Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 74 von 899 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 74
Die Verwaltung wird schnell, digital und mehrsprachig.
Wortlaut im Programm
Wir setzen für beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver Unternehmen zu erleichtern und Handwerk und Mittelstand den Rücken frei zu halten. Dazu gehört insbesondere eine möglichst niedrige Steuerbelastung, aber auch eine schnelle, digitale, mehrsprachige Verwaltung. Link zum Original
Genehmigungsprozesse innerhalb und zwischen Behörden werden deutlich effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Investitionsentscheidungen verlässlicher machen, indem wir die Genehmigungsprozesse innerhalb und zwischen den einzelnen Behörden deutlich effizienter gestalten. Link zum Original
Genehmigungsbehörden teilen Antragstellern eine Frist für die Prüfung der Unterlagen mit.
Wortlaut im Programm
In Genehmigungsverfahren soll die genehmigende Behörde dem Antragsteller eine zeitliche Befristung für die Prüfung der eingereichten Unterlagen mitteilen. Link zum Original
Eine Infrastrukturoffensive führt Genehmigungsfiktionen für Standardprojekte wie Glasfaser, Mobilfunk, Ladeinfrastruktur und Stromnetze ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden unternehmerische Investitionen durch eine Infrastrukturoffensive unterstützen, die durch Genehmigungsfiktionen für Standardprojekte wie Glasfaserausbau, Mobilfunk, Ladeinfrastruktur und Stromnetze den notwendigen Infrastrukturausbau vorantreibt. Link zum Original
Angebots-Baupläne für Investoren werden flexibilisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität für Investoren zu erhöhen, werden wir Angebots-Baupläne flexibilisieren und vereinfachen, um als attraktiver Partner auf Nachfrage reagieren zu können und nicht in starren Plänen festzulegen. Link zum Original
Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen finden seltener statt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für geringere Frequenzen bei Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen sorgen. Link zum Original
Konsequenter Bürokratieabbau hat oberste Priorität in der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Oberste Priorität unserer Wirtschaftspolitik ist der konsequente Bürokratieabbau. Link zum Original
Gründer erhalten ein bürokratiefreies erstes Jahr.
Wortlaut im Programm
Mit einem bürokratiefreien ersten Jahr können Ideen zunächst entstehen und wachsen, bevor der Staat auf der Matte steht. Link zum Original
Alle Behördengänge zur Unternehmensanmeldung werden digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Alle Behördengänge rund um die Anmeldung eines Unternehmens werden wir digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Eine Firmengründung ist online innerhalb weniger Minuten möglich.
Wortlaut im Programm
Die Firmengründung wird innerhalb weniger Minuten aus jeder Ecke Brandenburgs online möglich sein. Link zum Original
Der Behördenkontakt von Gründern folgt dem One-Stop-Shop-Prinzip, Daten werden nur einmal digital erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Kontakt zwischen Gründern, Unternehmen und Behörden soll im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips gestaltet werden, sodass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden. Link zum Original
Gründer können Verwaltungslotsen zur Unterstützung bei Bürokratie abrufen.
Wortlaut im Programm
Bei Bedarf können zusätzlich Verwaltungslotsen abgerufen werden, die Gründerinnen und Gründer bei der Bewältigung von Bürokratie unterstützen. Link zum Original
Verwaltungslotsen erstellen einen jährlichen Bericht über bürokratische Hürden als Grundlage für Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungslotsen werden einen jährlichen Bericht über die größten bürokratischen Herausforderungen und Hürden erstellen, welche wir dazu nutzen werden, unnötige oder ungenaue Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Regulatorische Hürden für die Errichtung von Lade- und Tankinfrastruktur werden auf ein Mindestmaß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Regulatorische Hürden für die Errichtung entsprechender Anlagen werden wir auf ein Mindestmaß beschränken. Link zum Original
Neue Radwege neben bestehenden Straßen werden ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut.
Wortlaut im Programm
Den Bau neuer Radwege neben bestehenden Straßen werden wir ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglichen. Link zum Original
Genehmigungs- und Planungsverfahren für Infrastruktur werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen, ein dynamisches Kostencontrolling einführen und mittels einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform eine transparente und frühzeitige Einbindung der Bevölkerung vor Ort ermöglichen. Link zum Original
Eine digitale Bürgerbeteiligungsplattform ermöglicht die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Wir werden Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen, ein dynamisches Kostencontrolling einführen und mittels einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform eine transparente und frühzeitige Einbindung der Bevölkerung vor Ort ermöglichen. Link zum Original
Ersatzneubauten von Infrastruktur werden ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen, wenn sie an künftige Verkehrsverhältnisse angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Ersatzneubauten jeglicher Infrastruktur (Straßen, Brücken, ...) werden wir ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung zulassen, wenn sie an die künftigen Verkehrsverhältnisse angepasst werden. Link zum Original
Bei Verkehrsprojekten wird auf mehr Standardisierung im Artenschutz hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch bei Verkehrsprojekten auf mehr Standardisierungen im Artenschutz hinwirken, um das Planen weiter zu erleichtern und zu beschleunigen. Wir werden prüfen, wie Ausgleichsmaßnahmen zum Artenschutz vereinfacht und umgesetzt werden können. Link zum Original
Serielle Genehmigungsverfahren werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden serielle Genehmigungsverfahren vorantreiben, um Planungsvorhaben zu beschleunigen. Link zum Original
Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für neue oder ertüchtigte Trinkwasserbrunnen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für neue oder die Ertüchtigung bestehender Brunnen zur Trinkwasserversorgung schneller abgeschlossen werden. Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Wasserbehörden stärken und das Verfahren standardisiert und verbindlich regeln. Link zum Original
Das Genehmigungsverfahren für Trinkwasserbrunnen wird standardisiert und verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für neue oder die Ertüchtigung bestehender Brunnen zur Trinkwasserversorgung schneller abgeschlossen werden. Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Wasserbehörden stärken und das Verfahren standardisiert und verbindlich regeln. Link zum Original
Der Staat wird umfassend modernisiert, um Freiheit, Bürgerrechte, Sicherheit und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.
Wortlaut im Programm
Daher engagieren wir uns für eine umfassende Modernisierung des Staates, um Freiheit, Bürgerrechte, Sicherheit und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen. Link zum Original
Die Nutzung von TikTok auf Diensthandys von Landesbeschäftigten wird untersagt, sofern das Gerät nicht ausschließlich dafür genutzt wird.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von „Tik Tok“ auf Diensthandys von Beschäftigten des Landes Brandenburgs werden wir untersagen, es sei denn, das Gerät wird einzig und allein für diesen Zweck genutzt. Link zum Original
Die bürokratische Belastung für Vereine und Ehrenamtliche wird reduziert, um den Zugang zu Förderprogrammen zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die bürokratische Belastung für Vereine und Ehrenamtliche zu reduzieren, um den Zugang zu Förderprogrammen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Häufig bleiben Fördermittel ungenutzt, weil der Antragsprozess zu komplex und undurchschaubar ist. Um diesem Problem entgegenzuwirken, werden wir bürokratische Hürden abbauen und die digitale Antragstellung ausweiten. Link zum Original
Die digitale Antragstellung für Fördermittel wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Häufig bleiben Fördermittel ungenutzt, weil der Antragsprozess zu komplex und undurchschaubar ist. Um diesem Problem entgegenzuwirken, werden wir bürokratische Hürden abbauen und die digitale Antragstellung ausweiten. Link zum Original
Unterstützungslisten zu Volksbegehren können überall ohne Amtseintragung unterschrieben werden (freie Sammlung).
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger Unterstützungslisten zu Volksbegehren überall unterschreiben können, ohne auf eine Amtseintragung angewiesen zu sein. Link zum Original
Der Dialog des Landtages mit jüngeren und älteren Generationen wird durch moderne Formate ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Den Dialog des Landtages mit der jungen und älteren Generation werden wir durch moderne Formate ausweiten. Link zum Original
Alle Wahlzettel werden künftig zunächst digital ausgezählt.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollen alle Wahlzettel zunächst digital ausgezählt werden, um den Prozess der Auszählung effizienter zu machen und Fehler zu vermeiden. Link zum Original
Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz wird in Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzbehörde modernisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz in enger Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzbehörde modernisieren. Link zum Original
In der Pflege wird Bürokratie abgebaut, um mehr Zeit für persönliche Betreuung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten streben an, mehr Zeit für persönliche Betreuung zu schaffen, indem wir Bürokratie abbauen, Arbeitsbedingungen verbessern und die digitale Transformation im Pflegebereich vorantreiben. Link zum Original
Bürokratieabbau wird wieder zu einem zentralen Schwerpunkt der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Thema Bürokratieabbau in Brandenburg wieder zu einem zentralen Schwerpunkt der Landespolitik werden. Link zum Original
Für Gesetze und Rechtsverordnungen wird ein Ablaufdatum (Sunset-Klausel) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Ablaufdatum („Sunset-Klausel“) für Gesetze und Rechtsverordnungen einführen. Link zum Original
Ein Bürokratie-TÜV wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Bürokratie-TÜV einführen. Bei Einführung eines neuen Gesetzes oder einer neuen Rechtsverordnung muss der daraus resultierende Erfüllungsaufwand transparent berechnet und im Landtag vorgestellt werden. Link zum Original
Bei neuen Gesetzen und Rechtsverordnungen wird der Erfüllungsaufwand transparent berechnet und im Landtag vorgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Bürokratie-TÜV einführen. Bei Einführung eines neuen Gesetzes oder einer neuen Rechtsverordnung muss der daraus resultierende Erfüllungsaufwand transparent berechnet und im Landtag vorgestellt werden. Link zum Original
Für jedes neue Gesetz werden zwei andere abgeschafft (One-in-two-out).
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum One-in-two-out-Prinzip. Demnach müssen für jedes neue Gesetz zwei andere abgeschafft werden. Link zum Original
EU-Normen werden eins zu eins ohne zusätzliche Anforderungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
EU-Normen werden wir eins zu eins umsetzen. Ein „Draufsatteln“ zusätzlicher Anforderungen ist mit uns nicht zu machen. Link zum Original
Das Baugesetzbuch wird nach dem Vorbild Baden-Württembergs zur Beschleunigung der Verfahren in Landesrecht überführt.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung der Prozesse werden wir das Baugesetzbuch nach dem Vorbild von Baden-Württemberg in das Landesrecht überführen. Link zum Original
Überbordende gesetzliche Anforderungen an Bauprojekte werden reduziert und entrümpelt.
Wortlaut im Programm
Überbordende gesetzliche Anforderungen an Bauprojekte werden wir daher reduzieren und entrümpeln. Link zum Original
Bauvorgaben umfassen künftig nur noch Mindestkriterien.
Wortlaut im Programm
Vorgaben sollen künftig nur noch Mindestkriterien umfassen. Link zum Original
Ein vollständiger Bauantrag gilt als genehmigt, wenn die Behörde nicht binnen drei Monaten entscheidet (Genehmigungsfiktion).
Wortlaut im Programm
Wir führen ein, dass ein Bauantrag als genehmigt gilt, wenn alle Unterlagen vorliegen und die Behörde nicht fristgerecht (nach drei Monaten) darüber entschieden hat (Genehmigungsfiktion). Link zum Original
Die Baubehörde darf höchstens dreimal Unterlagen nachfordern.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der Nachforderung von Unterlagen durch die zuständige Baubehörde werden wir auf höchstens drei limitieren. Link zum Original
Der Bauantrag wird vollständig digitalisiert, um Baugenehmigungen nach niederländischem Vorbild massiv zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Bauantrag vollständig digitalisieren und die Prozesse der Baugenehmigung dadurch nach dem Vorbild der Niederlande massiv beschleunigen. Link zum Original
Baugenehmigungsbehörden erhalten technische Ausstattung und Fortbildungen für den Umgang mit digitalen Daten wie dem digitalen Zwilling.
Wortlaut im Programm
Die Baugenehmigungsbehörden wollen wir durch technische Ausstattung und durch Fortbildungen aufrüsten, damit sie mit den bereits vorliegenden Daten (Pläne, Dokumente, „Digitaler Zwilling“) umgehen können. Link zum Original
Die Baubehörde legt den Katalog einzureichender Unterlagen digital und maschinenlesbar im Internet fest.
Wortlaut im Programm
Die Baubehörde soll den einzureichenden Unterlagenkatalog im Internet digital und maschinenlesbar festlegen. Link zum Original
Das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien bei der Digitalisierung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien in Sachen Digitalisierung werden wir beenden. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für die digitale Transformation werden in einem Landesministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kompetenzen für die digitale Transformation in einem Landesministerium bündeln. Link zum Original
Im Landtag wird ein Digitalausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir einen Digitalausschuss im Landtag Brandenburg etablieren. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen schnell und effizient mit der Verwaltung kommunizieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern endlich eine schnelle und effiziente Kommunikation mit der Verwaltung ermöglichen. Link zum Original
Behörden werden konsequent zu One-Stop-Shops ausgebaut, damit Anliegen an einer Anlaufstelle erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Link zum Original
Auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes und des Datencockpits wird eine digitale Bürgerplattform entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden basierend auf dem Onlinezugangsgesetz und dem Datencockpit eine digitale Bürgerplattform entwickeln. Link zum Original
Das Land soll bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0 eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vorreiterrolle beim neuen Onlinezugangsgesetz 2.0 einnehmen. Link zum Original
Das Land stellt bis Ende 2027 alle notwendigen Fachanwendungen samt Zugang für die Behördendigitalisierung bereit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Land Brandenburg alle notwendigen Fachanwendungen inklusive Zugang für die Behördendigitalisierung bis Ende 2027 zur Verfügung stellt. Link zum Original
Die Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrats für ein IT-Kaufhaus für Behörden wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrats für ein „IT-Kaufhaus“ für Behörden. Link zum Original
Auf Behördenseiten im Internet wird eine direkte Online-Bezahlfunktion eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusätzlich direkte Online-Bezahlfunktion auf Behördenseiten im Internet einrichten. Link zum Original
Das Management offener Stellen in der Landesverwaltung wird flexibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das Management offener Stellen in der Landesverwaltung muss auch vor dem Hintergrund des zunehmenden demografiebedingten Fach- und Arbeitskräftemangels flexibel gestaltet werden. Link zum Original
Offene Stellen werden besetzt oder umgewidmet, bevor in einem Verwaltungsbereich neue Stellen entstehen.
Wortlaut im Programm
Offene Stellen sind vorrangig zu besetzen oder umzuwidmen, bevor weitere Stellen in einem Verwaltungsbereich geschaffen werden. Link zum Original
Personalintensive Verwaltungsprozesse werden durch Digitalisierung und Automatisierung entlastet.
Wortlaut im Programm
Durch Digitalisierung und Automatisierung werden wir personalintensive Prozesse entlasten, um andere Aufgaben bewältigen zu können oder Kosten zu reduzieren. Link zum Original
Jede analoge Leistung der Finanzverwaltung steht bis Ende 2028 auch digital und in leichter Sprache zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Jede Leistung der Finanzverwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen analog angeboten wird, soll bis Ende 2028 auch digital und in leichter Sprache zur Verfügung stehen. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl an Programmen reduzieren und die mit der Beantragung verbundenen bürokratischen Hürden senken. Link zum Original
Das Beauftragtenwesen des Landes wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Beauftragtenwesen reformieren. Link zum Original
Die Stellen des Polizeibeauftragten und des Lausitzbeauftragten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
So werden wir beispielsweise die Positionen des Polizeibeauftragten und des Lausitzbeauftragten abschaffen, um Personalkosten zu sparen und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Link zum Original
Die Kompetenzen des Landesrechnungshofs werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kompetenzen des Landesrechnungshofes erweitern und seinen Aufgaben entsprechend ausstatten. Link zum Original
Der Landesrechnungshof wird seinen Aufgaben entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kompetenzen des Landesrechnungshofes erweitern und seinen Aufgaben entsprechend ausstatten. Link zum Original
Öffentliche Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden signifikant vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Vergabeverfahren einschließlich Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir signifikant vereinfachen, um Kosten zu senken und einem größeren Kreis von Anbietern wieder mehr Beteiligungschancen zu ermöglichen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine flexiblere Vergabe öffentlicher Aufträge angestrebt.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, um die Vergabe von Aufträgen flexibler zu gestalten. Link zum Original
Die Digitalisierung wird für Bürokratieabbau und schnellere Verfahren genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Potentiale der Digitalisierung werden wir nutzen, um die Entbürokratisierung voranzutreiben und Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Kavernen für die Wasserstoffspeicherung werden zügig genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns dafür, zügige Genehmigung von Kavernen für die Wasserstoffspeicherung zu ermöglichen und die Umnutzung bestehender Erdgaskavernen zu erlauben. Link zum Original
Beschleunigte Genehmigungsverfahren sollen ein Markenzeichen Brandenburgs werden.
Wortlaut im Programm
Beschleunigte Genehmigungsverfahren sollen zu einem Markenzeichen unseres Engagements in Brandenburg werden. Link zum Original
Englisch wird als zweite Verwaltungssprache in Behörden eingeführt.
Wortlaut im Programm
\Wir werden Englisch als zweite Verwaltungssprache in Behörden einführen, um die Verfahren in den Ämtern zu vereinfachen und zugänglicher zu gestalten. Link zum Original
Behörden in der Grenzregion gewinnen verstärkt polnische Mitarbeiter.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, für Behörden in der Grenzregion verstärkt polnische Mitarbeiter zu gewinnen. Link zum Original
Die Bauverwaltung verkürzt Bearbeitungszeiten für Bundeswehrbauten durch Wiederholungs- und Standardplanungen.
Wortlaut im Programm
Die Verkürzung von Bearbeitungszeiten durch Nutzung von innovativen Wiederholungs- und Standardplanungen in der Brandenburger Bauverwaltung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.