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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original
Das Programm enthält 11 von 957 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (3). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 11
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
Das Land soll stärker von der europäischen Förderpolitik profitieren.
Wortlaut im Programm
wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg stärker von der europäischen För-derpolitik profitiert und auch in der nächsten Förderperiode (ab 2027) Mittel für den Strukturwandel in vergleichbarer Höhe aus Brüssel erhält Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise unsicher KI
Auch in der Förderperiode ab 2027 sollen Mittel für den Strukturwandel in vergleichbarer Höhe aus Brüssel kommen.
Wortlaut im Programm
wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg stärker von der europäischen För-derpolitik profitiert und auch in der nächsten Förderperiode (ab 2027) Mittel für den Strukturwandel in vergleichbarer Höhe aus Brüssel erhält Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise KI
Ein bürgernahes Europa wird durch Schulaustausch, Städtepartnerschaften und das Erlernen anderer Sprachen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung eines bürgernahen Europas mit Schulaustausch, Städtepartner-schaften und dem Erlernen anderer Sprachen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Europäische Staatsform 2
Es besteht ein Bekenntnis zur Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns aus Überzeugung zur Europäischen Union und wollen ihre Politik konstruktiv mitge-stalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleich KI
Eine Abkehr von der Europäischen Union führt nicht zu mehr Wohlstand und politischer Stabilität.
Wortlaut im Programm
Eine Abkehr von der Europäischen Union führt nicht zu mehr Wohlstand und politischer Stabilität, sondern zum Gegenteil. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise unsicher KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Der Europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Europäischen Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise KI
Subsidiarität 1
Europa wird dort gestärkt, wo die Staaten und Regionen zu klein sind, um auf globale Herausforderungen Antworten zu geben.
Wortlaut im Programm
Europa stärken, wo die Staaten und Regionen zu klein sind, um auf globale Herausforderungen Antworten zu geben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
EU-Demokratie 1
Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen regelmäßig nach Brüssel reisen können, um sich über Fördermittel zu informieren oder Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rückmeldung zu den Auswirkungen EU-rechtlicher Vorgaben zu geben.
Wortlaut im Programm
Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen die Möglichkeit erhalten, regelmäßig nach Brüssel zu reisen, um sich dort bei-spielsweise über Fördermittel für ihre Region zu informieren oder Abgeordne-ten des Europäischen Parlaments eine Rückmeldung über die Auswirkungen EU-rechtlicher Vorgaben vor Ort zu geben Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die Politik der Europäischen Union soll konstruktiv mitgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns aus Überzeugung zur Europäischen Union und wollen ihre Politik konstruktiv mitge-stalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BB gegenteilig unsicher KI
Die Europapolitik muss integrativ ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss unsere Europapolitik in-tegrativ ausgerichtet sein: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Eine starke Landesvertretung in Brüssel wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
starke Landesvertretung in Brüssel sicherstellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.