CDU · Dein Land kann’s besser.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original
Das Programm enthält 41 von 957 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (11). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 41
Industriestandort 11
Für Industriebetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen werden die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestmöglichen Voraussetzungen für unsere Industriebetriebe und unsere kleinen und mittleren Unternehmen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW ähnlich KI
Eine gesunde industrielle Basis bleibt auch künftig von überragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.
Wortlaut im Programm
Auch künftig wird eine gesunde indust-rielle Basis von überragender Bedeutung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Brandenburg sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD teilweise BSW ähnlich KI
Der industrielle Kern der Wirtschaft wird durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung des industriellen Kerns unserer Wirtschaft durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und schnelle Genehmigungsverfahren, beispielsweise durch den Einsatz von Projektmanagern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise KI
Das Gesetz zur Netto-Null-Industrie wird umgesetzt, um besondere Rahmenbedingungen für Null-Emissionstechnologien zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Umsetzung des „Gesetz zur Netto-Null-Industrie“ in Brandenburg, um beson-dere Rahmenbedingungen beim Aufbau von Null-Emissionstechnologien zu ermöglichen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen am PCK Schwedt bleiben Versorgung über die Pipelines und Produktion gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Zukunft des PCK Schwedt sichern: bei allen gesellschaftsrechtlichen Verände-rungen muss die Versorgung über die Pipelines, die Aufrechterhaltung der Pro-duktion und der Erhalt der Arbeitsplätze gewährleistet bleiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Industrie- und Gewerbeflächen mit Ansiedlungspotential werden identifiziert und auf Vorrat ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Industrie- und Gewerbeflächen mit Ansiedlungspotential identifizieren und zentrale Planungs- und Genehmigungsschritte als Vorleistung umsetzen bzw. auf Vorrat ausweisen und mit standortnaher Energieversorgung verzahnen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ein Landeskompetenzzentrum unterstützt insbesondere Kommunen mit kleiner Verwaltung bei Gewerbeflächen und Unternehmensansiedlungen.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Kompetenzzentrums des Landes, das insbesondere Kom-munen mit kleiner Verwaltung bei der Planung von Gewerbeflächen und bei Unternehmensansiedlungen fachlich unterstützt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Für die weitere Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen wird aktiv geworben.
Wortlaut im Programm
aktiv für die weitere Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen werben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wird stets im Blick behalten.
Wortlaut im Programm
Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Brandenburg behalten wir dabei stets im Blick. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Bestehende Industrien werden bei der Transformation unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Industrien werden wir bei der Transformation un-terstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Der Wirtschaftsstandort Lausitz wird gemeinsam mit regionalen Akteuren, insbesondere der Wirtschaftsinitiative Lausitz, vermarktet.
Wortlaut im Programm
enge Abstimmungen mit regionalen Akteuren, insbesondere der Wirtschaftsini-tiative Lausitz, um den Wirtschaftsstandort Lausitz zu vermarkten, Fachkräfte zu halten bzw. zu gewinnen und Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen Link zum Original
Förderpolitik 5
Die Förderpolitik wird mittelstandsfreundlich ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet konsequenten und spürba-ren Bürokratieabbau, eine mittelstandsfreundliche Förderpolitik sowie konkrete Unter-stützung bei der Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich KI
Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung werden überarbeitet, damit Aufwand und Kosten spürbar sinken.
Wortlaut im Programm
Die Vergabekriterien für die Wirtschaftsförderung werden wir mit dem klaren Ziel über-arbeiten, den Aufwand und die Kosten spürbar zu verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Förderprogramme werden so gestaltet, dass auch kleine Unternehmen sie mit vertretbarem Aufwand nutzen können.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme so gestalten, dass sie auch für kleine Unternehmen mit ver-tretbarem Aufwand nutzbar sind Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Die Effektivität der Förderprogramme wird messbar und transparent überprüft.
Wortlaut im Programm
Effektivität der Förderprogramme messbar und transparent überprüfen und Kontrollmechanismen entwickeln, um Erfolg, aber auch Missbrauch und Fehl-investitionen zu erkennen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Kontrollmechanismen sollen Erfolg, Missbrauch und Fehlinvestitionen erkennbar machen.
Wortlaut im Programm
Effektivität der Förderprogramme messbar und transparent überprüfen und Kontrollmechanismen entwickeln, um Erfolg, aber auch Missbrauch und Fehl-investitionen zu erkennen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Innovationsförderung 5
Ein Innovationsfonds, revolvierend oder als Matching Fund, unterstützt Start-ups, neue Technologien, Produkte und Geschäftsfelder.
Wortlaut im Programm
Brandenburger Innovationsfonds in revolvierender Form oder als Matching Fund zur Unterstützung von Start-up-Unternehmen, neuen Technologien, Pro-dukten und Geschäftsfeldern auflegen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW ähnlich KI
Neue innovative Geschäftszweige werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Neue innovative Geschäftszweige werden wir fördern: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Eine Bioökonomie wird gemeinsam mit Industrie und Produzenten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Umsetzung einer Bioökonomie mit Industrie und Produzenten und Einrichtung eines Innovationsclusters Bioökonomie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Ein Innovationscluster Bioökonomie wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Umsetzung einer Bioökonomie mit Industrie und Produzenten und Einrichtung eines Innovationsclusters Bioökonomie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Wirtschaft und Wissenschaft in der Lausitz werden vernetzt.
Wortlaut im Programm
enge Abstimmungen mit regionalen Akteuren, insbesondere der Wirtschaftsini-tiative Lausitz, um den Wirtschaftsstandort Lausitz zu vermarkten, Fachkräfte zu halten bzw. zu gewinnen und Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Tourismus 4
Die Tourismusentwicklung wird am konkreten Bedarf ausgerichtet, mit Schwerpunkten auf Rad-, Wasser-, Kultur- und Gesundheitstourismus.
Wortlaut im Programm
Tourismusentwicklung stärker und flexibler auf den konkreten Bedarf ausrich-ten sowie Schwerpunkte auf den Rad- und Wassertourismus sowie den Kultur- und Gesundheitstourismus legen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
In der Metropolregion wird gezielt für Naherholungstourismus im ländlichen Raum geworben.
Wortlaut im Programm
gezieltes Marketing in der Metropolregion für Naherholungstourismus im länd-lichen Raum Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Gastronomie wird angesichts hoher Energie- und Einkaufspreise unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gastronomie angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Ener-gie- und Einkaufspreise unterstützen und auf Bundesebene für eine bundes-gesetzliche Gewährung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einsetzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Landesgartenschauen werden als Veranstaltung und regionaler Entwicklungsimpuls fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Bekenntnis zur Fortführung der Landesgartenschauen als Veranstaltungshigh-light und regionalem Entwicklungsimpuls Link zum Original
Schlüsselindustrien 3
Batterieproduktion und Recycling in Schwarzheide werden zu einer führenden Batterieregion ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Batterie-Produktion und Recycling in Schwarzheide als Leuchtturm zur führen-den Batterie-Region ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt wird gesichert, indem die Transformation zu neuen Technologien unterstützt wird.
Wortlaut im Programm
die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt sichern, indem die Transformation zu neuen Technologien unterstützt wird Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Die Region wird als Batteriestandort etabliert und die Lausitz zum Battery Valley entwickelt.
Wortlaut im Programm
Region als Standort für Batterieproduktion etablieren und Lausitz zum „Battery Valley Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Unternehmensgründungen 2
Unternehmensgründungen, Start-ups und die Unterstützung der Unternehmensnachfolge sind wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind Unternehmensgründungen und Start-ups, aber auch die Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge ein wichtiger Teil unserer Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
Existenzgründungen, Start-ups und die digitale Gewerbeanmeldung erfolgen in kurzer Zeit.
Wortlaut im Programm
Gründungsturbo: Existenzgründungen, Start-ups und digitale Gewerbeanmel-dung sollen in kurzer Zeit erfolgen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 1
Kleine und mittlere Betriebe erhalten durch ein Nachfolgemanagement Hilfe bei der Suche nach Nachfolgern.
Wortlaut im Programm
kleinen und mittleren Betrieben bei der Suche nach Unternehmensnachfolgern durch den Aufbau eines Nachfolgemanagements helfen sowie den Übergang erleichtern, zum Beispiel durch Verlängerungen oder Bestandsschutz von Ge-nehmigungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Öffentliche Vergabe 1
Vergabefremde Kriterien, etwa gleichstellungspolitische Regelungen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
vergabefremde Kriterien, beispielsweise gleichstellungspolitische Regelungen, lehnen wir ab, da sie vor allem kleine Unternehmen benachteiligen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Automobilindustrie 1
Die Leitmesse IAA Mobility kommt in die Metropolregion Berlin-Brandenburg.
Wortlaut im Programm
IAA Mobility als Leitmesse für die Zukunft der Mobilität aus Bayern zurück in die Metropolregion Berlin-Brandenburg holen Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Die Wirtschafts- und Energiepolitik fördert Wachstum im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die Wachstum im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft fördert Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Ein wirtschaftlicher Befreiungsschlag soll auch künftig Wachstum und Wohlstand sichern.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen wirtschaftlichen Befrei-ungsschlag, um auch in Zukunft Wachstum und Wohlstand zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Verlässliche Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und Freiräume sind erforderlich.
Wortlaut im Programm
Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und Freiräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Die Betriebe erhalten verlässliche Rahmenbedingungen und Freiheit statt Bevormundung.
Wortlaut im Programm
Die Be-triebe brauchen und wollen keine klugen Ratschläge und Bevormundung, sondern ver-lässliche Rahmenbedingungen und Freiheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Kammern, wirtschaftlichen Interessenvertretungen und der Wissenschaft wird institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit den Kammern, den wirt-schaftlichen Interessenvertretungen und der Wissenschaft institutionalisieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Ein Brandenburger Wirtschaftsrat wird als Beratungsgremium mit Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften, Hochschulen und Forschung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
„Brandenburger Wirtschaftsrat“ als Beratungsgremium der Landesregierung einrichten, der aus Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Gewerk-schaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen besteht Link zum Original
Themenschwerpunkte sind Digitalisierung, Bürokratieabbau, Förderpolitik, die Fachkräftesituation und die strategische Positionierung des Wirtschaftsstandorts.
Wortlaut im Programm
Themenschwerpunkte sollen Digitalisierung, Bürokratieabbau und Förderpoli-tik, Fachkräftesituation und die strategische Positionierung des Wirtschafts-standorts Brandenburg auf nationaler und internationaler Ebene sein Link zum Original
Der Rat erhält Vorschlags- und Beteiligungsrechte.
Wortlaut im Programm
der Rat soll Vorschlags- und Beteiligungsrechte haben Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.