Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 82 von 899 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 82
Die Präventionsarbeit für Seniorinnen und Senioren gegen Trickbetrug und Eigentumsdelikte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Präventionsarbeit für Seniorinnen und Senioren stärken, um der Zunahme von Trickbetrugs- und Eigentumsdelikten entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei in Brandenburg wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität der Polizeiarbeit zu gewährleisten und Einsatzkräfte zu entlasten, setzen wir uns für eine bessere Ausstattung der Polizei in Brandenburg ein. Link zum Original
Die Zahl der Polizisten in Brandenburg wird von 8.200 auf 10.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg von 8.200 auf 10.000 aufstocken, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Innerhalb dieser Erweiterung wird sich mindestens eine weitere Hundertschaft befinden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und eine zweite Polizeischule im Land Brandenburg errichten. Unser Ziel ist, dass zusätzlich mindestens 450 Neueinstellungen pro Jahr erfolgen. Link zum Original
Innerhalb der Aufstockung entsteht mindestens eine weitere Hundertschaft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg von 8.200 auf 10.000 aufstocken, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Innerhalb dieser Erweiterung wird sich mindestens eine weitere Hundertschaft befinden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und eine zweite Polizeischule im Land Brandenburg errichten. Unser Ziel ist, dass zusätzlich mindestens 450 Neueinstellungen pro Jahr erfolgen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg von 8.200 auf 10.000 aufstocken, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Innerhalb dieser Erweiterung wird sich mindestens eine weitere Hundertschaft befinden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und eine zweite Polizeischule im Land Brandenburg errichten. Unser Ziel ist, dass zusätzlich mindestens 450 Neueinstellungen pro Jahr erfolgen. Link zum Original
Eine zweite Polizeischule im Land wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg von 8.200 auf 10.000 aufstocken, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Innerhalb dieser Erweiterung wird sich mindestens eine weitere Hundertschaft befinden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und eine zweite Polizeischule im Land Brandenburg errichten. Unser Ziel ist, dass zusätzlich mindestens 450 Neueinstellungen pro Jahr erfolgen. Link zum Original
Zusätzlich sollen mindestens 450 Neueinstellungen pro Jahr bei der Polizei erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg von 8.200 auf 10.000 aufstocken, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Innerhalb dieser Erweiterung wird sich mindestens eine weitere Hundertschaft befinden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und eine zweite Polizeischule im Land Brandenburg errichten. Unser Ziel ist, dass zusätzlich mindestens 450 Neueinstellungen pro Jahr erfolgen. Link zum Original
Die Ausbildungsbedingungen der Polizei werden verbessert, um die Abbruchquote zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns für verbesserte Ausbildungsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten, um die Abbruchquote zu senken. Unter anderem werden wir dafür sorgen, dass an allen Ausbildungsstandorten der Polizei ausreichend Wohnraumkapazitäten für die Polizeischülerinnen und -schüler vorgehalten werden. Link zum Original
An allen Ausbildungsstandorten der Polizei werden ausreichend Wohnraumkapazitäten für Polizeischüler vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns für verbesserte Ausbildungsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten, um die Abbruchquote zu senken. Unter anderem werden wir dafür sorgen, dass an allen Ausbildungsstandorten der Polizei ausreichend Wohnraumkapazitäten für die Polizeischülerinnen und -schüler vorgehalten werden. Link zum Original
Polizisten erhalten Arbeitskleidung in ausreichender Menge und hoher Qualität.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitskleidung der Polizisten in ausreichender Menge und hohem qualitativem Maß für die Beamtinnen und Beamten zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Eine Streifenbereichsreform für kürzere Anfahrtswege, schnellere Reaktionszeiten und bessere Arbeitszeiten wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Ausgleich zwischen Privat- und Berufsleben muss auch im Polizeidienst gewährleistet werden. Für kürzere Anfahrtswege, schnellere Reaktionszeiten und optimierte Arbeitszeiten werden wir eine Streifenbereichsreform auf den Weg bringen. Link zum Original
Polizeibeamte mit besonderer Verantwortung wie Dienstgruppenleiter, Wachdienstführer und Revierleiter erhalten Funktionszulagen.
Wortlaut im Programm
Polizistinnen und Polizisten mit besonderer Verantwortung (wie Dienstgruppenleitern, Wachdienstführern und Revierleitern) werden wir Funktionszulagen zahlen. Link zum Original
Der Dienstherr tritt für Unfälle und Verletzungen von Polizeibeamten im Dienst in voller Höhe ein.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir sicherstellen, dass der Dienstherr für Unfälle oder Verletzungen, die während der Dienstausübung entstehen, in voller Höhe eintritt. Link zum Original
Der Strukturausbau im Informationswesen der Polizei Brandenburg wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht eine Polizei, die digital fit ist. Deshalb setzen wir uns für einen schnelleren Strukturausbau im Informationswesen der Polizei Brandenburg ein. Link zum Original
Die 110-Leitstelle wird grundsätzlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine grundsätzliche Verbesserung der 110-Leitstelle ein. Dafür werden wir eine Aufkommensanalyse durchführen. Basierend auf dem Ergebnis werden wir die Personalstruktur anpassen, sodass unnötige Wartezeiten in Warteschlangen für Bürgerinnen und Bürger in Not der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Für die 110-Leitstelle wird eine Aufkommensanalyse durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine grundsätzliche Verbesserung der 110-Leitstelle ein. Dafür werden wir eine Aufkommensanalyse durchführen. Basierend auf dem Ergebnis werden wir die Personalstruktur anpassen, sodass unnötige Wartezeiten in Warteschlangen für Bürgerinnen und Bürger in Not der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Die Personalstruktur der 110-Leitstelle wird auf Grundlage der Aufkommensanalyse angepasst, um Wartezeiten für Menschen in Not zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine grundsätzliche Verbesserung der 110-Leitstelle ein. Dafür werden wir eine Aufkommensanalyse durchführen. Basierend auf dem Ergebnis werden wir die Personalstruktur anpassen, sodass unnötige Wartezeiten in Warteschlangen für Bürgerinnen und Bürger in Not der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Innerhalb der Landespolizei wird eine IT-Task-Force zur Bekämpfung von Cyberkriminalität gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Gründung einer „IT-Task Force“ innerhalb der Landespolizei zur Bekämpfung von Cybercrime ein. Link zum Original
Gegenüber Feinden der freiheitlich-demokratischen Ordnung gilt keine Toleranz, unabhängig davon, ob sie aus dem rechten, linken oder religiösen Spektrum, dem Inland oder dem Ausland kommen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz „keine Toleranz für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung“ - unabhängig davon, ob diese aus dem rechten, linken oder religiösen Spektrum, aus dem Inland oder Ausland kommen. Link zum Original
Jede Form des Extremismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden jegliche Form des Extremismus entschieden bekämpfen und Präventionsmaßnahmen stärken. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden jegliche Form des Extremismus entschieden bekämpfen und Präventionsmaßnahmen stärken. Link zum Original
Antisemitismus darf in Brandenburg keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus darf in Brandenburg keinen Platz haben. Israel- und Judenhass werden wir mit Präventions- und Bildungsprogrammen sowie konsequenter Strafverfolgung entgegentreten. Link zum Original
Israel- und Judenhass wird mit Präventions- und Bildungsprogrammen sowie konsequenter Strafverfolgung entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus darf in Brandenburg keinen Platz haben. Israel- und Judenhass werden wir mit Präventions- und Bildungsprogrammen sowie konsequenter Strafverfolgung entgegentreten. Link zum Original
Gegen Reichsbürger, Verfassungsfeinde und Angreifer auf den Staat und seine Institutionen wird konsequent vorgegangen, um Waffenmissbrauch zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um Waffenmissbrauch zu vermeiden, werden wir konsequent und mit der gebotenen Härte gegen Reichsbürger, Verfassungsfeinde und all jene, die unseren Staat und seine Institutionen angreifen wollen, vorgehen. Link zum Original
Eine Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir ab. Link zum Original
An der Hochschule der Polizei wird ein Hochschulstudium als weiterführende Ausbildung für den Einstieg in den gehobenen Dienst beim Verfassungsschutz entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu soll ein Hochschulstudium als weiterführende Ausbildung an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg entwickelt werden, welches den Einstieg in den gehobenen Dienst beim Verfassungsschutz gewährleisten soll. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz wollen wir stärken und die Kooperation insbesondere mit Berlin vertiefen. Link zum Original
Die Kooperation des Verfassungsschutzes, insbesondere mit Berlin, wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz wollen wir stärken und die Kooperation insbesondere mit Berlin vertiefen. Link zum Original
Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar; Einsatzkräfte erhalten die volle Unterstützung ihrer Dienstherren.
Wortlaut im Programm
Ständige Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar. Unsere Einsatzkräfte verdienen die volle Unterstützung ihrer Dienstherren. Übergriffe sind unverzüglich und konsequent zu ahnden. Link zum Original
Übergriffe auf Einsatzkräfte werden unverzüglich und konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Ständige Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar. Unsere Einsatzkräfte verdienen die volle Unterstützung ihrer Dienstherren. Übergriffe sind unverzüglich und konsequent zu ahnden. Link zum Original
Politischem Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, wird weiterhin entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Trotz zunehmender Gefahr durch religiösen Extremismus werden wir der fortbestehenden Gefahr durch politischen Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, weiterhin entschlossen entgegentreten. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für die Wahrung der Bürgerrechte stark. Link zum Original
Großflächige Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen zugunsten vermeintlicher Sicherheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Immer wieder wird versucht, die Freiheit des Einzelnen zugunsten von vermeintlicher Sicherheit großflächig einzuschränken. Diesen Bemühungen stellen wir uns entschlossen entgegen. Link zum Original
Im Kommunalrecht werden Musterfeststellungsklagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Kommunalrecht und eine Modernisierung des Staatshaftungsgesetzes an, um Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern. Link zum Original
Das Staatshaftungsgesetz wird modernisiert, um Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Kommunalrecht und eine Modernisierung des Staatshaftungsgesetzes an, um Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern. Link zum Original
Der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen schwächt die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur und verletzt Bürgerrechte. Wir lehnen diese konsequent ab. Link zum Original
Bodycams in Wohnungen und auf privaten Grundstücken gelten als Möglichkeit der gegenseitigen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von Bodycams in Wohnungen und auf privaten Grundstücken sehen wir als Möglichkeit der gegenseitigen Kontrolle an. Link zum Original
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle wird abgelehnt, weil sie alle Nutzer von Messengerdiensten unter Generalverdacht stellt und massiv in Grundrechte eingreift.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle ab, da sie alle Nutzerinnen und Nutzer von Messengerdiensten wie WhatsApp, Telegram oder Signal unter Generalverdacht stellt und massiv in die Grundrechte eingreift. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine weitere Stärkung der Justizunabhängigkeit ein. Link zum Original
Alle in der Justiz Beschäftigten erhalten eine angemessene und wettbewerbsfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine angemessene und wettbewerbsfähige Besoldung aller in der Justiz Beschäftigten einsetzen. Link zum Original
Für die Justiz wird leistungsstarkes Personal gewonnen und Abwanderung in andere Länder oder Berufe verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen leistungsstarkes Personal für Brandenburg gewinnen und Abwanderungen in andere Länder oder andere Berufe verhindern. Link zum Original
Berufliche Vorerfahrungen und die Übernahme herausgehobener Tätigkeiten werden bei der Entlohnung in der Justiz berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Berufliche Vorerfahrungen müssen bei der Entlohnung ebenso berücksichtigt werden wie die Übernahme herausgehobener Tätigkeiten. Link zum Original
Zusätzliche Anreize machen die Besoldung attraktiver und belohnen Leistung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzliche Anreize schaffen, um die Besoldung attraktiver zu gestalten und Leistung zu belohnen. Dazu muss das Besoldungssystem ganzheitlich überprüft werden. Link zum Original
Das Besoldungssystem wird ganzheitlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzliche Anreize schaffen, um die Besoldung attraktiver zu gestalten und Leistung zu belohnen. Dazu muss das Besoldungssystem ganzheitlich überprüft werden. Link zum Original
Die verfassungswidrige Besoldung von Richterinnen und Richtern in Brandenburg wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die evident verfassungswidrige Besoldung von Richterinnen und Richtern im Land Brandenburg werden wir beenden. Link zum Original
In der Justiz wird ein Stellenpuffer geschaffen, aus dem Personallücken durch Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit kurzfristig mit versetzbarem Personal geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
In der Justiz darf es nicht wegen Krankheit, Mutterschutz, Elternzeiten oder anderer Abwesenheiten zu längerfristigen Unterbesetzungen kommen. Es muss ein Stellenpuffer geschaffen werden, aus dem Personallücken mit versetzbarem Personal kurzfristig geschlossen werden können. Link zum Original
Alle Dienststellen der Justiz werden für die Digitalisierung mit IT-Technik und IT-Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die für eine konsequente Digitalisierung der Justiz erforderliche Ausstattung aller Dienststellen mit IT-Technik und IT-Personal sicherstellen und für die notwendige Fortbildung der gesamten Mitarbeiterschaft sorgen. Link zum Original
Die gesamte Mitarbeiterschaft der Justiz erhält die für die Digitalisierung notwendige Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Die für eine konsequente Digitalisierung der Justiz erforderliche Ausstattung aller Dienststellen mit IT-Technik und IT-Personal sicherstellen und für die notwendige Fortbildung der gesamten Mitarbeiterschaft sorgen. Link zum Original
Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften werden umgehend auf elektronische Aktenführung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg umgehend auf elektronische Aktenführung umstellen und bestehende Medienbrüche, insbesondere in der Zusammenarbeit mit allen Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden sowie den rechtsberatenden Berufen, möglichst umfassend beseitigen. Link zum Original
Medienbrüche in der Zusammenarbeit der Justiz mit Polizei, Verwaltung und rechtsberatenden Berufen werden möglichst umfassend beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg umgehend auf elektronische Aktenführung umstellen und bestehende Medienbrüche, insbesondere in der Zusammenarbeit mit allen Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden sowie den rechtsberatenden Berufen, möglichst umfassend beseitigen. Link zum Original
Alle Gerichte in Brandenburg werden flächendeckend mit Videotechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine flächendeckende Ausstattung aller Brandenburger Gerichte mit Videotechnik ein. Link zum Original
Für Richter und Beschäftigte der Justizverwaltung werden regelmäßige technische Schulungen und Fortbildungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu werden wir eine regelmäßige technische Schulungen und Fortbildungen für Richterinnen, Richter und Justizverwaltungsmitarbeitende einführen. Link zum Original
Das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Weisungsrecht der Justizminister abzuschaffen. Link zum Original
Dem Rückgang von Richtern und Staatsanwälten wird entgegengewirkt und angehende Juristen werden in Brandenburg gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Rückgang von Richtern und Staatsanwälten entgegenwirken und angehende Juristinnen und Juristen in Brandenburg halten. Deswegen soll die Besoldung während des Referendariats erhöht werden. Voraussetzung hierfür ist, für einen begrenzten Zeitraum nach dem abgeschlossenen Studium im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg zu arbeiten. Link zum Original
Die Besoldung im Referendariat wird erhöht, sofern sich Referendare verpflichten, für einen begrenzten Zeitraum im öffentlichen Dienst des Landes zu arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Rückgang von Richtern und Staatsanwälten entgegenwirken und angehende Juristinnen und Juristen in Brandenburg halten. Deswegen soll die Besoldung während des Referendariats erhöht werden. Voraussetzung hierfür ist, für einen begrenzten Zeitraum nach dem abgeschlossenen Studium im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg zu arbeiten. Link zum Original
Das Land sensibilisiert die Bevölkerung künftig stärker für Delikte im digitalen Raum.
Wortlaut im Programm
Das Land soll die Bevölkerung neben klassischer Kriminalität kunftig auch starker fur Delikte im digitalen Raum sensibilisieren. Link zum Original
Für Entschädigungssatzungen der Feuerwehren werden verbindliche Mindeststandards eingeführt, die eine Zuwendung für Kameradschaftspflege und die Anpassung des Aufwandsersatzzuschusses an steigende Lebenshaltungskosten regeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung verbindlicher Mindeststandards für Entschädigungssatzungen ein, die neben einer festgelegten Zuwendung für kameradschaftliche Aktivitäten und Traditionspflege auch die Anpassung des Zuschusses zum Aufwandsersatz aus dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz an steigende Lebenshaltungskosten regelt. Link zum Original
Die Ausbildungsangebote der Feuerwehren werden verstärkt, damit mehr Mitglieder hochwertige Lehrgänge besuchen und Führungsqualifikationen erwerben können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Ausbildungsangebote zu verstärken, um mehr Kameradinnen und Kameraden die Möglichkeit zu eröffnen, hochwertige Lehrgänge zu besuchen und Führungsqualifikationen zu erwerben. Link zum Original
Innovative, insbesondere multimediale und digitale Ausbildungskonzepte werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk ist dabei auf innovative, insbesondere multimediale und digitale Ausbildungskonzepte zu legen, um auch auf komplexe und fordernde Einsatzlagen optimal vorbereiten zu können. Weiterer Schwerpunkt der Ausbildungsinhalte muss die Vermittlung von Wissen zu technischen Neuerungen werden, etwa im Bereich der Mobilität oder Energietechnik. Link zum Original
Die Ausbildungsinhalte vermitteln verstärkt Wissen zu technischen Neuerungen etwa in Mobilität und Energietechnik.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk ist dabei auf innovative, insbesondere multimediale und digitale Ausbildungskonzepte zu legen, um auch auf komplexe und fordernde Einsatzlagen optimal vorbereiten zu können. Weiterer Schwerpunkt der Ausbildungsinhalte muss die Vermittlung von Wissen zu technischen Neuerungen werden, etwa im Bereich der Mobilität oder Energietechnik. Link zum Original
Das Brandschutzgesetz wird reformiert, um das Ehrenamt wertzuschätzen und durch mehr hauptamtliche Kräfte die Sicherheit zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Brandschutzgesetz reformieren, um neben der Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement in der Feuerwehr auch die Sicherheit im Land durch vermehrten Einsatz hauptamtlicher Kräfte zu verbessern. Link zum Original
Die Förderrichtlinien des Landes für die Feuerwehr werden überarbeitet und schließen neue Gerätetypen, Einsatzkonzepte und technische Innovationen auch in der Erprobung ein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Überarbeitung der Förderrichtlinien des Landes ein. Diese sollen neue Gerätetypen, Einsatzkonzepte und technologische Innovationen, auch in der Erprobungsphase, einschließen. Link zum Original
Ein Förderkonzept unterstützt Kommunen beim Ersatz veralteter und unzulässiger Feuerwehrtechnik.
Wortlaut im Programm
Um eine zeitgemäße Ausrüstung zu gewährleisten, streben wir ebenfalls ein Förderkonzept an, welches Kommunen und Gemeinden dabei unterstützt, veraltete und unzulässige Feuerwehrtechnik zu ersetzen. Link zum Original
Die Altersgrenzen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden flexibler gestaltet, damit fitte Ehrenamtliche nicht gegen ihren Willen ausscheiden müssen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Altersgrenzen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren flexibler gestalten. Unser Ziel ist es, körperlich und geistig fitte Ehrenamtliche nicht wider ihren Willen in den Ruhestand zu schicken. Link zum Original
Im Katastrophen- und Zivilschutz wird das Ehrenamt durch mehr hauptamtliche Kräfte entlastet.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, dass im Katastrophen- und Zivilschutz das Ehrenamt durch mehr hauptamtliche Kräfte entlastet wird. Link zum Original
Der Notfall- und Katastrophenschutz in Brandenburg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen setzen wir uns entschieden dafür ein, den Notfall- und Katastrophenschutz in Brandenburg zu stärken. Hierzu ist es notwendig, Strukturen zu etablieren, die kontinuierliche Fortbildungen und regelmäßiges Training aller relevanten Akteure, besonders auf Landkreisebene, ermöglichen. Link zum Original
Es werden Strukturen für kontinuierliche Fortbildung und regelmäßiges Training aller Akteure des Katastrophenschutzes, besonders auf Landkreisebene, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen setzen wir uns entschieden dafür ein, den Notfall- und Katastrophenschutz in Brandenburg zu stärken. Hierzu ist es notwendig, Strukturen zu etablieren, die kontinuierliche Fortbildungen und regelmäßiges Training aller relevanten Akteure, besonders auf Landkreisebene, ermöglichen. Link zum Original
Auf Landesebene werden Strukturen für qualifiziertes Handeln in überregionalen Notlagen wie Hochwasser oder Waldbränden gefestigt und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir Strukturen festigen und entwickeln, die qualifiziertes Handeln in überregionalen Notlagen, wie bei landkreisübergreifenden Hochwasserlagen oder Waldbränden, sicherstellen. Dies beinhaltet die Bereitstellung und regelmäßige Übungen von professionellen Einsatzstäben für eine effektive landesweite Einsatzkoordination. Link zum Original
Für die landesweite Einsatzkoordination werden professionelle Einsatzstäbe bereitgestellt und regelmäßig geübt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir Strukturen festigen und entwickeln, die qualifiziertes Handeln in überregionalen Notlagen, wie bei landkreisübergreifenden Hochwasserlagen oder Waldbränden, sicherstellen. Dies beinhaltet die Bereitstellung und regelmäßige Übungen von professionellen Einsatzstäben für eine effektive landesweite Einsatzkoordination. Link zum Original
Über den Bundesrat soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Bundeszentralstelle mit Weisungsbefugnissen bei länderübergreifenden Großlagen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Katastrophen machen nicht an der Landesgrenze halt. Deshalb setzen wir uns im Bundesrat dafür ein, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Bundeszentralstelle mit echten Weisungsbefugnissen bei länderübergreifenden Großlagen ausgebaut wird. Link zum Original
Das Problem der Kampfmittelbelastung wird entschlossen angegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Problem der Kampfmittelbelastung entschlossen angehen, da es nicht nur ein signifikantes Gefahrenpotenzial darstellt, sondern auch eine wirtschaftliche Belastung für Privatpersonen, Kommunen und ein Hindernis für Investitionen ist. Link zum Original
Gemeinsam mit Eigentümern und Behörden wird ein Konzept zur systematischen und präventiven Beseitigung von Kampfmitteln entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Eigentümern und Behörden werden wir ein umfassendes Konzept zur systematischen und präventiven Entfernung dieser Gefahren entwickeln. Ein wichtiger Schritt hierbei ist die flächendeckende Kartierung und Ausweisung der mit Kampfmitteln belasteten Gebiete, um sie zielgerichtet zu beseitigen. Link zum Original
Mit Kampfmitteln belastete Gebiete werden flächendeckend kartiert und ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Eigentümern und Behörden werden wir ein umfassendes Konzept zur systematischen und präventiven Entfernung dieser Gefahren entwickeln. Ein wichtiger Schritt hierbei ist die flächendeckende Kartierung und Ausweisung der mit Kampfmitteln belasteten Gebiete, um sie zielgerichtet zu beseitigen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anstatt die Überwachungsbefugnisse auszuweiten, streben wir danach, Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie zu entlasten und sie besser sowie moderner auszustatten. Link zum Original
Polizei und Justiz werden von unnötiger Bürokratie entlastet und besser und moderner ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Anstatt die Überwachungsbefugnisse auszuweiten, streben wir danach, Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie zu entlasten und sie besser sowie moderner auszustatten. Link zum Original
Sicherheit darf nicht auf Kosten der Grundrechte unbescholtener Bürger gehen.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass Sicherheit nicht auf Kosten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen darf. Link zum Original
Mit benachbarten Bundesländern und Polen wird bei Katastrophen zusammengearbeitet, einschließlich gemeinsamer Übungen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit benachbarten Bundesländern und Polen bei der Bewältigung von Katastrophen sehen wir als notwendig an. Dies schließt gemeinsame Übungen und schnelles Handeln im Ernstfall ein, um alle notwendigen Ressourcen effizient zu mobilisieren. Link zum Original
Große Vorräte an medizinischen Artikeln wie Masken werden beim Technischen Hilfswerk gelagert.
Wortlaut im Programm
Um auf zukünftige Epidemien oder Pandemien schnell reagieren zu können, setzen wir uns dafür ein, große Vorräte an medizinischen Artikeln, wie Masken, beim Technischen Hilfswerk zu lagern. Link zum Original
Die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen im kirchlichen Umfeld wird nicht allein den Kirchen überlassen.
Wortlaut im Programm
Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle im Kirchenumfeld darf nicht allein den Kirchen überlassen werden. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird zur Aufdeckung und Bekämpfung von Finanzkriminalität wie Umsatzsteuerbetrug eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Chancen von Künstlicher Intelligenz bei der Aufdeckung und Bekämpfung von Finanzkriminalität beispielsweise bei der Ermittlung des U msatzsteuerbetruges nutzen. Link zum Original
Für das Auffinden und Beseitigen von Kampfmitteln in Wäldern werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um Kampfmittel in Brandenburgs Wäldern zu finden und zu beseitigen, wodurch Brandursachen reduziert werden. Link zum Original
Das spezialisierte Personal für die Waldbrandbekämpfung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem streben wir die Verstärkung des spezialisierten Personals im Bereich der Waldbrandbekämpfung an. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.