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SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original

Das Programm enthält 33 von 505 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Schienennetz“ (6). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 33
Schienennetz 6
  1. Das Schienenausbau-Programm i2030 wird mit Berlin, Bund und Deutscher Bahn vorangetrieben und die Einzelstrecken schnell realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Schienenausbau-Programm i2030 zusammen mit Berlin, dem Bund und der Deutschen Bahn AG weiter vorantreiben und die Einzelstrecken möglichst schnell realisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise CDU ähnlich KI
  2. Als Erweiterung von i2030 wird ein mit den Nachbarländern abgestimmter Schienen-Masterplan für ganz Brandenburg erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Erweiterung von i2030 werden wir einen Schienen-Masterplan für das ganze Land Brandenburg erstellen und mit Berlin und den anderen angrenzenden Bundesländern abstimmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  3. Die Ostbahn soll in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Ostbahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  4. Schienenverbindungen werden reaktiviert, wo sie klare verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Bus haben.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch die Reaktivierung von Schienenverbindungen überall dort, wo es klare verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Bus gibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
  5. Neubau und Reaktivierung von Gleisanschlüssen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Neubau bzw. die Reaktivierung von Gleisanschlüssen unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  6. Die Schieneninfrastruktur wird für höhere Kapazität im Güterverkehr ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur mit dem Ziel höherer Kapazität für den Güterverkehr. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 5
  1. Mit Kommunen und Berlin wird ein landesweiter Radverkehrsplan erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Berlin einen landesweiten Radverkehrsplan erstellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  2. Ein landesweites Netz von Fahrradverbindungen soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel ist es, ein landesweites Netzwerk von Fahrradverbindungen zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
  3. An Bahnhöfen und Bushaltestellen sollen sichere Fahrradabstellplätze und Fahrradparkhäuser entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    An Bahnhöfen und Bushaltestellen sollen sichere Fahrradabstellplätze und Fahrradparkhäuser eingerichtet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
  4. Der touristische und Freizeitradverkehr wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der touristische und Freizeitradverkehr soll weiter ausgebaut werden und mit der Planung des Alltagsradverkehrs verknüpft werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
  5. Der touristische und Freizeitradverkehr wird mit der Planung des Alltagsradverkehrs verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Der touristische und Freizeitradverkehr soll weiter ausgebaut werden und mit der Planung des Alltagsradverkehrs verknüpft werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Öffentlicher Nahverkehr 4
  1. Alle Gemeinden sollen mindestens im Stundentakt an größere Gemeinden und Bahnhöfe angebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Gemeinden sollen mindestens im Stundentakt an größere Gemeinden und Bahnhöfe angebunden werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
  2. Der öffentliche Personennahverkehr soll an jedem Wochentag verlässlich und ohne unnötige Umwege nutzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    An jedem Wochentag muss der öffentliche Personennahverkehr verlässlich nutzbar sein, ohne unnötige Umwege in Kauf nehmen zu müssen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
  3. Das Angebot der PlusBus-Linien wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Angebot der PlusBus-Linien wird ausgebaut. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
  4. Es werden mehr Park-and-Ride-Anlagen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Personenverkehr schaffen wir mehr „Park & Ride“- Anlagen, um den Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu erleichtern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Luftverkehr 4
  1. Ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiterhin für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
  2. Die Schallschutzprogramme werden weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schallschutzprogramme werden weiter umgesetzt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
  3. Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen auch künftig eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
  4. Die Arbeit der Fluglärmkommission wird weiter abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit der Fluglärmkommission werden wir weiter absichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Schienenpersonenverkehr 3
  1. Takte und Fahrzeiten sollen für große Teile des Landes besser werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Ergebnis sollen Takte und Fahrzeiten für große Teile des Landes Brandenburg besser werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
  2. Schnell realisierbare und bald fahrplanwirksame Verbesserungen werden wo immer möglich umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Schnell realisierbare und bald fahrplanwirksame Verbesserungen werden wir wo immer möglich umsetzen. Link zum Original
  3. An allen Bahnhöfen im Land soll mindestens einmal pro Stunde ein Zug abfahren.

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    Wortlaut im Programm
    In einem nächsten Schritt wollen wir erreichen, dass an allen Bahnhöfen im Land mindestens einmal je Stunde ein Zug abfährt – aktuell trifft das bereits auf 84 Prozent der Bahnhöfe zu. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Güterverkehr 3
  1. Der Schienengüterverkehr wird gefördert, um die Zahl der Lkw auf den Straßen zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Zahl der Lkw auf den Straßen zu verringern, fördern wir den Schienengüterverkehr. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  2. Gewerbe- und Industriegebiete sollen über die Schiene oder nahe Umschlaganlagen bedienbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerbe- und Industriegebiete sollen über die Schiene oder nahegelegene Umschlaganlagen bedienbar werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
  3. Der kombinierte Verkehr wird durch Aus- und Neubau von Umschlaganlagen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern den kombinierten Verkehr, also die flexible Verladung von Gütern zwischen Schiene und Straße, durch Aus- und Neubau von Umschlaganlagen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Nahverkehrstarife 2
  1. Menschen im Freiwilligendienst sollen ein kostenloses Deutschlandticket erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen im Freiwilligendienst ein kostenloses Deutschlandticket erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
  2. Das Azubiticket im VBB-Tarifgebiet wird wie das Studierendenticket auf das Deutschlandticket umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Das bestehende Azubiticket für das Tarifgebiet des VBB werden wir wie das Studierendenticket auf das Deutschlandticket umstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Barrierefreiheit 1
  1. Die Bahnhöfe werden barrierefrei.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso werden die Bahnhöfe barrierefrei. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher BSW ähnlich CDU teilweise KI
Straßennetz 1
  1. Die Bemühungen zum Erhalt der Landesstraßen werden intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bemühungen zum Erhalt der Landesstraßen intensivieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 1
  1. Die Kommunen werden bei Konzepten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur mit regionalen Energieversorgern unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, in Zusammenarbeit mit den regionalen Energieversorgern Konzepte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zu entwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Weitere Forderungen 3
  1. Mobilität und Erreichbarkeit sollen in der Fläche des Landes gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Mobilität und Erreichbarkeit in der Fläche des Landes Brandenburg gewährleistet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
  2. Alle Verkehrsmittel werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür unterstützen wir alle Verkehrsmittel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleich KI
  3. Die verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen sollen gleichberechtigt betrachtet und entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen gleichberechtigt betrachtet und entwickelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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