Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 29 von 731 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (8).
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Kommunalfinanzen 8
Bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen zu Verbundquote und Vorwegabzügen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die wichtigste Grundlage für einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Land Brandenburg und seinen Kommunen. Die Koalition strebt eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen bezüglich der Verbundquote und der Vorwegabzüge an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Einsatzmöglichkeiten kommunaler Finanzmittel werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hinzu kommen Maßnahmen zur Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten kommunaler Finanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise KI
Der Anteil investiver Schlüsselzuweisungen an die Kommunen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil investiver Schlüsselzuweisungen soll erhöht und gleichzeitig für Erhaltungs - und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Investive Schlüsselzuweisungen werden für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil investiver Schlüsselzuweisungen soll erhöht und gleichzeitig für Erhaltungs - und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet werden. Link zum Original
Die Maßnahmen zu den Schlüsselzuweisungen werden bis 2029 befristet und danach evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen werden bis 2029 befristet und danach evaluiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zu den kommunalen Jahresabschlüssen wird rechtzeitig ein Verfahrensvorschlag vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Jahresabschlüssen wird es rechtzeitig einen Verfahrensvorschlag für die Ausgestaltung geben. Link zum Original
Die Vorschriften zur Kreditaufnahme von Kommunen werden mit dem Ziel größerer Handlungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es erfolgt eine Überprüfung der restriktiven Vorschriften bezüglich der Kreditaufnahme von Kommunen mit der Zielsetzung, die Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Landkreise und kreisfreie Städte wird ein Anreizsystem zur Erhöhung der Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel der Erhöhung der Rückgriff squote beim Unterhaltsvorschuss. Hierzu wird ein Anreizsystem für Landkreise und kreisfreie Städte geschaffen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Die gemeinsame Metropolregion wird gemeinsam mit Berlin entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• setzen auf ein gemeinsames Vorgehen mit Berlin für die Entwicklung der gemeinsamen Metropolregion; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die gemeinsame Landesplanung mit Berlin wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die gemeinsame Landesplanung mit Berlin fort und überprüfen den „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ mit dem Ziel, die Entwicklungsspielräume für Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Arbeit des Kommunalen Nachbarschaftsforums und des Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Unterstützung der Arbeit des Kommunalen Nachbarschaftsforums und des Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern und Metropolregionen, etwa bei Mobilität, Infrastruktur, Wasser, Wirtschaft und Wissenschaft, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Ländern und Metropolregionen insbesondere bei den Themenfeldern Mobilität, Infrastruktur, Wasserver - und Abwasserentsorgung sowie Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsame Kabinettssitzungen mit den benachbarten Ländern werden fortgesetzt, um grenzüberschreitende Projekte zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Ländern und Metropolregionen insbesondere bei den Themenfeldern Mobilität, Infrastruktur, Wasserver - und Abwasserentsorgung sowie Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausbauen. Dafür setzen wir die Tradition der gemeinsamen Kab inettsitzung mit den benachbarten Ländern fort und unterstützen damit die Entwicklung und Umsetzung grenzüberschreitender Projekte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 5
Die Kommunen werden bei der Schaffung von Planungsrecht für Ansiedlungsflächen unterstützt, insbesondere für strukturpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Schaffung von Planungsrecht, insbesondere für strukturpolitisch bedeutsame Vorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise unsicher KI
In der Lausitz entwickelte Innovationen sollen auch in anderen Regionen schnell genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• in der Lausitz entwickelte Innovationen auch in anderen Regionen schnell genutzt werden; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Potenziale der Regionen sollen stärker verbunden und Wachstum im ganzen Land ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die unterschiedlichen Potenziale der Brandenburger Regionen stärker miteinander verbinden und Wachstum und Entwicklung im gesamten Land ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Bei der Umsetzung des strategischen Gesamtrahmens für die Hauptstadtregion liegen die Schwerpunkte auf Mobilität und Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des strategischen Gesamtrahmens für die Hauptstadtregion legen wir die Schwerpunkte auf die Bereiche Mobilität und Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklungsstrategie „Stärken verbinden“ werden durch gezielte Prioritätensetzung bei Fördermitteln unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Landkreise, Kommunen und Leader-Aktionsgruppen bei der Umsetzung von Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklungsstrategie „Stärken verbinden“ durch • die gezielte Prioritätensetzung beim Einsatz von Fördermitteln; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Die Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Ländern sollen weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die immer noch spürbaren Unterschiede zu westdeutschen Bundesländern weiter abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Brandenburg soll in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse mit flächendeckender Gesundheitsversorgung, guter Pflege, Arzneimittelversorgung vor Ort und kulturellen Angeboten bieten.
Wortlaut im Vertrag
Unser vorrangiges Ziel ist es deshalb, dass Brandenburg als Flächenland in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse bietet: mit einer verlässlichen, flächendeckenden Gesundheitsversorgung, guter Pflege, Arzneimittelversorgung vor Ort sowie kulturellen Angeboten, die Identität stiften und Gemeinschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 35 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion wird mit dem Ziel überprüft, Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume mehr Entwicklungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die gemeinsame Landesplanung mit Berlin fort und überprüfen den „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ mit dem Ziel, die Entwicklungsspielräume für Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Der LEP Hauptstadtregion wird überprüft, um Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume mehr Entwicklungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Landesplanung Regionalentwicklung (Entwicklung) LEP Hauptstadtregion Überprüfung des LEP HR mit dem Ziel, Entwicklungsspielräume für Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume zu erweitern MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich KI
Strukturwandel 2
Die Lausitz soll industrielles Zentrum Ostdeutschlands und Garant für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Lausitz soll industrielles Zentrum Ostdeutschlands und Garant für eine sichere sowie wirtschaftliche Energieversorgung bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes für Ansiedlungen, Infrastruktur und die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft in den Kohleregionen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Chancen, die das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen bietet – für neue Ansiedlungen, bessere Infrastruktur und eine enge Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft – nutzen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Finanzföderalismus 1
Am Länderfinanzausgleich in seiner Grundlogik wird festgehalten, Versuchen seiner Aushöhlung zulasten finanzschwacher Länder wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Länderfinanzausgleich in seiner Grundlogik fest und treten Versuchen entgegen, ihn zulasten finanzschwacher Länder auszuhöhlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Förderprogramme 1
Das Investitionsprogramm „Brandenburg-Kredit für Kommunen“ der Investitionsbank wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunale Investitionsprogramm „Brandenburg-Kredit für Kommunen“ der Investitionsbank des Landes Brandenburg wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Gebührenordnungen des Landes werden überarbeitet, um den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die Gebührenordnungen des Landes überarbeiten, um den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Daseinsvorsorge 1
Die Daseinsvorsorge soll im ganzen Land zugänglich und verlässlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Gute Daseinsvorsorge muss im ganzen Land zugänglich und verlässlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Weitere Forderungen 1
Ostdeutsche sollen in Führungspositionen, in der Wissenschaft und in den Bundesinstitutionen angemessen vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die ostdeutsche Perspektive in Führungspositionen sowie in der Wissenschaft und in den Bundesinstitutionen angemessen vertreten ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.