SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 30 von 505 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Gewässerschutz“ (11). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 30
Gewässerschutz 11
Wasser wird zu einem Schwerpunktthema der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Deswegen werden wir Wasser zu einem Schwerpunktthema im Land Brandenburg machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Wasserstrategien werden weiterentwickelt und zentral zusammengeführt, um Wasser in der Fläche besser zu halten.
Wortlaut im Programm
Wir werden Strategien weiterentwickeln und zentral zusammenführen, um Wasser in der gesamten Fläche des Landes besser zu halten und die regionalen Potenziale besser zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Wasserbauliche Anlagen wie Gräben, Wasserspeicher, Staue, Wehre und Schöpfwerke werden ertüchtigt und neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
Als Teil der Klimaanpassung werden wir die zahlreich vorhandenen wasserbaulichen Anlagen, Gräben, Wasserspeicher, Staue und Wehre, aber auch Schöpfwerke ertüchtigen und neu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU ähnlich KI
Kleinräumige Steuerungsmöglichkeiten für den Wasserhaushalt werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden kleinräumige Steuerungsmöglichkeiten zum Wohle des Wasserhaushaltes besser nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Einführung einer Gewässerkategorie dritter Ordnung zum Schutz kleiner Gewässer wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um Belastungen gerechter zu verteilen, werden wird ie Einführung einer Gewässerkategorie dritter Ordnung prüfen, um kleine Gewässer besser zu schützen. Link zum Original
Die Wasser- und Bodenverbände werden in ihrer Rolle vor Ort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich stärken wir die Wasser- und Bodenverbände in ihrer Rolle vor Ort. Link zum Original
Die verstärkte Nutzung von Abwässern wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns intensiv mit der verstärkten Nutzung von Abwässern befassen, um vorhandene Ressourcen besser auszuschöpfen. Link zum Original
Die Entwicklung von Anlagen der 4. Reinigungsstufe wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Anlagen der 4. Reinigungsstufe werden wir voranbringen, um noch mehr Wasser in regionalen Kreisläufen zu halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die strategische Gesamtplanung der Wasserwirtschaft mit den Nachbarländern wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Eine strategische Gesamtplanung mit den benachbarten Bundesländern werden wir intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Für das bei Wegfall des Bergbauwassers sinkende Wasseraufkommen der Spree sollen Lösungen gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Aktuell würde sich ohne abgepumpte s Bergbauwasser das verfügbare Wasseraufkommen in der Spree schlagartig reduzieren. Hierfür gilt es, Lösungen zu finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Gewässer- und Fischartenschutz werden gemeinsam mit allen Akteuren ausgebaut, um Schadensereignisse wie das Oder-Fischsterben zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Das Fischsterben an der Oder im Sommer 2022 hat sehr deutlich die Risiken menschengemachter Einflüsse auf unsere Gewässer gezeigt. Wir werden deshalb gemeinsam mit allen Akteuren den Gewässer- und Fisc hartenschutz ausbauen, um eine Wiederholung derartiger Schadensereignisse effektiv zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Wälder und Moore 4
Vorbeugende Maßnahmen gegen Waldbrände werden intensiviert, darunter der Umbau zu widerstandsfähigem, klimaangepasstem Wald.
Wortlaut im Programm
Wir intensivieren die vorbeugenden Maßnahmen. Das betrifft den Waldumbau hin zum widerstandsfähigen klimaangepassten Wald sowie waldbauliche Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften, aber auch von waldbrandgefährdeten Siedlungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Durch Waldumbau zu mehr Mischwald sollen stabile und gesunde Waldbestände entstehen.
Wortlaut im Programm
Stabile und gesunde Waldbestände sind unser Ziel, das wir durch den Waldumbau hin zu mehr Mischwald erreichen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise KI
Erhalt und Stärkung von Mooren werden durch Anreize gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben dem Ausstieg aus den fossilen Energiequellen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind der Erhalt und die Stärkung von Mooren und der Umbau von Wäldern wirkungsvolle Maßnahmen für den Klimaschutz, die wir durch entsprechende Anreize fördern wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU ähnlich KI
Der Waldumbau wird als Klimaschutzmaßnahme durch Anreize gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben dem Ausstieg aus den fossilen Energiequellen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind der Erhalt und die Stärkung von Mooren und der Umbau von Wäldern wirkungsvolle Maßnahmen für den Klimaschutz, die wir durch entsprechende Anreize fördern wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher KI
Biodiversität 3
Grünanlagen, Gärten und Parks in Siedlungen sollen stärker zur Förderung der Biodiversität genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Grünanlagen, Gärten und Parks in Siedlungsräumen stärker als bisher zur Förderung der biologischen Vielfalt herangezogen werden. Link zum Original
Alleen sollen erhalten und stärker nach- und neu gepflanzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt und eine stärkere Nach- und Neupflanzung von Alleen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Landeskompetenzzentrum Straßenbäume und Alleen in Großbeeren wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Landeskompetenzzentrum Straßenbäume und Alleen in Großbeeren werden wir, auch durch die Zusammenarbeit mit Berlin, ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Klimaziele 2
Brandenburg soll bis spätestens 2045 klimaneutral sein.
Wortlaut im Programm
Zugleich hat Brandenburg das Ziel, bis spätestens 2 045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Bis 2045 soll klimaneutral gewirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleich KI
Schadstoffe 1
Kommunen werden bei Planung und Umsetzung von Lärmschutz- und Luftreinhaltungsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Interesse von Gesundheit und Lebensqualität unterstützen wir die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von notwendigen Lärmschutz- und Luftreinhaltungsmaßnahmen. Link zum Original
Flächen und Böden 1
Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen werden nicht aus ihrer Pflicht zur Finanzierung der Rekultivierung entlassen.
Wortlaut im Programm
Die Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen sind zur Finanzierung verpflichtet und wir werden sie nicht aus dieser Verantwortung entlassen. Link zum Original
Wildtiermanagement 1
Es wird ein bestandsorientierter Umgang mit dem Wolf angestrebt.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen bestandsorientierten Umgang mit dem Wolf. Die aktuellen Regelungen sind für den Schutz der Weidetiere als auch für die Bestandsregulierung des Wolfes untauglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sozialer Ausgleich 1
Auf Bundesebene wird für Regelungen eingetreten, die alle sozialen Auswirkungen von vornherein berücksichtigen und mögliche Belastungen sozial abfedern.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für Regelungen einsetzen, bei denen alle sozialen Auswirkungen von vornherein berücksichtigt werden und mögliche Belastungen sozial abgefedert werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
Unternehmen mit prozessbedingten CO2-Emissionen werden bei Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Es gibt Industriezweige, in deren Produktionsprozessen zwangsläufig CO2 freigesetzt wird. Wir unterstützen diese Unternehmen dabei, Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Ausstoß von Klimagasen soll schnellstmöglich verringert und Anpassungen an den Klimawandel sollen vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir Anpassungen an diese bereits bestehenden Veränderungen vornehmen und weitere negative Klimaveränderungen vermeiden, indem wir den Ausstoß von Klimagasen unter den genannten Maßgaben schnellstmöglich verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Klimaschutz soll gemeinsam mit den Menschen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Klimaschutz mit den Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema unsicher CDU gleich KI
Die notwendigen Klimaschutz- und Anpassungsstrategien werden entschlossen umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die angesichts des Klimawandels notwendigen Gegen- und Anpassungsstrategien entschlossen umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Klimapolitik setzt auf Überzeugung, Förderung, Anreize und eine deutlichere Vorbildrolle der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Bei der Um setzung unserer Klimapolitik setzen wir auf Überzeugung und Förderung, das Schaffen von Anreizen und eine deutlichere Vorbildrolle der Verwaltung. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei Klimaschutzaufgaben wie kommunaler Wärmeplanung, Klimaschutzkonzepten und Energiemanagementkonzepten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen haben zahlreiche Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes. Wir werden sie bei Aufgaben wie kommunaler Wärmeplanung, Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten, Einführung von Energiemanagem entkonzepten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.