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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original
Das Programm enthält 56 von 957 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (17). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Bürokratie 17
Bürokratie wird konsequent und spürbar abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet konsequenten und spürba-ren Bürokratieabbau, eine mittelstandsfreundliche Förderpolitik sowie konkrete Unter-stützung bei der Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Fördermittelanträge werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung und Entbürokratisierung bei Fördermittelanträgen werden wir konsequent umsetzen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Eine aktivierende Wirtschaftspolitik setzt auf weniger Vorschriften und mehr Geschwindigkeit durch Digitalisierung und optimierte Prozesse.
Wortlaut im Programm
Für eine aktivierende Wirtschaftspolitik setzen wir auf weniger Vor-schriften und mehr Geschwindigkeit durch Digitalisierung und optimierte Prozesse Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Mit Kammern und Verbänden wird beim Bürokratieabbau zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden und Einrichtung eines Meldepor-tals für Unternehmen und Bürger, bei dem konkrete Belastungen benannt, aber auch Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Ein Meldeportal nimmt von Unternehmen und Bürgern Belastungen und Vorschläge zum Bürokratieabbau auf.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden und Einrichtung eines Meldepor-tals für Unternehmen und Bürger, bei dem konkrete Belastungen benannt, aber auch Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet werden Link zum Original
Das Vergabegesetz des Landes wird gemeinsam mit Berlin vereinfacht, vereinheitlicht und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Vergabegesetz des Landes gemeinsam mit Berlin vereinfachen, vereinheitli-chen und verschlanken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 62 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Antrags-, Zuwendungs- und Vergabeverfahren werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Antrags-, Zuwen-dungs- und Vergabeverfahren vereinfachen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Bürokratie wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die von vielen Seiten be-klage Bürokratie nicht nur reduzieren, sondern im Zuge des digitalen Wandels in effi-ziente Strukturen und Prozesse überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bürokratie wird im digitalen Wandel zu effizienten Strukturen und Prozessen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die von vielen Seiten be-klage Bürokratie nicht nur reduzieren, sondern im Zuge des digitalen Wandels in effi-ziente Strukturen und Prozesse überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Verbindliche Maßnahmen sorgen für spürbar weniger Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb wirksame und verbindliche Maßnahmen ergreifen, um für spürbar weniger Bürokratie zu sorgen: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 47 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Bürokratieabbaugesetze senken überflüssige Normen und Standards deutlich.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbaugesetze für Brandenburg, um überflüssige Normen und Stan-dards deutlich zu senken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Am Ende der Legislaturperiode liegt der Vorschriftenbestand deutlich unter dem Stand von 2024.
Wortlaut im Programm
der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode soll deutlich unter dem des Jahres 2024 liegen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung treten zwei Gesetze oder Verordnungen außer Kraft.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze gelten nur für fünf Jahre und müssen danach überprüft bzw. aktiv verlängert werden; für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung müssen zwei Gesetze bzw. Verordnungen außer Kraft treten Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Mit Kammern und Verbänden wird am Bürokratieabbau zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden und Einrichtung eines Meldepor-tals für Unternehmen und Bürger, bei dem konkrete Belastungen benannt, aber auch Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Ein Meldeportal nimmt Belastungen und Vorschläge von Unternehmen und Bürgern zum Bürokratieabbau auf.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden und Einrichtung eines Meldepor-tals für Unternehmen und Bürger, bei dem konkrete Belastungen benannt, aber auch Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Bürokratische Vorgaben für ehrenamtliches Engagement wie Versicherungsauflagen, Registrierungspflichten oder Datenschutzbestimmungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung bürokratischer Vorgaben für ehrenamtliches Engagement wie Versicherungsauflagen, Registrierungspflichten oder Datenschutzbestimmun-gen sowie mehr Unterstützung und Entlastung bei administrativen Aufgaben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Potenziale der Kultur werden durch Entbürokratisierung gehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Vernetzung, eine bes-sere Identifizierung von Ressourcen und Entbürokratisierung weitere Potentiale der Kultur heben: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Genehmigungsverfahren 16
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, beispielsweise durch Projektmanager.
Wortlaut im Programm
Stärkung des industriellen Kerns unserer Wirtschaft durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und schnelle Genehmigungsverfahren, beispielsweise durch den Einsatz von Projektmanagern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich KI
Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nicht wochen- oder monatelang auf Entscheidungen warten.
Wortlaut im Programm
Wir dür-fen Unternehmerinnen und Unternehmer nicht Wochen oder gar Monate warten las-sen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW ähnlich KI
Der Übergang bei der Nachfolge wird erleichtert, etwa durch Verlängerung oder Bestandsschutz von Genehmigungen.
Wortlaut im Programm
kleinen und mittleren Betrieben bei der Suche nach Unternehmensnachfolgern durch den Aufbau eines Nachfolgemanagements helfen sowie den Übergang erleichtern, zum Beispiel durch Verlängerungen oder Bestandsschutz von Ge-nehmigungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Soweit möglich werden Genehmigungsfiktionen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Berichts- und Statistikpflichten abbauen und so weit wie möglich Genehmi-gungsfiktionen einführen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Schnelle und rechtssichere Entscheidungen sind erforderlich, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Wortlaut im Programm
Schnelle und rechtssichere Entscheidungen sind dabei entscheidend, um im internationalen Wettbewerb beste-hen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher KI
Zentrale Planungs- und Genehmigungsschritte werden als Vorleistung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Industrie- und Gewerbeflächen mit Ansiedlungspotential identifizieren und zentrale Planungs- und Genehmigungsschritte als Vorleistung umsetzen bzw. auf Vorrat ausweisen und mit standortnaher Energieversorgung verzahnen Link zum Original
Regulatorische Hemmnisse für das Bauen mit Holz und andere nachhaltige Bauweisen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau von regulatorischen Hemmnissen für das Bauen mit Holz und anderen nachhaltigen Bauweisen Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Für Baugenehmigungen gilt eine Genehmigungsfiktion.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsfiktion für Baugenehmigungen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Großspeicheranlagen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
planungsrechtliche Voraussetzungen zur Errichtung von Großspeicheranlagen vereinfachen Link zum Original
Bürokratische Hürden für Antrag und Nutzung oberflächennaher Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
bürokratische Hürden für Antragsstellung und Nutzung oberflächennaher Geo-thermie abbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Bergrechtliche Genehmigungen für Tiefengeothermie werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
bergrechtliche Genehmigungen für Tiefengeothermie beschleunigen und was-serrechtliche Vorgaben überprüfen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Das Gesamtkonzept der Baugenehmigungsverfahren wird auf Effizienz geprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Gesamtkonzept der Baugenehmigungsverfahren in Brandenburg auf Effizienz überprüfen und anpassen: Ziel ist die Einführung von weitergehenden Geneh-migungsfiktionen und Genehmigungsfreistellungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Weitere Genehmigungsfiktionen und Genehmigungsfreistellungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gesamtkonzept der Baugenehmigungsverfahren in Brandenburg auf Effizienz überprüfen und anpassen: Ziel ist die Einführung von weitergehenden Geneh-migungsfiktionen und Genehmigungsfreistellungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Anforderungen im Baurecht werden weiter abgebaut, auch natur- und artenschutzrechtliche Hemmnisse bei der Bauleitplanung.
Wortlaut im Programm
weitere Entbürokratisierung und Reduzierung der Anforderungen im Baurecht, zum Beispiel Abbau von natur- und artenschutzrechtlichen Hemmnissen im Landesrecht bei der Bauleitplanung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Gefahrenabwehr bei wirtschaftlichen Schäden, etwa Pflanzenschutz und Frostberegnung, wird auch in Schutzgebieten in vereinfachten Verfahren fest zugelassen.
Wortlaut im Programm
Vereinfachte Genehmigungsverfahren zur Gefahrenabwehr bei drohenden wirtschaftlichen Schäden auch in Schutzgebietskulissen fest implementieren (PSM-Einsatz, Frostberegnung, etc.) Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Genehmigungsverfahren für Jagdwaffen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
keine Verschärfung der waffenrechtlichen Bestimmungen des Landes Bran-denburg und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Jagdwaffen Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 8
Antragsverfahren werden überarbeitet, vereinfacht und vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Überarbeitung und Vereinfachung von Antragsstellungen mit dem Ziel der voll-ständigen Digitalisierung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Digitalisierungsrückstand und Personalmangel im öffentlichen Dienst werden gemeinsam angegangen, damit der Alltag unkomplizierter wird.
Wortlaut im Programm
Zu geringes Tempo bei der Digitalisierung und Personalmangel sind die größten Her-ausforderungen für den öffentlichen Dienst. Wir wollen diese beiden Themen im Zu-sammenhang lösen und damit vor allem den Alltag der Menschen unkomplizierter ge-stalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise KI
Digitale Prozesse ersetzen fehlendes Personal.
Wortlaut im Programm
digitale Verwaltungsreform: digitale Prozesse nutzen, um fehlendes Personal zu ersetzen und alle Bürgerdienste künftig vollständig digital anzubieten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Alle Bürgerdienste werden vollständig digital angeboten.
Wortlaut im Programm
digitale Verwaltungsreform: digitale Prozesse nutzen, um fehlendes Personal zu ersetzen und alle Bürgerdienste künftig vollständig digital anzubieten Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Digitalisierung und DigitalAgentur werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeit für Digitalisierung einschließlich der DigitalAgentur in einem Mi-nisterium bündeln Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Kommunen werden bei der Umsetzung unterstützt, insbesondere über den Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg, auch für die Landkreise.
Wortlaut im Programm
Zweckverbandes Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) als zentralen Dienstleister, auch für die Landkreise Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Ein virtuelles Bauamt digitalisiert die Verfahren von der Antragstellung bis zum Bescheid flächendeckend.
Wortlaut im Programm
Virtuelles Bauamt“ schnellstmöglich flächendeckend einführen, um die Verfah-ren von der Antragstellung bis zur Bescheidung zu digitalisieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise KI
Analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
gesellschaftliche Teilhabe von Senioren durch digitale, analoge und interes-senbestimmte Bildungsangebote aktiv fördern – dabei sind auch analoge An-gebote insbesondere für öffentliche Dienstleistungen zu erhalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzgebung 4
Kommunen können über Experimentierklauseln von Standards abweichen und ungewöhnliche Lösungen erproben.
Wortlaut im Programm
Experimentierklauseln schaffen, die es Kommunen ermöglichen, von Stan-dards abzuweichen, um ungewöhnliche Lösungen zu erproben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Neue Gesetze gelten nur fünf Jahre und werden danach geprüft oder müssen aktiv verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze gelten nur für fünf Jahre und müssen danach überprüft bzw. aktiv verlängert werden; für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung müssen zwei Gesetze bzw. Verordnungen außer Kraft treten Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Bürgermeister und Landräte können praxisferne, nicht grundrechtsrelevante Vorschriften mit Begründung aussetzen.
Wortlaut im Programm
Einführung einer kommunalen Abweichungskompetenz bei praxisfernen und nicht grundrechtsrelevanten Vorschriften, die die Bürgermeister und Landräte mit einer entsprechenden Begründung aussetzen können Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Mit einer Neuauflage des Standarderprobungsgesetzes werden Experimentierklauseln geschaffen, die Kommunen auch ungewöhnliche Lösungswege ermöglichen.
Wortlaut im Programm
mit einer Neuauflage des Standarderprobungsgesetzes sollen Experimentier-klauseln geschaffen werden, die es Kommunen ermöglichen, auch ungewöhn-liche Lösungswege zu erproben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Berichtspflichten 2
Berichts- und Statistikpflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Berichts- und Statistikpflichten abbauen und so weit wie möglich Genehmi-gungsfiktionen einführen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Evaluations- und Nachweispflichten sowie sachfremde Kriterien bei der Auftragsvergabe werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Evaluations- und Nach-weispflichten stehen dabei ebenso auf dem Prüfstand wie sachfremde und überflüs-sige Kriterien bei der Auftragsvergabe Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Zivilgesellschaft 2
Das Engagement für die Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, das Engagement für die Demokratie zu stärken und die Bedeutung des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu vermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Bedeutung von Grundgesetz und Landesverfassung wird vermittelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, das Engagement für die Demokratie zu stärken und die Bedeutung des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu vermitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Landesstandards gehen nicht über das Unionsrecht hinaus, auch nicht bei Förderprogrammen, Ausschreibungen oder in der Landwirtschaft.
Wortlaut im Programm
vom Land Brandenburg festgelegte Standards dürfen nicht über die der Euro-päischen Union hinausgehen, egal ob bei Förderprogrammen, Ausschreibun-gen oder in der Landwirtschaft Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Behördenaufbau 1
Behörden und öffentliche Einrichtungen sind überall im Land gleich gut erreichbar und leisten dasselbe.
Wortlaut im Programm
Behörden und öffentliche Einrichtungen überall im Land gleich gut erreichbar sind und das Gleiche leisten: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Behördendaten 1
Persönliche Daten werden den Behörden nur einmal mitgeteilt.
Wortlaut im Programm
Once-Only-Prinzip landesweit implementieren, um die Mehrfacherfassung von Daten zu vermeiden und die Effizienz der Verwaltungsprozesse deutlich für die Brandenburger zu steigern: Brandenburger Bürger sollen ihre persönlichen Da-ten nur einmal den Behörden mitteilen müssen, sodass sie bei verschiedenen Behördenanfragen oder -verfahren nicht jedes Mal erneut dieselben Informati-onen bereitstellen müssen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Politik verzichtet auf Ideologie, Bevormundung und Verzetteln.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Keine Ideologie, keine Bevormundung, kein Verzetteln Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Kommunen und Bürgerinnen und Bürger werden weder überfordert noch bevormundet.
Wortlaut im Programm
Weder unsere Kommunen noch die Bürgerinnen und Bürger werden überfordert oder bevormundet. Link zum Original
Sonderzeichen in der Verwaltungssprache werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
in klarer Übereinstimmung mit der übergroßen Bevölkerungsmeinung lehnen wir Sonderzeichen in der Verwaltungssprache ab, auf die Verwendung der so-genannten Gendersprache werden wir daher zukünftig landesweit verzichten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
In der öffentlichen Verwaltung sowie in weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Hochschulen und Rundfunk wird festgeschrieben, dass auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Hochschulen, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wirdin Schulen und Hochschulen darf die Wahl der Geschlechteransprache keinen Einfluss auf die Benotung bzw. Bewertung haben Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.