Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 25 von 899 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Die Kommunen werden bei der Errichtung neuer Gewerbe- und Industriegebiete unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit Brandenburg seine Potenziale bestmöglich ausschöpft, werden wir gemeinsam mit den Kommunen neue Mindeststandards für Gewerbe- und Industrieflächen definieren und die Kommunen bei der Errichtung neuer Gebiete unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden wirtschaftsfreundlich gemacht und Unternehmensansiedlungen gemeinsam geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Kommunen wirtschaftsfreundlich machen und weitere Ansiedlungen von Unternehmen gemeinsam planen und umsetzen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird länderübergreifend gedacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesentwicklungsplan länderübergreifend denken und dem Flächenkonzept für Ansiedlungen und Wohnraum in der Metropolregion ein Update geben. Link zum Original
Das Flächenkonzept für Ansiedlungen und Wohnraum in der Metropolregion wird aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesentwicklungsplan länderübergreifend denken und dem Flächenkonzept für Ansiedlungen und Wohnraum in der Metropolregion ein Update geben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Kommunen einen größeren Anteil der Feuerschutzsteuer oder zusätzliche Landesmittel für die Ausrüstung der Feuerwehren erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer, die hauptsächlich zur Unterstützung öffentlicher Feuerwehren dienen, werden derzeit nach Einwohnerzahl auf die Kommunen verteilt. Wir werden prüfen, ob die Kommunen zukünftig einen größeren Anteil erhalten und/oder zusätzliche Mittel vom Land bekommen sollen. Ziel ist es, in Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen die Ausrüstung der Feuerwehren zu verbessern. Link zum Original
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden Jugendparlamente oder Jugendbeiräte etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden in allen Landkreisen und Kreisfreien Städten Jugendparlamente beziehungsweise Jugendbeiräte etablieren. Link zum Original
Die Kommunalverfassung wird angepasst, um gewählten Jugendbeiräten weitergehende Rechte in den kommunalen Vertretungen einzuräumen.
Wortlaut im Programm
Eine entsprechende Anpassung der Kommunalverfassung wird den gewählten Beiräten weitergehende Rechte in den kommunalen Vertretungskörperschaften einräumen und so ihre aktiven Gestaltungsmöglichkeiten ausbauen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei finanziellen Belastungen wie der Überarbeitung der Bauleitplanung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Kommunen nicht mit den finanziellen Belastungen, wie beispielsweise den Kosten für die Überarbeitung der Bauleitplanung, alleine lassen. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen und deren Finanzierung werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufgaben der staatlichen Ebenen und die damit verbundene Finanzierung reformieren. Link zum Original
Die Kreisgrenzen bleiben bestehen, und die Verwaltung wird dezentraler, digitaler und bürgernäher aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Dabei respektieren wir die Kreisgrenzen und werden die Verwaltung dezentraler, digitaler und bürgernäher aufstellen. Link zum Original
An Kommunen übertragene Aufgaben werden vollständig ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die an Kommunen abgegeben werden, müssen vollständig ausfinanziert werden. Link zum Original
Bundesmittel für kommunale Aufgaben werden vom Land vollständig an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Mittel, die von der Bundesebene für die Erfüllung von Aufgaben in den Kommunen bereitgestellt werden, müssen in voller Höhe durch das Land an die Kommunen weitergegeben werden. Link zum Original
Vom Land übertragene kommunale Aufgaben werden nach Fallzahlen und tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
Wortlaut im Programm
Durch das Land übertragene Aufgaben an die Kommunen werden nach Fallzahlen und dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet. Link zum Original
Mit Landkreisen, Städten und Gemeinden wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt, um Verwaltung dezentraler aufzustellen oder Aufgaben entfallen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Kommunen werden wir eine umfassende Aufgabenkritik durchführen mit dem Ziel, Verwaltung dezentraler und damit bürgernäher aufzustellen oder Aufgaben auch ganz entfallen zu lassen. Link zum Original
Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unter Wahrung ihrer Identitäten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes und die Bewahrung der unterschiedlichen Identitäten. Link zum Original
Die Chancen des Strukturwandels in der Lausitz werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Chancen des Strukturwandels in der Lausitz ergreifen und die Potentiale der Region heben. Link zum Original
Auf die Einhaltung der Zusagen des Kohlekompromisses wird gedrängt.
Wortlaut im Programm
Auf die Einhaltung von Zusagen des Kohlekompromisses werden wir drängen und die zur Verfügung gestellten Finanzmittel vollständig abrufen. Link zum Original
Die für den Strukturwandel bereitgestellten Finanzmittel werden vollständig abgerufen.
Wortlaut im Programm
Auf die Einhaltung von Zusagen des Kohlekompromisses werden wir drängen und die zur Verfügung gestellten Finanzmittel vollständig abrufen. Link zum Original
Landesbehörden werden, wo möglich und sinnvoll, in allen Regionen angesiedelt statt in der Landeshauptstadt konzentriert.
Wortlaut im Programm
Landesbehörden werden wir, sofern möglich und sinnvoll, in allen Regionen des Landes etablieren und nicht nur in der Landeshauptstadt konzentrieren. Link zum Original
Eine Fusion von Berlin und Brandenburg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Berlin liegt im Herzen Brandenburgs. Auch wenn wir die Fusion beider Länder ablehnen, wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren, um beispielsweise die gemeinsame Planung von Infrastrukturprojekten zu verbessern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Berlin wird intensiviert, etwa bei der gemeinsamen Planung von Infrastrukturprojekten.
Wortlaut im Programm
Berlin liegt im Herzen Brandenburgs. Auch wenn wir die Fusion beider Länder ablehnen, wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren, um beispielsweise die gemeinsame Planung von Infrastrukturprojekten zu verbessern. Link zum Original
Gemeinsam mit Berlin wird ein Masterplan für die Metropolregion mit gemeinsamer Clusterpolitik, integrierter Planung und Infrastrukturentwicklung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit Berlin einen Masterplan für die Metropolregion mit dem Ziel der gemeinsamen Clusterpolitik, integrierter Planung und Infrastrukturentwicklung entwerfen und fortentwickeln. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern intensivieren, um das Leben und Arbeiten zu erleichtern und alle Landesteile gleichermaßen zu unterstützen. Link zum Original
Mit Polen wird eine Austauschplattform zur gemeinsamen Umsetzung von Bau- und Infrastrukturprojekten entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit Polen eine Austauschplattform zu entwickeln, auf der wir wichtige Bau- und Infrastrukturprojekte gemeinschaftlich umsetzen. Link zum Original
Zentrale Projekte und Stadtentwicklungsprozesse werden mit Polen beidseitig koordiniert.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, den öffentlichen Personennahverkehr über die Grenzen hinweg zu planen und zentrale Projekte sowie Stadtentwicklungsprozesse beidseitig zu koordinieren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.