BSW · Brandenburg – vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 42 von 673 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Daseinsvorsorge“ (13). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Daseinsvorsorge 13
Die kommunale Infrastruktur braucht mehr Investitionen.
Wortlaut im Programm
Unsere Infrastruktur braucht mehr Investitionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Privatisierungen und Ausgliederungen, die der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft nur der Tarifflucht dienen, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften sollen gefördert werden, auch in kleinen Gemeinden, um den ländlichen Raum attraktiv zu machen.
Wortlaut im Programm
In den Städten und Dörfern sind die Menschen zu Hause. Hier sollen sie ein attraktives Wohnumfeld vorfinden. Dazu gehört eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, aber auch eine ausreichende Zahl an Einkaufsmöglichkeiten, kulturellen, sportlichen und gastronomischen Einrichtungen. Wir wollen dazu alternative Betreibermodelle, wie z. B. Genossenschaften, fördern. Dies muss auch in kleinen Gemeinden gewährleistet sein, um den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen der Profitmacherei entzogen werden.
Wortlaut im Programm
• Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir der Profitmacherei entziehen und kommunale und gemeinnützige Anbieter fördern. Link zum Original
Kommunale und gemeinnützige Anbieter sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir der Profitmacherei entziehen und kommunale und gemeinnützige Anbieter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Daseinsvorsorge soll perspektivisch rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
• Perspektivisch brauchen wir eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, um Bürger vor Überteuerung und einem Herunterwirtschaften zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein Rekommunalisierungsfonds soll Kommunen beim Rückkauf von Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen mit einem starken Rekommunalisierungsfonds zum Rückkauf wichtiger kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Investitions- und Instandhaltungsstau bei sozialer und technischer Infrastruktur soll behoben werden.
Wortlaut im Programm
• Wir müssen den Investitions- und Instandhaltungsstau im Bereich der sozialen und technischen Infrastruktur beheben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen und gemeinnützige Anbieter erhalten in der Daseinsvorsorge Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen, etwa in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Energie, Wasser oder Wohnen, muss gestoppt werden, Kommunen oder gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung gehören in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen mit Privatisierungen der Grundlagen der Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Wasser, Energie) zeigen, dass diese nicht funktionieren und haben in der Regel zu geringeren Lohnstandards geführt. Deshalb gehören diese Strukturen in öffentliche Hände. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Gemeindeschwestern und Dorfkümmerer sollen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Einsatz von Gemeindeschwestern und Dorfkümmerern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Soziale Einrichtungen der Kommunen wie Begegnungszentren, Clubs, Bäder und Sportzentren sollen neu errichtet statt geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Neuerrichtungen statt Schließungen sozialer Einrichtungen der Kommunen (wie Begegnungszentren, Clubs, Bäder, Sportzentren) um sozialen Zusammenhalt gerade in strukturschwachen Gegenden zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 11
Die Kommunen sollen auskömmlich und bedarfsorientiert finanziert werden, unter stärkerer Berücksichtigung regionaler Unterschiede.
Wortlaut im Programm
Nötig ist eine auskömmliche, am Bedarf orientierte Finanzierung, die auch regionale Unterschiede stärker berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU ähnlich KI
Das Land soll eine ständige, von Förderprogrammen unabhängige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge sichern, auch für verschuldete Kommunen und solche in der Haushaltssicherung.
Wortlaut im Programm
Das Land muss eine ständige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge, unabhängig von Förderprogrammen und mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Brandenburg, sichern. Dies gilt auch für verschuldete Kommunen und solche in der Haushaltssicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU teilweise KI
Das Kommunalabgabenrecht soll grundlegend reformiert werden, um eine rechtssichere Refinanzierung eigener Aufgaben unabhängig von den Landesfinanzen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch eine grundlegende Reform des Kommunalabgabenrechts muss eine effektive, rechtssichere und nachhaltige Refinanzierung eigener Aufgaben und Leistungen, unabhängig vom Zustand der Landesfinanzen, eröffnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kommunen sollen bei den gestiegenen Sozialausgaben angemessen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen für die besonders in den letzten Jahren massiv gestiegenen Sozialausgaben eine adäquate Entlastung ihrer Haushalte erfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Den Kommunen sollen verlässlich und dauerhaft die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, damit sie umsetzen können, was gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel da sind. Dafür sind den Kommunen verlässlich und dauerhaft die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Das Finanzausgleichsgesetz soll zur Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung reformiert werden.
Wortlaut im Programm
• Eine Reform des Finanzausgleichsgesetz zur Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gegenteilig KI
Die Kommunen sollen langfristig finanziell bei den freiwilligen Leistungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Die langfristige finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Bewältigung und den Ausbau der sogenannten „freiwilligen“ Leistungen als Soll-Planstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Der Investitionsstau in den Kommunen soll durch ausreichende und grundständige Finanzierung behoben werden.
Wortlaut im Programm
• Behebung des Investitionsstau in den Kommunen, ausreichende und grundständige Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ist zwingend notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Finanzausgleichsgesetz soll in Zusammenarbeit mit Städte- und Gemeindebund und Landkreistag reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Finanzausgleichsgesetz muss reformiert werden. Änderungen müssen in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gegenteilig KI
Das Finanzausgleichsgesetz soll allen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, ein Finanzausgleichsgesetz zu schaffen, das alle Kommunen in die Lage versetzt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gegenteilig KI
Kommunale Selbstverwaltung 6
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- 38 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 31 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Die Kommunen sollen künftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Vergabe oder Nichtvergabe von Fördermitteln wird in die Kommunen hineinregiert, sie sollen zukünftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Die besonderen Strukturunterschiede im Land sollen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung müssen die besonderen Strukturunterschiede im Land Brandenburg mehr Beachtung finden. Link zum Original
Stark wachsende und schrumpfende Kommunen sollen unterschiedliche Rechtsrahmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Stark wachsende Kommunen brauchen einen anderen Rechtsrahmen für ihr Handeln als die Kommunen, die immer noch Einwohnerverluste erleiden. Link zum Original
Die Kommunen sollen chancengleiche Handlungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen chancengleiche Handlungsmöglichkeiten erhalten und Betätigungsbeschränkungen sind aufzuheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Betätigungsbeschränkungen der Kommunen sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen chancengleiche Handlungsmöglichkeiten erhalten und Betätigungsbeschränkungen sind aufzuheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 6
In Städten und Dörfern soll ein attraktives Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten sowie kulturellen, sportlichen und gastronomischen Einrichtungen bestehen.
Wortlaut im Programm
In den Städten und Dörfern sind die Menschen zu Hause. Hier sollen sie ein attraktives Wohnumfeld vorfinden. Dazu gehört eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, aber auch eine ausreichende Zahl an Einkaufsmöglichkeiten, kulturellen, sportlichen und gastronomischen Einrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise CDU teilweise KI
Die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums wird weiter beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums ist weiter zu beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich CDU teilweise KI
Das Verhältnis zwischen Stadt und Land soll ausgeglichen werden, damit das Wohnen auf dem Land für Alt und Jung attraktiv ist.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, das Verhältnis zwischen Stadt und Land wieder auszugleichen, damit es für Alt und Jung attraktiv ist, auf dem Land zu wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Im gesamten Land Brandenburg sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich entschieden für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land im gesamten Land Brandenburg ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleich CDU gleich KI
Die ländlichen Regionen sollen eine flächendeckende und hochwertige Infrastruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende und hochwertige Infrastruktur, die den Bedürfnissen der ländlichen Regionen gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Jeder Mensch soll unabhängig vom Wohnort Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten haben.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch soll unabhängig von seinem Wohnort Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Konnexitätsprinzip 3
Die sozialen Lasten sollen nachhaltiger und gerechter verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Brandenburg setzt sich deshalb für eine nachhaltige und gerechtere Verteilung der sozialen Lasten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land soll die Kommunen bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben stärker unterstützen, etwa bei Kita und Schule, Bauplanung und Kommunalabgaben.
Wortlaut im Programm
Das Land muss im Bereich der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben eine stärkere Unterstützungsfunktion für die kommunale Ebene, beispielsweise im Kita- und Schulbereich, bei Bauplanungs- und Bauordnungsangelegenheiten sowie im Kommunalabgabenbereich, etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Die Kommunen werden bei der Umsetzung des gesetzlich verankerten Systemwechsels in der Eingliederungshilfe finanziell entlastet.
Wortlaut im Programm
Damit dieser gesetzlich verankerte Systemwechsel tatsächlich gelingen kann, müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich daher dafür ein, dass der Bund die damit einhergehenden Mehrkosten übernimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 1
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Interkommunale Zusammenarbeit soll mit dem Ziel der Selbsthilfe gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Zusammenarbeit ist mit dem Ziel der Selbsthilfe zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Freiheit in Brandenburg gehören starke handlungsfähige Kommunen, eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei, ein moderner Brand- und Katastrophenschutz, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und die Durchsetzung von Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur im Flächenland Brandenburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.