Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 25 von 731 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufsanerkennung“ (3).
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 25
Berufsanerkennung 3
Für die Gewinnung internationaler Fachkräfte wird ein Gesamtpaket zur schnellen und unbürokratischen Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschnürt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Gewinnung internationaler Fachkräfte schnüren wir ein Gesamtpaket für eine schnelle und unbürokratische Anerkennung ausländischer Bildungs - und Berufsabschlüsse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gleiches Thema BSW BB ähnlich CDU BB gleich KI
Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sollen weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitsgenehmigungen sollen schneller erteilt und Anerkennungsverfahren weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema BSW BB ähnlich CDU BB gleich KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen und in der Pflege wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewinnung von Pflegekräften wollen wir • die Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen und im Pflegebereich erleichtern; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gegenteilig BSW BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 3
Geflüchtete und Zugewanderte sollen konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
und Zugewanderte wollen wir konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Arbeitsgenehmigungen sollen schneller erteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitsgenehmigungen sollen schneller erteilt und Anerkennungsverfahren weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB ähnlich CDU BB gleich KI
Mit einem Integrationsgesetz werden die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausgewogenheit von Fördern und Fordern wollen wir mittels eines Integrationsgesetzes • Integrationsinstrumente stärken, verstetigen und bündeln; • die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtern sowie gezielte Unterstützung durch Integrationsvereinbarungen geben; • bestehende Strukturen entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 3
Mit einem Integrationsgesetz werden Integrationsinstrumente gestärkt, verstetigt und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausgewogenheit von Fördern und Fordern wollen wir mittels eines Integrationsgesetzes • Integrationsinstrumente stärken, verstetigen und bündeln; • die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtern sowie gezielte Unterstützung durch Integrationsvereinbarungen geben; • bestehende Strukturen entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Gezielte Unterstützung wird durch Integrationsvereinbarungen gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausgewogenheit von Fördern und Fordern wollen wir mittels eines Integrationsgesetzes • Integrationsinstrumente stärken, verstetigen und bündeln; • die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtern sowie gezielte Unterstützung durch Integrationsvereinbarungen geben; • bestehende Strukturen entbürokratisieren. Link zum Original
Bestehende Integrationsstrukturen werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausgewogenheit von Fördern und Fordern wollen wir mittels eines Integrationsgesetzes • Integrationsinstrumente stärken, verstetigen und bündeln; • die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtern sowie gezielte Unterstützung durch Integrationsvereinbarungen geben; • bestehende Strukturen entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Unterbringung 3
Menschen mit Bleibeperspektive werden auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem System der Landeseinrichtungen unterscheiden wir zwischen der • Verteilung von Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen und • dem Verbleib von Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive in Landesobhut. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gegenteilig unsicher CDU BB teilweise KI
Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive verbleiben in Landesobhut.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem System der Landeseinrichtungen unterscheiden wir zwischen der • Verteilung von Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen und • dem Verbleib von Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive in Landesobhut. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive ohne Rückführungsmöglichkeit werden in Landesübergangseinrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesobhut unterteilt sich wiederum in die Unterbringung von Menschen mit • unklarer Bleibeperspektive oder ohne Bleibeperspektive und ohne Rückführungsmöglichkeit in Landesübergangseinrichtungen einerseits und • die Zuweisung von Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit in Ausreiseeinrichtungen andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB ähnlich KI
Abschiebungen 3
Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit werden Ausreiseeinrichtungen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesobhut unterteilt sich wiederum in die Unterbringung von Menschen mit • unklarer Bleibeperspektive oder ohne Bleibeperspektive und ohne Rückführungsmöglichkeit in Landesübergangseinrichtungen einerseits und • die Zuweisung von Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit in Ausreiseeinrichtungen andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Die Zentrale Ausländerbehörde soll mit den nötigen Ressourcen rechtlich für Menschen ohne Bleibeperspektive zuständig sein.
Wortlaut im Vertrag
Die ZABH soll unter Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen auch rechtlich für den Personenkreis der Menschen ohne Bleibeperspektive zuständig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Bleiberecht konsequent zurückführen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB ähnlich BSW BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 2
Auf Bundesebene wird die Einrichtung einer „Work-and-Stay-Agentur“ zur Stärkung der Erwerbsmigration unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Erwerbsmigration unterstützen wir auf Bundesebene die Einrichtung einer „Workand-Stay-Agentur“. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB gleich KI
Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte über die Koordinierungsstelle für die Fachkräftesicherung in der Pflegewirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Anwerbung ausländischer Fachkräfte über die Koordinierungsstelle für die Fachkräftesicherung in der Pflegewirtschaft (KFP) unterstützen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Asylverfahren 2
Der Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird eine länderübergreifende Asyldokumentationsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Schutzstatus 1
Bei Zuwanderung gilt der Grundsatz von Humanität und Ordnung, und das Recht auf Asyl wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Humanität und Ordnung, wenn Menschen nach Brandenburg zuwandern, und stehen zum Recht auf Asyl. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB gegenteilig BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 1
Wer die Grundwerte teilt, die Sprache lernt, sich engagiert und den eigenen Lebensunterhalt erwirtschaftet, soll sich ein Bleiberecht erarbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Wer Teil dieser Gesellschaft werden möchte, ihre Grundwerte teilt, die Sprache lernt, sich mit Engagement einbringt und seinen eigenen Lebensunterhalt erwirtschaftet, soll sich ein Bleiberecht erarbeiten können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 1
Die freiwillige Ausreise wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin die freiwillige Ausreise unterstützen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB ähnlich BSW BB gleiches Thema CDU BB gleich KI
Straftäter und Gefährder 1
Die „Task Force Abschiebung“ wird fortgesetzt, insbesondere um Straftäter und Störer beschleunigt zurückzuführen.
Wortlaut im Vertrag
• die „Task Force Abschiebung“ fortsetzen, insbesondere um Straftäter und Störer beschleunigt zurückführen zu können; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Die Aufgaben zwischen Zentraler Ausländerbehörde und kommunalen Ausländerbehörden werden für einen effektiveren Vollzug neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Integrationsgesetz werden zudem Aufgaben zwischen der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) und den kommunalen Ausländerbehörden mit dem Ziel eines effektiveren und zielführenderen Vollzugs neu und verlässlich geordnet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Am Flughafen BER wird ein Behördenzentrum errichtet.
Wortlaut im Vertrag
• ein Behördenzentrum am Flughafen BER errichten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD BB 32, CDU BB 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.