Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 27 von 731 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (17).
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 27
Verwaltungsdigitalisierung 17
Digitalprojekte des Landes werden künftig einheitlich gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Digitalprojekte werden künftig in Brandenburg einheitlich gesteuert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Für Rechtsetzung, Verfahren und Prozesse wird ein Digitalcheck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Rechtsetzung, Verfahren und Prozesse führen wir einen Digitalcheck ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Land und Kommunen sollen bei Digitalvorhaben eng zusammenarbeiten und sie gemeinsam finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung vieler konkreter Anwendungen erfolgt in den Kommunen. Deswegen sind eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Finanzierung von Vorhaben unabdingbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Für die Kommunen wird eine Roll-In-Struktur etabliert, damit digitale Werkzeuge und Projekte nach einheitlichen Standards eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Kommunen soll eine Roll-In-Struktur etabliert werden, damit Tools und Projekte nach einheitlichen Standards und einheitlichem Vorgehen implementiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Bündelung der Zuständigkeiten und Ressourcen für die zentrale Steuerung der Digitalisierung bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unabdingbar ist eine zentrale Steuerung des Gesamtprozesses. Deswegen behalten wir die Bündelung der Zuständigkeiten und Ressourcen bei. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Das Digitalbudget bleibt verbindliche und langfristige Grundlage für Digital- und IT-Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen behalten wir die Bündelung der Zuständigkeiten und Ressourcen bei. Dazu gehört das Digitalbudget als verbindliche und langfristige Grundlage für Digital- und IT-Vorhaben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Digitalagentur, ZIT-BB, ZenIT, TUIV AG und Zweckverband DIKOM wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit der Digitalagentur Brandenburg GmbH, dem ZIT -BB (inklusive KAZ), dem ZenIT, der TUIV AG und dem Zweckverband DIKOM wird intensiviert und bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit der Digitalagentur Brandenburg GmbH, dem ZIT -BB (inklusive KAZ), dem ZenIT, der TUIV AG und dem Zweckverband DIKOM wird intensiviert und bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert. Link zum Original
Die Kommunen werden durch gemeinsame Beschaffung und Rahmenverträge bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen durch gemeinsame Beschaffung und Rahmenverträge unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stehen Fokusleistungen wie Wohnsitzummeldung, Elterngeld sowie An- und Abmeldung von Unternehmen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) konzentrieren wir uns auf Fokusleistungen wie Wohnsitzummeldung, Elterngeld und das schnelle An - und Abmelden von Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung liegen Schwerpunkte auf Servicequalität und Ende-zu-Ende-Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir Schwerpunkte auf Servicequalität und Ende-zu-Ende- Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU teilweise KI
Die Fokusleistungen des Onlinezugangsgesetzes werden schnellstmöglich bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die Fokusleistungen des OZG schnellstmöglich bereitstellen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Die Register werden modernisiert, damit Bürger ihre Daten nur einmal an eine Behörde übermitteln müssen.
Wortlaut im Vertrag
• die Register modernisieren, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal an eine Behörde übermitteln müssen (Once-Only-Prinzip); Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise CDU ähnlich KI
Die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Das Brandenburgische E-Government-Gesetz wird überarbeitet, um die Digitalisierung der Landesverwaltung zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburgisches E- Government-Gesetz Verbesserung der Digitalisierung in der Landesverwaltung, u.a. durch Einführung des „Once-Only“-Prinzips Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
In der Landesverwaltung wird das Once-Only-Prinzip eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburgisches E- Government-Gesetz Verbesserung der Digitalisierung in der Landesverwaltung, u.a. durch Einführung des „Once-Only“-Prinzips Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Nach dem Onlinezugangsgesetz werden zehn Fokusleistungen digital umgesetzt, darunter Wohnsitzummeldung, Elterngeld sowie An- und Abmeldung von Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Onlinezugangsgesetz (OZG) Umsetzung von 10 Fokusleistungen mit Schwerpunkt u.a. Wohnsitzummeldung, Elterngeld, An- und Abmeldung von Unternehmen Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
KI-Entwicklung 3
Künstliche Intelligenz wird strukturiert und systematisch in der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• Künstliche Intelligenz strukturiert und systematisch für die Verwaltung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
In der Landesverwaltung wird 2026 ein KI-Assistent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Künstliche Intelligenz Einführung eines KI- Assistenten in der Landesverwaltung 2026 und in den Kommunen in 2027 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
In den Kommunen wird 2027 ein KI-Assistent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Künstliche Intelligenz Einführung eines KI- Assistenten in der Landesverwaltung 2026 und in den Kommunen in 2027 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
IT-Sicherheit 3
Die Cybersicherheitsstrategie des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Private Investitionen in Cybersicherheit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Beim CERT wird eine zentrale Stelle für Cybersicherheit aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Datenschutz 2
Das Landesdatenschutzrecht wird mit dem europäischen Recht auf eine 1:1-Umsetzung abgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
• das europäische Recht mit dem Landesdatenschut zrecht auf eine 1:1 -Umsetzung abgleichen und die Übertragung von Aufgaben des Landesdatenschutzes an den Bund prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Eine Übertragung von Aufgaben des Landesdatenschutzes an den Bund wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• das europäische Recht mit dem Landesdatenschut zrecht auf eine 1:1 -Umsetzung abgleichen und die Übertragung von Aufgaben des Landesdatenschutzes an den Bund prüfen. Link zum Original
Open-Source-Software 1
Das Open-Source-Produkt OpenDesk wird zeitnah getestet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Digitale Netze 1
Glasfaser- und Mobilfunknetze sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung ist der weitere Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen unabdingbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.