FW BB · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 63 von 715 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 63
Zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen setzt die Energie- und Verkehrspolitik vorrangig auf den europäischen Emissionshandel.
Wortlaut im Programm
Zur Beschränkung der Emissionen an Treibhausgasen setzt BVB / FREIE WÄHLER in der Energie- und Verkehrspolitik in erster Linie auf den Europäischen Emissionsrechtehandel (EU-ETS). Link zum Original
Die Einführung einer CO2-Verpressung in tiefe Gesteinsschichten wird wegen hoher Kosten und möglicher Umweltgefahren abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der hohen Kosten und der möglichen Gefahren für die Umwelt lehnen wir die zwischenzeitliche Einführung einer CO2-Verpressung in tiefe Gesteinsschichten des Erdreichs ab. Link zum Original
Die Bestimmungen der Schutzgebietsverordnungen in Landschafts- und Naturschutzgebieten werden regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Bei Landschafts- und Naturschutzgebieten sind die Bestimmungen der Schutzgebietsverordnungen regelmäßig zu evaluieren. Link zum Original
Die Nitratmessungen im Grundwasser und in Oberflächengewässern werden ausgebaut und präzisiert.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, die Messungen von Nitrat im Grundwasser und in Oberflächengewässern auszubauen und zu präzisieren. Link zum Original
Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ein. Link zum Original
Die Bergung militärischer Altlasten im Wald wird gemeinsam mit den Waldbesitzern vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Bergung militärischer Altlasten, die Bekämpfung der illegalen Müllablagerung im Wald sowie die Waldbrandprävention werden wir gemeinsam mit den Waldbesitzern vorantreiben. Link zum Original
Die Bekämpfung illegaler Müllablagerung im Wald wird gemeinsam mit den Waldbesitzern vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Bergung militärischer Altlasten, die Bekämpfung der illegalen Müllablagerung im Wald sowie die Waldbrandprävention werden wir gemeinsam mit den Waldbesitzern vorantreiben. Link zum Original
Die Gewässer werden vor schädigenden Einflüssen bewahrt.
Wortlaut im Programm
Deshalb will BVB / FREIE WÄHLER die Gewässer vor schädigenden Einflüssen bewahren, die Zukunft des Berufsstandes sichern und den Anglern weiterhin die Ausübung ihres Hobbys im Einklang mit der Natur ermöglichen. Link zum Original
Gewässer- und Fischartenschutz wird gemeinsam mit Angler- und Fischereiverband und Wissenschaft stärker priorisiert, um Schadensereignisse wie das Fischsterben zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb gemeinsam mit Angler- und Fischereiverband sowie Wissenschaftlern den Gewässer- und Fischartenschutz stärker priorisieren, um eine Wiederholung bzw. die Ausweitung derartiger Schadensereignisse auf andere Gewässer effektiv zu verhindern. Link zum Original
Zum Erhalt von Honigbienen, Wildbienen und anderen Insekten werden Blühflächen mit geeigneten Futterpflanzen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Populationen von Honigbienen, aber auch Wildbienen und anderen Insekten, zu erhalten und zu vergrößern, brauchen wir mehr Insektenhotels mit Vollverpflegung im Land Brandenburg. Daher gilt es, Blühflächen mit geeigneten Futterpflanzen zu schaffen. Link zum Original
Kommunen werden beim insektenfreundlichen Umbau des Stadtgrüns durch heimische Pflanzen sowie bei der Begrünung von Dächern und Fassaden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren gilt es, zum Schutz der Insekten unsere Kommunen bei der Umwandlung von städtischem Grün bzw. Grau in städtisches Bunt durch die Anpflanzung und Aussaat heimischer Sträucher, Stauden und Wiesenblumen und die Förderung von begrünten Dächern und Fassaden von Gebäuden sowie bei der Reduzierung der Lichtverschmutzung zu unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Reduzierung der Lichtverschmutzung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren gilt es, zum Schutz der Insekten unsere Kommunen bei der Umwandlung von städtischem Grün bzw. Grau in städtisches Bunt durch die Anpflanzung und Aussaat heimischer Sträucher, Stauden und Wiesenblumen und die Förderung von begrünten Dächern und Fassaden von Gebäuden sowie bei der Reduzierung der Lichtverschmutzung zu unterstützen. Link zum Original
Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen geachtet.
Wortlaut im Programm
Daher wird BVB / FREIE WÄHLER bei allen politischen Entscheidungen ein besonderes Augenmerk auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Erhaltung von Kohlenstoffsenken im Sinne eines effektiven Klimaschutzes, die Bewahrung der Ökosysteme und Lebensräume sowie die Förderung der Artenvielfalt durch sinnvolle Maßnahmen des Naturschutzes legen. Link zum Original
Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Erhaltung von Kohlenstoffsenken geachtet.
Wortlaut im Programm
Daher wird BVB / FREIE WÄHLER bei allen politischen Entscheidungen ein besonderes Augenmerk auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Erhaltung von Kohlenstoffsenken im Sinne eines effektiven Klimaschutzes, die Bewahrung der Ökosysteme und Lebensräume sowie die Förderung der Artenvielfalt durch sinnvolle Maßnahmen des Naturschutzes legen. Link zum Original
Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Bewahrung von Ökosystemen und Lebensräumen geachtet.
Wortlaut im Programm
Daher wird BVB / FREIE WÄHLER bei allen politischen Entscheidungen ein besonderes Augenmerk auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Erhaltung von Kohlenstoffsenken im Sinne eines effektiven Klimaschutzes, die Bewahrung der Ökosysteme und Lebensräume sowie die Förderung der Artenvielfalt durch sinnvolle Maßnahmen des Naturschutzes legen. Link zum Original
Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Förderung der Artenvielfalt durch Naturschutzmaßnahmen geachtet.
Wortlaut im Programm
Daher wird BVB / FREIE WÄHLER bei allen politischen Entscheidungen ein besonderes Augenmerk auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Erhaltung von Kohlenstoffsenken im Sinne eines effektiven Klimaschutzes, die Bewahrung der Ökosysteme und Lebensräume sowie die Förderung der Artenvielfalt durch sinnvolle Maßnahmen des Naturschutzes legen. Link zum Original
Nachhaltigkeit im Umgang mit Ressourcen wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir auch den Aspekt der Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren Ressourcen im Blick behalten. Link zum Original
Beim Klimaschutz stehen Energieerzeugung, Gebäudebau, Gebäudesanierung und Mobilität im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung von mehr Klimaschutz stehen vor allem Energieerzeugung, Gebäudebau, Gebäudesanierung und Mobilität im Vordergrund. Link zum Original
Die Wälder werden durch nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederaufforstung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Wälder – unsere natürliche Lunge – wollen wir durch nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederaufforstungen erhalten. Link zum Original
Gewässer und Grundwasserkörper werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Gewässer und Grundwasserkörper wollen wir als Lebensgrundlage besser schützen. Link zum Original
Eine effiziente Kreislaufwirtschaft mit kurzen Transportwegen und transparenten Produktionsprozessen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch die Schaffung einer effizienten Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung von langen Transportwegen und die Ermöglichung von transparenten Produktionsprozessen unter hohen Tierschutz- und Umweltstandards werden wir zugleich einen weiteren Beitrag zum Klima- und Naturschutz leisten. Link zum Original
Ziel ist integrativer Naturschutz durch nachhaltige, regionale Landnutzung im Einklang mit der Natur.
Wortlaut im Programm
Integrativer Naturschutz, das heißt die nachhaltige, regionale Landnutzung im Einklang mit der Natur, ist unser Ziel. Link zum Original
Extensive Weidetierhaltung, naturnahe Teichwirtschaft, Streuobstwiesen und Agroforstsysteme werden durch Rahmenbedingungen und Finanzmittel gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, zum Beispiel extensive Weidetierhaltungen, naturnahe Teichwirtschaften, Streuobstwiesen und Agroforstsysteme durch optimale politische Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zu fördern. Link zum Original
Reine Wildnisgebiete werden nur auf ehemaligen Truppenübungsplätzen, Bergbaufolgelandschaften und etablierten Naturschutzflächen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung reiner Wildnisgebiete sollte sich auf ehemalige Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften sowie etablierte Naturschutzflächen, wie zum Beispiel die Döberitzer Heide der Heinz-Sielmann-Stiftung, beschränken. Link zum Original
Viele kleine Trittsteinbiotope in der Fläche gelten als wirkungsvoller als wenige exklusive Schutzzonen.
Wortlaut im Programm
Viele kleine Trittsteine in der Fläche, von denen aus sich die Arten in die Kulturlandschaft ausbreiten könnten, sind wirkungsvoller als wenige exklusive Zonen. Link zum Original
Klima- und Naturschutz gelingt dauerhaft nur gemeinsam mit den Akteuren der regionalen Landnutzung.
Wortlaut im Programm
Klima- und Naturschutz kann dauerhaft nur gemeinsam mit den Akteuren der regionalen Landnutzung gelingen. Link zum Original
Die Wiederherstellungspläne nach der EU-Renaturierungsverordnung werden besonnen und in engem Austausch mit den Betroffenen erstellt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Formulierung und Umsetzung der Wiederherstellungspläne gemäß der EU-Renaturierungsverordnung mit Besonnenheit und im engen Austausch mit den Betroffenen erfolgen. Link zum Original
Bei der Wiedervernässung von Mooren gilt freiwillige Kooperation mit Landeigentümern und -bewirtschaftern statt angeordneter Verbote.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Wiedervernässung von Mooren setzen wir deshalb im Umgang mit den betroffenen Landeigentümern und -bewirtschaftern auf freiwillige Kooperation statt auf angeordnete Verbote. Link zum Original
Lebensräume für heimische Flora und Fauna werden auch in Siedlungsgebieten geschützt.
Wortlaut im Programm
Lebensräume für die heimische Flora und Fauna sind auch in Siedlungsgebieten zu schützen. Link zum Original
Kommunen werden bei der ökologischen Aufwertung öffentlicher Parks und Grünanlagen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind daher bei der ökologischen Aufwertung von öffentlichen Parks und Grünanlagen zu unterstützen. Link zum Original
Information und Beratung privater Gartenbesitzer zum Schutz heimischer Arten werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang muss auch die Information und Beratung der privaten Gartenbesitzer vorangetrieben werden. Link zum Original
Für Menschen erlebbare, artenreiche Naturräume werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Für uns ist der Mensch ein Teil der Natur und wir setzen uns für den Erhalt der für Menschen erlebbaren, artenreichen Naturräume ein. Link zum Original
Natur- und Artenschutz konzentrieren sich künftig auf seltene, noch gefährdete Arten und ihre Lebensräume.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird BVB / FREIE WÄHLER den Fokus im Natur- und Artenschutz zukünftig auf den Schutz und die Rettung der seltenen, noch immer gefährdeten Arten sowie ihrer Lebensräume ausrichten. Link zum Original
Landwirte, Waldbesitzer, Fischer, Jäger, Angler, Teichwirte und Imker werden als Partner in den Artenschutz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Bewirtschafter unserer Kulturlandschaft, also Landwirte, Waldbesitzer, Fischer, Jäger, Angler, Teichwirte, Imker und viele andere, als wichtige Partner einbeziehen. Link zum Original
Der Gefährdung geschützter Arten durch Windkraftausbau wird konsequent begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Gefährdung geschützter Arten durch zügellosen Windkraftausbau muss daher konsequent begegnet werden. Link zum Original
Beim strengen Schutz von Biber, Wolf und Kormoran, die nicht mehr gefährdet sind, wird ein Umdenken gefordert.
Wortlaut im Programm
Bei bestimmten Arten, wie dem Biber, dem Wolf oder dem Kormoran, setzen wir uns für ein Umdenken ein. Denn diese Arten sind längst nicht mehr gefährdet, stehen aber weiterhin unter strengem bzw. besonderem Schutz. Link zum Original
Die Wasserversorgung wird in allen Bereichen gesichert.
Wortlaut im Programm
Unsere Wasserversorgung ist die Grundlage für unseren Lebensstandard und muss in allen Bereichen gesichert werden. Link zum Original
Die Grundwasserneubildung, etwa durch Entsiegelung und dezentralen Wasserrückhalt, erhält mehr politische Priorität.
Wortlaut im Programm
Um dem Wassermangel in Brandenburg und den Zielkonflikten bei der Wasserverteilung entgegenzuwirken, muss die Grundwasserneubildung, zum Beispiel durch Flächenentsiegelungen und dezentralen Wasserrückhalt in Kommunen und in der Landschaft, vermehrt in den Fokus politischer Entscheidungen genommen werden. Link zum Original
Maßnahmen zur Wassereinsparung wie Regenwasser für die Toilettenspülung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Außerdem gilt es, Maßnahmen zur Wassereinsparung, zum Beispiel Regen- statt Trinkwasser für die Toilettenspülung, zu fördern. Link zum Original
Die vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen wird mittelfristig in allen Kläranlagen Brandenburgs eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Reinigungsstufe 4 der Wasseraufbereitung (Herausfiltern von Spurenstoffen, wie Medikamentenresten) soll mittelfristig in allen Kläranlagen Brandenburgs eingeführt werden. Link zum Original
Bezahlbare Wasserver- und Abwasserentsorgung wird durch zukunftsfähige Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wasserver- und Abwasserentsorgung der Brandenburger Haushalte zu bezahlbaren Preisen durch zukunftsfähige Strukturen im Bereich der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft sichern. Link zum Original
Die Abgabenlast für die Gewässerunterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände wird verursachergerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Abgabenlast für die Gewässerunterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände werden wir verursachergerecht verteilen. Link zum Original
Der durch den Kohleabbau beeinträchtigte Wasserhaushalt der Lausitz wird schnellstmöglich stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wasserhaushalt in der Lausitz ist durch den Kohleabbau stark beeinträchtigt und muss schnellstmöglich stabilisiert werden, um unter anderem die Wasserversorgung der Hauptstadtregion zu sichern und den Spreewald als einzigartige Kulturlandschaft zu bewahren. Link zum Original
Das Land unterstützt die Zweckverbände beim Austausch von Wassermengen.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Wasserwirtschaft muss das Land die Zweckverbände beim Austausch der Wassermengenbereitstellung unterstützen. Link zum Original
Für den Austausch von Wassermengen zwischen Zweckverbänden werden Leitungskapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Wasserwirtschaft muss das Land die Zweckverbände beim Austausch der Wassermengenbereitstellung unterstützen. Hierzu sind entsprechende Leitungskapazitäten zu schaffen. Link zum Original
Das Land trägt Verantwortung für einen umfassenden Umwelt- und Gewässerschutz.
Wortlaut im Programm
Der Ausgleich der verschiedenen Ansprüche an den Wasserhaushalt durch die fortschreitende wirtschaftliche und touristische Entwicklung in Brandenburg und die Gefahren durch Hochwasser, Abwasserbelastung und Landwirtschaft ergeben die Verantwortung des Landes für einen umfassenden Umwelt- und Gewässerschutz. Link zum Original
Gewässer werden so bewirtschaftet, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und dem Nutzen des Einzelnen dienen.
Wortlaut im Programm
Alle Gewässer sind so zu behandeln und zu bewirtschaften, dass sie sowohl zum Wohl der Allgemeinheit als auch dem Nutzen des Einzelnen dienen. Link zum Original
Jede vermeidbare Beeinträchtigung der Gewässer unterbleibt.
Wortlaut im Programm
Alle Gewässer sind so zu behandeln und zu bewirtschaften, dass sie sowohl zum Wohl der Allgemeinheit als auch dem Nutzen des Einzelnen dienen. Jede vermeidbare Beeinträchtigung hat zu unterbleiben. Link zum Original
Gewässer und Grundwasser werden gewissenhaft überwacht und reguliert.
Wortlaut im Programm
Die gewissenhafte Überwachung und Regulierung der Gewässer und des Grundwassers sowie umfangreiche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unterschiedlicher Art müssen unsere Ziele sein. Link zum Original
Ein Landesbetrieb Wasser mit Außenstellen wird für hoheitliche Aufgaben der Wasserwirtschaft und deren zentrale Finanzierung gebildet.
Wortlaut im Programm
Zum Erhalt der Kulturlandschaften, Schutz der Siedlungsflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen vor zu hohen Grundwasserständen und bewusst herbeigeführten Überflutungen sowie zur Verhinderung eines weiteren Absinkens der Grundwasserstände fordert BVB / FREIE WÄHLER die Bildung eines „Landesbetriebs Wasser“ (entsprechend dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg) mit entsprechenden Betriebsteilen und Außenstellen für die Erledigung der hoheitlichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und der zentralen Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen. Link zum Original
Der Landesbetrieb Wasser gewährleistet bei Unterhaltungs-, Ausbau- und Renaturierungsmaßnahmen die aktive Mitwirkung der Bürger und öffentliche Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Landesbetrieb Wasser soll Möglichkeiten und Strukturen schaffen, die vor, während und nach Unterhaltungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen sowie Renaturierungsmaßnahmen ein aktives Mitwirken der Bürger sowie ständige öffentliche Kontrolle gewährleisten. Link zum Original
Der Landesbetrieb Wasser sichert eine langfristige Wasserregulierung, die bei Hoch- und Niedrigwasser Kulturlandschaft, Siedlungen, Wirtschaft und Natur berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Landesbetrieb Wasser soll Möglichkeiten und Strukturen schaffen, die vor, während und nach Unterhaltungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen sowie Renaturierungsmaßnahmen ein aktives Mitwirken der Bürger sowie ständige öffentliche Kontrolle gewährleisten. Er soll eine langfristige, strategische Wasserregulierung sichern, die bei Hoch- und Niedrigwasser die Kulturlandschaft, die Siedlungsfähigkeit und die wirtschaftlichen Belange der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und des Tourismus ebenso berücksichtigt wie eine intakte und gesunde Natur. Link zum Original
Zusätzliche Wasserrückhaltebecken und Wasserspeicher, etwa der Cottbuser Ostsee, werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang streben wir die Schaffung zusätzlicher Wasserrückhaltebecken und Wasserspeicher, zum Beispiel mit dem Cottbuser Ostsee, sowie einen Baustopp in Überflutungsgebieten an. Link zum Original
Bei wasserintensiven Firmenansiedlungen werden Trinkwasservorkommen durch mehr Wasseraufbereitung im Kreislauf geschützt.
Wortlaut im Programm
Trinkwasservorkommen sind bei wasserintensiven Ansiedlungen von Firmen durch Erhöhung der Wasseraufbereitung im Kreislaufsystem stärker zu schützen. Link zum Original
Alle Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen werden auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle abgeschlossenen, laufenden und beabsichtigten Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen sind auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit zu prüfen. Link zum Original
Bei rechtswidrigen Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen wird der Ausgangszustand wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Alle abgeschlossenen, laufenden und beabsichtigten Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen sind auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit zu prüfen. Bei Rechtswidrigkeit bzw. Rechtsverletzungen ist der Ausgangszustand wiederherzustellen. Link zum Original
Für Wasserverluste in den Seen um die Braunkohletagebaue gilt das Verursacherprinzip.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anwendung des Verursacher-Prinzips für Wasserverluste in den Seen rund um die Braunkohletagebaue, um einen weiteren Rückgang des Wassers zu verhindern. Link zum Original
Die Regulierung des Biberbestands wird auf Be- und Entwässerungsgräben und -anlagen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Regulierung des Biberbestands darf sich nicht nur auf Deiche, Fischteiche und Verkehrswege beschränken, sondern muss auch die Be- und Entwässerungsgräben und -anlagen einbeziehen, da es durch die inzwischen flächendeckend vorhandenen Biberdämme zunehmend zu empfindlichen Störungen der Entwässerungssysteme kommt. Link zum Original
Über die Nachhaltigkeit der Maßnahmen gegen die Verockerung südbrandenburgischer Fließgewässer wird aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Zum Problem der Verockerung der südbrandenburgischen Fließgewässer (Pyritproblem) insbesondere durch die Braunkohletagebaue fordern wir Aufklärung über die Nachhaltigkeit der eingeleiteten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sowie Planungen für eine zeitnahe, frühzeitige Beteiligung aller Bürger und Initiativen in den einzelnen Flussabschnitten. Link zum Original
Bürger und Initiativen werden zeitnah an Planungen gegen die Verockerung der Fließgewässer beteiligt.
Wortlaut im Programm
Zum Problem der Verockerung der südbrandenburgischen Fließgewässer (Pyritproblem) insbesondere durch die Braunkohletagebaue fordern wir Aufklärung über die Nachhaltigkeit der eingeleiteten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sowie Planungen für eine zeitnahe, frühzeitige Beteiligung aller Bürger und Initiativen in den einzelnen Flussabschnitten. Link zum Original
Deiche entlang von Elbe und Oder werden zurückverlegt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich nicht nur aus Gründen des Hochwasserschutzes für die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von naturnahen Überflutungsgebieten auf geeigneten Flächen entlang von Elbe und Oder ein. Link zum Original
Entlang von Elbe und Oder werden naturnahe Überflutungsgebiete geschaffen.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich nicht nur aus Gründen des Hochwasserschutzes für die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von naturnahen Überflutungsgebieten auf geeigneten Flächen entlang von Elbe und Oder ein. Link zum Original
Eigentümer und landwirtschaftliche Betriebe werden für Flächen für Deichrückverlegung und Überflutungsgebiete entschädigt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich nicht nur aus Gründen des Hochwasserschutzes für die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von naturnahen Überflutungsgebieten auf geeigneten Flächen entlang von Elbe und Oder ein. Hierdurch wird der Natur auch wieder mehr Platz gelassen, um artenreiche Auwälder zu bilden, die in Deutschland besonders selten sind. Sie könnten als Naherholungsgebiete genutzt werden und den Naturtourismus fördern. Für die hierfür benötigten Flächen sind die Eigentümer bzw. betroffene landwirtschaftliche Betriebe zu entschädigen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.