Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 97 von 731 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (17).
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 97
Polizei 17
Die Polizei wird bis 2029 auf 9.000 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Anspruch einer starken Polizei fest und bekräftigen den Aufwuchs der Polizei auf 9.000 Stellen bis zum Jahr 2029. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise CDU gleich KI
Die Hochschule der Polizei wird qualitativ und quantitativ erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir die qualitative und quantitative Erweiterung unserer Hochschule der Polizei für die Aus - und Fortbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise KI
Die Landespolizei und ihre Organisationsstruktur werden angesichts des Stellenaufwuchses weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landespolizei und ihre Organisationsstruktur angesichts des Stellenaufwuchses weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Die Arbeit der Revierpolizei als Ansprechpartner vor Ort wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der Revierpolizei als direkter Ansprechpartner vor Ort aufwerten; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise unsicher KI
Die Ansprechbarkeit der Polizei wird durch zusätzliche Streifenwagen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
• die direkte Ansprechbarkeit durch zusätzliche Streifenwagen erhöhen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Polizeireviere und -inspektionen werden als lokale Ankerpunkte erhalten.
Wortlaut im Vertrag
• Polizeireviere und -inspektionen als lokale Ankerpunkte erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise unsicher BSW teilweise unsicher KI
Es wird weiter in polizeiliche Einsatztechnik investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir weiterhin in Einsatztechnik investieren und für die Beschaffung neuer sowie für den Ersatz bewährter Ausstattungen eintreten. Dies betrifft speziell die strategisch bedeutsame Beschaffung von Polizeihubschraubern und den weiteren Aufbau von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Beschaffung neuer und der Ersatz bewährter Polizeiausstattung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir weiterhin in Einsatztechnik investieren und für die Beschaffung neuer sowie für den Ersatz bewährter Ausstattungen eintreten. Dies betrifft speziell die strategisch bedeutsame Beschaffung von Polizeihubschraubern und den weiteren Aufbau von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU teilweise KI
Neue Polizeihubschrauber werden beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir weiterhin in Einsatztechnik investieren und für die Beschaffung neuer sowie für den Ersatz bewährter Ausstattungen eintreten. Dies betrifft speziell die strategisch bedeutsame Beschaffung von Polizeihubschraubern und den weiteren Aufbau von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Fähigkeiten der Polizei zur Drohnenabwehr werden weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir weiterhin in Einsatztechnik investieren und für die Beschaffung neuer sowie für den Ersatz bewährter Ausstattungen eintreten. Dies betrifft speziell die strategisch bedeutsame Beschaffung von Polizeihubschraubern und den weiteren Aufbau von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob die Kompetenzen des Zentraldienstes der Polizei zur Erbringung von Verwaltungsleistungen erweitert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob Kompetenzen der Einrichtung zur Erbringung von Verwaltungsleistungen erweitert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Am Standort Schönefeld wird eine fünfte Einsatzhundertschaft für polizeiliche Lagen am Flughafen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Einrichtung einer fünften Einsatzhundertschaft am Standort Schönefeld ein, die vorrangig der Bewältigung polizeilicher Lagen im Umfeld des Verkehrs - und Regierungsflughafens dient. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die polizeilichen Befugnisse werden an technische, digitale und rechtliche Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Es ist erforderlich, die polizeilichen Befugnisse an die technischen, digitalen und rechtlichen Entwicklungen anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Das Polizeigesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Polizei (Modernisierung) Polizeigesetz Polizeigesetz modernisieren und die Einsatzkräfte mit den notwendigen Befugnissen ausstatten MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich KI
Die Einsatzkräfte der Polizei erhalten die notwendigen Befugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Polizei (Modernisierung) Polizeigesetz Polizeigesetz modernisieren und die Einsatzkräfte mit den notwendigen Befugnissen ausstatten MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Im Umfeld des BER werden zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Polizei (Personaleinsatz) Einsatzhundertschaft Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte im Umfeld des BER, Freisetzung von Kräften für landesseitige Aufgaben, v.a. in der erweiterten deutschpolnischen Grenzregion MIK 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Polizeikräfte werden für Landesaufgaben, vor allem in der deutsch-polnischen Grenzregion, freigesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Polizei (Personaleinsatz) Einsatzhundertschaft Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte im Umfeld des BER, Freisetzung von Kräften für landesseitige Aufgaben, v.a. in der erweiterten deutschpolnischen Grenzregion MIK 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Justiz 17
Die Verwaltungsgerichte werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher AfD ähnlich BSW teilweise KI
Der Wissenstransfer beim Generationenwechsel in der Justiz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den für den Generationenwechsel notwendigen Wissenstransfer durch geeignete Maßnahmen sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Richtergesetz wird novelliert, um Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Brandenburgische Richtergesetz mit dem Ziel novellieren, Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen, die Mitbestimmung an allen Gerichten abzusichern und Schriftformerfordernisse abzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit der Novelle des Richtergesetzes wird die Mitbestimmung an allen Gerichten abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Brandenburgische Richtergesetz mit dem Ziel novellieren, Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen, die Mitbestimmung an allen Gerichten abzusichern und Schriftformerfordernisse abzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Beschäftigten der Justiz werden geschult und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Modernisierung der Justiz setzen wir folgende Schwerpunkte: • Konsequente Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses; • Verstärkter Einsatz von KI-Assistenten; • Verfügbarmachung elektronischer Terminbuchung an allen Amtsgerichten; • Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Die Personalbesetzung an Justizstandorten im ländlichen Raum wird mit attraktivitätssteigernden Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalbesetzung an Justizstandorten im ländlichen Raum werden wir, wo nötig, durch weitere gezielte attraktivitätssteigernde Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Alle Gerichtsstandorte im Land werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und die Arbeitsgerichtsreform evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU gleich KI
Die Arbeitsgerichtsreform wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und die Arbeitsgerichtsreform evaluieren. Link zum Original
Das Landesverfassungsgericht erhält ein nachgeordnetes Vorschlagsrecht zur Wahl seiner Richterinnen und Richter.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Resilienz des Landesverfassungsgerichts, indem wir dem Gericht ein nachgeordnetes Vorschlagsrecht zur Wahl ihrer Richterinnen und Richter einräumen. Link zum Original
In allen Gerichtsbarkeiten wird die Widerstandsfähigkeit des Richterwahlverfahrens gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in allen Gerichtsbarkeiten die Widerstandsfähigkeit des Richterwahlverfahrens sichern. Link zum Original
Ein Gesetz zur Stärkung des Vertrauens in die weltanschaulich-religiöse und politische Neutralität der Justiz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Gesetz zur Untermauerung des gesellschaftlichen Vertrauens in die weltanschaulich-religiöse und politische Neutralität der Justiz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird akademisiert, wofür Kooperationen mit anderen Bundesländern geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bestehenden Rechtskundeunterricht an brandenburgischen Schulen weiterentwickeln, die Gerichtsvollzieherausbildung akademisieren und hierzu Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Die Justiz wird modernisiert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Modernisierung) Richtergesetz Modernisierung und Stärkung der Justiz, mehr Richterinnen und Richter in der Fläche einsetzen, Sicherung der Mitbestimmung in der Justiz MdJD 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehr Richterinnen und Richter werden in der Fläche eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Modernisierung) Richtergesetz Modernisierung und Stärkung der Justiz, mehr Richterinnen und Richter in der Fläche einsetzen, Sicherung der Mitbestimmung in der Justiz MdJD 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Mitbestimmung in der Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Modernisierung) Richtergesetz Modernisierung und Stärkung der Justiz, mehr Richterinnen und Richter in der Fläche einsetzen, Sicherung der Mitbestimmung in der Justiz MdJD 2026 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Einsatz von Richterinnen und Richtern in Asylverfahren wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Asylrecht) Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren Einsatz von Richterinnen und Richtern beschleunigen, Einrichtung der Asyldokumentationsstelle beim OVG Berlin-Brandenburg und Anpassung der Gerichtszuständigkeiten MdJD 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Beim OVG Berlin-Brandenburg wird eine Asyldokumentationsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Asylrecht) Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren Einsatz von Richterinnen und Richtern beschleunigen, Einrichtung der Asyldokumentationsstelle beim OVG Berlin-Brandenburg und Anpassung der Gerichtszuständigkeiten MdJD 2026 Link zum Original
Katastrophenschutz 15
Warn-, Führungs- und Krisenlogistikstrukturen im Brand- und Katastrophenschutz werden dauerhaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken dauerhaft Warn -, Führungs - und Krisenlogistikstrukturen und bauen Bürokratie ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Im Brand- und Katastrophenschutz wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken dauerhaft Warn -, Führungs - und Krisenlogistikstrukturen und bauen Bürokratie ab. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Schwerpunkte werden bei Ausstattung, Ausbildung, Logistik und Einsatzfähigkeit mit Ausrichtung auf Waldbrandbekämpfung und Warnsysteme gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen weiter Schwerpunkte für Ausstattung, Ausbildung, Logistik und Einsatzfähigkeit – mit Ausrichtung auf Waldbrandbekämpfung und Warnsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Das Waldbrandkompetenzzentrum an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird ertüchtigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Waldbrandkompetenzzentrum an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) ertüchtigen und entwickeln wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Frühwarnung und Lagebilder werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Bereiche Frühwarnung und Lagebilder weiter verbessern; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz einschließlich digitaler Lernangebote wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Aus- und Fortbildung einschließlich digitaler Lernangebote ausbauen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Regelmäßig werden überregionale Übungen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• regelmäßig überregionale Übungen ausrichten; Link zum Original
Am Aufbau des zweiten LSTE-Standorts in Wünsdorf wird festgehalten und die Umsetzung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• am Aufbau des zweiten Standortes der LSTE in Wünsdorf festhalten und die Umsetzung beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Das Konzept von Musterfeuerwehrgerätehäusern wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Für eine effiziente Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur werden wird as Konzept von Musterfeuerwehrgerätehäusern vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Für Großlagen werden schlanke und mobile Katastrophenschutzfähigkeiten mit standardisierten Modulen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für Großlagen stärken wir schlanke und mobile Katastrophenschutzfähigkeiten mit standardisierten Modulen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird durch sichtbare Anerkennung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehrenamt als tragende Säule des Brand- und Katastrophenschutzes unterstützen wir durch • sichtbare Anerkennung; • bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt; • die Bündelung von Qualifizierungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehrenamt als tragende Säule des Brand- und Katastrophenschutzes unterstützen wir durch • sichtbare Anerkennung; • bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt; • die Bündelung von Qualifizierungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Qualifizierungsangebote für Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehrenamt als tragende Säule des Brand- und Katastrophenschutzes unterstützen wir durch • sichtbare Anerkennung; • bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt; • die Bündelung von Qualifizierungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird novelliert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für einen effizienten Mitteleinsatz wird ein Muster-Feuerwehrgerätehaus konzipiert.
Wortlaut im Vertrag
Feuerwehr (Unterstützung Kommunen) Brand- und Katastrophenschutz Konzeptionierung eines Musterfeuerwehrgerätehaus es für einen effizienten Mitteleinsatz MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 9
Die Gerichtszuständigkeiten in Asylverfahren werden effizienter geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine schnelle und effektive Justiz mit angemessenen Verfahrenslaufzeiten in allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine schnelle und effektive Justiz mit angemessenen Verfahrenslaufzeiten in allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
Der Pakt für den Rechtsstaat mit Personal, Digitalisierung und Reform der Verfahrensordnungen wird gemeinsam mit dem Bund unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen mit dem Bund den Pakt für den Rechtsstaat mit seinen drei Säulen: Personal, Digitalisierung und Reform der Verfahrensordnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Mit der Novelle des Richtergesetzes werden Schriftformerfordernisse abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Brandenburgische Richtergesetz mit dem Ziel novellieren, Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen, die Mitbestimmung an allen Gerichten abzusichern und Schriftformerfordernisse abzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Modernisierung der Justiz setzen wir folgende Schwerpunkte: • Konsequente Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses; • Verstärkter Einsatz von KI-Assistenten; • Verfügbarmachung elektronischer Terminbuchung an allen Amtsgerichten; • Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU gleich KI
In der Justiz werden verstärkt KI-Assistenten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Modernisierung der Justiz setzen wir folgende Schwerpunkte: • Konsequente Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses; • Verstärkter Einsatz von KI-Assistenten; • Verfügbarmachung elektronischer Terminbuchung an allen Amtsgerichten; • Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
An allen Amtsgerichten wird eine elektronische Terminbuchung verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Modernisierung der Justiz setzen wir folgende Schwerpunkte: • Konsequente Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses; • Verstärkter Einsatz von KI-Assistenten; • Verfügbarmachung elektronischer Terminbuchung an allen Amtsgerichten; • Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Minderjährige erhalten nach Änderung des Bundesgesetzes psychosoziale Prozessbegleitung auch ohne Antrag.
Wortlaut im Vertrag
• die psychosoziale Prozessbegleitung für Minderjährige nach Änderung des Bundesgesetzes auch ohne Antrag gewähren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Gerichtszuständigkeiten für Asylverfahren werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Asylrecht) Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren Einsatz von Richterinnen und Richtern beschleunigen, Einrichtung der Asyldokumentationsstelle beim OVG Berlin-Brandenburg und Anpassung der Gerichtszuständigkeiten MdJD 2026 Link zum Original
Zivile Verteidigung 8
Die Zusammenarbeit im Zivil- und Bevölkerungsschutz wird neu strukturiert und Kompetenzen werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Für ein modernes, integriertes Sicherheits- und Krisenmanagement in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz werden wir die Zusammenarbeit neu strukturieren und Kompetenzen bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die zivile Verteidigung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bundeswehr und ihren Standorten. Notwendig ist deshalb • eine Stärkung der zivilen Verteidigung; • die Beschleunigung von militärischen Infrastrukturmaßnahmen; • ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement als wesentlicher Bestandteil der staatlichen Sicherheitsvorsorge. Link zum Original
Ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement wird als Teil der staatlichen Sicherheitsvorsorge aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bundeswehr und ihren Standorten. Notwendig ist deshalb • eine Stärkung der zivilen Verteidigung; • die Beschleunigung von militärischen Infrastrukturmaßnahmen; • ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement als wesentlicher Bestandteil der staatlichen Sicherheitsvorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird systematisch ausgebaut und dauerhaft verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die zivil -militärische Zusammenarbeit bauen wir systematisch aus und verankern sie dauerhaft. Link zum Original
Brandenburg wirkt aktiv am bundesweiten Lagebild zur zivilen Verteidigung mit.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg wirkt aktiv am bundesweiten Lagebild zur zivilen Verteidigung mit. Link zum Original
Der gesundheitliche Bevölkerungsschutz wird resilienter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Resilienz und Sicherheit in Einrichtungen gewinnen weiter an Bedeutung – insbesondere bei Krisenlagen. Wir werden • den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz resilienter machen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Katastrophenschutz (Sicherheit) Krisenresilienz Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung, Prüfung eines geeigneten Rechtsrahmens für Krisensituationen sowie möglicher landesrechtlicher Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS- Betreibern MIK 2026 Link zum Original
Ein geeigneter Rechtsrahmen für Krisensituationen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Katastrophenschutz (Sicherheit) Krisenresilienz Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung, Prüfung eines geeigneten Rechtsrahmens für Krisensituationen sowie möglicher landesrechtlicher Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS- Betreibern MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Überwachung 4
Mit der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes werden rechtliche Grundlagen für moderne Recherche- und Analysetools geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Neue Kommunikations-, Speicher- und Recherchemöglichkeiten sind Schlüssel für erfolgreiche Polizeiarbeit. Dabei ist die digitale Souveränität ein hohes Gut. Dazu gehören auch moderne Recherche- und Analysetools. Hierfür wird die Koalition im Zuge der Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise CDU teilweise KI
Befugnisse kommunaler Ordnungsbehörden, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, werden überprüft und bei Bedarf erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Befugnisse überprüfen und bei Bedarf erweitern – so wie etwa die Befugnis für Kommunen, Videoüberwachungssysteme im öffentlichen Raum einzusetzen. Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird dahingehend novelliert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird entsprechend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Befugnisse überprüfen und bei Bedarf erweitern – so wie etwa die Befugnis für Kommunen, Videoüberwachungssysteme im öffentlichen Raum einzusetzen. Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird dahingehend novelliert. Link zum Original
Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Internetkriminalität wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schwere Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen, befürworten die dafür notwendige Speicherung von IP -Adressen und werden die Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaften optimieren, um die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Nachrichtendienste 4
Die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren, um • Befugnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten des Datenaustausches an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen; • das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten stärker zu berücksichtigen; • die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes an den neuen Bedrohungslagen auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gegenteilig BSW gleiches Thema KI
Mit einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes werden Befugnisse, Fähigkeiten und Datenaustausch an technische Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren, um • Befugnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten des Datenaustausches an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen; • das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten stärker zu berücksichtigen; • die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes an den neuen Bedrohungslagen auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes berücksichtigt stärker das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren, um • Befugnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten des Datenaustausches an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen; • das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten stärker zu berücksichtigen; • die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes an den neuen Bedrohungslagen auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Organisation und Personal des Verfassungsschutzes werden an neue Bedrohungslagen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren, um • Befugnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten des Datenaustausches an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen; • das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten stärker zu berücksichtigen; • die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes an den neuen Bedrohungslagen auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gegenteilig CDU teilweise KI
Internationale Zusammenarbeit 3
An der Struktur des Gemeinsamen Zentrums in Słubice wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der bewährten Struktur des Gemeinsamen Zentrums in Słubice halten wir fest. Link zum Original
Das deutsch-polnische Polizei-Team wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Erfolg des deutsch -polnischen Polizei-Teams und treten für einen weiteren Ausbau ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Die Kooperation der Polizeihochschule mit polnischen Ausbildungseinrichtungen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation unserer Polizeihochschule mit polnischen Ausbildungseinrichtungen werden wir verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 3
Das KRITIS-Dachgesetz des Bundes wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das KRITIS -Dachgesetz des Bundes zügig um und stärken den Schutz kritischer Infrastrukturen durch ressortübergreifend abgestimmte Verfahren. Link zum Original
Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch ressortübergreifend abgestimmte Verfahren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das KRITIS -Dachgesetz des Bundes zügig um und stärken den Schutz kritischer Infrastrukturen durch ressortübergreifend abgestimmte Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Landesrechtliche Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS-Betreibern werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Katastrophenschutz (Sicherheit) Krisenresilienz Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung, Prüfung eines geeigneten Rechtsrahmens für Krisensituationen sowie möglicher landesrechtlicher Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS- Betreibern MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Strafrecht 3
Die Anstrengungen zur Personalgewinnung im Justizvollzug werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Für einen handlungsfähigen Justizvollzug weiten wir unsere Anstrengungen zur Personalgewinnung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Die brandenburgischen Justizvollzugsgesetze werden novelliert und dabei Abläufe und Verfahren vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem novellieren wir die brandenburgischen Justizvollzugsgesetze, wobei insbesondere Abläufe und Verfahren vereinfacht werden. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket stärkt Sicherheit und Personalausstattung im Justizvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Ausstattung) Justizvollzug Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit und der personellen Ausstattung im brandenburgischen Justizvollzug MdJD 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
Cybersicherheit 2
Polizeiarbeit im digitalen Raum wird zum Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Es ist absehbar, dass der digitale Raum künftig ein zentraler Einsatzort sein wird, weshalb wir hierauf einen Schwerpunkt setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Schwere Kriminalität im Internet soll wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schwere Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen, befürworten die dafür notwendige Speicherung von IP -Adressen und werden die Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaften optimieren, um die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Einsatzkräfte 1
Bedrohungen und Übergriffe gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträger werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
• konsequente Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität sowie von Bedrohungen und Übergriffen gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Extremismus 1
Die Arbeit ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen wird vor Untergrabung durch Verfassungsfeinde geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen nicht durch Verfassungsfeinde untergraben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 1
In Abstimmung mit dem Bund wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• in Abstimmung mit dem Bund die Elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, einführen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Finanzkriminalität 1
Die Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaften werden optimiert, um die Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schwere Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen, befürworten die dafür notwendige Speicherung von IP -Adressen und werden die Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaften optimieren, um die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Die Demokratie soll geschützt werden, mit klarer Haltung gegen Hass und Gewalt und mit Angeboten, die Menschen vor einer Radikalisierung erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Demokratie braucht Schutz, klare Kante gegen Hass und Gewalt sowie Angebote, die Menschen erreichen, bevor Radikalisierung entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
• konsequente Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität sowie von Bedrohungen und Übergriffen gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Der Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche, ändern das Ordnungsbehördengesetz entsprechend und setzen uns beim Bund für eine regelmäßige Mitfinanzierung der Kampfmittelsuche in Brandenburg ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Ordnungsbehördengesetz wird für die Kampfmittelsuche geändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche, ändern das Ordnungsbehördengesetz entsprechend und setzen uns beim Bund für eine regelmäßige Mitfinanzierung der Kampfmittelsuche in Brandenburg ein. Link zum Original
Der Bund soll die Kampfmittelsuche in Brandenburg regelmäßig mitfinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche, ändern das Ordnungsbehördengesetz entsprechend und setzen uns beim Bund für eine regelmäßige Mitfinanzierung der Kampfmittelsuche in Brandenburg ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Opfern von Straftaten wird Unterstützung proaktiv angeboten, nicht erst auf deren Anfrage.
Wortlaut im Vertrag
• Unterstützung nicht erst auf Anfrage des Opfers, sondern proaktiv anbieten; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Das Land bringt sich aktiv in die Evaluation des Vergütungssystems für rechtliche Betreuer auf Bundesebene ein.
Wortlaut im Vertrag
Betreuerinnen, Betreuer und Betreuungsvereine leisten, auch aufgrund des demografischen Wandels, eine wichtige Arbeit und entlasten die Kommunen. In die Evaluation des Vergütungssystems auf Bundesebene werden wir uns engagiert einbringen. Link zum Original
Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert und die Befugnisse der Ordnungsbehörden werden überprüft und gegebenenfalls erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Ordnungsbehörden (Modernisierung) Ordnungsbehörden- Gesetz Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes mit Überprüfung und ggfs. Erweiterung der Befugnisse für die Ordnungsbehörden MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.