Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 22 von 731 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Tarifbindung“ (5).
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 22
Tarifbindung 5
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle des Vergabemindestlohns führen wir eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes unter Berücksichtigung des Berliner Modells und des gemeinsamen Tarifregisters ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Kommunen können die Tariftreueregelung des Landes bei ihren Vergaben anwenden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit, die Landesregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Den Kommunen wird eine Mustersatzung zur rechtssicheren Übernahme der Tariftreueregelung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu stellen wir eine Mustersatzung zur Verfügung, die eine rechtssichere Übernahme ermöglicht. Link zum Original
Ein Modellprojekt erprobt die Tariftreueregelung auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird das Land ein Modellprojekt starten, um die Tariftreueregelung auf der kommunalen Ebene zu erproben. Link zum Original
Für öffentliche Aufträge wird eine Tariftreueregelung unter Berücksichtigung des Berliner Modells und eines gemeinsamen Tarifregisters eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Tarifentwicklung) Vergabe/Tariftreue Aufhebung des Vergabegesetzes und Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung des Berliner Modells und des gemeinsamen Tarifregisters MWAEK 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 2
Mit Sozialpartnern und Kammern wird eine Praktikumsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Praktikumsoffensive mit den Sozialpartnern und Kammern starten; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Ausbildungsstandorte werden mit attraktiven Wohnangeboten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU gleich KI
Mindestlohn 2
Der Vergabemindestlohn des Landes entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vergabemindestlohn kann deshalb entfallen und das Vergabegesetz aufgehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig BSW gegenteilig CDU gleich KI
Das Vergabegesetz des Landes wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Vergabemindestlohn kann deshalb entfallen und das Vergabegesetz aufgehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig BSW gegenteilig CDU teilweise KI
Anrechnung und Mitwirkung 2
Junge Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug werden verpflichtet, an einem individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan zum Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses teilzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
• junge Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug dazu verpflichtet werden, verbindlich an einem individuellen Bildungs - oder Qualifizierungsplan teilzunehmen, dessen Ziel der Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses ist; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Leistungsminderungen werden konsequent umgesetzt, wenn zumutbare Bildungs- oder Arbeitsangebote abgelehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
• vorgesehene Leistungsminderungen konsequent umgesetzt werden, wenn zumutbare Bildungs- oder Arbeitsangebote abgelehnt werden. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 2
Die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung hat Vorrang vor Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Wortlaut im Vertrag
• die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung Vorrang vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Die Jobcenter richten ihre Arbeit konsequent auf Ausbildung und Qualifizierung aus.
Wortlaut im Vertrag
• die Jobcenter ihre Arbeit konsequent auf Ausbildung und Qualifizierung ausrichten; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Fachkräfte 2
Die Fach- und Arbeitskräftestrategie des Landes wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Fach- und Arbeitskräftestrategie wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Fachkräfte) Fachkräftestrategie Überarbeitung der Fach- und Arbeitskräftestrategie MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 2
Das Bundesteilhabegesetz wird erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erfüllen das Bundesteilhabegesetz und prüfen zugleich die bisherige Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleich KI
Die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir erfüllen das Bundesteilhabegesetz und prüfen zugleich die bisherige Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Gewerkschaften 1
Die Arbeitswelt soll sozialpartnerschaftlich mit Gewerkschaften und Betriebsräten als zentralen Partnern gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Arbeitswelt braucht es sozialpartnerschaftliche Lösungen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind dabei zentrale Partner. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Grundsicherung 1
Die von der Bundesregierung im laufenden SGB-II-Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Änderungen werden befürwortet und sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• die von der Bundesregierung im laufenden SGB II -Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Änderungen umgesetzt werden; Link zum Original
Weiterbildung 1
Über die Begleitagentur bea-Brandenburg erhalten Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug einen individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Jugendarbeitslosigkeit) Jugendarbeitslosigkeit Begleitagentur bea- Brandenburg: Individueller Bildungs- oder Qualifizierungsplan für Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug (im Sinne SGB-II- Gesetzgebungsverfahren) MWAEK 2026/ 2027 Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Gute Arbeit in Brandenburg soll gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Gute Arbeit im Land Brandenburg zu stärken und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Brandenburg soll ein attraktiver Ausbildungs- und Arbeitsstandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.