauflage und Erweiterung des ausgelaufenen Programms zum kommunalen Straßenbau.
Wortlaut im Programm
Für dringend notwendige Reparaturen der kommunalen Infrastruktur oder wichtige Investitionen sollen kleine, finanzschwache Gemeinden, mit weniger als 3000 Einwohnern, im ländlichen Raum auf Antrag unbürokratisch mit ein-maligen Investitionszuschüssen aus Landesmitteln aus einem hierfür aufge-legten Förderprogramm "Starke Dörfer im ländlichen Raum", als Neuauflage und Erweiterung des ausgelaufenen Förderprogramms „Kommunaler Stra-ßenbau“ unterstützt werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Voraussetzung für die Zuwendung ist eine weit unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft der antragstellenden Kommune in einem zurückliegenden dreijährigen Zeitraum innerhalb ihrer Gemeindegrößenklasse.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung soll sein, dass die antragstellende Kommune eine weit unter-durchschnittliche Steuereinnahmekraft in einem zurückliegenden dreijährigen Zeitraum (abgeschlossenes Haushaltsjahr einschließlich zwei vorhergehen-der Haushaltsjahre) in ihrer Gemeindegrößenklasse aufweist Link zum Original
Die Höhe der Zuwendung bezieht sich auf die zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß der Förderrichtlinie, angelehnt an die Richtlinie KStB Bbg 2021.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der Zuwendung soll sich auf die zuwendungsfähigen Ausgaben ge-mäß der entsprechenden Förderrichtlinie, angelehnt an die Richtlinie KStB Bbg 2021, beziehen Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 4
Die Strukturentwicklung verbindet alle Landesteile und sichert flächendeckende Versorgung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
eine Strukturentwicklung, die alle Landesteile verbindet sowie flächendeckende Versorgung und Unterstützung sichert Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen wird insbesondere in finanzschwachen Kommunen über einen landesweiten Investitionsfonds kofinanziert.
Wortlaut im Programm
die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen mit Ansiedlungspotential soll insbesondere in finanzschwachen Kommunen mit einem landesweiten In-vestitionsfonds kofinanziert werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Weiterentwicklung der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrar-struktur und Küstenschutz) zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Ent-wicklung“ und die eigenständige Interessenvertretung der Dorfbewegung in einem sogenannten „Parlament der Dörfer“ unterstützen Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Der Strategische Gesamtrahmen für die Hauptstadtregion wird stärker auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Strategische Gesamtrahmen für die Hauptstadtregion muss stärker auf Zu-kunftsinvestitionen ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 4
Örtliche Angelegenheiten werden wieder stärker vor Ort entschieden.
Wortlaut im Programm
Örtliche Angelegenheiten sollen wieder mehr vor Ort ent-schieden werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
kommunale Selbstverwaltung stärken und die Zusammenarbeit von Kommu-nen, Land und den kommunalen Spitzenverbänden ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- 30 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Kommunen werden so finanziert, dass demokratische Entscheidungsspielräume bleiben.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Sie können das aber nur bleiben, wenn sie finanziell so ausgestattet sind, dass es demokratische Entscheidungsspielräume gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die eigenständige Interessenvertretung der Dorfbewegung in einem Parlament der Dörfer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Weiterentwicklung der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrar-struktur und Küstenschutz) zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Ent-wicklung“ und die eigenständige Interessenvertretung der Dorfbewegung in einem sogenannten „Parlament der Dörfer“ unterstützen Link zum Original
Daseinsvorsorge 4
Die Strukturen der Daseinsvorsorge vor Ort werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Strukturen der Daseinsvorsorge vor Ort absichern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Sparkassen bleiben in ganz Brandenburg präsent.
Wortlaut im Programm
Sparkassen sollen in ganz Brandenburg präsent bleiben, müssen ihr Filialan-gebot aber wirtschaftlich überprüfen und alternative Beratungs- und Dienstleis-tungsformen entwickeln, beispielsweise durch Busangebote oder Schulungen für das Onlinebanking im Gemeindehaus Link zum Original
Sparkassen prüfen ihr Filialnetz wirtschaftlich.
Wortlaut im Programm
Sparkassen sollen in ganz Brandenburg präsent bleiben, müssen ihr Filialan-gebot aber wirtschaftlich überprüfen und alternative Beratungs- und Dienstleis-tungsformen entwickeln, beispielsweise durch Busangebote oder Schulungen für das Onlinebanking im Gemeindehaus Link zum Original
Sparkassen entwickeln andere Beratungsformen, etwa Busangebote oder Schulungen zum Onlinebanking im Gemeindehaus.
Wortlaut im Programm
Sparkassen sollen in ganz Brandenburg präsent bleiben, müssen ihr Filialan-gebot aber wirtschaftlich überprüfen und alternative Beratungs- und Dienstleis-tungsformen entwickeln, beispielsweise durch Busangebote oder Schulungen für das Onlinebanking im Gemeindehaus Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Strukturwandel 4
Der Strukturwandel ist für die Menschen in der Lausitz die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre.
Wortlaut im Programm
Für die Menschen in der Lausitz ist der Strukturwandel die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Lausitz braucht die Unterstützung der Landespolitik, damit aus finanziellen Zusagen erfolgreiche Projekte werden.
Wortlaut im Programm
Damit aus finanziellen Zusagen tatsächlich erfolgreiche Projekte wer-den, braucht die Lausitz die Unterstützung der Landespolitik, einen Partner, auf den Verlass ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Zur Lausitz besteht ein Bekenntnis ohne Vorbehalt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Lausitz – ohne Wenn und Aber: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Große Ansiedlungen wie die Medizinische Hochschule und das Bahnwerk in Cottbus sollen in die gesamte Region ausstrahlen.
Wortlaut im Programm
große Ansiedlungen wie die Medizinische Hochschule und das Bahnwerk in Cottbus sollen in die gesamte Region ausstrahlen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Die Zusammenarbeit von Kommunen, Land und kommunalen Spitzenverbänden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
kommunale Selbstverwaltung stärken und die Zusammenarbeit von Kommu-nen, Land und den kommunalen Spitzenverbänden ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt es einen engen regelmäßigen Austausch.
Wortlaut im Programm
enger regelmäßiger Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen wird intensiviert, und Entscheidungen für die Region werden gemeinsam abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen intensivieren und gemeinsam Ent-scheidungen für die Region abstimmen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Die bestehenden Verwaltungsstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Verwaltungsstrukturen haben sich bewährt und sollen gestärkt werden: Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Kommunen werden von Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss es auch darum gehen, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten: Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunalfinanzen 2
Der kommunale Finanzausgleich bleibt in der bestehenden Form.
Wortlaut im Programm
Bekenntnis zum kommunalen Finanzausgleich in der bestehenden Form Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land stattet Kommunen bedarfsgerecht aus, damit die Grundsteuer ab 2025 aufkommensneutral bleibt.
Wortlaut im Programm
damit die ab 2025 nach dem neuen Bewertungsrecht festgesetzte Grundsteuer wie versprochen aufkommensneutral bleibt, setzen wir uns für eine bedarfsge-rechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landespolitik ein Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- 33 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunale Altschulden 1
Kommunen mit Schulden werden beim Schuldenabbau unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen mit Verbindlichkeiten werden unterstützt beim Abbau ihrer Schul-den Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.