BSW · Brandenburg – vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 24 von 673 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Teilhabe“ (5). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 24
Berufliche Teilhabe 5
Das Bundesteilhabegesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Der Wechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem für Menschen mit Beeinträchtigung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dabei wird vor allem der Paradigmenwechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem vorangetrieben, um Menschen mit Beeinträchtigung eine ihren Bedürfnissen entsprechende Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Der Bund übernimmt die Mehrkosten des Systemwechsels in der Eingliederungshilfe.
Wortlaut im Programm
Damit dieser gesetzlich verankerte Systemwechsel tatsächlich gelingen kann, müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich daher dafür ein, dass der Bund die damit einhergehenden Mehrkosten übernimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Arbeitsmarkt wird inklusiv ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Zudem machen wir uns stark für eine inklusive Ausgestaltung des Arbeitsmarktes. Hier können öffentliche Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Öffentliche Arbeitgeber gehen bei der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Programm
Zudem machen wir uns stark für eine inklusive Ausgestaltung des Arbeitsmarktes. Hier können öffentliche Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Tarifbindung 5
Empfänger von Fördermitteln sollen mindestens Tariflohn zahlen.
Wortlaut im Programm
Betriebe müssen sich an die Mitbestimmungsgesetze halten. Außerdem müssen die, die Fördermittel bekommen, mindestens Tariflohn zahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
In wesentlich mehr Branchen in Brandenburg sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, dass in wesentlich mehr Branchen in Brandenburg die Allgemeinverbindlichkeit des dort geltenden Tarifvertrags erklärt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Brandenburg soll ein Tariftreuegesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht Brandenburg ein Tariftreuegesetz, allgemeinverbindliche Tarifverträge und einen höheren Vergabemindestlohn. Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Betriebe, die Tariflohn zahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Vergabemindestlohn soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht Brandenburg ein Tariftreuegesetz, allgemeinverbindliche Tarifverträge und einen höheren Vergabemindestlohn. Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Betriebe, die Tariflohn zahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 92 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Öffentliche Aufträge sollen nur an Betriebe gehen, die Tariflohn zahlen.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht Brandenburg ein Tariftreuegesetz, allgemeinverbindliche Tarifverträge und einen höheren Vergabemindestlohn. Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Betriebe, die Tariflohn zahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Berufliche Ausbildung 4
Ausbildungen sollen finanziell attraktiver werden, um den Fachkräftebedarf zu decken.
Wortlaut im Programm
Auch Ausbildungen müssen finanziell attraktiver werden, sodass wir den zukünftigen Fachkräftebedarf decken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Der Fachkräftebedarf soll durch gute Ausbildung des eigenen Nachwuchses gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht Zuwanderung aus der ganzen Welt, die bei uns die Löhne drückt und den Herkunftsländern ihre Arbeitskräfte abzieht, sondern wir müssen unseren Nachwuchs gut ausbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich CDU teilweise KI
Ausbildungen sollen besser entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
Ausbildungen müssen besser entlohnt werden und eine Perspektive für späteren beruflichen Aufstieg bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Ausbildungen sollen eine Perspektive für späteren beruflichen Aufstieg bieten.
Wortlaut im Programm
Ausbildungen müssen besser entlohnt werden und eine Perspektive für späteren beruflichen Aufstieg bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Mindestlohn 2
Kein Arbeitnehmer in Brandenburg soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein Arbeitnehmer in Brandenburg weniger als 14 Euro in der Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2.000 Euro Steuern bezahlen muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Per Bundesratsinitiative soll ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ungenügend bezahlte Arbeit führt zu geringen Renten, daher setzen wir uns über eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro ein und fordern ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo die Renten im Schnitt 800 Euro höher sind. Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete und Beamte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Weiterbildung 2
Berufsqualifizierungen, Meisterweiterbildungen und bedarfsgerechte Umschulungsprogramme sollen stärker gefördert und beworben werden.
Wortlaut im Programm
Berufsqualifizierungen und Meister-Weiterbildungen sowie Umschulungsprogramme, die dem gesellschaftlichen Arbeitskräfte-Bedarf und den Eignungen der Interessenten entsprechen, sind stärker zu fördern und zu bewerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Programme zur Förderung der Qualifizierung von Fachkräften unter Einbeziehung von Berufsschulen und Hochschulen sollen Unternehmen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Auch brandenburgische Unternehmen stehen vor der Aufgabe, vorausschauende Personalstrategien zu entwickeln, um den zukünftigen Bedarf an Fachkräften zu erfüllen sowie Weiterbildung ihrer Arbeitskräfte sicherzustellen. Mit Programmen zur Förderung der Qualifizierung unter Einbeziehung von Berufsschulen und Hochschulen werden wir dafür entscheidende Unterstützung bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Mitbestimmung 1
Betriebe sollen sich an die Mitbestimmungsgesetze halten.
Wortlaut im Programm
Betriebe müssen sich an die Mitbestimmungsgesetze halten. Außerdem müssen die, die Fördermittel bekommen, mindestens Tariflohn zahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Arbeitsvermittlung 1
Ein Modellprojekt soll interessierte Arbeitslose als Alltagshelfer in sichere, langfristige Beschäftigung führen.
Wortlaut im Programm
Hier werben wir für die Idee eines Modellprojektes, um interessierte Arbeitslose in sichere und langfristige Beschäftigung zu führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Löhne und Renten gelten für zu viele als zu niedrig.
Wortlaut im Programm
Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben sind dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Soziale Berufe sollen finanziell und politisch aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Daseinsvorsorge und soziale Betreuung funktionieren nur mit genügend motiviertem Personal. Daher müssen – nach Jahren des Stillstands – soziale Berufe finanziell und politisch aufgewertet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.