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FDP · Richtung aufwärts.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original

Das Programm enthält 29 von 899 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
  1. Ausländische Abschlüsse werden schneller anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländische Abschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Link zum Original
  2. Pflegeabschlüsse aus EU-Ländern und Drittstaaten werden schnell und unkompliziert anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die schnelle und unkomplizierte Anerkennung von Pflegeabschlüssen ein, sowohl aus EU-Ländern als auch international. Unser Ziel ist es, ausländische Berufsabschlüsse zügig anzuerkennen und auch Abschlüsse, die bereits in anderen Bundesländern anerkannt wurden, problemlos zu akzeptieren. Link zum Original
  3. Bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen werden Zwischeninstanzen etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, Zwischeninstanzen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen zu etablieren. Link zum Original
  4. Ausländische Abschlüsse von Hebammen werden besser anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine bessere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen wollen wir zudem auch ausländischen Hebammen den Weg nach Deutschland erleichtern. Link zum Original
  5. Brandenburg soll weltoffen sein für alle, die Leistung einbringen wollen und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein weltoffenes Brandenburg, in dem jeder willkommen ist, der Leistung einbringen will und sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Link zum Original
  6. Qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland werden gewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns dafür ein, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Link zum Original
  7. Die irreguläre Migration wird verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die irreguläre Migration in Brandenburg zu verringern. Link zum Original
  8. Jeder berechtigte Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz wird erfüllt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen fest hinter dem Grundsatz, dass jeder berechtigte Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz erfüllt wird. Link zum Original
  9. Die Einwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir qualifizierten ausländischen Fachkräften, die festgelegte Kriterien erfüllen, die Einwanderung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Link zum Original
  10. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir qualifizierten ausländischen Fachkräften, die festgelegte Kriterien erfüllen, die Einwanderung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Link zum Original
  11. Eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ohne Möglichkeit von Rücküberweisungen ins Herkunftsland wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte, mit der Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im regionalen Einzelhandel decken können, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich sind. Link zum Original
  12. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden gezielt in lokale ehrenamtliche Strukturen eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Integration zu beschleunigen und über das berufliche Umfeld hinaus Synergien zu schaffen, werden wir ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gezielt in lokale ehrenamtliche Strukturen einbinden. Link zum Original
  13. Asylverfahren dauern bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten jeweils höchstens drei Monate.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Asylverfahren in Ausländerbehörden und an Verwaltungsgerichten jeweils maximal drei Monate dauern dürfen. Link zum Original
  14. Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig ist klar, dass Personen ohne Bleiberecht Deutschland verlassen müssen, da Asyl speziell Schutzbedürftigen vorbehalten ist. Link zum Original
  15. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns dafür, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Link zum Original
  16. Die Maghreb-Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere werden wir im Bundesrat darauf hinwirken, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Link zum Original
  17. Sprach- und Integrationskurse werden flächendeckend und kostenlos angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Sprach- und Integrationskurse werden flächendeckend und kostenlos angeboten. Link zum Original
  18. Integrationskurse vermitteln neben Deutsch auf Niveau B1 Respekt vor Rechtsordnung, Demokratie, Gleichberechtigung und Glaubensfreiheit.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der Integrationskurse muss es vor allem neben der Vermittlung von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 sein, den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln, insbesondere die Gleichheit von Frau und Mann sowie die Toleranz gegenüber allen Formen des Glaubens und des Nichtglaubens. Link zum Original
  19. Ein ausreichendes Angebot an Deutschkursen auf Niveau B2 und C1 wird bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch ein ausreichend großes Angebot an Deutschkursen auf dem Niveau B2 und C1 (digital oder in Präsenz) sorgen wir dafür, dass die Sprachfähigkeit für berufliche Tätigkeit zügig erreicht werden kann. Link zum Original
  20. Die Zweckentfremdung von Gemeindeeinrichtungen zur Unterbringung Asylsuchender wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Zweckentfremdung von Gemeindeeinrichtungen zur Unterbringung von Asylsuchenden lehnen wir ab. Link zum Original
  21. Eine konsequente Rückführungsoffensive soll die Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine konsequente Rückführungsoffensive in Brandenburg ein, um die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge in der Metropolregion effektiv zu reduzieren. Link zum Original
  22. Das Land schafft eigene Abschiebehaftplätze, insbesondere für die Rückführung von Gefährdern.

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    Wortlaut im Programm
    Landeseigene Abschiebehaftplätze sehen wir als dringend notwendig an, um die Rückführung, insbesondere von Gefährdern, sicherzustellen. Link zum Original
  23. Angestrebt wird eine gezielte und qualifizierte Einwanderungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Zukunft setzen wir uns für eine gezielte und qualifizierte Einwanderungspolitik ein, die unserem Land zugute kommt. Link zum Original
  24. Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Europa und anderen Ländern wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    \Wir engagieren uns aktiv für die Förderung der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Europa und anderen Ländern. Link zum Original
  25. Visaverfahren werden digitalisiert und die Terminvergabe deutlich beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Digitalisierung der Beantragung und Bearbeitung von Visaverfahren ein, einschließlich einer deutlich beschleunigten Terminvergabe. Link zum Original
  26. Visa sollen innerhalb von vier Wochen ausgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, ein Visum innerhalb von vier Wochen auszustellen, um die Verfahrenseffizienz zu steigern Link zum Original
  27. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden unkompliziert aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, werden selbstverständlich und unkompliziert in unserem Land aufgenommen. Link zum Original
  28. Wohnsitzauflagen werden vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnsitzauflagen werden komplett abgeschafft und die Vermittlung sowie Finanzierung von Privatwohnungen erleichtert. Link zum Original
  29. Vermittlung und Finanzierung von Privatwohnungen für Geflüchtete werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnsitzauflagen werden komplett abgeschafft und die Vermittlung sowie Finanzierung von Privatwohnungen erleichtert. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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