FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 15 von 715 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Die Grunderwerbsteuer wird auf unter 5,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Absenkung der Grunderwerbssteuer auf unter 5,5 Prozent. Link zum Original
Die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt an die Flughafengesellschaft FBB werden auf das geringstmögliche Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Abhängigkeit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt ist auf das geringstmögliche Maß zurückzufahren. Link zum Original
Das Land verfolgt eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER bekennt sich zum Ziel einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Link zum Original
Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagepakete werden weitgehend vermieden.
Wortlaut im Programm
Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagepakete sind weitgehend zu vermeiden und dürfen keinesfalls zur Durchbrechung von Haushaltsgrundsätzen führen. Link zum Original
Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagepakete dürfen keine Haushaltsgrundsätze durchbrechen.
Wortlaut im Programm
Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagepakete sind weitgehend zu vermeiden und dürfen keinesfalls zur Durchbrechung von Haushaltsgrundsätzen führen. Link zum Original
Die Gesamtverschuldung des Landes von 22,3 Milliarden Euro wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind die finanziellen Spielräume dazu zu nutzen, die bestehende Gesamtverschuldung des Landes in Höhe von 22,3 Milliarden Euro sukzessive abzubauen. Link zum Original
Das Land tätigt zielgerichtete Investitionen zur Sicherung von Zukunftschancen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren fordert BVB / FREIE WÄHLER zielgerichtete Landesinvestitionen, um Zukunftschancen zu sichern. Link zum Original
Der Rückgang der Investitionsquote des Landes wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist der jahrelange Rückgang der Investitionsquote des Landes Brandenburg zu stoppen. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landes soll mittelfristig mindestens 12 Prozent betragen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig halten wir eine Investitionsquote in Höhe von mindestens 12 Prozent für sinnvoll. Link zum Original
Die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeteiligungen werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Ferner sind die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeteiligungen kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Bei Haushaltsplänen, Finanzplanungen und Jahresabschlüssen des Landes wird offener und transparenter informiert.
Wortlaut im Programm
Bei der Erstellung der Haushaltspläne, der lang- und mittelfristigen Finanzplanungen sowie der Jahresabschlüsse fordert BVB / FREIE WÄHLER eine offenere und transparentere Informationspolitik. Link zum Original
Bürger werden an den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen aktiv beteiligt und ihre Vorschläge wohlwollend geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sind dabei im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen aktiv zu beteiligen und ihre Anregungen und Vorschläge wohlwollend zu prüfen. Link zum Original
Nach flächendeckender Einführung kommunaler Bürgerhaushalte wird ein Beteiligungsverfahren auch für den Landeshaushalt entwickelt.
Wortlaut im Programm
Nach einer flächendeckenden Einführung von Bürgerhaushalten in Städten und Gemeinden sowie Landkreisen und kreisfreien Städten streben wir an, dies auch auf Landesebene durch die Entwicklung eines geeigneten Beteiligungsverfahrens zu verwirklichen. Link zum Original
Unterschiedliche Haushaltskonzepte auf Landes- und Kommunalebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, dass auf Landes- und Kommunalebene unterschiedliche Haushaltskonzepte zur Anwendung kommen. Link zum Original
Wird die Doppik beibehalten, wird sie auch für den Landeshaushalt verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine vorbehaltlose Überprüfung der kommunalen Erfahrungen mit der doppischen Haushaltserstellung, insbesondere hinsichtlich der damit ursprünglich angestrebten Vorteile. Im Falle der Beibehaltung derselben sollte diese auch für die Erstellung des Landeshaushalts verbindlich werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.