AfD · Es ist Zeit für eine andere Politik.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 47 von 899 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (14). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 47
Gleichwertige Lebensverhältnisse 14
Ungleiche Lebensverhältnisse zwischen ländlichen Regionen und dem Berliner Umland werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Politik steht in der Pflicht, bestehende Ungleichheiten der Lebensverhältnisse zu beseitigen und für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Die ländlichen Räume rücken stärker in den Fokus der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Unsere ländlichen Räume als Heimat des Großteils der Brandenburger müssen endlich wieder stärker in den Fokus der Landespolitik rücken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Das Land schafft Rahmenbedingungen für ein Leben fernab der Hauptstadtregion.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des ländlichen Raumes ist es erforderlich, dass das Land die richtigen Rahmenbedingungen für ein Leben fernab der Hauptstadtregion schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Dem Bevölkerungsdruck auf den Ballungsraum Berlin wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss auch dem Bevölkerungsdruck auf den Ballungsraum Berlin entgegengewirkt werden, um hier eine zu starke Verdichtung mit all ihren negativen Folgen für Verkehrsaufkommen, Lebensqualität, Lebenshaltungskosten usw. zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Landbevölkerung soll eine attraktive Heimat vorfinden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Landbevölkerung eine attraktive Heimat vorfindet, denn Brandenburg ist nicht der Vorgarten von Berlin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
In ganz Brandenburg sollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Brandenburg zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Die regionalen Identitäten in allen Teilräumen des Landes werden gewahrt und zukunftsfähig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Identitäten sollen in allen Teilräumen des Landes gewahrt und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In ganz Brandenburg werden gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Brandenburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Die regionale Identität in allen Teilräumen des Landes wird gewahrt und zukunftsfähig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die regionale Identität in allen Teilräumen des Landes wahren und zukunftsfähig weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der ländliche Raum wird traditionsbezogen, familienfreundlich und selbstbewusst gestaltet.
Wortlaut im Programm
Um unsere Heimat wieder ins Gleichgewicht zu bringen, streben wir eine traditionsbezogene, familienfreundliche und selbstbewusste Gestaltung des ländlichen Raumes an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Eine planungsrechtliche Privilegierung von energieerzeugenden Anlagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD wird es insbesondere keine Privilegierung von energieerzeugenden Anlagen geben, um den klimaideologisch initiierten Drang von Berlin nach wetterabhängigen Energien zu stillen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg wird zugunsten Brandenburgs reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP) muss daher zum Wohle unseres Bundeslandes reformiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Ausweisung Brandenburger Flächen als Kompensationsflächen für Berlin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen zudem die Ausweisung von Flächen in Brandenburg, um sie Berlin als Kompensationsflächen zur Verfügung zu stellen, ab. Link zum Original
Die Gemeinden werden zu attraktiven Wohnorten für junge Familien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Gemeinden zur attraktiven Heimat für junge Familien machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Kommunale Selbstverwaltung 8
Starke, eigenständige Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte, in denen grundsätzliche Entscheidungen vor Ort getroffen werden, sind das Leitbild.
Wortlaut im Programm
Starke, eigenständige Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte in einem souveränen Brandenburg entsprechen unserem Ideal von einer freien Gesellschaft, in der grundsätzliche Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Eine Kommunalkammer mit Mitspracherecht der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Landesgesetzgebung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung einer Kommunalkammer, welche die Interessen der Landkreise und kreisfreien Städte durch ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung vertritt und zugleich die kommunale Selbstverwaltung erheblich stärkt, wollen wir unsere Kommunalpolitiker zukünftig an der Landesgesetzgebung stärker beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Kommunalkammer als Vertretung der Landkreise und kreisfreien Städte erhält Mitsprache bei der Landesgesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalkammer soll dementsprechend als Vertreterin der Landkreise und kreisfreien Städte eingerichtet werden und diesen ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzesvorlagen, die kommunale Interessen berühren, werden der Kommunalkammer zur Beratung zugeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Kommunalkammer sind kommunale Interessen tangierende Gesetzesvorlagen zur Beratung zuzuleiten. Link zum Original
Die Kommunalkammer kann Anträge und Gesetzesvorlagen in den Landtag einbringen.
Wortlaut im Programm
Der Kommunalkammer sind kommunale Interessen tangierende Gesetzesvorlagen zur Beratung zuzuleiten. Sie kann ihrerseits im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anträge und Gesetzesvorlagen in den Landtag einbringen und gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz Einspruch erheben. Link zum Original
Die Kommunalkammer kann gegen vom Landtag beschlossene Gesetze Einspruch erheben.
Wortlaut im Programm
Der Kommunalkammer sind kommunale Interessen tangierende Gesetzesvorlagen zur Beratung zuzuleiten. Sie kann ihrerseits im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anträge und Gesetzesvorlagen in den Landtag einbringen und gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz Einspruch erheben. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Freiheit bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen wieder mehr Freiheit in der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Kommunen und Kommunalpolitik werden gezielt in die Entwicklung und Umsetzung einer vorausschauenden Bodenpolitik für Wohnen und Gewerbe eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten zudem eine gezielte Einbindung der Kommunen und der Kommunalpolitik bei der Entwicklung und Umsetzung vorausschauender Bodenpolitik für Wohnen und Gewerbe in der Entwicklung der Regionen Brandenburgs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kommunalfinanzen 7
Die Kommunen erhalten genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD wird das Land wiederbelebt: Die Kommunen bekommen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen; die Infrastruktur wird so ausgebaut, dass sie die Bedürfnisse der Brandenburger erfüllt, und die ausufernde Bürokratie wird zurückgedrängt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW ähnlich CDU teilweise KI
Der Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Steuerwettbewerb der Gemeinden und Kommunen ist zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Finanzvolumen und Handlungsspielräume der Gemeinden werden zur Sicherung der kommunalen Eigenverantwortung deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der kommunalen Eigenverantwortung müssen dafür das Finanzvolumen und die Handlungsspielräume der Gemeinden deutlich erweitert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes werden Musterklagen in Prozessgemeinschaften zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Zulassung von Musterklagen in Prozessgemeinschaften durch eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Finanzausgleichsgesetz wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Unser Angebot ist die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes und des Kommunalabgabengesetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU gegenteilig KI
Das Kommunalabgabengesetz wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Unser Angebot ist die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes und des Kommunalabgabengesetzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass die Attraktivität unserer brandenburgischen Dörfer in Zukunft darunter leidet, dass immer öfter der Rotstift angesetzt werden muss, sind die finanziellen Rahmenbedingungen unserer Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Strukturwandel 6
Alle im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturmaßnahmen für die Lausitz werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Infrastruktur in der Lausitz erhalten und fordern daher die Umsetzung sämtlicher im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturmaßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Ausrichtung der Lausitz-Förderung auf Klimaschutzmaßnahmen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die vollkommen einseitig ausgerichtete Fokussierung auf rein klimaideologische Maßnahmen ist dagegen unverzüglich einzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gegenteilig KI
Auf Bundesebene wird die Rücknahme der Prioritätenliste der Bundesregierung für den Strukturwandel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich daher auf Bundesebene für eine Rücknahme der aktuellen, gründominierten Prioritätenliste der Ampel-Regierung einsetzen. Link zum Original
Alle im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturmaßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Umsetzung aller im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturmaßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Die Ausrichtung der Ausbauziele in der Lausitz auf reine Klimaschutzmaßnahmen wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp der vollkommen einseitig ausgerichteten Fokussierung der Ausbauziele auf rein klimaideologische Maßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Landesregierung setzt sich im Bund für die Rücknahme der aktuellen Prioritätenliste der Bundesregierung für die Lausitz ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für eine Rücknahme der aktuellen, gründominierten Prioritätenliste der Ampel-Regierung einzusetzen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
Im ländlichen Raum wird verstärkt eine seniorenfreundliche Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im ländlichen Gebiet werden wir wieder verstärkt eine seniorenfreundliche Infrastruktur herstellen. Dazu gehören die Absicherung durch ortsnahe Gesundheitseinrichtungen, Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs, Post- und Bankfilialen sowie Gewährleistung der Mobilität durch Busse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs sowie Post- und Bankfilialen im ländlichen Raum werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im ländlichen Gebiet werden wir wieder verstärkt eine seniorenfreundliche Infrastruktur herstellen. Dazu gehören die Absicherung durch ortsnahe Gesundheitseinrichtungen, Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs, Post- und Bankfilialen sowie Gewährleistung der Mobilität durch Busse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Die Infrastruktur in der Lausitz wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ziel der AfD sind der Ausbau und die Stärkung der Infrastruktur in der Lausitz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 3
Rückzahlungsansprüche von Altanschließern aus verfassungswidrigen Beitragsbescheiden werden von Zweckverbänden und Kommunen schnellstmöglich erfüllt.
Wortlaut im Programm
Die aufgrund verfassungswidriger Beitragsbescheide bestehenden, durchsetzbaren Rückzahlungsansprüche gegenüber den Beitragszahlern müssen schnellstmöglich durch die betroffenen Zweckverbände und Kommunen festgestellt und zurückgewährt werden, ohne Wenn und Aber! Link zum Original
Die Landesregierung erarbeitet einheitliche Maßstäbe für die Rückzahlung bestandskräftiger Beitragsforderungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch die Landesregierung einheitliche Maßstäbe im Hinblick auf die Rückzahlung bestandskräftiger Forderungen erarbeitet werden. Link zum Original
Drohende Zahlungsunfähigkeit von Zweckverbänden und Kommunen wird vorab abgewendet.
Wortlaut im Programm
Ferner sind drohende Zahlungsunfähigkeiten der Zweckverbände und Kommunen bereits vor ihrem Entstehen abzuwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die Staatsverträge zwischen Brandenburg und Berlin werden auf ihre Ausgewogenheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deswegen eine Überprüfung der Ausgewogenheit der Staatsverträge zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Staatsverträge, mit denen Brandenburger Flächen für Berliner Expansionsbestrebungen bereitgestellt werden, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insofern positioniert sich die AfD unmissverständlich gegen jegliche Ambitionen der Landesregierung, mit immer neuen Staatsverträgen Brandenburger Flächen zugunsten Berliner Expansionsbestrebungen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Förderprogramme 1
Ein Land-Kommunen-Sofortprogramm zur Baulandentwicklung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist die Schaffung eines Land-Kommunen-Sofortprogramms zur Baulandentwicklung dringend notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Konnexitätsprinzip 1
Der Bund gleicht den Gemeinden den Wegfall der Grundsteuer aus.
Wortlaut im Programm
Der Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden ist vom Bund zu leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 1
Der kommunale Finanzausgleich soll geändert und die Verteilung der Steuermittel zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der Steuermittel zwischen Land und Kommunen muss mit einer Änderung des kommunalen Finanzausgleichs neu geregelt werden, um den Verfall unserer Dörfer und Städte zu stoppen und diese zugleich zukunftsfähig zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Das Land soll die Kommunen stärken.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Landes, die Kommunen zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.