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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original
Das Programm enthält 133 von 957 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (23). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 133Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 133
Polizei 23
Recht und Ordnung werden auf Straßen und Plätzen konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen Recht und Ordnung konsequent durch, ob auf unseren Straßen und Plätzen oder im digitalen Bereich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Polizistinnen und Polizisten erhalten in der gesamten Gesellschaft entschlossene Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizistin-nen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Sie verdienen entschlossene Rücken-deckung - in der gesamten Gesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Das Polizeigesetz wird angepasst und grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Brandenburger Polizei-gesetz anpassen und grundlegend modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Einsatzkräfte werden flächendeckend mit Bodycams und Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
die Einsatzkräfte flächendeckend mit Bodycams und Tasern auszustatten, um Deeskalationsmöglichkeiten zu verbessern und den Schutz der Polizisten und Polizistinnen zu erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Ausstattung wird stets auf aktuellem Standard und mit moderner Technik bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
die Ausstattung stets nach aktuellem Standard und mit der erforderlichen mo-dernen Technik bereitzustellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die namentliche Kennzeichnungspflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die namentliche Kennzeichnungspflicht abzuschaffen Link zum Original
Gewonnen werden qualifizierte und motivierte Beamte, deren Dienst gesellschaftliche Wertschätzung findet.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es nicht um die reine Erhöhung von Personalzahlen, sondern auch um die Gewinnung von qualifizierten und motivier-ten Beamten, die mit Leidenschaft für unsere Sicherheit sorgen und deren Dienst die notwendige Wertschätzung der Gesellschaft finden muss Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise KI
Die Polizei wächst bis 2029 um 500 Stellen auf 9.000 Stellen.
Wortlaut im Programm
den Wachstumskurs konsequent fortsetzen: Die Brandenburger Polizei wird bis 2029 um 500 Stellen auf dann 9.000 Stellen erhöht Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise KI
Die Qualifikationsanforderungen in Einstellungsverfahren werden nicht gesenkt.
Wortlaut im Programm
keine Senkung der Qualifikationsanforderungen bei Einstellungsverfahren Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Ausbildungskapazitäten bleiben bei hohem Niveau voll ausgelastet, damit Nachwuchs nachkommt und das Durchschnittsalter sinkt.
Wortlaut im Programm
volle Auslastung der Ausbildungskapazitäten bei Erhalt des hohen Qualifikati-onsniveaus, damit die Polizei kontinuierlich Nachwuchs erhält und das Durch-schnittsalter sinkt Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Der bisherige Bachelorstudiengang für den gehobenen Polizeivollzugsdienst wird in den Bachelorstudiengang Schutzpolizei überführt.
Wortlaut im Programm
der bisherige Bachelorstudiengang für den gehobenen Polizeivollzugsdienst wird in den „Bachelorstudiengang Schutzpolizei“ überführt Link zum Original
Für Kriminalisten wird eine Spezialisierungsfortbildung auf der bisherigen Ausbildung und dem Bachelorstudiengang geschaffen.
Wortlaut im Programm
eine auf der bisherigen Ausbildung und dem jetzigen Bachelorstudiengang auf-bauende, zielgerichtete und systematische Spezialisierungsfortbildung für Kri-minalisten schaffen Link zum Original
Polizeibeamte werden durch Automatisierung und künstliche Intelligenz von Routinearbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
die Polizeibeamten durch den Einsatz von technischer Automatisierung und Künstlicher Intelligenz von bürokratischen Routineprozessen entlasten, um ihnen bessere Konzentration auf die Schutzaufgaben und die Strafverfolgung zu ermöglichen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Eine flexibel einsetzbare Märkische Grenzpolizei wird eingerichtet und der Bereitschaftspolizei zugeordnet.
Wortlaut im Programm
eine flexibel einsetzbare Märkische Grenzpolizei einrichten, die der Be-reitschaftspolizei zugeordnet wird. Sie soll personell in Form einer zusätzlichen Hun-dertschaft auch über die notwendige Ausstattung verfügen, um mehr mobile Kontrollen durchzuführen und immer dort zum Einsatz kommen, wo Verstärkung notwendig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Die Grenzpolizei erhält eine zusätzliche Hundertschaft und Ausstattung für mobile Kontrollen und Verstärkungseinsätze.
Wortlaut im Programm
eine flexibel einsetzbare Märkische Grenzpolizei einrichten, die der Be-reitschaftspolizei zugeordnet wird. Sie soll personell in Form einer zusätzlichen Hun-dertschaft auch über die notwendige Ausstattung verfügen, um mehr mobile Kontrollen durchzuführen und immer dort zum Einsatz kommen, wo Verstärkung notwendig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Einbrüche und Diebstähle sind ein Einsatzschwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Einbrüche und Diebstahl Link zum Original
Auto- und Maschinendiebstähle sind ein Einsatzschwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Auto- oder Maschinendiebstähle Link zum Original
Datenschutzhürden für Polizei und Sicherheitsbehörden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau von Hürden des Datenschutzes für Polizei und Sicherheitsbehörden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Personal der Bundespolizei wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
das Personal der Bundespolizei muss deutlich aufgestockt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Polizeibefugnisse werden so ausgeweitet, dass Abschiebungen unangekündigt vollzogen werden können.
Wortlaut im Programm
Befugnisse der Polizei ausweiten, um Abschiebungen unangekündigt zu voll-ziehen, um Ausreisepflichtige länger in Gewahrsam nehmen zu dürfen oder die Möglichkeiten bei der Suche zu erweitern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Ausreisepflichtige dürfen länger in Gewahrsam genommen werden.
Wortlaut im Programm
Befugnisse der Polizei ausweiten, um Abschiebungen unangekündigt zu voll-ziehen, um Ausreisepflichtige länger in Gewahrsam nehmen zu dürfen oder die Möglichkeiten bei der Suche zu erweitern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Suchmöglichkeiten der Polizei werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Befugnisse der Polizei ausweiten, um Abschiebungen unangekündigt zu voll-ziehen, um Ausreisepflichtige länger in Gewahrsam nehmen zu dürfen oder die Möglichkeiten bei der Suche zu erweitern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Die Taskforce zur Abschiebung krimineller Ausländer wird personell weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Priorisierung der Rückführung ausländischer Straftäter und weitere personelle Stärkung der „Taskforce“ zur Abschiebung krimineller Ausländer Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Katastrophenschutz 20
Zivil- und Katastrophenschutz werden mit hoher Priorität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch den Zivil- und Katastrophen-schutz werden wir mit hoher Priorität weiterentwickeln, Feuerwehr und Rettungskräfte unterstützen und die Katastrophenschutzstrukturen an die veränderten Herausforde-rungen unserer Zeit anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Feuerwehr und Rettungskräfte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch den Zivil- und Katastrophen-schutz werden wir mit hoher Priorität weiterentwickeln, Feuerwehr und Rettungskräfte unterstützen und die Katastrophenschutzstrukturen an die veränderten Herausforde-rungen unserer Zeit anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Strukturen des Katastrophenschutzes werden an veränderte Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Auch den Zivil- und Katastrophen-schutz werden wir mit hoher Priorität weiterentwickeln, Feuerwehr und Rettungskräfte unterstützen und die Katastrophenschutzstrukturen an die veränderten Herausforde-rungen unserer Zeit anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Im Krisenfall gibt es klare Abläufe und Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Im Krisen- oder Katastrophenfall braucht es klare Abläufe und Zustän-digkeiten, aber auch qualifiziertes Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Im Krisenfall steht qualifiziertes Personal bereit.
Wortlaut im Programm
Im Krisen- oder Katastrophenfall braucht es klare Abläufe und Zustän-digkeiten, aber auch qualifiziertes Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Ein Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht aus der Landesfeuerwehrschule und bündelt Brandschutz, Katastrophenschutz und Zivilschutz.
Wortlaut im Programm
Errichtung eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz, das aus der Landes-feuerwehrschule in Eisenhüttenstadt hervorgehen und Brand- und Katastro-phenschutz sowie Zivilschutz zusammenführen, koordinieren und stärken soll Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Eine Sicherheitsstrategie verbindet alle Stellen der Krisenbewältigung und verbessert die Abstimmung von Bund, Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Erarbeitung einer Brandenburger Sicherheitsstrategie als ganzheitliches Kon-zept zum Bevölkerungsschutz, das alle Institutionen und Prozesse zur Krisen-bewältigung zusammendenkt und die Koordination zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene verbessert Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Zusammenarbeit anerkannter Hilfsorganisationen und mit dem Technischen Hilfswerk wird ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit der anerkannten privaten Hilfsorganisationen wie Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst sowie mit dem Techni-schen Hilfswerk weiter ausbauen und fördern Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Katastrophenschutz-Leuchttürme werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Weiterentwicklung der Katastrophenschutz-Leuchttürme in Brandenburg Link zum Original
Krisenmanagement wird fester Teil der Ausbildung im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Grundkompetenzen im Krisenmanagement zum festen Bestandteil der Ausbil-dung im öffentlichen Dienst machen Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine allgemeine Dienstpflicht gefordert, damit in Krisen mehr qualifiziertes Personal bereitsteht.
Wortlaut im Programm
für allgemeine Dienstpflicht auf Bundesebene einsetzen, um für Krisen breitere und flexiblere Basis an qualifiziertem Personal zu sichern Link zum Original
Die vorhandene Warninfrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der bestehenden Warninfrastruktur Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Wirksame Notfallpläne werden aufgestellt und regelmäßig fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Aufstellung und regelmäßige Weiterentwicklung effektiver Notfallpläne Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Brandschutz wird finanziell auf dem bisherigen Niveau fortgeführt, mit mindestens 40 Millionen Euro im Jahr.
Wortlaut im Programm
finanzielle Unterstützung für den Brandschutz auf dem Niveau der vergange-nen Jahre fortschreiben, d. h. mindestens 40 Mio. Euro pro Jahr Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren weiter modernisieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Feuerwehrleute im Einsatzdienst werden bei gleicher Eignung bei Einstellungen ihrer Kommune bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Mitglieder im Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehren sollen künftig bei glei-cher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bei Stellenbesetzung ihrer Stadt oder Gemeinde bevorzugt berücksichtigt werden Link zum Original
Die Ausbildung der Feuerwehrangehörigen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden verbessern und den erforderli-chen zweiten Schulstandort zügig realisieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher BSW teilweise KI
Der erforderliche zweite Schulstandort wird zügig realisiert.
Wortlaut im Programm
Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden verbessern und den erforderli-chen zweiten Schulstandort zügig realisieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Hochwasser- und Waldbrandschutz werden verbessert, etwa durch mehr Löschwasserstellen und Waldbrandfahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Hochwasser- und Waldbrandschutzmaßnahmen weiter verbessern, beispiels-weise durch Förderung weiterer Löschwasserentnahmestellen und spezielle Waldbrandfahrzeuge Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Der Waldbrandschutz setzt auf Prävention und Umweltbildung.
Wortlaut im Programm
Waldbrandschutz durch Prävention und Umweltbildung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Justiz 11
Die Justiz sichert wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung und reagiert auf aktuelle Entwicklungen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsstarke Justiz, die einen wirksamen Rechtsschutz und eine konsequente Strafverfolgung sicherstellt und auf aktuelle Ent-wicklungen reagiert Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Alle bestehenden Justizstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhalt aller bestehenden Justizstandorte und Fortsetzung des aufgabenbezo-genen Stellenaufwuchses zur Verfahrensbeschleunigung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Der aufgabenbezogene Stellenaufwuchs zur Beschleunigung der Verfahren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Erhalt aller bestehenden Justizstandorte und Fortsetzung des aufgabenbezo-genen Stellenaufwuchses zur Verfahrensbeschleunigung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gerichtstage werden ausgeweitet, um die Bürgernähe zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der Gerichtstage, um Bürgernähe zu steigern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Justizberufe werden durch amtsangemessene Besoldung, familienfreundliche Arbeit und betriebliches Gesundheitsmanagement attraktiver.
Wortlaut im Programm
weitere Steigerung der Attraktivität der Berufe in der Justiz durch amtsange-messene Besoldung, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und den Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Gerichtsvollzieher werden über eine Fachhochschulausbildung in den gehobenen Dienst überführt.
Wortlaut im Programm
Gerichtsvollzieher durch Ausbildung an Fachhochschulen in den gehobenen Dienst überführen und dafür einen gemeinsamen Studiengang Rechtspfle-ger/Gerichtsvollzieher mit Berlin prüfen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ein gemeinsamer Studiengang für Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher mit Berlin wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Gerichtsvollzieher durch Ausbildung an Fachhochschulen in den gehobenen Dienst überführen und dafür einen gemeinsamen Studiengang Rechtspfle-ger/Gerichtsvollzieher mit Berlin prüfen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
An allen Gerichtsstandorten gibt es kindgerechte Zeugenbetreuungszimmer.
Wortlaut im Programm
Einführung von kindgerechten Zeugenbetreuungszimmern an allen Gerichts-standorten Link zum Original
Eine Veranstaltungsreihe gibt Schülerinnen und Schülern Gelegenheit, die Justiz kennenzulernen.
Wortlaut im Programm
Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“, um Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit zu geben, die Justiz kennenzulernen Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Ein Gesetz untersagt in Gerichten Symbole, Kleidung und Verschleierungen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung ausdrücken.
Wortlaut im Programm
Justizneutralitätsgesetz einführen, um in den Gerichten extremistische Sym-bole, Tätowierungen, Kleidungsstücke oder Verschleierungen zu untersagen, die eine bestimmte religiöse, weltanschauliche oder politische Auffassung zum Ausdruck bringen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Justiz bleibt in Krisen funktionsfähig, unter anderem durch eigene Versorgung, sichere Kommunikation und belastbare IT.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Justiz in Krisensituationen (u. a. au-tarke Versorgung, sichere Kommunikationsmittel, resiliente IT-Systeme) Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 7
Der Verfassungsschutz muss auf die digitale Welt reagieren können, weil extremistische Inhalte über soziale Medien verbreitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist einer der wichtigsten Bestand-teile der wehrhaften Demokratie. Er muss auf veränderte Gegebenheiten der digitalen Welt reagieren können, denn Extremisten verbreiten ihre Inhalte zunehmend über die sozialen Medien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Personal, technische Ausstattung und angepasste Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes sichern die demokratische Grundordnung.
Wortlaut im Programm
Neben der personellen und technischen Ausstattung ist deshalb auch die Anpassung der Rechtsgrundlagen entscheidend, damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung auch in Zukunft wirksam geschützt werden kann Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig unsicher BSW gleiches Thema KI
Das Verfassungsschutzgesetz wird angepasst, damit neue Phänomenbereiche und Aktivitäten im Netz aufgeklärt werden können.
Wortlaut im Programm
Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes im Hinblick auf die Kompetenzen und Befugnisse zur Aufklärung neuer oder zunehmender Phänomenbereiche, insbesondere mehr Möglichkeiten und Befugnisse im Netz Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher BSW gleiches Thema KI
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wahren, aber den Austausch relevanter Informationen mit den Sicherheitsbehörden fördern Link zum Original
Der Austausch relevanter Informationen mit den Sicherheitsbehörden wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wahren, aber den Austausch relevanter Informationen mit den Sicherheitsbehörden fördern Link zum Original
Das Personal des Verfassungsschutzes richtet sich an den Aufgaben aus und orientiert sich an 200 Stellen.
Wortlaut im Programm
Personal beim Verfassungsschutz soll auch künftig an die Herausforderungen angepasst werden und sich an der Zielzahl von 200 Stellen orientieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher KI
Die technische Ausstattung wird den Aufgaben gerecht, vor allem beim Cyber-Extremismus.
Wortlaut im Programm
moderne technische Ausstattung, die neuen Aufgaben gerecht wird, vor allem im Bereich des Cyber-Extremismus Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Extremismus 6
Extremismus jeder Form und Herkunft wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Extremismus jeder Form und jeden Ursprungs treten wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich KI
Rechtsextremismus gilt derzeit als größtes Problem für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Wortlaut im Programm
Derzeit stellt Rechtsextremismus das größte Problem für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Wachsender Linksextremismus und Islamismus gelten als ernste Bedrohung.
Wortlaut im Programm
Aber auch der wachsende Linksextremismus und Islamismus sind eine ernste Bedrohung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Jede Straftat im Zusammenhang mit Extremismus wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Unsere wehr-hafte Demokratie muss allen Formen des Extremismus entschieden begegnen: Durch Repression – jede Straftat muss konsequent geahndet werden. Und durch Prävention, insbesondere an Schulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Extremismus wird auch durch Prävention bekämpft, insbesondere an Schulen.
Wortlaut im Programm
Unsere wehr-hafte Demokratie muss allen Formen des Extremismus entschieden begegnen: Durch Repression – jede Straftat muss konsequent geahndet werden. Und durch Prävention, insbesondere an Schulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Ein Expertenkreis für politischen Extremismus aller Richtungen wird eingerichtet, insbesondere für religiös motivierten Extremismus.
Wortlaut im Programm
Expertenkreis für politischen Extremismus aller Phänomenbereiche einrichten, insbesondere für den Bereich des religiös motivierten Extremismus Link zum Original
Finanzkriminalität 6
Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten nicht als Kavaliersdelikte.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter forcieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Die Zahl der Fahnder wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Anzahl der Fahnder Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die IT-Ausstattung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der IT-Ausstattung Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz wird zur Aufklärung von Steuerstraftaten genutzt.
Wortlaut im Programm
Nutzung von künstlicher Intelligenz zur Aufklärung von Steuerstraftaten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Vermögensabschöpfung wird ausgebaut, auch gegen Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität über Grenzen hinweg.
Wortlaut im Programm
Weiterer Ausbau der Vermögensabschöpfung auch zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten im Bereich der Terrorismusfinanzierung und der organisierten Kriminalität Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 6
Nach schweren Gewalt- und Sexualdelikten gibt es schnelle therapeutische Hilfe ohne großen Verwaltungsaufwand.
Wortlaut im Programm
schnelle und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten sowie psychosozialer Beistand bei Gerichtsverhandlungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Childhood-Häuser schützen Kinder besser, die Missbrauch oder Misshandlung erlitten haben.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von Childhood-Häusern, um durch Missbrauch und Misshandlung geschädigte Kinder besser zu schützen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch gelten in Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Kliniken und der Behindertenhilfe.
Wortlaut im Programm
Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch in allen Kindertagesstät-ten, Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Kliniken und der Behindertenhilfe um-setzen beziehungsweise weiterentwickeln Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Vertrauliche Spurensicherung nach Sexualdelikten wird auch für unter 18-Jährige weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
vertrauliche Spurensicherung nach Sexualdelikten auch für Betroffene unter 18 Jahren weiterentwickeln Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Missbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Straftaten im Bereich des Missbrauchs und der Misshandlung von Kindern und Jugendlichen konsequent verfolgen, auch durch erweiterte Ermittlungsbefug-nisse Link zum Original
Die Ermittlungsbefugnisse in diesen Verfahren werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Straftaten im Bereich des Missbrauchs und der Misshandlung von Kindern und Jugendlichen konsequent verfolgen, auch durch erweiterte Ermittlungsbefug-nisse Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Cybersicherheit 5
Recht und Ordnung werden auch im digitalen Bereich konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen Recht und Ordnung konsequent durch, ob auf unseren Straßen und Plätzen oder im digitalen Bereich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die digitale Transformation erfordert bei den Sicherheitsbehörden innovative Ansätze und Lösungen.
Wortlaut im Programm
Die digitale Transformation stellt die Sicherheitsbehör-den vor neue Herausforderungen. Sie erfordert daher innovative Ansätze und Lösun-gen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise unsicher KI
Befugnisse gegen Internet- und Cyberkriminalität werden erweitert, etwa bei Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Bodycams im privaten Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen.
Wortlaut im Programm
die Befugnisse bei Internet- und Cyberkriminalität zu erweitern, beispielsweise bei Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung oder beim Einsatz von Bodycams im privaten Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Ein Cybersicherheitsinstitut bündelt Zuständigkeiten und vermeidet Doppelstrukturen.
Wortlaut im Programm
Cybersicherheitsinstitut Brandenburg“ einrichten, um Kompetenzen und Zu-ständigkeiten in Fragen der Cybersicherheit zu bündeln und um Doppelstruktu-ren zu vermeiden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die neue Behörde schützt die staatliche IT und erhöht die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe im ganzen Land.
Wortlaut im Programm
neue Behörde als „Leuchtturm der digitalen Sicherheit“ soll Schutz staatlicher IT-Infrastruktur gewährleisten und Cyber-Resilienz in für das gesamte Land Brandenburg steigern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Überwachung 5
Die automatisierte Kennzeichenerfassung wird zur Gefahrenabwehr genutzt.
Wortlaut im Programm
die automatisierte Kennzeichenerfassung zur Gefahrenabwehr zu nutzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Auf Bundesebene wird Vorratsdatenspeicherung verlangt, um Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Internet zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Einfordern der Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene, um eine effektive Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Hasskriminalität im Internet zu er-möglichen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie erweiterte Nutzung der Mittel der Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung einsetzen Link zum Original
Vorratsdaten werden erweitert genutzt.
Wortlaut im Programm
Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie erweiterte Nutzung der Mittel der Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung einsetzen Link zum Original
Onlinedurchsuchungen werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie erweiterte Nutzung der Mittel der Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung einsetzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 4
Die Justiz wird weiter digitalisiert, etwa durch digitale Rechtsantragsstellen.
Wortlaut im Programm
weitere Digitalisierung der Justiz (z.B. Errichtung von digitalen Rechtsantrags-stellen zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Aufwand und Dauer von Gerichtsverfahren sinken durch künstliche Intelligenz, vor allem in Massenverfahren.
Wortlaut im Programm
Reduzierung von Verfahrensaufwand und Verfahrenslaufzeiten in der Justiz durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, insbesondere in Massenverfah-ren (zum Beispiel in den Verfahren zu Fluggastrechten) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Es gibt mehr beschleunigte Strafverfahren, damit die Strafe zeitnah zur Tat ergeht.
Wortlaut im Programm
mehr beschleunigte Verfahren gemäß §§ 417 ff. StPO, wonach Strafen im en-gen zeitlichen Zusammenhang mit der Tat ergehen und die Handlungsfähigkeit des Staates unterstrichen wird Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Bei Gerichtsverhandlungen gibt es psychosozialen Beistand.
Wortlaut im Programm
schnelle und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten sowie psychosozialer Beistand bei Gerichtsverhandlungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 3
Vollzugsbeamte in exponierten Bereichen erhalten unkomplizierte Auskunftssperren.
Wortlaut im Programm
unkomplizierte Auskunftssperren für Vollzugsbeamte in exponierten Bereichen zu ermöglichen Link zum Original
Für Opfer und Angehörige nach Großschadensereignissen gibt es eine zentrale Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle bzw. eines Ansprechpartners für Opfer und deren Angehörige in Fällen von Großschadensereignissen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Einsatz- und Rettungskräfte werden bei Übergriffen im Einsatz besonders geschützt.
Wortlaut im Programm
Einsatz- und Rettungskräfte benötigen unseren besonderen Schutz im Falle von Übergriffen im Einsatz Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Kriminalprävention 3
Aussteigerprogramme wie WageMut werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aussteigerprogramme wie „WageMut“ stärken und auch das Bündnis „Toleran-tes Brandenburg“ in diese Richtung entwickeln Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Bündnis Tolerantes Brandenburg wird in Richtung Aussteigerarbeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Aussteigerprogramme wie „WageMut“ stärken und auch das Bündnis „Toleran-tes Brandenburg“ in diese Richtung entwickeln Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig KI
Präventionsangebote zum Kinderschutz werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Präventionsangebote erweitern, Ermittler stärken, konsequente Strafverfolgung er-möglichen, die Opferhilfe ausbauen und vor allem ein eigenständiges Kinderschutzge-setz erarbeiten: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Strafrecht 3
Eine konsequente Drogenpolitik wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Fortführung einer konsequenten Drogenpolitik und entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalitätsentwicklungen im Zusammenhang mit der Cannabislegali-sierung Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gegen Kriminalität im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Fortführung einer konsequenten Drogenpolitik und entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalitätsentwicklungen im Zusammenhang mit der Cannabislegali-sierung Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug wird verbessert, etwa durch Schusswaffen bei Gefangentransporten.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Justizvollzuges durch weitere Verbesserungen für die Sicherheit der Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten, beispielsweise durch die Wie-dereinführung von Schusswaffen bei Gefangentransporten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 3
Gefährdete kritische Infrastruktur wird besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt es, die gefährdete kritische Infrastruktur besser zu schützen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Landesstrategie stützt sich auf ein Kataster, das verwundbare Knoten der Energie-, Wasser- und Datenversorgung erfasst.
Wortlaut im Programm
Landesstrategie auf Grundlage eines neuen Katasters zur kritischen Infrastruk-tur in Brandenburg erarbeiten, das verwundbare Knotenpunkte der Energie-, Wasser- und Datenversorgung systematisch erfasst Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Passive Sicherheit steigt durch baulichen Schutz, mehr Videoüberwachung und Alarmanlagen.
Wortlaut im Programm
passive Sicherheit und Handlungsfähigkeit erhöhen, insbesondere durch bauli-chen Schutz, mehr Videoüberwachung und Alarmsysteme Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Organisierte Kriminalität 2
Illegale Migration und Schleusung sind ein Einsatzschwerpunkt.
Wortlaut im Programm
illegale Migration und Schleusung Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Drogenkriminalität und Schmuggel sind ein Einsatzschwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Drogen und Schmuggel Link zum Original
Hasskriminalität 1
Sicherheit umfasst auch den Schutz vor Hass und Hetze, nicht nur vor Gewalt und Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Sicherheit bedeutet aber nicht nur Schutz vor Gewalt und Kriminalität, sondern auch vor Hass und Hetze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Die Zusammenarbeit nationaler und internationaler Behörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen mit den internationalen Be-hörden Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Häusliche Gewalt 1
Das Gesetz gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen wird konsequent angewandt, etwa mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten des neuen Gesetzes zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Ge-walt gegen Frauen konsequent anwenden, beispielsweise durch die elektroni-sche Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) bei potentiellen Sexual- und Gewalt-straftätern in sogenannten „Hochrisikofällen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zivile Verteidigung 1
Pandemien, militärische Angriffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur erfordern staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen.
Wortlaut im Programm
Pandemien, militärische Aggressionen oder Angriffe auf die kritische Infrastruktur erfordern effektive staatliche, aber auch zivilgesellschaftliche Strukturen. Link zum Original
Waffenrecht 1
Die waffenrechtlichen Bestimmungen des Landes werden nicht verschärft.
Wortlaut im Programm
keine Verschärfung der waffenrechtlichen Bestimmungen des Landes Bran-denburg und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Jagdwaffen Link zum Original
Weitere Forderungen 21
Der Staat sorgt als Rechtsstaat für Ordnung und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
einen Rechtsstaat, der für Ordnung und Sicherheit sorgt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise unsicher KI
Die Sicherheit der Menschen im Land steht an erster Stelle.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger steht für uns an erster Stelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise unsicher BSW teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden werden personell und materiell weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Sicherheitsbehörden personell und materiell weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheitsbehörden bekommen für wachsende Aufgaben mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Für die wachsenden Aufgaben und Belastungen brauchen unsere Sicherheitsbehör-den mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus widersprechen Grundgesetz und Landesverfassung.
Wortlaut im Programm
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in allen Formen widersprechen den Werten unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Im Rechtsstaat muss gelten, dass die Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In einem Rechtsstaat müs-sen sich alle darauf verlassen können, dass die geltenden Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Wer sich für den Staat engagiert oder ein Amt hat und angegriffen wird, erhält Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Menschen, die sich für unseren Staat engagieren oder ein öffentliches Amt bekleiden und Opfer von Angriffen werden, beispielsweise eh-renamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Opfer von Straftaten stehen im Mittelpunkt der staatlichen Hilfe.
Wortlaut im Programm
Die Opfer von Straftaten gehören in den Mittelpunkt von Unterstützungsangeboten des Staates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Strukturen des Opferschutzes werden verzahnt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Opferschutzstrukturen im Land verzahnen und ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Opferhilfevereine erhalten regelmäßig finanzielle Hilfe.
Wortlaut im Programm
Stärkung und Unterstützung der Arbeit der Opferhilfevereine im Land Branden-burg durch regelmäßige finanzielle Hilfen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Angestrebt wird ein legales und attraktives Glücksspielangebot.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein legales und attraktives Glücksspielangebot in Brandenburg und Deutschland ein. Link zum Original
Glücksspiele anbieten darf nur, wer die geltenden Regeln einhält.
Wortlaut im Programm
Nur wer sich an die bestehenden Regeln hält, soll Glücksspiele an-bieten dürfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Legales Glücksspiel bleibt attraktiv genug, damit Spiel in geordnete Bahnen läuft und der illegale Markt zurückgedrängt wird.
Wortlaut im Programm
Legales Glücksspiel muss hinreichend attraktiv sein, damit der Spielbe-trieb der Menschen in sichere und geordnete Bahnen gelenkt und der illegale Schwarz-markt dauerhaft zurückgedrängt wird Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Moderne und geschützte Spielorte dienen dem Jugend- und Spielerschutz am besten.
Wortlaut im Programm
moderne und zugleich geschützte Spielorte helfen dem Jugend- und Spiel-schutz am besten Link zum Original
Gegen Illegalität im Internet und in Hinterzimmern wird mit starkem Vollzug vorgegangen.
Wortlaut im Programm
zusätzlich braucht es einen starken Vollzug gegen Illegalität im Internet oder in Hinterzimmern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kontrollen richten sich streng nach Jugend- und Spielerschutz.
Wortlaut im Programm
wir setzen auf strenge, am Jugend- und Spielerschutz orientierte Kontrollen und unterstützen die Suchtprävention Link zum Original
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird analog und digital verbessert.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche zu schützen ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft fordert. Es braucht intakte Familien – sowie Wachsamkeit und eine Kultur des aktiven Hinsehens bei allen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Ihr Schutz muss sowohl im analogen als auch im digitalen Leben besser werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Opferhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventionsangebote erweitern, Ermittler stärken, konsequente Strafverfolgung er-möglichen, die Opferhilfe ausbauen und vor allem ein eigenständiges Kinderschutzge-setz erarbeiten: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Ein Landes-Kinderschutzgesetz stellt Kindeswohl und Kindergesundheit in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
ein Kinderschutzgesetz für Brandenburg erarbeiten, das Kindeswohl und Kin-dergesundheit in den Mittelpunkt stellt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Das Gütesiegel Kinderschutz im Sport wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Kinderschutz im Sport“ ausweiten Link zum Original
Ärztinnen und Ärzte erhalten Austauschstrukturen, wenn Minderjährige von Gewalt oder Vernachlässigung bedroht scheinen.
Wortlaut im Programm
Austauschstrukturen für Ärztinnen und Ärzte aufbauen, wenn sich der Verdacht ergibt, dass Minderjährige von physischer, psychischer, sexueller Gewalt oder Vernachlässigung bedroht sind Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.