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Grüne · Ja zu Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 21.01.2024 · Original

Das Programm enthält 99 von 1.562 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 99
  1. Ein Lausitzer Kulturlandschaftsmuseum soll als Ort der Begegnung über Geschichte, Identität und Zukunft der Lausitz geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt und auch einen Blick in die Zukunft der ganzen Lausitz wirft: Ein Lausitzer Kulturlandschaftsmuseum. Link zum Original
  2. Alle Menschen in Brandenburg sollen Zugang zu kultureller Teilhabe und Bildung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Kulturelle Teilhabe und Bildung sind für uns ein Menschenrecht, zu dem wir allen Brandenburger*innen Zugang ermöglichen wollen. Link zum Original
  3. Kultur soll in die Breite der Gesellschaft und in alle Landesteile getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Kultur in die Breite der Gesellschaft und alle Ecken des Landes tragen und auch für mehr kulturelle Angebote in anderen Bereichen sorgen – z.B. in der Gesundheit, der Bildungs- und Jugendarbeit. Link zum Original
  4. Es soll mehr kulturelle Angebote in anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildungs- und Jugendarbeit geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Kultur in die Breite der Gesellschaft und alle Ecken des Landes tragen und auch für mehr kulturelle Angebote in anderen Bereichen sorgen – z.B. in der Gesundheit, der Bildungs- und Jugendarbeit. Link zum Original
  5. Institutionell geförderte Kultur, Soziokultur und freie Szene werden gleichermaßen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist uns die institutionell geförderte Kulturlandschaft genauso wichtig wie die Soziokultur und die freie Szene. Link zum Original
  6. Im Kulturbereich soll gerecht und geschlechterunabhängig bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lohnlücke, besonders zwischen Männern und Frauen, ist im Kulturbereich enorm groß. Wir machen uns darum für eine gerechte und geschlechterunabhängige Bezahlung stark. Link zum Original
  7. Landesgeförderte Ausstellungen und Personalpositionen sollen paritätisch besetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen landesgeförderte Ausstellungen und Personalpositionen paritätisch besetzen, um Frauen gezielt zu fördern. Link zum Original
  8. Ausstellungshonorare sollen bei öffentlich geförderten Einrichtungen die Regel werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ausstellungshonorare sollen bei öffentlich-rechtlich geförderten Einrichtungen die Regel werden. Link zum Original
  9. Die Kulturpolitische Strategie des Landes soll mit spezifischen Maßnahmen untersetzt und finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die neue „Kulturpolitische Strategie“ des Landes und wollen sie mit spezifischen Maßnahmen untersetzen und finanzieren. Link zum Original
  10. Für Kulturschaffende und Institutionen, die Nachhaltigkeit umsetzen, sollen Fördermöglichkeiten („Green Culture“) eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Thema „Green Culture“ voranbringen, indem wir Fördermöglichkeiten für Kulturschaffende und Institutionen einführen, die Nachhaltigkeit konkret umsetzen wollen. Link zum Original
  11. Die Kulturstrategie des Landes soll weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kulturstrategie des Landes auch in Zukunft weiterentwickeln. Link zum Original
  12. In der Kulturpolitik sollen Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit und die Beteiligung unterrepräsentierter Gruppen deutlich verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise wollen wir Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit und die Beteiligung unterrepräsentierter Gruppen deutlich verbessern. Link zum Original
  13. Eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft aus privaten Medien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk wird als lebenswichtig für die Demokratie angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft mit privat finanzierten Medien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist lebenswichtig für unsere Demokratie. Link zum Original
  14. Ein verlässlicher öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    In Zeiten von Fake News und Verschwörungserzählungen brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf den man sich verlassen kann. Link zum Original
  15. Alle Menschen sollen ihren Glauben im Rahmen des Grundgesetzes selbstbestimmt leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen in Brandenburg sollen die Freiheit haben, ihren Glauben selbstbestimmt zu leben, sofern sie dabei das Grundgesetz achten. Link zum Original
  16. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiöse Diskriminierung werden entschlossen bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jeglicher Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit entschlossen entgegen. Link zum Original
  17. Die Arbeit der Fachstellen Antisemitismus und Islam wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Arbeit der Fachstellen Antisemitismus und Islam. Link zum Original
  18. Glaubensvielfalt und eine dialogische, reflektierte Religionspädagogik sollen Demokratiekompetenz fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Gelebte Glaubensvielfalt und eine dialogische, reflektierte Religionspädagogik sind wichtige Elemente, um Demokratiekompetenz zu fördern. Link zum Original
  19. Engagierte in den Kirchen, die sich für Reformen, Frauen- und Queerrechte sowie Missbrauchsaufklärung und Prävention einsetzen, werden besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen besonders diejenigen Engagierten in den Kirchen, die sich für Reformen, für die Rechte von Frauen und queeren Menschen sowie für die Aufklärung der Fälle sexuellen Missbrauchs und Prävention einsetzen. Link zum Original
  20. Die Förderung für den Erhalt der Dorfkirchen soll weiter aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben die Mittel für den Erhalt der Dorfkirchen erhöht und wollen die Förderung weiter aufstocken. Link zum Original
  21. Kirchengemeinden, Initiativen und Kommunen sollen bei der Entwicklung von Dorfkirchen zu sozialen Treffpunkten und Kulturorten unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Kirchengemeinden, Initiativen und Kommunen dabei, Dorfkirchen als soziale Treffpunkte und kulturelle Veranstaltungsorte zu entwickeln. Link zum Original
  22. Bestrebungen zur Förderung jüdischen Lebens werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die vielfältigen Bestrebungen zur Förderung jüdischen Lebens. Link zum Original
  23. Die Rabbiner- und Kantorenausbildung in Potsdam soll neu aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rabbiner*innen und Kantor*innen-Ausbildung in Potsdam wollen wir auf neue Füße stellen. Link zum Original
  24. Muslimische Verbände in Brandenburg sollen sich klar von der Hamas und israelfeindlichen Bestrebungen distanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten, dass sich die muslimischen Verbände in Brandenburg klar von den Taten der Hamas und israelfeindlichen Bestrebungen distanzieren. Link zum Original
  25. Die Einrichtung von Gebetsräumen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einrichtung von Gebetsräumen. Link zum Original
  26. Multireligiöse Projekte wie das House of One gelten als beispielhafte Orte interreligiösen Dialogs.

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    Wortlaut im Programm
    Multireligiöse Projekte wie das House of One sehen wir als beispielhafte Orte für interreligiösen Dialog. Link zum Original
  27. Das baukulturelle Erbe soll bewahrt und erlebbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ziele des Nachhaltigen Planens und Bauens sowie Bürger*innenbeteiligung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft stärker in unserer Baukultur verankern und unser baukulturelles Erbe bewahren und erlebbar machen. Link zum Original
  28. Auch jüngere Zeitschichten der Baukultur sollen erhalten und mehr Menschen nahegebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei dreht sich nicht immer alles um Schlösser und Gärten: Auch die jüngeren Zeitschichten sind wichtige Teile unserer Baukultur, an die wir mehr Menschen heranführen und die wir erhalten wollen. Link zum Original
  29. Für den Denkmalschutz soll mehr Geld bereitstehen, um Bundesförderprogramme zu nutzen und private Denkmaleigentümer zu unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Denkmalschutz wollen wir mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen, um Förderprogramme des Bundes zu nutzen und private Denkmaleigentümer*innen zu unterstützen. Link zum Original
  30. Die Förderung für den Erhalt von Dorfkirchen soll stufenweise aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung für den Erhalt von Dorfkirchen wollen wir - wie im aktuellen Landeshaushalt begonnen - stufenweise aufstocken. Link zum Original
  31. Die Dokumentation der Ostmoderne und der Erhalt von Kunst am Bau aus dieser Zeit sollen weiter gefördert und ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg hat als erstes Bundesland durch eine Bündnisgrüne Initiative Mittel für die Dokumentation der Ostmoderne bereitgestellt und fördert den Erhalt von Kunst am Bau aus dieser Zeit. Das wollen wir fortsetzen und ausweiten. Link zum Original
  32. Denkmale dürfen nicht weiter überdimensionierten Neubauprojekten und überholten Planungen zum Opfer fallen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Abriss des denkmalgeschützten Ge - neralshotels als Ort deutsch-deutscher und europäischer Geschichte auf dem Flughafen BER betrachten wir als fatalen Fehler und auch als mahnendes Beispiel, dass nicht noch mehr Denkmale aus der Zeit gefallenen Planungen und überdimensionierten Neubauprojekten zum Opfer fallen dürfen. Link zum Original
  33. Es soll geprüft werden, ob die Villa und Hochschule Bogensee nachgenutzt und als mahnender Ort erlebbar gemacht werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Maßstab wollen wir auch auf andere Fälle anlegen und z.B. prüfen, ob die Villa und Hochschule Bogensee - als ehemaliger Sitz der Nationalsozialisten und später der FDJ - nachgenutzt und als mahnender Ort erlebbar gemacht werden kann. Link zum Original
  34. Die Förderung der freien Theater wird schrittweise erhöht, bis sie 10 Prozent der Theaterförderung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben die Finanzierung der freien Theater verdoppelt, auch mit dem Ziel, mehr Theater in allen Landesteilen in die Förderung aufzunehmen oder längerfristig zu sichern. Diese Fördertreppe werden wir weiter beschreiten, bis die freien Theater 10 Prozent der Theaterförderung erhalten. Link zum Original
  35. Für freie Theater werden Möglichkeiten zur strukturellen Förderung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir Möglichkeiten zur strukturellen Förderung freier Theater schaffen. Link zum Original
  36. Die Förderstruktur für Festivals wird verbessert, damit Brandenburg Bundesland der Festivals wird.

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    Wortlaut im Programm
    Um Bundesland der Festivals zu werden, verbessern wir die Förderstruktur und werden die Rahmenbedingungen für Festivals und soziokulturelle Projekte weiter erleichtern sowie eine Zuständigkeit in der Landesregierung schaffen. Link zum Original
  37. Die Rahmenbedingungen für Festivals und soziokulturelle Projekte werden weiter erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Bundesland der Festivals zu werden, verbessern wir die Förderstruktur und werden die Rahmenbedingungen für Festivals und soziokulturelle Projekte weiter erleichtern sowie eine Zuständigkeit in der Landesregierung schaffen. Link zum Original
  38. In der Landesregierung wird eine Zuständigkeit für Festivals und soziokulturelle Projekte geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Bundesland der Festivals zu werden, verbessern wir die Förderstruktur und werden die Rahmenbedingungen für Festivals und soziokulturelle Projekte weiter erleichtern sowie eine Zuständigkeit in der Landesregierung schaffen. Link zum Original
  39. Die Weiterentwicklung der Kulturförderstrategie berücksichtigt die anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie und der Preissteigerungen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden bei der Weiterentwicklung der Förderstrategie berücksichtigen, dass viele Kultureinrichtungen und Kulturschaffende noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie und den Preissteigerungen leiden. Link zum Original
  40. Die Kulturförderung wird mit der Gewährleistung von Mindesthonoraren verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserer Kulturförderung wollen wir auch die Gewährleistung von Mindesthonoraren verbinden. Link zum Original
  41. Die Beantragung und Nutzung öffentlicher Fördergelder wird so weit wie möglich vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beantragung und Nutzung von öffentlichen Fördergeldern so weit wie möglich vereinfachen. Link zum Original
  42. Antrags- und Abrechnungsmodalitäten für Fördergelder werden vereinheitlicht und entbürokratisiert, statt jede Quittung abzurechnen.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt jede Quittung abzurechnen, sollen Anträge und Abrechnungsmodalitäten zukünftig vereinheitlicht und entbürokratisiert werden. Link zum Original
  43. Die Angebote der Musik- und Kunstschulen werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Musik- und Kunstschulangebote, die Kooperationsprogramme „Musische Bildung für alle“ sowie Projekte im Klassenverband wie „Klasse:Kunst“ wollen wir ausweiten - auch gezielt im ländlichen Raum wie das baukulturelle Bildungsprojekt „Stadtentdecker“. Link zum Original
  44. Kooperationsprogramme wie „Musische Bildung für alle“ und Klassenprojekte wie „Klasse:Kunst“ werden ausgeweitet, auch gezielt im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Musik- und Kunstschulangebote, die Kooperationsprogramme „Musische Bildung für alle“ sowie Projekte im Klassenverband wie „Klasse:Kunst“ wollen wir ausweiten - auch gezielt im ländlichen Raum wie das baukulturelle Bildungsprojekt „Stadtentdecker“. Link zum Original
  45. Schulklassen, Auszubildende, Senior*innen und Studierende erhalten freien Eintritt in landesgeförderten Kulturorten.

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    Wortlaut im Programm
    In landesgeförderten Kulturorten sollen Schulklassen, Auszubildende, Senior*innen und Studierende in Zukunft freien Eintritt erhalten. Link zum Original
  46. Das Brandenburger Musik- und Kunstschulgesetz wird weiterentwickelt, damit Musik- und Kunstschulen ihre Lehrkräfte halten und bedarfsgerecht Nachwuchs einstellen können.

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    Wortlaut im Programm
    Das vorbildhafte Brandenburger Musik- und Kunstschulgesetz wollen wir weiterentwickeln. Wir werden damit die Rahmenbedingungen schaffen, dass Musik- und Kunstschulen ihre Lehrkräfte halten und bedarfsgerecht Nachwuchskräfte einstellen können. Link zum Original
  47. Die antifaschistische Gedenkkultur wird verteidigt und verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Klima ist für uns klar: Wir wollen unsere antifaschistische Gedenkkultur verteidigen und verstetigen. Link zum Original
  48. Das Programm „Tolerantes Brandenburg“ wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere antifaschistische Gedenkkultur verteidigen und verstetigen. Dazu gehört auch, das Programm „Tolerantes Brandenburg“ zu stärken. Link zum Original
  49. Jede Schülerin und jeder Schüler erhält im Laufe der Schullaufbahn mehrfach die Möglichkeit, im Klassenverband eine Gedenkstätte zu besuchen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch im Laufe seiner Schullaufbahn mehrfach die Möglichkeit erhält, im Klassenverband eine Gedenkstätte besuchen zu können. Link zum Original
  50. In jedem Landkreis wird eine Stelle geschaffen, die die Gedenk- und Aufklärungsarbeit an allen Schulen organisiert und bündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in jedem Landkreis eine Stelle schaffen, die die Gedenk- und Aufklärungsarbeit an allen Schulen im Landkreis organisiert und bündelt. Link zum Original
  51. Die politische Bildungsarbeit von Gedenkstätten, Opferverbänden und Bildungsträgern gegen Relativierungen der Shoah und Verschwörungsmythen wird stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Relativierungen der Shoah und Verschwörungsmythen entgegenzutreten, wollen wir auch die politische Bildungsarbeit der Gedenkstätten, Opferverbände und Bildungsträger stärker unterstützen. Link zum Original
  52. Für die Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur werden neue regionale Erinnerungsorte geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur am Leben zu halten, wollen wir neue regionale Erinnerungsorte schaffen und die bestehenden erhalten und stärken. Link zum Original
  53. Bestehende Erinnerungsorte zur DDR-Diktatur werden erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur am Leben zu halten, wollen wir neue regionale Erinnerungsorte schaffen und die bestehenden erhalten und stärken. Link zum Original
  54. Beim Bund wird auf eine zügige Modernisierung des Stasi-Unterlagen-Archivs in Frankfurt (Oder) gedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns beim Bund weiterhin dafür ein, das Stasi- Unterlagen-Archiv in Frankfurt (Oder) zügig zu modernisieren und die Außenstelle in Cottbus voranzubringen. An beiden Standorten braucht es ein umfangreiches Bildungsangebot und mehr Personal. Link zum Original
  55. Beim Bund wird darauf gedrängt, die Außenstelle des Stasi-Unterlagen-Archivs in Cottbus voranzubringen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns beim Bund weiterhin dafür ein, das Stasi- Unterlagen-Archiv in Frankfurt (Oder) zügig zu modernisieren und die Außenstelle in Cottbus voranzubringen. An beiden Standorten braucht es ein umfangreiches Bildungsangebot und mehr Personal. Link zum Original
  56. Die Standorte des Stasi-Unterlagen-Archivs in Frankfurt (Oder) und Cottbus erhalten ein umfangreiches Bildungsangebot und mehr Personal.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns beim Bund weiterhin dafür ein, das Stasi- Unterlagen-Archiv in Frankfurt (Oder) zügig zu modernisieren und die Außenstelle in Cottbus voranzubringen. An beiden Standorten braucht es ein umfangreiches Bildungsangebot und mehr Personal. Link zum Original
  57. Die aus der Wiedervereinigung resultierenden Härten werden weiter thematisiert, und es wird an Lösungen gearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch dürfen wir nicht aufhören die Härten, die aus der Wiedervereinigung resultiert sind, zu thematisieren und an Lösungen zu arbeiten. Link zum Original
  58. Die Aufarbeitung des Unrechts an den Neusiedlererb*innen hat kein Ablaufdatum.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufarbeitung des Unrechts, das den Neusiedlererb*innen widerfahren ist, darf kein Ablaufdatum haben. Insbesondere die Suche nach unbekannten Erb*innen muss weiter gehen. Link zum Original
  59. Die Suche nach unbekannten Neusiedlererb*innen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufarbeitung des Unrechts, das den Neusiedlererb*innen widerfahren ist, darf kein Ablaufdatum haben. Insbesondere die Suche nach unbekannten Erb*innen muss weiter gehen. Link zum Original
  60. Das Konzept für Erinnerungskultur des Landes wird überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Konzept für Erinnerungskultur des Landes wollen wir überarbeiten und die neu hinzugekommenen Gedenkstätten in Jamlitz bei Lieberose und Potsdam integrieren. Link zum Original
  61. Die neuen Gedenkstätten in Jamlitz bei Lieberose und Potsdam werden in das Konzept für Erinnerungskultur integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Konzept für Erinnerungskultur des Landes wollen wir überarbeiten und die neu hinzugekommenen Gedenkstätten in Jamlitz bei Lieberose und Potsdam integrieren. Link zum Original
  62. Die Zeit der sowjetischen Besatzung und der DDR wird systematisch im Konzept für Erinnerungskultur bearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Zeit der sowjetischen Besatzung und der DDR soll endlich systematisch im Konzept für Erinnerungskultur bearbeitet werden. Link zum Original
  63. Bei Verhandlungen mit der Familie Hohenzollern über strittige Objekte dürfen Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus nicht unter den Tisch gekehrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ansprüche der Familie Hohenzollern auf Rückgaben und Entschädigungen konnten wir erfolgreich abwehren. Unsere Linie bleibt klar: kein Unter-den Tisch- Kehren von Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus. Bei Verhandlungen über noch strittige Objekte wird das unser Ziel bleiben. Offene Eigentumsfragen müssen transparent, notfalls gerichtlich geklärt werden. Link zum Original
  64. Offene Eigentumsfragen mit der Familie Hohenzollern werden transparent und notfalls gerichtlich geklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Ansprüche der Familie Hohenzollern auf Rückgaben und Entschädigungen konnten wir erfolgreich abwehren. Unsere Linie bleibt klar: kein Unter-den Tisch- Kehren von Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus. Bei Verhandlungen über noch strittige Objekte wird das unser Ziel bleiben. Offene Eigentumsfragen müssen transparent, notfalls gerichtlich geklärt werden. Link zum Original
  65. Die nächste Landesregierung arbeitet an Entschädigung und Rehabilitation der Opfer der sowjetischen Speziallager in Brandenburg und ihrer Familien.

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    Wortlaut im Programm
    Fünf der zehn Speziallager der sowjetischen Besatzungsmacht liegen in Brandenburg, darunter auch zwei von den Nazis als KZ genutzte Lager. Allein in Sachsenhausen starben innerhalb von 5 Jahren 12.000 der insgesamt 60.000 oft völlig willkürlich und ohne jedes Urteil Inhaftierten. Bis heute gibt es für die Opfer und deren Familien aufgrund von Zuständigkeitsfragen zwischen Russland und Deutschland keine Entschädigung oder Rehabilitation. Das Leid der Menschen darf nicht weiter ungesühnt bleiben. Daran muss die nächste Landesregierung arbeiten. Link zum Original
  66. Das Land vertritt im Stiftungsrat der Garnisonkirche eine klare Position.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem treten wir für eine klare Position des Landes im Stiftungsrat der Garnisonkirche ein. Es braucht endlich eine deutliche Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Ursprüngen des Projekts und eine friedliche Koexistenz mit dem Rechenzentrum, in dem auch landesgeförderte Kultur- und Wissenschaftsakteur*innen ansässig sind. Den Bau des Kirchenschiffs und weitere öffentliche Gelder lehnen wir daher ab. Link zum Original
  67. Das Projekt Garnisonkirche grenzt sich deutlich von seinen rechtsextremen Ursprüngen ab.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem treten wir für eine klare Position des Landes im Stiftungsrat der Garnisonkirche ein. Es braucht endlich eine deutliche Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Ursprüngen des Projekts und eine friedliche Koexistenz mit dem Rechenzentrum, in dem auch landesgeförderte Kultur- und Wissenschaftsakteur*innen ansässig sind. Den Bau des Kirchenschiffs und weitere öffentliche Gelder lehnen wir daher ab. Link zum Original
  68. Die Garnisonkirche und das Rechenzentrum mit landesgeförderten Kultur- und Wissenschaftsakteur*innen bestehen friedlich nebeneinander.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem treten wir für eine klare Position des Landes im Stiftungsrat der Garnisonkirche ein. Es braucht endlich eine deutliche Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Ursprüngen des Projekts und eine friedliche Koexistenz mit dem Rechenzentrum, in dem auch landesgeförderte Kultur- und Wissenschaftsakteur*innen ansässig sind. Den Bau des Kirchenschiffs und weitere öffentliche Gelder lehnen wir daher ab. Link zum Original
  69. Der Bau des Kirchenschiffs der Garnisonkirche und weitere öffentliche Gelder für das Projekt werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem treten wir für eine klare Position des Landes im Stiftungsrat der Garnisonkirche ein. Es braucht endlich eine deutliche Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Ursprüngen des Projekts und eine friedliche Koexistenz mit dem Rechenzentrum, in dem auch landesgeförderte Kultur- und Wissenschaftsakteur*innen ansässig sind. Den Bau des Kirchenschiffs und weitere öffentliche Gelder lehnen wir daher ab. Link zum Original
  70. Forschungs- und Bildungsprojekte, die verfolgte Gruppen und ein angemessenes Gedenken in den Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück, Uckermark und Klinkerwerk Oranienburg sichtbar machen, werden besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Forschungs- und Bildungsprojekte besonders fördern, die diese Gruppen und ein angemessenes Gedenken in den Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen, Ravensbrück und in den Gedenkorten der Außenlager Uckermark und Klinkerwerk Oranienburg sichtbar machen. Link zum Original
  71. Die Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar in der Gedenkstätte Sachsenhausen werden mit einem Gedenken an die wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Verfolgten verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    In der Gedenkstätte Sachsenhausen wollen wir die Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar mit einem Gedenken für die Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer geschlechtlichen Identität von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, verbinden. Link zum Original
  72. Das Konzept für Erinnerungskultur des Landes nimmt die neu geschaffenen Gedenkzeichen und Gedenkformate für verschiedene Opfergruppen auf.

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    Wortlaut im Programm
    Das Konzept für Erinnerungskultur des Landes soll die in den letzten Jahren neu geschaffenen Gedenkzeichen und Gedenkformate für verschiedene Opfergruppen aufnehmen. Link zum Original
  73. Bemühungen zur umfassenden Aufklärung der kolonialen Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die koloniale Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas umfassend aufzuklären. Dazu gehört es, erinnerungskulturelle Angebote weiter auszubauen, neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte zu schaffen, Ausstellungen zu überarbeiten und Landesmittel für die Erforschung der Kolonialgeschichte bereitzustellen. Link zum Original
  74. Erinnerungskulturelle Angebote zur Kolonialgeschichte werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die koloniale Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas umfassend aufzuklären. Dazu gehört es, erinnerungskulturelle Angebote weiter auszubauen, neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte zu schaffen, Ausstellungen zu überarbeiten und Landesmittel für die Erforschung der Kolonialgeschichte bereitzustellen. Link zum Original
  75. Zur kolonialen Vergangenheit werden neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die koloniale Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas umfassend aufzuklären. Dazu gehört es, erinnerungskulturelle Angebote weiter auszubauen, neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte zu schaffen, Ausstellungen zu überarbeiten und Landesmittel für die Erforschung der Kolonialgeschichte bereitzustellen. Link zum Original
  76. Ausstellungen zur kolonialen Vergangenheit werden überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die koloniale Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas umfassend aufzuklären. Dazu gehört es, erinnerungskulturelle Angebote weiter auszubauen, neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte zu schaffen, Ausstellungen zu überarbeiten und Landesmittel für die Erforschung der Kolonialgeschichte bereitzustellen. Link zum Original
  77. Für die Erforschung der Kolonialgeschichte werden Landesmittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die koloniale Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas umfassend aufzuklären. Dazu gehört es, erinnerungskulturelle Angebote weiter auszubauen, neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte zu schaffen, Ausstellungen zu überarbeiten und Landesmittel für die Erforschung der Kolonialgeschichte bereitzustellen. Link zum Original
  78. Gemeinsam mit dem Bund wird ein Lern- und Erinnerungsort als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Link zum Original
  79. Auf Bundesebene wird eine unabhängige Kommission eingerichtet, die die Beteiligung Brandenburgs und seiner Vorgänger am Kolonialismus und deren Folgen untersucht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission 3 Ja zu lebendiger Demokratie und Selbstbestimmung Kultur und Medien auf Bundesebene ein, die untersucht, wie Brandenburg und seine politischen Vorgänger am Kolonialismus beteiligt waren und welche Folgen bis heute nachwirken. Link zum Original
  80. Der Museumsverband wird dabei unterstützt, die Inventarlisten der Brandenburger Museen und Sammlungsbestände offenzulegen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Museumsverband unterstützen wir in seinen Bemühungen, die Inventarlisten der Brandenburger Museen und Sammlungsbestände offenzulegen und eine transparente und umfassende Provenienzforschung voranzubringen. Die bislang dafür zur Verfügung stehenden Personalmittel wollen wir ausbauen. Link zum Original
  81. Die Personalmittel für eine transparente und umfassende Provenienzforschung in Brandenburger Museen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Museumsverband unterstützen wir in seinen Bemühungen, die Inventarlisten der Brandenburger Museen und Sammlungsbestände offenzulegen und eine transparente und umfassende Provenienzforschung voranzubringen. Die bislang dafür zur Verfügung stehenden Personalmittel wollen wir ausbauen. Link zum Original
  82. Kolonialverbrechen werden, wo gerechtfertigt, öffentlich anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es gerechtfertigt ist, müssen Kolonialverbrechen öffentlich anerkannt und koloniale Raubkunst sowie menschliche Überreste den Herkunftsgesellschaften proaktiv zurückgegeben werden. Link zum Original
  83. Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste werden, wo gerechtfertigt, proaktiv an die Herkunftsgesellschaften zurückgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es gerechtfertigt ist, müssen Kolonialverbrechen öffentlich anerkannt und koloniale Raubkunst sowie menschliche Überreste den Herkunftsgesellschaften proaktiv zurückgegeben werden. Link zum Original
  84. Die Aufarbeitung des Kolonialismus wird zentrales Thema bei der Überarbeitung des Brandenburgischen Konzepts Erinnerungskultur.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufarbeitung des Kolonialismus soll zudem zentrales Thema bei der Überarbeitung des Brandenburgischen Konzepts Erinnerungskultur werden, wobei wir Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv einbinden wollen. Link zum Original
  85. Bei der Überarbeitung des Konzepts Erinnerungskultur werden Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufarbeitung des Kolonialismus soll zudem zentrales Thema bei der Überarbeitung des Brandenburgischen Konzepts Erinnerungskultur werden, wobei wir Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv einbinden wollen. Link zum Original
  86. Konzepte werden in engem Austausch mit Menschen mit Fluchterfahrung und Nachkommen von Menschen aus den ehemaligen Kolonien entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist uns, dass Konzepte in einem engen Austausch mit Menschen mit Fluchterfahrung und den Nachkommen der Menschen aus den ehemaligen Kolonien entwickelt werden. Link zum Original
  87. Der rbb berichtet künftig mehr über, aus und für Brandenburg.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders wichtig ist uns, dass der rbb in Zukunft mehr Berichterstattung über, aus und für Brandenburg macht. Link zum Original
  88. Der rbb sendet mehr regionales Programm aus Potsdam und den Regionalstudios.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass es ein mehr regionales Programm aus Potsdam und den Regionalstudios gibt. Link zum Original
  89. Reporter*innen in den rbb-Studios können durch feste Abnahmeverträge von ihrer Arbeit leben.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer guten Berichterstattung gehört aber auch, dass die Reporter*innen in den Studios durch feste Abnahmeverträge von ihrer guten Arbeit leben können. Link zum Original
  90. Der journalistische Nachwuchs des rbb wird weiterhin in Brandenburg ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Der journalistische Nachwuchs des rbb soll auch in Zukunft in Brandenburg ausgebildet werden. Link zum Original
  91. Die Electronic Media School wird zu einer crossmedialen Journalist*innenschule für Brandenburg und Berlin weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Electronic Media School (EMS) wollen wir zu einer crossmedialen Journalist*innenschule für Brandenburg und Berlin weiterentwickeln, die qualifizierten Journalist*innennachwuchs für die Zukunft sichert. Link zum Original
  92. Der Rundfunkrat des rbb wird künftig diverser besetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Über den rbb mitbestimmen können die Menschen in Brandenburg durch den Rundfunkrat. Damit dieser auch unsere Gesellschaft abbildet, muss er in Zukunft diverser besetzt werden. Wir brauchen aber darüber hinaus noch mehr Mitsprachemöglichkeiten für das Publikum, z.B. durch einen Publikumsrat, und neue digitale Beteiligungs- und Dialogoptionen. Link zum Original
  93. Das Publikum des rbb erhält mehr Mitsprachemöglichkeiten, etwa durch einen Publikumsrat.

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    Wortlaut im Programm
    Über den rbb mitbestimmen können die Menschen in Brandenburg durch den Rundfunkrat. Damit dieser auch unsere Gesellschaft abbildet, muss er in Zukunft diverser besetzt werden. Wir brauchen aber darüber hinaus noch mehr Mitsprachemöglichkeiten für das Publikum, z.B. durch einen Publikumsrat, und neue digitale Beteiligungs- und Dialogoptionen. Link zum Original
  94. Für das Publikum des rbb werden neue digitale Beteiligungs- und Dialogoptionen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Über den rbb mitbestimmen können die Menschen in Brandenburg durch den Rundfunkrat. Damit dieser auch unsere Gesellschaft abbildet, muss er in Zukunft diverser besetzt werden. Wir brauchen aber darüber hinaus noch mehr Mitsprachemöglichkeiten für das Publikum, z.B. durch einen Publikumsrat, und neue digitale Beteiligungs- und Dialogoptionen. Link zum Original
  95. Im Landtag wird ein Niederdeutsch-Gesetz verabschiedet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Landtag wollen wir dafür ein Niederdeutsch-Gesetz verabschieden. Link zum Original
  96. Angebote auf Niederdeutsch, etwa in der Pflege, werden ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Beispiele wie Pflegeangebote auf Niederdeutsch wollen wir ausdehnen. Link zum Original
  97. Die Landesförderung für Lokaljournalismus wird verdoppelt und auf Print- und Onlinemedien ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich von Radio und Fernsehen fördert das Land bereits seit einigen Jahren journalistische Angebote mit einer Million Euro im Jahr. Bei Print- und Onlinemedien fehlt dies allerdings. Wir wollen die Unterstützung des Landes darum verdoppeln und sicherstellen, dass es auch in Zukunft gute, regionale Zeitungen und informative, konkurrenzfähige Online-Angebote gibt. Link zum Original
  98. Regionale Zeitungen und konkurrenzfähige Online-Angebote werden auch künftig gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich von Radio und Fernsehen fördert das Land bereits seit einigen Jahren journalistische Angebote mit einer Million Euro im Jahr. Bei Print- und Onlinemedien fehlt dies allerdings. Wir wollen die Unterstützung des Landes darum verdoppeln und sicherstellen, dass es auch in Zukunft gute, regionale Zeitungen und informative, konkurrenzfähige Online-Angebote gibt. Link zum Original
  99. Eine Stiftung wird gegründet, die unabhängige lokale Berichterstattung in Print und Netz staatsfern fördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir eine Stiftung gründen, die unabhängige lokale Berichterstattung in Printmedien und im Netz staatsfern fördern kann. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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