Grüne · Ja zu Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 21.01.2024 · Original
Das Programm enthält 79 von 1.562 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 79
Berufsabschlüsse ausländischer Pflegekräfte sollen zügiger anerkannt werden, um ihnen Arbeit und Ankommen in Brandenburg zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Berufsabschlüsse zügiger anerkannt werden, um es ausländischen Pflegekräften leichter zu machen, in Brandenburg zu arbeiten und das Ankommen im Land einfacher wird. Link zum Original
Brandenburg soll Menschen jeglicher Herkunft, Religion, jeglichen Geschlechts und Alters Schutz und Frieden bieten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Menschen jeglicher Herkunft und unabhängig von Religion, Geschlecht und Alter Schutz und Frieden finden. Link zum Original
Brandenburg soll zur neuen Heimat für Fachkräfte aus aller Welt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter daran arbeiten unser Bundesland zur neuen Heimat für Fachkräfte aus aller Welt zu machen. Link zum Original
Stimmungsmache von Rechtspopulisten und Rechtsextremen gegen Geflüchtete wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns klar gegen rechte Populist*innen und Rechtsextreme, die Stimmungsmache auf dem Rücken geflüchteter Menschen betreiben. Link zum Original
Die Kommunen sollen strukturell besser dabei unterstützt werden, die Lage Geflüchteter vor Ort zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte bereichern unsere Gesellschaft. Wir wollen vor allem die Kommunen strukturell besser dabei unterstützen, die Situation der Menschen direkt vor Ort zu verbessern. Link zum Original
Geflüchtete sollen nicht mehr pauschal auf den Landkreis, sondern direkt auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Umgestaltung des Verteilmechanismus auf die Kommunen ein, so dass die Geflüchteten nicht mehr pauschal auf den ganzen Landkreis, sondern auf die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen mehr finanzielle Unterstützung für die Infrastruktur zur Aufnahme Geflüchteter erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen brauchen aber auch mehr finanzielle Unterstützung, um die notwendige Infrastruktur zu schaffen und Geflüchteten ein neues Zuhause zu bieten. Link zum Original
Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, sollen weiter uneingeschränkt aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Dennoch stehen wir uneingeschränkt zu unserer Verantwortung für die Menschen, die vor Putins Angriffskrieg flüchten müssen. Link zum Original
Russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir auch russische Oppositionelle und russische Kriegsdienstverweigerer. Link zum Original
Die Aufnahme von Geflüchteten aus Europa darf nicht zu Lasten Geflüchteter aus anderen Weltregionen gehen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig unterstreichen wir: Die Aufnahme von Geflüchteten aus Europa darf in keiner Weise zu Lasten von Geflüchteten aus anderen Teilen der Welt gehen. Link zum Original
Lokale Integrationsnetzwerke aus Ehrenamtlichen, Betrieben, Wohnungsbaugesellschaften und Kirchen sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen lokale Integrationsnetzwerke, etwa aus Ehrenamtlichen, örtlichen Betrieben, Wohnungsbaugesellschaften und Kirchen, sowie Netzwerke von aufnahmebereiten Städten und Gemeinden besonders fördern. Link zum Original
Netzwerke aufnahmebereiter Städte und Gemeinden sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen lokale Integrationsnetzwerke, etwa aus Ehrenamtlichen, örtlichen Betrieben, Wohnungsbaugesellschaften und Kirchen, sowie Netzwerke von aufnahmebereiten Städten und Gemeinden besonders fördern. Link zum Original
Asyl- und Einwanderungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darum für schnellere Prozesse in Asyl- und Einwanderungsverfahren sorgen. Link zum Original
Die Ausländerbehörden sollen mehr qualifiziertes Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal in Ausländerbehörden. Link zum Original
Nach Berliner Vorbild soll ein fester Rahmen für aufenthaltsrechtliche Ermessensentscheidungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Analog zu den „Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin“ der Berliner Verwaltung wollen wir auch in Brandenburg einen festen Rahmen für aufenthaltsrechtliche Ermessensentscheidungen schaffen. Die Hinweise sollen u. a. sicherstellen, dass sich Menschen mit allen Aufenthaltsstatus‘, auch vorläufigen und temporären, frei bewegen und reisen können. Link zum Original
Menschen mit jedem, auch vorläufigem oder temporärem Aufenthaltsstatus sollen sich frei bewegen und reisen können.
Wortlaut im Programm
Analog zu den „Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin“ der Berliner Verwaltung wollen wir auch in Brandenburg einen festen Rahmen für aufenthaltsrechtliche Ermessensentscheidungen schaffen. Die Hinweise sollen u. a. sicherstellen, dass sich Menschen mit allen Aufenthaltsstatus‘, auch vorläufigen und temporären, frei bewegen und reisen können. Link zum Original
Ein breites, kreisübergreifendes und flächendeckendes Angebot an berufs- und ausbildungsbegleitenden Sprachkursen soll etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein breites, kreisübergreifendes und flächendeckendes Angebot an berufs- und ausbildungsbegleitenden Sprachkursen etablieren. Link zum Original
Weitere Sprachkurse sollen sich an Geflüchtete mit besonderen Bedürfnissen, etwa Eltern kleiner Kinder, richten.
Wortlaut im Programm
Weitere Sprachkurse sollen sich an Geflüchtete mit besonderen Bedürfnissen richten, z.B. an Eltern mit kleinen Kindern. Link zum Original
Sprachkurse sollen sich flexibler an unterschiedliche Lernniveaus anpassen.
Wortlaut im Programm
Sprachkurse sollen sich auch flexibler an unterschiedliche Lernniveaus anpassen. Link zum Original
Menschen, die lateinische Buchstaben neu lernen müssen, sollen gezielt beim Bestehen des Deutsch-Tests unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die lateinische Buchstaben neu lernen müssen, wollen wir gezielt unterstützen, um den Deutsch-Test zu bestehen. Link zum Original
Geflüchtete sollen angemessene psychologische Betreuung einschließlich geschlechtersensibler Angebote für queere Geflüchtete und FINTA* erhalten.
Wortlaut im Programm
Viele Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, brauchen zum Ankommen eine angemessene psychologische Betreuung. Dazu gehören auch geschlechtersensible Angebote für queere Geflüchtete und FIN- TA*. Link zum Original
In Brandenburg soll eine muttersprachliche psychologische Versorgung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine muttersprachliche Versorgung in Brandenburg ermöglichen. Link zum Original
Geflüchtete Therapeuten ohne deutsche Zulassung sollen in speziellen Beratungsstellen arbeiten dürfen.
Wortlaut im Programm
Therapeut*innen, die selbst geflüchtet sind und in Deutschland noch keine Zulassung haben, sollen in speziellen Beratungsstellen arbeiten dürfen und die Hürden zur Arbeitszulassung abgebaut werden. Link zum Original
Hürden für die Arbeitszulassung geflüchteter Therapeuten sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Therapeut*innen, die selbst geflüchtet sind und in Deutschland noch keine Zulassung haben, sollen in speziellen Beratungsstellen arbeiten dürfen und die Hürden zur Arbeitszulassung abgebaut werden. Link zum Original
Die psychologische Betreuung Geflüchteter soll deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die psychologische Betreuung deutlich ausbauen und eine Regelfinanzierung der psychosozialen Einrichtungen und Stellen sicherstellen: Von niedrigschwelligen, stabilisierenden traumapädagogischen Angeboten bis hin zu Traumatherapie in Unterbringungen für Geflüchtete und Orten des Ausreisegewahrsams sowie Gesundheitszentren, Dolmetscher*innen und mehr Angeboten in Muttersprache. Link zum Original
Psychosoziale Einrichtungen und Stellen für Geflüchtete sollen eine Regelfinanzierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die psychologische Betreuung deutlich ausbauen und eine Regelfinanzierung der psychosozialen Einrichtungen und Stellen sicherstellen: Von niedrigschwelligen, stabilisierenden traumapädagogischen Angeboten bis hin zu Traumatherapie in Unterbringungen für Geflüchtete und Orten des Ausreisegewahrsams sowie Gesundheitszentren, Dolmetscher*innen und mehr Angeboten in Muttersprache. Link zum Original
Telefon- und Videodolmetschen für die Kommunikation Geflüchteter mit Ämtern und Krankenhäusern soll weiter finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Das Erfolgsmodell Telefon- und Videodolmetschen, das in der Kommunikation zwischen Geflüchteten und beispielsweise Ämtern und Krankenhäusern die Sprachbarriere überwindet, wollen Integration, Asyl und Migration wir weiter finanzieren. Link zum Original
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen Willkommenszentren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Integration muss dort passieren, wo Menschen ankommen und leben: Darum wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Willkommenszentren schaffen. Insbesondere Geflüchtete sollen hier zusätzliche Sprach- und Freizeitangebote sowie Orte der Glaubensausübung finden, mit Arbeitgeber*innen vernetzt werden, sowie Beratung zu Wohnungen, Kinderbetreuung, Alltag und Bürokratie erhalten. Link zum Original
Willkommenszentren sollen Geflüchteten Sprach- und Freizeitangebote, Orte der Glaubensausübung, Vernetzung mit Arbeitgebern sowie Beratung zu Wohnen, Kinderbetreuung, Alltag und Bürokratie bieten.
Wortlaut im Programm
Integration muss dort passieren, wo Menschen ankommen und leben: Darum wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Willkommenszentren schaffen. Insbesondere Geflüchtete sollen hier zusätzliche Sprach- und Freizeitangebote sowie Orte der Glaubensausübung finden, mit Arbeitgeber*innen vernetzt werden, sowie Beratung zu Wohnungen, Kinderbetreuung, Alltag und Bürokratie erhalten. Link zum Original
Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen sollen individuelle Beratung zu Pflegeunterstützung und Antragstellung in ihrer Muttersprache oder mit Dolmetschern erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen benötigen zudem individuelle Beratungen in Bezug auf Pflegeunterstützung und Hilfe bei Antragstellungen an die zuständigen Stellen in ihrer Muttersprache oder mit Dolmetscher*innen. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Menschen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Menschen mit Behinderung und queere Personen sollen in kommunalen Willkommenszentren Unterstützung finden.
Wortlaut im Programm
In kommunalen Willkommenszentren sollen besonders schutzbedürftige Menschen, wie unbegleitete Minderjährige, schwangere Personen, Menschen mit Behinderung und queere Personen, Unterstützung finden und es sollen dort Integrationskurse für alle angeboten werden – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Link zum Original
In Willkommenszentren sollen Integrationskurse für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus angeboten werden.
Wortlaut im Programm
In kommunalen Willkommenszentren sollen besonders schutzbedürftige Menschen, wie unbegleitete Minderjährige, schwangere Personen, Menschen mit Behinderung und queere Personen, Unterstützung finden und es sollen dort Integrationskurse für alle angeboten werden – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Willkommenszentren sollen auch Anlaufstelle für Bürger sein, die an gemeinsamen Freizeitangeboten interessiert sind.
Wortlaut im Programm
Auch an gemeinsamen Freizeitangeboten interessierte Bürger*innen sollen in den Willkommenszentren eine Anlaufstelle finden. Link zum Original
Ein Brandenburger Integrationsgesetz soll beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Integration braucht auch einen stabilen gesetzlichen Rahmen. Darum setzen wir uns für ein Brandenburger Integrationsgesetz ein. So machen wir die Mitsprache und Gleichberechtigung von Personen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen unserer Gesellschaft zum Gesetz. Link zum Original
Mitsprache und Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen sollen gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Integration braucht auch einen stabilen gesetzlichen Rahmen. Darum setzen wir uns für ein Brandenburger Integrationsgesetz ein. So machen wir die Mitsprache und Gleichberechtigung von Personen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen unserer Gesellschaft zum Gesetz. Link zum Original
Das Integrationsgesetz soll ein Landesförderprogramm für die Integration in Kommunen enthalten.
Wortlaut im Programm
Im Integrationsgesetz soll ein Landesförderprogramm für die Integration in Kommunen sowie die Bekämpfung von Diskriminierung mit Hilfe von Beratungs- und Bildungsangeboten und Beschwerdestellen enthalten sein. Link zum Original
Das Integrationsgesetz soll die Bekämpfung von Diskriminierung durch Beratungs- und Bildungsangebote sowie Beschwerdestellen vorsehen.
Wortlaut im Programm
Im Integrationsgesetz soll ein Landesförderprogramm für die Integration in Kommunen sowie die Bekämpfung von Diskriminierung mit Hilfe von Beratungs- und Bildungsangeboten und Beschwerdestellen enthalten sein. Link zum Original
Die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten des Landes soll über Ende 2024 hinaus erhalten und entfristet werden.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg wollen wir über Ende 2024 hinaus erhalten und entfristen. Link zum Original
Flüchtende und geflüchtete Menschen werden uneingeschränkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns uneingeschränkt für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. Link zum Original
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von diskriminierenden Vorurteilen geprägten Instrumente Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Geflüchtete lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Arbeitspflicht für Geflüchtete wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von diskriminierenden Vorurteilen geprägten Instrumente Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Geflüchtete lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Socialcard nach Hannoveraner Vorbild soll wie eine EC- oder Kreditkarte ohne eigenes Konto funktionieren.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren uns an der Socialcard der Stadt Hannover. Sie soll wie eine EC- oder Kreditkarte ohne eigenes Konto funktionieren. Link zum Original
Ankommenden Menschen soll durch finanzielle Autonomie ihre Würde bewahrt und zugleich Kommunen und Behörden schrittweise entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ankommenden Menschen durch die finanzielle Autonomie ihrer Würde bewahren und gleichzeitig neue Wege gehen, um die Kommunen und Behörden schrittweise zu entlasten. Link zum Original
Abschiebungen werden als menschenunwürdig und nicht als Lösung angesehen.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen sind menschenunwürdig und nicht die Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Link zum Original
Statt Abschiebungen sollen Bleiberechtsmöglichkeiten geprüft und Integrationsleistungen gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Bleiberechtsmöglichkeiten müssen geprüft und Integrationsleistungen gewürdigt werden, statt Abschiebungen zu vollziehen. Link zum Original
Ausländerbehörden sollen auch beraten oder auf Beratungsstellen und die Härtefallkommission hinweisen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten Ausländerbehörden auch eine beratende Rolle einnehmen oder auf entsprechende Beratungsstellen/Härtefallkommission hinweisen. Link zum Original
Jede Abschiebung aus Brandenburg soll transparent und detailliert samt Kosten und beteiligter Unternehmen aufgeschlüsselt werden.
Wortlaut im Programm
Jede Abschiebung aus Brandenburg muss transparent und detailliert samt Kosten und beteiligter Unternehmen aufgeschlüsselt werden. Link zum Original
Geflüchtete sollen schnell und umfassend integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine schnelle und umfassende Integration von Geflüchteten ein. Link zum Original
Abschiebeeinrichtungen wie das geplante Abschiebezentrum am BER und kommunale Abschiebezentren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebeeinrichtungen, wie das geplante nicht menschenrechtskonforme Abschiebezentrum am BER und kommunale Abschiebezentren, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Der Bau des Abschiebezentrums soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, den Bau des menschenrechtswidrigen Abschiebezentrums zu stoppen und aktuelle Verträge und Planungen rückgängig zu machen. Link zum Original
Aktuelle Verträge und Planungen für das Abschiebezentrum sollen rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, den Bau des menschenrechtswidrigen Abschiebezentrums zu stoppen und aktuelle Verträge und Planungen rückgängig zu machen. Link zum Original
Asylverfahren in Drittstaaten werden abgelehnt und eine Beteiligung Brandenburgs daran ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Asylverfahren in Drittstaaten“ lehnen wir ab und schließen eine Beteiligung Brandenburgs daran aus. Link zum Original
Jegliche weiteren Asylrechtsverschärfungen im Land und im Bund werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jegliche weitere Asylrechtsverschärfungen lehnen wir ab und treten diesen im Land und im Bund entschieden entgegen. Link zum Original
Die bestehenden Landesaufnahmeprogramme sollen weitergeführt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die schon bestehenden Landesaufnahmeprogramme weiterführen, ausbauen und um weitere Länder in Kriegs- und Krisenregionen erweitern. Link zum Original
Die Landesaufnahmeprogramme sollen um weitere Länder in Kriegs- und Krisenregionen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die schon bestehenden Landesaufnahmeprogramme weiterführen, ausbauen und um weitere Länder in Kriegs- und Krisenregionen erweitern. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm Syrien soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Landesaufnahmeprogramm Syrien hat sich in den letzten Jahren bewährt, weswegen wir es wieder einführen wollen. Link zum Original
Die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan soll besonders vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan wollen wir uns besonders einsetzen. Link zum Original
Für Jesiden soll ein Abschiebestopp erwirkt werden.
Wortlaut im Programm
Für Jesid*innen wollen wir einen Abschiebestopp erwirken. Link zum Original
Geflüchtete sollen dezentral in Wohnungen und Nachbarschaften untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Nachbarschaften ein, wo Menschen schneller Fuß fassen können. Link zum Original
Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften soll spätestens nach sechs Monaten einschließlich der Zeit in der Erstaufnahme eine eigene dezentrale Unterkunft ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften sollen so früh wie möglich, spätestens nach 6 Monaten (inklusive der bereits in einer Erst - Integration, Asyl und Migration aufnahmeeinrichtung verbrachten Zeit), eine eigene, dezentrale Unterkunft ermöglicht werden. Link zum Original
Geflüchtete sollen möglichst schnell und vorurteilsfrei aus der Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen auf der Flucht müssen möglichst schnell aus der Erstaufnahmeeinrichtung vorurteilsfrei in die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Flüchtlingsunterkünfte sollen nur noch betrieben werden dürfen, wenn sie gesellschaftlich und infrastrukturell gut angebunden sind.
Wortlaut im Programm
Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften soll nur noch zulässig sein, wenn diese gesellschaftlich und infrastrukturell gut angebunden sind. Link zum Original
Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf höchstens drei Monate verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf maximal 3 Monate verkürzt werden. Link zum Original
Rechtliche Hürden für eine schnelle dezentrale Unterbringung Geflüchteter sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Hürden für eine schnelle dezentrale Unterbringung wollen wir abbauen, denn: Dass Geflüchtete leichter ein Zuhause finden, wenn ihnen Gesetze nicht den Weg versperren, haben wir bei der Integration von Menschen aus der Ukraine gesehen. Link zum Original
Geflüchtete ohne festen Aufenthaltsstatus sollen über einen Spurwechsel eine Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Geflüchteten ohne festen Aufenthaltsstatus mit dem sogenannten Spurwechsel eine neue Perspektive geben. Link zum Original
Eine Arbeitsgruppe aus Innen- und Integrationsministerium, Kommunen und Beratungsstellen soll Richtlinien für die einheitliche Nutzung des Chancen-Aufenthaltsrechts erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Damit die Möglichkeiten des Chancen-Aufenthaltsrechts in Brandenburg einheitlich sinnvoll genutzt werden können, soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Innen- und Integrationsministerium, kommunaler Ebene sowie Beratungsstellen für Geflüchtete Richtlinien erarbeiten. Link zum Original
Der Einstieg in den Arbeitsmarkt soll auch bei noch nicht abschließend geklärtem Aufenthaltsstatus erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Menschen müssen einfacher in den Arbeitsmarkt einsteigen dürfen, auch wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht abschließend geklärt ist. Link zum Original
Alle Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen und die Möglichkeit vergrößern, Schul- und Bildungsabschlüsse nachzuholen. Link zum Original
Die Möglichkeiten, Schul- und Bildungsabschlüsse nachzuholen, sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen und die Möglichkeit vergrößern, Schul- und Bildungsabschlüsse nachzuholen. Link zum Original
Migrationssozialarbeit und Integrationsbudget sollen verstetigt und flächendeckend ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Migrationssozialarbeit und das Integrationsbudget sind wichtige Bausteine für eine gelungene Integration in Brandenburg. Diese wollen wir verstetigen und flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Geschlechterspezifische Angebote für queere Geflüchtete und FINTA* sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Geschlechterspezifische Angebote für queere Geflüchtete und FINTA* sollen vermehrt angeboten werden. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte sollen beim Einstellen von Personal für schnellere Einbürgerungsverfahren unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Derzeit liegen rund 5.000 Einbürgerungsanträge bei Brandenburger Ämtern, ohne bearbeitet zu werden. Durch den Bearbeitungsstau leben Menschen in Unsicherheit und Enttäuschung. Wir wollen die Landkreise und kreisfreien Städte darum besser unterstützen, dass das nötige Personal für schnellere Prozesse eingestellt werden kann. Link zum Original
Für die Registrierung von Schutzsuchenden werden sichtbare Anlaufstellen in direkter Grenznähe eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die Registrierung von Schutzsuchenden schlagen wir sichtbare Anlaufstellen in direkter Grenznähe vor. Link zum Original
Die Situation queerer Geflüchteter wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns auch, die Situation queerer Geflüchteter zu verbessern und konkrete Projektideen unter Beteiligung der queeren Vereine umzusetzen. Link zum Original
Die Integration von Geflüchteten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten und Zuwanderung von Arbeitskräften und setzen uns für eine landesweite Willkommenskultur ein. Link zum Original
Die Zuwanderung von Arbeitskräften wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten und Zuwanderung von Arbeitskräften und setzen uns für eine landesweite Willkommenskultur ein. Link zum Original
Eine landesweite Willkommenskultur wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten und Zuwanderung von Arbeitskräften und setzen uns für eine landesweite Willkommenskultur ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse angestrebt.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Nachqualifizierung von Arbeitskräften notwendig. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Nachqualifizierung zugewanderter Arbeitskräfte vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Nachqualifizierung von Arbeitskräften notwendig. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.