BSW · Brandenburg – vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 8 von 673 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (3). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Immobiliensteuern 3
Die Neuregelung der Grundsteuer soll aufkommensneutral und ohne Mehrbelastung der Bürger erfolgen.
Wortlaut im Programm
• Die Neuregelung der Grundsteuer muss – wie es politisch versprochen wurde – aufkommensneutral erfolgen. Mehrbelastungen für den Bürger müssen ausgeschlossen werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Die Grundsteuerreform führt weder zu Mehreinnahmen des Staates noch über die Nebenkosten zu steigenden Mieten.
Wortlaut im Programm
Wir werden darüber hinaus sicherstellen, dass es tatsächlich nicht zu einer Bereicherung des Staates bei der Grundsteuerreform kommt und dadurch die Mieten wegen der Umlage auf die Nebenkosten steigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- 40 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Grundsteuer A soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung der Grundsteuer A ein, da sie mehr Aufwand verursacht als Einnahmen bringt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Schuldenbremse 2
Die Schuldenbremse soll Investitionen im Land nicht länger verhindern.
Wortlaut im Programm
• Die Schuldenbremse darf nicht mehr den Fortschritt im Land eindämmen. Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen müssen wieder zugelassen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen sollen wieder zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
• Die Schuldenbremse darf nicht mehr den Fortschritt im Land eindämmen. Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen müssen wieder zugelassen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Steuern und Abgaben gelten für Normalverdiener und Durchschnittsrentner als zu hoch.
Wortlaut im Programm
Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben sind dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich KI
Vermögensteuer 1
Brandenburg soll eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre starten.
Wortlaut im Programm
• Wir regen eine Bundesratsinitiative Brandenburgs für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre an. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Finanzpolitik des Landes soll die Interessen der Bürger sichern und für ein funktionsfähiges Land sorgen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik in Brandenburg muss nach 30 Jahren wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sichern – und für ein funktionsfähiges Land sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.