Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 10 von 731 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (2).
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 10
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Die ostdeutschen Länder sollen gemeinsame Positionen zu EU-Förderpolitik, Strukturwandel, Energie, Innovation und Landwirtschaft entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
• suchen den Schulterschluss der ostdeutschen Länder für gemeinsame Positionen zur EU-Förderpolitik, zum Strukturwandel sowie zu Energie, Innovation und Landwirtschaft; Link zum Original
Die grenz- und länderübergreifende Zusammenarbeit mit Polen wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
• vertiefen die grenz - und länderübergreifende Zusammenarbeit mit Polen und bauen die Partnerschaften mit den baltischen und skandinavischen Staaten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
EU-Haushalt 1
EU-Fördermittel werden sichtbar genutzt und Brandenburg gestaltet europäische Zukunftspolitik aktiv mit.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg positioniert sich als aktiver Mitgestalter europäischer Zukunftspolitik und nutzt EU -Fördermittel sichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Subsidiarität 1
Europa soll pragmatisch und bürgernah sein und sich auf das Wesentliche konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein pragmatisches, bürgernahes Europa ein, das sich auf das Wesentliche konzentriert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die Partnerschaften mit den baltischen und skandinavischen Staaten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• vertiefen die grenz - und länderübergreifende Zusammenarbeit mit Polen und bauen die Partnerschaften mit den baltischen und skandinavischen Staaten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Europa gilt als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Wortlaut im Vertrag
Europa ist ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Die Europapolitik des Landes wird strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Europapolitik strategisch ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Eine starke und handlungsfähige Europäische Union wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu einem starken Europa und einer handlungsfähigen Europäischen Union, die Chancen bietet, Zusammenhalt fördert und die Lebensqualität in allen Regionen verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher KI
Eine neue Europastrategie wird erarbeitet und ressortübergreifend verankert.
Wortlaut im Vertrag
• erarbeiten eine neue Europastrategie, verankern diese ressortübergreifend und entwickeln die Landesvertretung in Brüssel strategisch zu einem Dienstleister für Brandenburg weiter; Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel wird zu einem Dienstleister für Brandenburg weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• erarbeiten eine neue Europastrategie, verankern diese ressortübergreifend und entwickeln die Landesvertretung in Brüssel strategisch zu einem Dienstleister für Brandenburg weiter; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.