Grüne BB · Ja zu Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 21.01.2024 · Original
Das Programm enthält 20 von 1.562 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Das Land übernimmt in diesem Fall die verbleibenden 10 Prozent der Kosten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch der Betreiber der Alttagebaue - die LMBV - ihren Anteil zahlt, und stehen in diesem Fall als Land bereit, die verbleibenden 10 % der Kosten zu übernehmen. Link zum Original
Alle landeseigenen Flächen bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Verbleib aller landeseigenen Flächen in öffentlicher Hand ein. Link zum Original
Ein Verkauf landeseigener Flächen an private Investoren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz vor Spekulationen, von (potenziell) wertvollen Naturräumen und zur Sicherung zukünftiger öffentlicher Funktionen lehnen wir einen Verkauf landeseigener Flächen an private Investoren ab. Link zum Original
Bei landeseigenen Flächen hat eigene Flächenentwicklung oder Verpachtung, etwa durch Erbpacht, Priorität.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll die Priorität auf eigener Flächenentwicklung oder Verpachtung, z.B. durch Erbpacht, gelegt werden. Link zum Original
Die Förderabgabe des Landes wird im Sinne einer modernen Rohstoffpolitik reformiert.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Förderabgabe des Landes wollen wir im Lichte einer modernen Rohstoffpolitik reformieren. Link zum Original
Statt eines „Weiter so“ sind umfangreiche Investitionen in Städte, Regionen, Mobilität und Wirtschaft geplant.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg vom „Weiter so“ und planen umfangreiche Investitionen, um neuen Schwung in unsere Städte und Regionen, unsere Mobilität und Wirtschaft zu bringen. Link zum Original
Die nötigen Zukunftsinvestitionen werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die nötigen Investitionen für unsere Zukunft auf den Weg bringen, denn wir wollen zukünftigen Generationen kein kaputtgespartes Land hinterlassen. Darum wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die nötigen Investitionen für unsere Zukunft auf den Weg bringen, denn wir wollen zukünftigen Generationen kein kaputtgespartes Land hinterlassen. Darum wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Link zum Original
Neue Schuldenregeln sollen Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen und für die Lebensgrundlagen kommender Generationen enthalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind neue Regeln, die Ausnahmen für Investitionen in unsere Zukunft und die Lebensgrundlage kommender Generationen enthalten. Link zum Original
Das Land nutzt Investitionsgesellschaften, etwa für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir Investitionsgesellschaften nutzen, um z.B. die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen. Link zum Original
Brandenburger Geld wird nachhaltiger angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Brandenburger Geld nachhaltiger angelegt wird. Link zum Original
Sparkassen und Investitionsbank des Landes finanzieren künftig keine klimaschädlichen Projekte mehr.
Wortlaut im Programm
Die Brandenburger Sparkassen und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) machen mit ihren Krediten jedes Jahr millionenschwere Projekte möglich. Wir wollen dafür sorgen, dass über diesen Weg in Zukunft keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden. Link zum Original
Die deutsche Sustainable-Finance-Strategie wird auf Landesebene umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir die deutsche Sustainable Finance-Strategie auf Landesebene um und nehmen neue ökologische und soziale Kriterien in die Kreditvergabe der ILB auf. Link zum Original
Die Kreditvergabe der ILB erhält neue ökologische und soziale Kriterien.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir die deutsche Sustainable Finance-Strategie auf Landesebene um und nehmen neue ökologische und soziale Kriterien in die Kreditvergabe der ILB auf. Link zum Original
Das Sparkassengesetz wird geändert und verlangt mehr Transparenz.
Wortlaut im Programm
Das Sparkassengesetz wollen wir ändern und dort mehr Transparenz einfordern. Link zum Original
Die Vorstandsgehälter der Sparkassen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Das Sparkassengesetz wollen wir ändern und dort mehr Transparenz einfordern. Die Vorstandsgehälter sollen offengelegt und die Arbeit der Verwaltungsräte gestärkt werden. Link zum Original
Die Arbeit der Verwaltungsräte der Sparkassen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Sparkassengesetz wollen wir ändern und dort mehr Transparenz einfordern. Die Vorstandsgehälter sollen offengelegt und die Arbeit der Verwaltungsräte gestärkt werden. Link zum Original
Die ILB entwickelt eine Null-Emissions-Strategie, mit der sie bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen beendet.
Wortlaut im Programm
Mit der ILB wollen wir noch einen Schritt weitergehen und eine Null-Emissions- Strategie entwickeln, mit der sie bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen beendet. Link zum Original
Der aktuelle Landeshaushalt wird auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der aktuelle Landeshaushalt soll auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden. Link zum Original
Künftige Haushalte werden über die nächsten fünf Jahre schrittweise geschlechtergerecht aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Haushalte sollen schrittweise über die nächsten fünf Jahre geschlechtergerecht aufgestellt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.