Grüne · Ja zu Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 21.01.2024 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.562 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 57
Der Strukturwandel in der Lausitz soll die Menschen der Region und die Beschäftigten der Braunkohleindustrie in den Mittelpunkt stellen statt Konzerninteressen.
Wortlaut im Programm
Für die Lausitz bedeutet das eine besondere Herausforderung. Wir setzen uns für einen Strukturwandel ein, der sowohl die Menschen in der Region als auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie in das Zentrum rückt und nicht Konzerne und ihr Profitstreben. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden stärker bei Beantragung und Nutzung von Bundesfördermitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Städte und Gemeinden stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Link zum Original
Die Regionalen Planungsgemeinschaften sollen fachlich und finanziell unterstützt werden, um Windvorranggebiete schnell auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich zu dokumentieren, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften fachlich und finanziell unterstützen. Link zum Original
Alle Beschäftigten sollen beim Strukturwandel mitgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Link zum Original
Die Lausitz soll lebenswert und zukunftssicher bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten für eine Lausitz, die lebenswert bleibt und zukunftssicher ist. Link zum Original
Die Menschen in der Lausitz brauchen Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Link zum Original
Das Land soll sicherstellen, dass Bergbauunternehmen den Betrieb nicht abrupt einstellen und die Lausitz keinen erneuten Strukturbruch erlebt.
Wortlaut im Programm
Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Link zum Original
Die Fördermittelvergabe in der Lausitz soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss der Wandel in der Lausitz weitergehen. Wir wollen mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Region und beim begleitenden Monitoring sollen zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte stärker eine Rolle spielen. Link zum Original
Beim Monitoring der Lausitz-Förderung sollen Nachhaltigkeitsaspekte stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss der Wandel in der Lausitz weitergehen. Wir wollen mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Region und beim begleitenden Monitoring sollen zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte stärker eine Rolle spielen. Link zum Original
Strukturfördermittel dürfen nicht zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen.
Wortlaut im Programm
Strukturfördermittel dürfen nicht zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen. Link zum Original
Antragsteller von Strukturfördermitteln sollen von der Wirtschaftsregion Lausitz stärker zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen beraten werden.
Wortlaut im Programm
Strukturfördermittel dürfen nicht zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen. Wer sie beantragt, soll von der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) stärker zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen beraten werden und durch das Land aufzustellende Mindestanforderungen, insbesondere bei investiven Maßnahmen, diese einhalten. Link zum Original
Für Strukturfördermittel soll das Land Mindestanforderungen an Nachhaltigkeit, insbesondere bei Investitionen, festlegen.
Wortlaut im Programm
Strukturfördermittel dürfen nicht zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen. Wer sie beantragt, soll von der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) stärker zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen beraten werden und durch das Land aufzustellende Mindestanforderungen, insbesondere bei investiven Maßnahmen, diese einhalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Sachsen soll durch eine länderübergreifende Steuerungsgruppe vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit mit Sachsen in Form einer länderübergreifenden Steuerungsgruppe vertiefen. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft soll eine größere Rolle in den Gremien des Strukturwandels spielen.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine größere Rolle in den Gremien, die den Strukturwandel gestalten, spielt. Link zum Original
Die Initiative „Bürgerregion Lausitz“ soll langfristig finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die länderübergreifende Initiative „Bürgerregion Lausitz“ wollen wir langfristig finanziell unterstützen und auch Vereinen erlauben, Fördergelder zu beantragen. Link zum Original
Vereine sollen Strukturfördergelder beantragen dürfen.
Wortlaut im Programm
Die länderübergreifende Initiative „Bürgerregion Lausitz“ wollen wir langfristig finanziell unterstützen und auch Vereinen erlauben, Fördergelder zu beantragen. Link zum Original
Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen im Strukturwandel förderfähig werden.
Wortlaut im Programm
Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen ebenso förderfähig werden, denn diese sind eine Grundvoraussetzung, um die Region attraktiv für zuziehende Fachkräfte zu machen und damit entscheidend für den Erfolg des Strukturwandels. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird zusammen mit Städten und Gemeinden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den Landesentwicklungsplan, welcher festlegt, wo in Brandenburg gebaut und wie genau Flächen genutzt werden können, zusammen mit den Städten und Gemeinden weiterentwickeln. Link zum Original
Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollen ein Stimmrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollten ein Stimmrecht sowie Sitzungsgeld erhalten. Link zum Original
Es soll mehr Partizipation in den Angelegenheiten der Städte und Gemeinden geben.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns weiter für mehr direkte Demokratie und mehr Partizipation in den Angelegenheiten der Städte und Gemeinden ein. Link zum Original
Partizipative Verfahren auf kommunaler Ebene sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene wollen wir partizipative Verfahren stärken. Dabei orientieren wir uns am Vorbild Baden-Württembergs, wo feste gesetzliche Regelungen für Bürger*innenbeteiligung auf allen Ebenen etabliert wurden. Link zum Original
Kommunalen Planungs- und Entwicklungsvorhaben soll eine partizipative Bedarfsplanung mit Betroffenen vorgeschaltet werden.
Wortlaut im Programm
Kommunalen Planungs- oder Entwicklungsvorhaben soll eine partizipative Bedarfsplanung (Phase 0) vorgeschaltet werden, an der Betroffene mitwirken können. Link zum Original
Eine landesweite Kampagne für das kommunalpolitische Ehrenamt soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir eine landesweite Kampagne für das politische Ehrenamt starten. Link zum Original
In der Kommunalverfassung soll die Vereinbarkeit von Familie und Mandat gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Kommunalverfassung die Vereinbarkeit von Familie und Mandat stärken, auch durch erweiterte Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit und verbesserte Regeln zur Übernahme mandatsbedingter Betreuungskosten. Link zum Original
Kommunale Mandatsträger*innen sollen erweiterte Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Kommunalverfassung die Vereinbarkeit von Familie und Mandat stärken, auch durch erweiterte Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit und verbesserte Regeln zur Übernahme mandatsbedingter Betreuungskosten. Link zum Original
Die Übernahme mandatsbedingter Betreuungskosten soll besser geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Kommunalverfassung die Vereinbarkeit von Familie und Mandat stärken, auch durch erweiterte Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit und verbesserte Regeln zur Übernahme mandatsbedingter Betreuungskosten. Link zum Original
Die Finanzierung der kommunalpolitischen Vereinigungen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zur Qualifikation und Beratung der Ehrenamtler*innen wollen wir die Finanzierung der kommunalpolitischen Vereinigungen ausbauen. Link zum Original
Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen sollen möglich werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Themenausschlusskataloge entschlacken, wie es in anderen Ländern schon lange der Fall ist – insbesondere sollen auch Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen möglich sein. Link zum Original
Eine Koordinierungsstelle „Europäische Kommunen“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein engeres Miteinander der europäischen Gemeinschaft kann es nur geben, wenn auch unsere Kommunen stärker europäisch denken und handeln. Um diese Integration vorwärtszubringen, wollen wir eine Koordinierungsstelle „Europäische Kommunen“ einrichten. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle „Europäische Kommunen“ hilft Kommunen bei der Vernetzung, beim Beantragen europäischer Fördermittel und bei der Mitarbeit in europäischen Verbünden und Institutionen.
Wortlaut im Programm
Um diese Integration vorwärtszubringen, wollen wir eine Koordinierungsstelle „Europäische Kommunen“ einrichten. Diese hilft Kommunen, sich mit anderen europäischen Gemeinden zu vernetzen, europäische Fördermittel zu beantragen und europäische Verbünde kommunaler Zusammenarbeit zu gründen oder in europäischen Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen mitzuarbeiten. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle unterstützt Gemeindevertretungen bei der Berufung von Europabeauftragten.
Wortlaut im Programm
Die neue Koordinierungsstelle soll Brandenburgs Gemeindevertretungen dabei unterstützen, Europabeauftragte zu berufen. Sie soll außerdem bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Brandenburg und dem Ausland neu beleben und helfen, neue Partnerschaften zu schließen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Kommunen in Polen und EU-Kandidatur-Ländern wie dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine liegen. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle belebt bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften mit dem Ausland neu und hilft beim Schließen neuer, vor allem mit Kommunen in Polen, dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine.
Wortlaut im Programm
Die neue Koordinierungsstelle soll Brandenburgs Gemeindevertretungen dabei unterstützen, Europabeauftragte zu berufen. Sie soll außerdem bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Brandenburg und dem Ausland neu beleben und helfen, neue Partnerschaften zu schließen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Kommunen in Polen und EU-Kandidatur-Ländern wie dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine liegen. Link zum Original
Das Land bietet eine zentrale Vergabestelle für öffentliche und öffentlich beherrschte Auftraggeber an, um die kommunalen Vergabestellen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Damit die Vergabestellen der Kommunen nicht überfordert werden, wollen wir eine zentrale Vergabestelle für öffentliche und öffentlich beherrschte Auftraggeber anbieten. Link zum Original
Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des Landtags zu ländlichen Räumen werden weiter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Vor einigen Jahren haben wir mit der Enquetekommission des Landtags zu ländlichen Räumen zahlreiche Handlungsschritte sondiert und durchgearbeitet. Über eine Zeit von fünf Jahren haben der ländliche Raum und die dortigen Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit bekommen. Die in der Kommission entstandenen Handlungsanweisungen und Ergebnisse wollen wir auch in der nächsten Landesregierung weiter umsetzen. Link zum Original
Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes ein. Link zum Original
Kommunen können verlässlich und über Jahre hinweg mit Geldern planen und investieren.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen verlässlich und über Jahre hinweg mit Geldern planen und investieren können. Link zum Original
In Regionen, in denen Sparkassen und Arztpraxen schließen, werden neue Wege wie mobile Angebote von Pflegestützpunkten, Banken oder Zahnärzten erprobt.
Wortlaut im Programm
In Regionen, wo Sparkassen und Arztpraxen schließen, wollen wir mutig neue Wege gehen. Das können mobile Angebote von Pflegestützpunkten, von Banken oder Zahnärzt*innen sein. Link zum Original
Digitale Bürgerbüros von Krankenversicherungen, Pflegestützpunkten, Banken oder Kommunalverwaltung sollen das Angebot in ländlichen Regionen verbessern.
Wortlaut im Programm
Digitale Bürger*innenbüros von Krankenversicherungen, Pflegestützpunkten, Banken oder bestimmten Bereichen der kommunalen Verwaltung können das Angebot verbessern. Link zum Original
In Regionen mit sinkender Bevölkerung wird in Mobilität, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Entwicklung investiert, um Wachstum und Zuzug zu fördern.
Wortlaut im Programm
Menschen fühlen sich gerade in Regionen abgehängt, in denen Bevölkerungszahlen sinken und damit auch Infrastruktur wegbricht. Daher wollen wir gerade hier in Mobilitätslösungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, eine starke Zivilgesellschaft und auch wirtschaftliche Entwicklung investieren, um Wachstum und Zuzug auch in schrumpfenden Regionen zu fördern. Link zum Original
Die ländlichen Regionen Brandenburgs erhalten mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburgs ländliche Regionen endlich die Unterstützung und Aufmerksamkeit bekommen, die sie als zentrale Zukunftsorte verdienen. Link zum Original
Die Basisinfrastruktur in Kommunen wird besser und stetig finanziert, statt über LEADER- und GAK-Mittel.
Wortlaut im Programm
Hier braucht es zum einen eine bessere und stetige Finanzierung der Basisinfrastruktur in Kommunen. Link zum Original
Die Mittel aus LEADER und GAK werden wieder für echte ländliche Entwicklungsprojekte genutzt.
Wortlaut im Programm
Damit werden im Gegenzug wieder Spielräume frei, um die Mittel aus LEADER und GAK wieder für echte ländliche Entwicklungsprojekte zu nutzen. Dafür sollten auch die bisher sehr komplexen Antrags- und Projektprozesse entbürokratisiert werden. Link zum Original
Die Fördertöpfe aus LEADER und GAK werden besser miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Fördertöpfe aus LEADER und GAK wollen wir weiterhin besser miteinander verzahnen. Link zum Original
Der Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) wird gestärkt, um den IT-Betrieb der Kommunen zentral zu verantworten und über Sicherheitsstandards zu wachen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) Brandenburg so stärken, dass er zukünftig den IT-Betrieb von Kommunen zentral verantworten und über die Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards wachen kann. Link zum Original
Der DIKOM unterstützt die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Dafür soll der DIKOM Brandenburg die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten unterstützen und mehr Kompetenzen bei 5 Ja zu klimaneutraler und zukunftsfähiger Wirtschaft Digitalisierung der Digitalisierung unserer Kommunen erhalten und bündeln. Link zum Original
Der DIKOM erhält und bündelt mehr Kompetenzen bei der Digitalisierung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dafür soll der DIKOM Brandenburg die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten unterstützen und mehr Kompetenzen bei 5 Ja zu klimaneutraler und zukunftsfähiger Wirtschaft Digitalisierung der Digitalisierung unserer Kommunen erhalten und bündeln. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich bei Neugründungen oder Umzügen von Bundesbehörden aktiv für weitere Standorte in Brandenburg ein.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung hat sich die gezielte Ansiedlung von Bundesbehörden in Ostdeutschland zum Ziel gemacht. Wir wollen, dass sich die nächste Landesregierung aktiv dafür einsetzt und bei Neugründungen oder Umzügen von Bundesbehörden weitere Standorte in Brandenburg einfordert. Link zum Original
Die Gelder werden gerechter zwischen den Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gelder gerechter zwischen den Kommunen verteilen und setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein. Link zum Original
Im ganzen Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gelder gerechter zwischen den Kommunen verteilen und setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein. Link zum Original
Die Regeln der Kommunalfinanzierung werden geändert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Regeln der Kommunalfinanzierung ändern. Link zum Original
Der Schlüssel für die Verteilung von Steuereinnahmen des Landes auf die Kommunen wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schlüssel anpassen, nach dem Steuereinnahmen im Land auf die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Kommunen mit mehr Einwohnern mit geringem Einkommen erhalten künftig mehr Zuweisungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schlüssel anpassen, nach dem Steuereinnahmen im Land auf die Kommunen verteilt werden. Kommunen, in denen mehr Menschen mit geringeren Einkommen leben, sollen so in Zukunft mehr Geld zugewiesen bekommen. Link zum Original
Die Bevölkerungsdichte wird bei der Verteilung der Steuereinnahmen auf die Kommunen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch soll die Bevölkerungsdichte stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Steuerzuweisungen des Landes dürfen auch zur Tilgung von Investitionskrediten genutzt werden, um ärmeren Gemeinden große Investitionen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Um ärmeren Gemeinden große Investitionen wie beispielsweise den Bau einer neuen Kita zu erleichtern, wollen wir es möglich machen, Steuerzuweisungen des Landes auch zur Tilgung von Investitionskrediten zu nutzen. Link zum Original
Ein Transformationsfonds fördert kommunale Investitionen in energetische Sanierungen und erneuerbare Energieversorgung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem einen Transformationsfonds auflegen, der kommunale Investitionen in energetische Sanierungen oder eine erneuerbare Energieversorgung fördert. Link zum Original
Kommunale Haushälterinnen und Haushälter werden zu geschlechtergerechter Haushaltsführung fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Für faire Haushalte wollen wir kommunale Haushälter*innen fortbilden und ihnen Orientierungshilfen geben. Link zum Original
Kommunale Haushälterinnen und Haushälter erhalten Orientierungshilfen für geschlechtergerechte Haushalte.
Wortlaut im Programm
Für faire Haushalte wollen wir kommunale Haushälter*innen fortbilden und ihnen Orientierungshilfen geben. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.