FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 42 von 715 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Die Kommunalverfassung sieht mehr Mitwirkungsrechte für Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung vor.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalverfassung muss mehr Mitwirkungsrechte für die Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung vorsehen, denn die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft kann nur vor Ort gelingen. Link zum Original
Das Land entlastet die Kommunen bei den Lasten der Migration und stattet sie finanziell besser aus.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen tragen seit Jahren die Hauptlast der Migration. Das Land hat die Kommunen entsprechend zu entlasten und finanziell besser auszustatten. Link zum Original
Oberstes Ziel ist die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel ist die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Bürger unseres Landes. BVB / FREIE WÄHLER will dies durch eine gezielte Unterstützung und Förderung der kleinen und mittelständischen Betriebe in Brandenburg erreichen. Link zum Original
Für gleichwertige Lebensverhältnisse werden die tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Regionen identifiziert.
Wortlaut im Programm
Um dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger unseres Landes zu gewährleisten oder wenigstens wiederherstellen zu können, wollen wir die jeweils tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen unseres Landes identifizieren. Diese sollen durch die regionalen und lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen in enger Kooperation mit den vorhandenen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bestimmt werden. Auch hier darf es keine Vorgaben von oben oder willkürliche Entscheidungen der Landespolitik geben. Link zum Original
Die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten bestimmen die regionalen und lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen gemeinsam mit Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Um dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger unseres Landes zu gewährleisten oder wenigstens wiederherstellen zu können, wollen wir die jeweils tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen unseres Landes identifizieren. Diese sollen durch die regionalen und lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen in enger Kooperation mit den vorhandenen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bestimmt werden. Auch hier darf es keine Vorgaben von oben oder willkürliche Entscheidungen der Landespolitik geben. Link zum Original
Die Landespolitik macht bei der Bestimmung regionaler Entwicklungsmöglichkeiten keine Vorgaben von oben.
Wortlaut im Programm
Um dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger unseres Landes zu gewährleisten oder wenigstens wiederherstellen zu können, wollen wir die jeweils tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen unseres Landes identifizieren. Diese sollen durch die regionalen und lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen in enger Kooperation mit den vorhandenen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bestimmt werden. Auch hier darf es keine Vorgaben von oben oder willkürliche Entscheidungen der Landespolitik geben. Link zum Original
Die Konzentration der Förderung auf wenige politisch bestimmte Förderzentren wird als überholt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Politik der Konzentration auf einige wenige politisch bestimmte Förderzentren ist überholt und verschärft die Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen. Link zum Original
Die dünn besiedelten berlinfernen Regionen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER bekennt sich zum Erhalt der dünn besiedelten berlinfernen Regionen. Link zum Original
Die Konzentration von Infrastrukturmaßnahmen auf urbane Regionen wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die bisher gelebte Konzentration von Infrastrukturmaßnahmen zugunsten der urbanen Regionen ist zu korrigieren. Link zum Original
Die Landesplanung betrachtet nicht vorrangig die Region um Berlin, sondern das ganze Land.
Wortlaut im Programm
Bei der Landesplanung darf nicht nur die Region um Berlin vorrangig betrachtet werden. Brandenburg ist ein Flächenland und muss daher auch im Ganzen wahrgenommen werden. Link zum Original
Mittelzentren und Gemeinden außerhalb des Berliner Umlands erhalten mehr Unterstützung vom Land.
Wortlaut im Programm
Die Mittelzentren und Gemeinden außerhalb des sogenannten „Speckgürtels“ von Berlin müssen mehr Unterstützung vom Land erhalten, da sie nicht von der Nähe zur Bundeshauptstadt profitieren. Link zum Original
Die Behinderung der Entwicklung des ländlichen Raums wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Behinderung der Entwicklung des ländlichen Raums muss beendet werden. Link zum Original
Orte außerhalb des Siedlungssterns sollen sich positiv entwickeln können, um die Nachfrage nach Bauland und bezahlbaren Wohnungen zu decken.
Wortlaut im Programm
Auch Orte außerhalb des Siedlungssterns wollen und müssen sich positiv entwickeln, um der erhöhten Nachfrage nach Bauland und nach bezahlbaren Wohnungen Rechnung tragen zu können. BVB / FREIE WÄHLER will diesen Orten die Freiräume geben, mehr Wohnflächen und mehr Gewerbegebiete ausweisen zu dürfen. Link zum Original
Orte außerhalb des Siedlungssterns dürfen mehr Wohnflächen und Gewerbegebiete ausweisen.
Wortlaut im Programm
Auch Orte außerhalb des Siedlungssterns wollen und müssen sich positiv entwickeln, um der erhöhten Nachfrage nach Bauland und nach bezahlbaren Wohnungen Rechnung tragen zu können. BVB / FREIE WÄHLER will diesen Orten die Freiräume geben, mehr Wohnflächen und mehr Gewerbegebiete ausweisen zu dürfen. Link zum Original
Die Landesplanung kehrt sich von den derzeitigen Grundsätzen ab und besinnt sich auf die Grundzentren zurück.
Wortlaut im Programm
Daher brauchen wir dringend eine Abkehr von den derzeitigen Grundsätzen und eine Rückbesinnung auf die Grundzentren – auch, um Entwicklungspotenziale abseits der Bundeshauptstadt endlich nutzen zu können. Link zum Original
Die Städtebau- und Infrastrukturförderung wird neu ausgerichtet, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei der Städtebau- und Infrastrukturförderung, um der strukturellen Destabilisierung großer Landesteile entgegenzuwirken und zukünftig wieder gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Brandenburger bieten zu können. Entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren sind bei frühzeitiger Einbeziehung der Bürger zu vereinfachen und zu straffen. Link zum Original
Angestrebt wird eine gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile.
Wortlaut im Programm
Die gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile ist uns wichtig. Link zum Original
Dezentrale Strukturen werden gestärkt und regional gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dezentrale Strukturen stärken, diese aber regional bündeln. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen besser bei der Sicherstellung der Infrastruktur für die Tesla-Ansiedlung.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Ansiedlung von Tesla und die damit einhergehende Schaffung wichtiger Arbeitsplätze. Bei der Sicherstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen muss das Land die Kommunen bessere unterstützen. Zugleich dürfen Arbeitsschutz- und Umweltstandards nicht ausgehöhlt werden. Link zum Original
Den Kommunen werden Finanzierungsmöglichkeiten für den Tourismus bereitgestellt, damit sie vor Ort selbst entscheiden können.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich in ganz Brandenburg für einen nachhaltigen Tourismus ein, der den jeweiligen regionalen Gegebenheiten vor Ort Rechnung trägt. Den Kommunen müssen dafür entsprechende Möglichkeiten zur Finanzierung bereitgestellt werden, damit direkt vor Ort selbstbestimmt entschieden werden kann. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz wird in § 11 Absatz 2 geändert, um Kurorten mehr finanzielle Selbstgestaltung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mehr finanzielle Selbstgestaltung in Kurorten wird durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes § 11 Absatz 2 ermöglicht. Link zum Original
Jeder zertifizierte Kurort entscheidet selbst, ob er eine Kurtaxe auch von Tagesgästen erhebt.
Wortlaut im Programm
Jeder zertifizierte Kurort soll für sich entscheiden dürfen, ob eine Kurtaxe auch von Tagesgästen erhoben werden soll. Link zum Original
Das Land befähigt die Kommunen finanziell, Dach-Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen mit ihren kommunalen Gebäuden eine Vorreiterrolle bei der Dach-Photovoltaik übernehmen. Hierfür müssen sie vom Land finanziell dazu befähigt werden, solche Projekte umzusetzen. Link zum Original
Straßenbau, Straßeninstandsetzung und der Ausbau von Anliegerstraßen sollen ohne Belastung der Bürger realisierbar sein.
Wortlaut im Programm
Wichtige Projekte beim Straßenbau und bei der Straßeninstandsetzung sowie ein schrittweiser Ausbau von Anliegerstraßen müssen realisierbar sein oder endlich wieder werden, ohne den Bürger zu belasten. Link zum Original
Die Erschließungsbeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher nachdrücklich für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Link zum Original
Verfassungsgerichtliche Urteile zur Wasser- und Abwasserpolitik werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Entwicklung einer gerechten Wasser- und Abwasserpolitik gehört auch die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile. Link zum Original
Die Erhebung von Altanschließerbeiträgen unter Missachtung der Verjährungsregeln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die in Brandenburg weit verbreitete Erhebung von sogenannten Altanschließerbeiträgen unter Missachtung der Verjährungsregeln ist aus rechtlichen und sozialen Gründen abzulehnen, was auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Link zum Original
Unrechtmäßig erhobene Beiträge werden den Bürgern zurückerstattet.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen ihre unrechtmäßig erhobenen Beiträge endlich zurückerstattet bekommen. Dasselbe gilt für unrechtmäßig erhobene, einseitig höhere (gespaltene) Gebühren. Link zum Original
Unrechtmäßig erhobene, einseitig höhere (gespaltene) Gebühren werden den Bürgern zurückerstattet.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen ihre unrechtmäßig erhobenen Beiträge endlich zurückerstattet bekommen. Dasselbe gilt für unrechtmäßig erhobene, einseitig höhere (gespaltene) Gebühren. Link zum Original
Alle rechtswidrig erhobenen Beiträge werden lückenlos zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine lückenlose Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Beiträge. Link zum Original
Die Abwasserentsorgung wird nach einem Vergleich zentraler und dezentraler Lösungen optimiert.
Wortlaut im Programm
Hier sollte die Abwasserentsorgung nach einem Vergleich zwischen der zentralen und der dezentralen Variante optimiert werden. Link zum Original
In ländlichen Regionen sind dezentrale Abwasserlösungen vorzuziehen.
Wortlaut im Programm
Dagegen sind in ländlichen Regionen dezentrale Lösungen das Mittel der Wahl. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird gestärkt, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich ist zu stärken, um der chronischen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen endlich substanziell zu begegnen. Link zum Original
Die Beteiligung der Kommunen am Landesanteil von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer wird mittelfristig erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür streben wir mittelfristig eine Steigerung der kommunalen Beteiligung am Landesanteil der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer sowie der Umsatzsteuer an. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip ist grundsätzlich zu wahren. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene werden verpflichtend Bürgerhaushalte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene sollen verpflichtend Bürgerhaushalte eingeführt werden, um den Bürgern eine direkte Gestaltung und Einflussnahme zu ermöglichen und damit die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen. Link zum Original
Die kommunalen Erfahrungen mit der doppischen Haushaltsführung werden vorbehaltlos überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine vorbehaltlose Überprüfung der kommunalen Erfahrungen mit der doppischen Haushaltserstellung, insbesondere hinsichtlich der damit ursprünglich angestrebten Vorteile. Im Falle der Beibehaltung derselben sollte diese auch für die Erstellung des Landeshaushalts verbindlich werden. Link zum Original
Alle Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden vollständig in Anspruch genommen.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert, alle zur Verfügung stehenden Programme aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds vollständig in Anspruch zu nehmen und hierfür den notwendigen Landesanteil für die Kofinanzierung zu verstetigen und, wenn nötig, zu erhöhen. Link zum Original
Der Landesanteil zur Kofinanzierung der EU-Strukturfonds wird verstetigt und bei Bedarf erhöht.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert, alle zur Verfügung stehenden Programme aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds vollständig in Anspruch zu nehmen und hierfür den notwendigen Landesanteil für die Kofinanzierung zu verstetigen und, wenn nötig, zu erhöhen. Link zum Original
Die Verteilung der EU-Fördermittel in Brandenburg wird regelmäßig auf Wirksamkeit geprüft und bei Bedarf umverteilt.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl ist die Verteilung der Mittel innerhalb Brandenburgs regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und bei Bedarf eine Umverteilung auf Bereiche vorzunehmen, in denen sie zielführender eingesetzt werden können. Link zum Original
Die drei Euroregionen Pomerania, Pro Europa Viadrina und Spree-Neiße-Bober werden in die Verteilung der EU-Mittel zwingend einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die drei in Brandenburg existierenden Euroregionen Pomerania (Uckermark und Barnim), Pro Europa Viadrina (Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Frankfurt (Oder)) und Spree-Neiße-Bober (Spree-Neiße und Cottbus) zwingend einzubeziehen. Link zum Original
Städtepartnerschaften werden ausgebaut und vertieft.
Wortlaut im Programm
Städtepartnerschaft sind auszubauen und zu vertiefen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.