AfD · Es ist Zeit für eine andere Politik.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 40 von 899 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (9). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Direkte Demokratie 9
Die direkte Demokratie im Land Brandenburg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Da die Altparteien die Interessen der Bürger missachten, muss die direkte Demokratie im Land Brandenburg gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher KI
Die notwendige Unterschriftenzahl für Volksinitiativen wird auf 10.000 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die notwendige Unterschriftenzahl zur Einbringung von Volksinitiativen auf 10.000 und von Volksbegehren auf 20.000 senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die notwendige Unterschriftenzahl für Volksbegehren wird auf 20.000 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die notwendige Unterschriftenzahl zur Einbringung von Volksinitiativen auf 10.000 und von Volksbegehren auf 20.000 senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Liste der Themen, die von direkter Demokratie ausgeschlossen sind, wird gekürzt.
Wortlaut im Programm
Es ist zudem die Unvereinbarkeitsliste von Themen, zu denen keine sachunmittelbare Demokratie durch die Bürger möglich sein soll, zu kürzen, da dadurch bislang viele Themen von vornherein dem Volksvotum entzogen sind. Link zum Original
Das Problem der Kostenschätzung bei Bürgerbegehren wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Auch das Problem der Kostenschätzung bei Bürgerbegehren ist im Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie zu beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Über Änderungen der Landesverfassung wird zwingend eine Volksabstimmung abgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Politik dazu verpflichten, die Brandenburger über Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen. Link zum Original
Fakultative Referenden werden eingeführt, mit denen über vom Landtag beschlossene Gesetze abgestimmt und diese geändert oder abgelehnt werden können.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung fakultativer Referenden wollen wir es den Brandenburgern zudem ermöglichen, über vom Landtag beschlossene Gesetze abzustimmen und diese ändern bzw. ablehnen zu können. Link zum Original
Einwohnern einzelner Ortsteile soll es erleichtert werden, direktdemokratische Anliegen durchzusetzen, die nur ihren Ortsteil betreffen.
Wortlaut im Programm
Besteht eine Kommune aus mehreren, sogar geografisch-baulich getrennten Ortschaften, wird es schwierig für die Einwohner eines bestimmten Ortsteiles sein, die nötigen Unterstützerzahlen für ein nur sie betreffendes Anliegen zu mobilisieren. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Link zum Original
Kabeltrassen, Windräder und Solarparks dürfen grundsätzlich nur nach einem Bürgerentscheid gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Kabeltrassen, Windräder und Solarparks sollen nicht gegen die Mehrheit der Anlieger genehmigungsfähig sein. Solche Anlagen sollten generell nur mit Bürgerentscheid gebaut werden dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Wahlrecht 6
Das Zustimmungsquorum bei Landratswahlen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden das im Land Brandenburg bestehende Zustimmungsquorum bei Landratswahlen abschaffen. Link zum Original
Eine Erweiterung des Wahlrechts auf Ausländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerrechte, wie das Wahlrecht oder die Meinungsfreiheit, sind die Grundlage jeder Demokratie. Dem steht eine Erweiterung des Wahlrechts auf Ausländer und eine repressive Diskreditierung der bürgerlichen Opposition durch das Landesamt für Verfassungsschutz entgegen. Link zum Original
Die Briefwahl ohne Grund wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die grundlose Briefwahl strikt ab. Link zum Original
Verhinderten Wählern wird die Stimmabgabe über mobile Wahllokale ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wählern, die am Wahltag daran gehindert sind, das Wahllokal aufzusuchen, wollen wir mithilfe mobiler Wahllokale die Stimmabgabe ermöglichen. Link zum Original
Die Zahl der Landtagssitze wird von 88 auf 60 verringert.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reduzierung von derzeit 88 auf 60 Sitze sowie der Anzahl der Wahlkreise von 44 auf 30 ist die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes weiterhin gewährleistet. Link zum Original
Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 44 auf 30 verringert.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reduzierung von derzeit 88 auf 60 Sitze sowie der Anzahl der Wahlkreise von 44 auf 30 ist die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes weiterhin gewährleistet. Link zum Original
Bürokratie 4
Die Bürokratie wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD wird das Land wiederbelebt: Die Kommunen bekommen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen; die Infrastruktur wird so ausgebaut, dass sie die Bedürfnisse der Brandenburger erfüllt, und die ausufernde Bürokratie wird zurückgedrängt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Entscheidungen vor Ort sollen schnell und bürokratiearm getroffen werden können.
Wortlaut im Programm
Vor Ort müssen Entscheidungen innovativ, schnell sowie bürokratiefern getroffen werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW teilweise unsicher CDU teilweise KI
Bürokratische Hürden bei Förderanträgen für Waldbesitzer werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Stellung von Förderanträgen ein und sorgen dafür, dass eine gute Beförsterung auch finanziell sichergestellt ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden, um Mittel für Investitionen freizusetzen.
Wortlaut im Programm
Indem unnötige Bürokratie abgebaut und die ideologisch motivierte Förderung von Vereinen, Projekten und Initiativen mit den Zielen Kampf gegen rechts, Gender, Vielfalt und Migration eingestellt werden, können bereits mehrere Millionen Euro für wichtige Investitionsmaßnahmen freigesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung soll um den Bereich Digitalisierung erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Digitalisierung voranzutreiben, wollen wir das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung um das Aufgabenfeld der Digitalisierung erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Alle digitalen Verwaltungsaktivitäten sollen im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit Richtlinienkompetenz und interministerieller Weisungsbefugnis gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Digitalisierung voranzutreiben, wollen wir das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung um das Aufgabenfeld der Digitalisierung erweitern. Alle digitalen verwaltungstechnischen Aktivitäten sollen dort mit entsprechender Richtlinienkompetenz und interministerieller Weisungsbefugnis gebündelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Verwaltung soll unter Einhaltung des Datenschutzes vollständig digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem die vollständige Digitalisierung der Verwaltung, um deren Effizienz und Bürgernähe unter Berücksichtigung und Einhaltung des Datenschutzes zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU ähnlich KI
Die wichtigsten Verwaltungsprozesse sollen papierlos von zu Hause aus erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die wichtigsten Verwaltungsprozesse papierlos von zu Hause aus abgewickelt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Zivilgesellschaft 4
Die Regierung darf keine Steuermittel zur Bekämpfung der Opposition einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Regierung darf die Opposition nicht bekämpfen und dabei Steuermittel einsetzen. Link zum Original
Das Neutralitätsgebot des Staates soll durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Neutralitätsgebot des Staates muss wieder durchgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Zuwendungsdatenbank soll alle Zuwendungen von Steuermitteln an Vereine, Projekte und Initiativen erfassen.
Wortlaut im Programm
Um Zuwendungen für den Steuerzahler transparent zu machen, fordern wir die Einrichtung einer Zuwendungsdatenbank nach Berliner Vorbild, die alle Zuwendungen von Steuermitteln an Vereine, Projekte und Initiativen erfasst. Link zum Original
Die Regierung soll sich im politischen Meinungswettstreit neutral verhalten.
Wortlaut im Programm
Eine Regierung hat sich im Wettstreit der politischen Meinungen neutral zu verhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Behördenaufbau 3
Die Zahl der Verwaltungsstellen soll nicht weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Zunahme von Verwaltungsstellen wird es mit der AfD nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig BSW gleiches Thema KI
Wachsende Aufgaben in einem Verwaltungsbereich sollen durch Personal aus Bereichen mit sinkenden Aufgaben abgedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Der größer werdende Aufgabenumfang in einem Bereich wird von Mitarbeitern aus Bereichen mit geringer werdenden Aufgaben abgedeckt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Die öffentliche Verwaltung soll nur Aufgaben in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich übernehmen.
Wortlaut im Programm
Zum Selbstverständnis der öffentlichen Verwaltung gehört es, dass sie nur die Aufgaben übernimmt, die im eigenen Zuständigkeitsbereich liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 2
Die Daseinsvorsorge wird als dauerhaftes Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Daseinsvorsorge als dauerhaftes Staatsziel in der Landesverfassung festschreiben und dabei den öffentlichen Personennahverkehr explizit benennen. Dieser muss auskömmlich vom Land finanziert werden, um unsere Landkreise zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Landeseigene Unternehmen sollen nur für die eigene Verwaltung tätig sein.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Unternehmen werden nur für die eigene Verwaltung tätig sein. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 2
Bauverfahren werden durch Bürokratieabbau und Digitalisierung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes sowie eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Kabeltrassen, Windräder und Solarparks sind gegen die Mehrheit der Anlieger nicht genehmigungsfähig.
Wortlaut im Programm
Kabeltrassen, Windräder und Solarparks sollen nicht gegen die Mehrheit der Anlieger genehmigungsfähig sein. Solche Anlagen sollten generell nur mit Bürgerentscheid gebaut werden dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Parlament 1
Die rechtlichen Regelungen zu Oppositionsrechten werden so präzisiert, dass ihre Umgehung ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Programm
Wir streben daher an, die juristischen Regelungen zu Oppositionsrechten dahingehend zu präzisieren, dass ihre Umgehung ausgeschlossen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Land und Bund erlassen keine Verordnungen, die über EU-Regelungen hinausgehen.
Wortlaut im Programm
Es dürfen zudem weder im Land Brandenburg noch in der Bundesrepublik Deutschland Verordnungen erlassen werden, die EU-Regelungen noch übertreffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Die Verwaltung richtet sich im Wirtschaftsbereich an den Bedürfnissen von Industrie, Handel und Gewerbe aus.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung hat sich im Wirtschaftsbereich auf die Bedürfnisse von Industrie, Handel und Gewerbe einzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Behördliche Schreiben sollen für alle Leser klar und verständlich formuliert sein.
Wortlaut im Programm
Sprache muss wieder für jeden verständlich werden. Behördliche Schreiben müssen für alle Leser klar und verständlich formuliert werden. Link zum Original
In Behörden soll keine Gendersprache verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Gendersprache lehnen wir ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese in den Behörden so- wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Anwendung findet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleich CDU ähnlich KI
Die Verwaltung soll auf Modewörter aus anderen Sprachen verzichten.
Wortlaut im Programm
Auch muss die Verwaltung ohne aus anderen Sprachen stammende Modewörter auskommen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.