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BSW · Brandenburg – vernünftig und gerecht.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original

Das Programm enthält 11 von 673 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ (4). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 11
Gemeinnütziger Wohnungsbau 4
  1. Der Bestand an sozialen und gemeinnützigen Wohnungen wird vergrößert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Trend umkehren, zu einem Mehr an sozialen und gemeinnützigen Wohnungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
  2. Brandenburg startet eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer echten Wohnungsgemeinnützigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer echten Wohnungsgemeinnützigkeit initiieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  3. Wohnungen und Grundstücke der öffentlichen Hand werden nicht weiter privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Privatisierung von Wohnungen und Grundstücken der öffentlichen Hand darf es nicht geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  4. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise unsicher CDU gleiches Thema KI
Sozialer Wohnungsbau 2
  1. In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird massiv in günstigen Wohnraum investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Hier muss es zunächst in den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt massive Investitionen geben, um den günstigen Wohnraum zu schaffen, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten verloren ging. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Ein Programm für sozialen Wohnungsbau wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Auflage eines Programms für sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU teilweise unsicher KI
Wohnungslosigkeit 1
  1. Dem Anstieg der Obdachlosigkeit wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anstieg von Obdachlosigkeit ist ein weiterer negativer Effekt, dem entgegengewirkt werden muss. Link zum Original
Miethöhe 1
  1. Mietsteigerungen werden durch einen bundesweiten Mietendeckel begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Begrenzung der Mietsteigerungen durch einen bundesweiten Mietendeckel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
  1. Wohnen ist ein Grundrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss Wohnen ein Grundrecht sein und darf nicht Gewinninteressen, sondern muss Gemeinwohlinteressen folgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Wohnen folgt Gemeinwohl- statt Gewinninteressen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss Wohnen ein Grundrecht sein und darf nicht Gewinninteressen, sondern muss Gemeinwohlinteressen folgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Ein Landesprogramm sichert die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung in Städten und im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend soll ein Landesprogramm die bedarfsgerechte Versorgung der Menschen mit Wohnungen sowohl in Städten wie auch im ländlichen Raum absichern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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