FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 59 von 715 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 59
Der Bestand der Freiwilligen Feuerwehren und die Stärkung ihrer Mitglieder sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem kommt der Bestandssicherung der Freiwilligen Feuerwehren und der Stärkung derer Mitglieder sowie der Absicherung der Einsatzfähigkeit durch Finanzierung von hauptamtlichen Kräften als Stammmannschaft eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren soll durch die Finanzierung hauptamtlicher Kräfte als Stammmannschaft abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem kommt der Bestandssicherung der Freiwilligen Feuerwehren und der Stärkung derer Mitglieder sowie der Absicherung der Einsatzfähigkeit durch Finanzierung von hauptamtlichen Kräften als Stammmannschaft eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht wird schneller und konsequenter angewendet.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite soll eine schnellere und konsequentere Anwendung des Jugendstrafrechts die Erziehung der Kinder und Jugendlichen unterstützen und negative Auswüchse verhindern helfen. Link zum Original
Häusliche Gewalt wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist uns ein Herzensanliegen. Link zum Original
Die Waldbrandprävention wird gemeinsam mit den Waldbesitzern vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Bergung militärischer Altlasten, die Bekämpfung der illegalen Müllablagerung im Wald sowie die Waldbrandprävention werden wir gemeinsam mit den Waldbesitzern vorantreiben. Link zum Original
Für Gewässer werden umfangreiche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen.
Wortlaut im Programm
Die gewissenhafte Überwachung und Regulierung der Gewässer und des Grundwassers sowie umfangreiche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unterschiedlicher Art müssen unsere Ziele sein. Link zum Original
Innere Sicherheit sowie Brand- und Katastrophenschutz gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die innere Sicherheit gehört genauso zur staatlichen Daseinsvorsorge wie der Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Link zum Original
Die Stärkung des Sicherheitsgefühls und der Schutz der Bürger vor Kriminalität haben höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls sowie der konkrete Schutz der Bürger vor Kriminalität hat deshalb für BVB / FREIE WÄHLER höchste Priorität. Link zum Original
Die Balance zwischen Bürgerrechten und staatlichen Eingriffsrechten wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Balance zwischen Bürgerrechten und individuellen Freiheiten auf der einen Seite und Eingriffsrechten und Präventivmaßnahmen des Staates auf der anderen Seite gewahrt werden. Link zum Original
Staatliche Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht müssen ausgeschlossen sein und ausgeschlossen bleiben. Link zum Original
Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Nutzung biometrischer Daten unterliegen strengen rechtsstaatlichen Anforderungen.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen, Videoüberwachungsmaßnahmen und die Nutzung biometrischer Daten müssen strengen rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden, Löschfristen sind zwingend zu beachten. Link zum Original
Bei Überwachungsmaßnahmen sind Löschfristen zwingend zu beachten.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen, Videoüberwachungsmaßnahmen und die Nutzung biometrischer Daten müssen strengen rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden, Löschfristen sind zwingend zu beachten. Link zum Original
Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und die Nutzung biometrischer Daten müssen strengen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen, Videoüberwachungsmaßnahmen und die Nutzung biometrischer Daten müssen strengen rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden, Löschfristen sind zwingend zu beachten. Link zum Original
Bei Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und biometrischen Daten sind Löschfristen zwingend einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen, Videoüberwachungsmaßnahmen und die Nutzung biometrischer Daten müssen strengen rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden, Löschfristen sind zwingend zu beachten. Link zum Original
Die Polizei soll die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit jederzeit verlässlich garantieren.
Wortlaut im Programm
Die Bürger unseres Landes müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass die Polizei die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit garantiert. Link zum Original
Freiwillige und Berufsfeuerwehren sowie der Katastrophenschutz werden mit ausreichend Personal, Fachwissen, Fahrzeugen und modernster Ausrüstung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die freiwilligen und beruflichen Feuerwehren und der Katastrophenschutz sind mit ausreichender Personalstärke sowie mit dem notwendigen Fachwissen, den erforderlichen Fahrzeugen und der modernsten technischen und persönlichen (Schutz-) Ausrüstung auszustatten, damit sie jederzeit zu einem Einsatz ausrücken können. Link zum Original
Die Polizei wird in ihrem schwierigen Dienst politisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER steht zur Polizei, die tagtäglich einen körperlich und psychisch schwierigen Dienst zu verrichten hat. Link zum Original
Fehlverhalten einzelner Polizisten darf nicht zur pauschalen Verurteilung der Polizei führen, sondern wird in parlamentarischen Gremien lückenlos aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Mögliches Fehlverhalten Einzelner darf nicht zu einer pauschalen Verurteilung der Polizei in Gänze führen, sondern muss in den parlamentarischen Gremien vorbehalts- und lückenlos und ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden. Link zum Original
Die Personalstärke der Polizei bemisst sich an den tatsächlich besetzten Einsatzkräften statt an den Haushaltsstellen.
Wortlaut im Programm
Die Personalstärke der Polizei bemisst sich nicht an den im Landeshaushalt eingestellten Personalstellen, sondern an den real besetzten Einsatzkräften. Link zum Original
Die Zahl der verfügbaren Polizisten in Brandenburg wird auf 8.700 erhöht, um Prävention, Aufklärung, Präsenz vor Ort und kurze Reaktionszeiten zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir halten zur Verbesserung der Prävention und Aufklärung von Straftaten sowie zur Erhöhung der Polizeipräsenz vor Ort, vor allem an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in den Nachtstunden, sowie für kurze Reaktionszeiten im Einsatzfall einen Aufwuchs auf 8.700 verfügbare Polizisten in Brandenburg für erforderlich. Link zum Original
Für die Polizei wird eine Anwerbeoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Es sind eine Anwerbeoffensive zu starten und die notwendigen Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule zu schaffen. Link zum Original
An der Polizeihochschule werden die notwendigen Ausbildungskapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es sind eine Anwerbeoffensive zu starten und die notwendigen Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule zu schaffen. Link zum Original
Schutzausrüstung und Fuhrpark der Polizei werden landesweit bis Ende 2027 auf den modernsten Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Sach- und persönliche Schutzausrüstung der Beamten und der Fuhrpark der Polizei zu Wasser, zu Lande und in der Luft sind landesweit bis Ende 2027 auf den modernsten Stand zu heben. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform „Polizei 2020“, das Standort- und Liegenschaftsprogramm für Polizeireviere und das Polizeigesetz werden evaluiert und angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz zur Polizeistrukturreform „Polizei 2020“ sowie das Standort- und Liegenschaftsprogramm für Polizeireviere, aber auch das Polizeigesetz selbst sind zu evaluieren und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Link zum Original
Im Land wird ein Pilotprojekt für mobile Polizeiwachen gestartet.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Pilotprojekt für „Mobile Wachen“ im Land Brandenburg. Link zum Original
Die landesweite Ausstattung der Polizei mit Tasern und die Ausbildung dafür werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die landesweite Ausstattung der Polizei mit und die Ausbildung für den Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls- Geräten (Taser) sind zu beschleunigen. Link zum Original
Einsatzbeamte werden landesweit mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Einsatzbeamten sind zu ihrem Schutz landesweit mit Körperkameras (Bodycams) auszustatten. Link zum Original
Die ehrenamtlichen örtlichen Sicherheitspartnerschaften werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtlichen örtlichen Sicherheitspartnerschaften sind finanziell zu stärken. Link zum Original
Ein landesweites Förderprogramm unterstützt Eigentümer und Mieter finanziell bei Einbruchschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein landesweites Förderprogramm auflegen, über das Eigentümer und Mieter finanziell dabei unterstützt werden, ihre Häuser und Wohnungen mittels Einbruchschutzmaßnahmen abzusichern. Link zum Original
In der Legislaturperiode 2024 bis 2029 wird ein zweiter Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz in Betrieb genommen.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert, einen zweiten Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) neben dem Standort im Zossener Ortsteil Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) in der Legislaturperiode 2024-2029 in Betrieb zu nehmen. Link zum Original
Der Landesfeuerwehrverband erhält die volle finanzielle Ausstattung für seine Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Dem Landesfeuerwehrverband ist die benötigte finanzielle Ausstattung zur Wahrnehmung seiner wichtigen Aufgaben, wie Betreuung und Förderung der Jugendarbeit, Aus- und Fortbildung, Interessenvertretung sowie Brandschutzerziehung und -aufklärung, vollumfänglich zu gewähren. Link zum Original
Die jährliche Retterprämie für aktive Ehrenamtliche in Feuerwehren, Katastrophenschutz und THW wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die jährliche Retterprämie für aktive Ehrenamtliche in den Freiwilligen Feuerwehren, im Katastrophenschutz und im Technischen Hilfswerk (THW) ist signifikant zu erhöhen. Link zum Original
Die Modernisierung und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern in den Kommunen wird über ein Sonderprogramm vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung und Sanierung von Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen ist über ein Sonderprogramm voranzutreiben. Link zum Original
Für den Aufbau des Waldbrandkompetenzzentrums wird eine Expertenkommission eingerichtet, die sich auch um Fördermittel von Bund und EU bemüht.
Wortlaut im Programm
Für den Aufbau des geplanten Waldbrandkompetenzzentrums ist eine Expertenkommission einzurichten, die sich neben den fachlichen Inhalten auch um die Akquise von Fördermitteln auf der Bundes- und europäischen Ebene bemüht. Link zum Original
Das Leuchtturmprogramm zum Zivilschutz wird in eine Regelfinanzierung des Landeshaushalts überführt.
Wortlaut im Programm
Das bereits begonnene Leuchtturmprogramm zum Zivilschutz für den Katastrophenfall ist über das Brandenburg-Paket hinaus in eine angemessene Regelfinanzierung des Landeshaushalts zu überführen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz gilt als wirksames Frühwarninstrument zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER sieht im Verfassungsschutz ein wirksames Frühwarn-Instrument zur gesellschaftlichen Sensibilisierung und zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat, ohne ihn jedoch zu glorifizieren. Link zum Original
Der Verfassungsschutz nimmt alle bekannten Extremismusformen in den Blick.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER sieht im Verfassungsschutz ein wirksames Frühwarn-Instrument zur gesellschaftlichen Sensibilisierung und zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat, ohne ihn jedoch zu glorifizieren. Er muss alle bekannten Extremismus-Phänomene in den Blick nehmen, muss sich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes bewegen sowie der parlamentarischen und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz handelt auf Grundlage des Grundgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes und unterliegt parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER sieht im Verfassungsschutz ein wirksames Frühwarn-Instrument zur gesellschaftlichen Sensibilisierung und zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat, ohne ihn jedoch zu glorifizieren. Er muss alle bekannten Extremismus-Phänomene in den Blick nehmen, muss sich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes bewegen sowie der parlamentarischen und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Das Bewusstsein für die Arbeit der Justiz wird weiter geschärft.
Wortlaut im Programm
Das Bewusstsein für die verantwortungsvolle und umfangreiche Arbeit der dritten Staatsgewalt ist weiterhin zu schärfen. Link zum Original
Weitere Kürzungen im Bereich der Justiz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER lehnt daher jede weitere Kürzung im Bereich der Justiz ab. Link zum Original
Alle Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle Gerichtsstandorte sind zu erhalten. Link zum Original
Die gewachsenen Landgerichtsbezirke und das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich weiterhin für den Erhalt der gewachsenen Landgerichtsbezirke und des Oberlandesgerichts in der Stadt Brandenburg an der Havel aus. Link zum Original
Die Gewaltenteilung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Gewaltenteilung ist ein wichtiges Ziel von BVB / FREIE WÄHLER. Link zum Original
Die Rechte des Richterwahlausschusses bei Ernennung und Versetzung von Richtern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Richterwahlausschusses als kontrollierendes Organ bei der Ernennung und Versetzung von Richtern sind zu stärken und nicht zu schwächen. Link zum Original
Die Richterschaft verwaltet sich weitgehend selbst.
Wortlaut im Programm
Die Richterschaft soll sich weitgehend selbst verwalten und selbstbewusst neben der Exekutiven arbeiten können. Link zum Original
Die Personalausstattung der Staatsanwaltschaften wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in der Strafverfolgung fordert BVB / FREIE WÄHLER eine verbesserte Personalausstattung der Staatsanwaltschaften und eine noch stärkere Spezialisierung. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften werden stärker spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in der Strafverfolgung fordert BVB / FREIE WÄHLER eine verbesserte Personalausstattung der Staatsanwaltschaften und eine noch stärkere Spezialisierung. Link zum Original
Die Sonderzuständigkeit der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird auf Untreueverfahren gegen kommunale Amtsträger, Angestellte und Wahlbeamte erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Sonderzuständigkeit der Staatsanwaltschaft Neuruppin ist um Strafverfahren wegen Untreue zu erweitern, die sich gegen kommunale Amtsträger, Angestellte und Wahlbeamte als Verdächtige richten. Link zum Original
Ausführungen und Freigänge von Strafgefangenen werden professionell vorbereitet, im Zweifel hat der Schutz der Bevölkerung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Ausführungen und Freigänge sind professionell vorzubereiten und im Zweifel ist dem Schutz der Bevölkerung Priorität beizumessen. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung nach Straftaten wird erheblich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensabschöpfung nach Straftaten ist erheblich auszubauen und die Vollstreckungsquote der Einziehungsanordnungen auf Bundesschnitt zu heben. Link zum Original
Die Vollstreckungsquote der Einziehungsanordnungen wird auf den Bundesdurchschnitt gehoben.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensabschöpfung nach Straftaten ist erheblich auszubauen und die Vollstreckungsquote der Einziehungsanordnungen auf Bundesschnitt zu heben. Link zum Original
Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher werden ihrer Verantwortung entsprechend eingruppiert.
Wortlaut im Programm
Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher sind zukünftig ihrer Verantwortung entsprechend einzugruppieren. Link zum Original
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird umgehend akademisiert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher ist umgehend zu akademisieren und die Vollstreckung von Geldforderungen durch die Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher zu vereinfachen. Link zum Original
Die Forderungspfändung wird auf die Gerichtsvollzieher übertragen, um die Vollstreckung von Geldforderungen zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher ist umgehend zu akademisieren und die Vollstreckung von Geldforderungen durch die Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher zu vereinfachen. Link zum Original
Die weitere Verschmelzung der Justizverwaltung mit Berlin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die fortschreitende Verschmelzung der Justizverwaltung mit dem Land Berlin lehnen wir ab. Link zum Original
Die Justizhoheit bleibt im eigenen Bundesland.
Wortlaut im Programm
Die Justizhoheit muss schon aus rechtsstaatlichen Erwägungen im eigenen Bundesland verbleiben. Link zum Original
Die Digitalisierung der Rechtspflege wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Rechtspflege muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Link zum Original
Auch Bürger können Schriftsätze barrierearm elektronisch einreichen.
Wortlaut im Programm
Die elektronische Einreichung von Schriftsätzen ist auch Bürgern barrierearm zu ermöglichen. Link zum Original
Ein elektronisches Titelregister wird als Modellprojekt eingeführt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert zudem die Einführung eines elektronischen Titelregisters als Modellprojekt für Deutschland. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.