Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 40 von 899 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Die Steuerbelastung für Unternehmen soll möglichst niedrig sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen für beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver Unternehmen zu erleichtern und Handwerk und Mittelstand den Rücken frei zu halten. Dazu gehört insbesondere eine möglichst niedrige Steuerbelastung, aber auch eine schnelle, digitale, mehrsprachige Verwaltung. Link zum Original
Die Luftverkehrssteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Einseitige und wettbewerbsverzerrende Belastungen, wie die Luftverkehrssteuer, werden wir abschaffen. Auf Bundesebene werden wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr einsetzen. Link zum Original
Eine Initiative soll das Ehrenamt, besonders bei Feuerwehr und THW, steuerlich besser berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Initiative, um das Ehrenamt, besonders bei der Feuerwehr und dem THW, steuerlich besser zu berücksichtigen. Link zum Original
Eine nachhaltige Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse gilt als Ausdruck von Generationengerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Denn eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse ist für uns Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Link zum Original
Im Haushalt werden klare Prioritäten für Zukunftsprojekte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Es sind klare Prioritäten für Zukunftsprojekte zu setzen und die Zielgenauigkeit der Maßnahmen regelmäßig zu prüfen. Link zum Original
Die Zielgenauigkeit staatlicher Maßnahmen wird regelmäßig geprüft.
Wortlaut im Programm
Es sind klare Prioritäten für Zukunftsprojekte zu setzen und die Zielgenauigkeit der Maßnahmen regelmäßig zu prüfen. Link zum Original
Die Landespolitik belastet Menschen und Unternehmen nicht zusätzlich.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik darf die starken Schultern der Menschen und Unternehmen nicht zusätzlich immer weiter belasten. Link zum Original
Menschen und Unternehmen werden gezielt entlastet, um Wohlstand zu sichern und Wachstum zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die gezielte Entlastung ein, um Wohlstand der Menschen zu sichern und wirtschaftliches Wachstum in Brandenburg zu ermöglichen. Link zum Original
Ein Belastungsmoratorium wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach den herausfordernden Krisen der vergangenen Jahren werden wir ein Belastungsmoratorium einführen. Link zum Original
Höhere oder neue Steuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen weiteren Belastungen durch höhere oder neue Steuern eine Absage und setzen uns für gezielte Entlastungen ein. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer wird für die erste selbstgenutzte Immobilie ein Freibetrag von 400.000 Euro pro Person bzw. 800.000 Euro pro Familie eingeführt.
Wortlaut im Programm
\ir werden den Traum der eigenen vier Wände leichter erreichbar machen, indem wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für den Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie von 400.000 Euro pro Person bzw. 800.000 Euro pro Familie einführen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird schrittweise von 6,5 auf 3,25 Prozent halbiert.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer werden wir schrittweise von 6,5 Prozent auf 3,25 Prozent halbieren, damit der Staat bei bereits stark gestiegenen Immobilienpreisen den Grunderwerb nicht noch zusätzlich verteuert. Link zum Original
Für die Grundsteuer wird der Bodenrichtwert als alleinige Berechnungsgrundlage geprüft.
Wortlaut im Programm
Die veränderte Grundsteuer belastet Grundeigentümer und Mieter sowie die Verwaltung. Wir werden als Berechnungsgrundlage die alleinige Nutzung des Bodenrichtwertes prüfen. Link zum Original
Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral bleiben.
Wortlaut im Programm
Dem Versprechen der Aufkommensneutralität der Grundsteuer fühlen wir uns verpflichtet. Link zum Original
Die Grundsteuererklärung wird Bürgerinnen und Bürgern vorausgefüllt bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuererklärung muss den Bürgerinnen und Bürgern bereits vorausgefüllt zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Steuerfreibeträge werden jährlich automatisch an die Inflation angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig Steuerfreibeträge jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Link zum Original
Das Steuerrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Steuerrecht vereinfachen und überprüfen die Notwendigkeit und Höhe von Gebühren. Link zum Original
Notwendigkeit und Höhe von Gebühren werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Steuerrecht vereinfachen und überprüfen die Notwendigkeit und Höhe von Gebühren. Link zum Original
Kleinststeuern werden ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kleinststeuern werden wir ersatzlos abschaffen. Link zum Original
Das Land bringt auf Bundesebene eine Initiative zur Senkung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Landesinitiative zur Reduzierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf Bundesebene einbringen. Link zum Original
Das Land bringt auf Bundesebene eine Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Landesinitiative zur Reduzierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf Bundesebene einbringen. Link zum Original
Die Schuldenbremse des Landes wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einhaltung der Schuldenbremse durchsetzen und mit Priorisierung von Ausgaben den Pfad der Konsolidierung einleiten. Link zum Original
Durch Priorisierung von Ausgaben wird die Haushaltskonsolidierung eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einhaltung der Schuldenbremse durchsetzen und mit Priorisierung von Ausgaben den Pfad der Konsolidierung einleiten. Link zum Original
Die Ausgabendisziplin im Landeshaushalt wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Statt Mehrbelastungen von Menschen und Betrieben werden wir die Ausgabendisziplin erhöhen und die Effizienz im Landeshaushalt steigern. Link zum Original
Die Effizienz im Landeshaushalt wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Statt Mehrbelastungen von Menschen und Betrieben werden wir die Ausgabendisziplin erhöhen und die Effizienz im Landeshaushalt steigern. Link zum Original
Die Landesverschuldung wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesverschuldung reduzieren und in der mittelfristigen Finanzplanung einen Tilgungsplan implementieren. Link zum Original
In der mittelfristigen Finanzplanung wird ein Tilgungsplan verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesverschuldung reduzieren und in der mittelfristigen Finanzplanung einen Tilgungsplan implementieren. Link zum Original
Jahresüberschüsse fließen mindestens zur Hälfte in die Schuldentilgung.
Wortlaut im Programm
Jahresüberschüsse werden mindestens zur Hälfte in die Schuldentilgung fließen. Link zum Original
Die Landeseinnahmen sollen durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum statt durch Steuererhöhungen steigen.
Wortlaut im Programm
Die Landeseinnahmen werden wir durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum steigern, nicht durch Steuererhöhungen. Link zum Original
Eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung. Link zum Original
Die Investitionsquote wird durch Ausgabendisziplin und klare Prioritäten erhöht.
Wortlaut im Programm
Durch eine hohe Ausgabendisziplin und eine klare Prioritätensetzung werden wie die Investitionsquote erhöhen. Link zum Original
Alle Landesbeteiligungen werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Landesbeteiligungen kritisch prüfen und unternehmerische Tätigkeiten des Landes reduzieren. Link zum Original
Unternehmerische Tätigkeiten des Landes werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Landesbeteiligungen kritisch prüfen und unternehmerische Tätigkeiten des Landes reduzieren. Link zum Original
Die Brandenburgische Grund und Boden GmbH wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
So werden wir beispielsweise die Brandenburgische Grund und Boden GmbH privatisieren. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden für Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
Die Erlöse der Privatisierungen werden für Zukunftsinvestitionen und die Tilgung von Schulden verwendet. Link zum Original
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
Durch die Privatisierung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg werden wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen vor einem Milliardengrab bewahren und geben dem Flughafen BER die Chance zu einem Neustart.. Link zum Original
Ein jährlicher Förderbericht zur Effizienz der Förderprogramme wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Förderprogramme in Brandenburg sicherzustellen, fordern wir die Erstellung eines jährliches Förderberichts. Link zum Original
Die Zahl der Förderprogramme wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl an Programmen reduzieren und die mit der Beantragung verbundenen bürokratischen Hürden senken. Link zum Original
Nicht benötigte Grundstücke und Flächen des Landes werden privatisiert und einer Nutzung zugeführt.
Wortlaut im Programm
Das Land Brandenburg besitzt unmittelbar und mittelbar zahlreiche Grundstücke und Flächen, die weder heute noch in Zukunft benötigt werden. Diese Flächen sollen privatisiert und einer Nutzung zugeführt werden. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird die doppelte Buchführung (Doppik) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Landeshaushalt mit der Doppik die doppelte Buchführung auf den Weg bringen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.