Grüne BB · Ja zu Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 21.01.2024 · Original
Das Programm enthält 101 von 1.562 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 101Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 101
In hochwassergefährdeten Gebieten sollen geordnete Verfahren für den Notfall geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
In allen hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir geordnete Verfahren für den Notfall schaffen, Siedlungen schützen und im Dialog mit Landnutzenden und Kleingärtner*innen gute Lösungen und Entschädigungsregelungen finden. Link zum Original
Siedlungen in hochwassergefährdeten Gebieten sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
In allen hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir geordnete Verfahren für den Notfall schaffen, Siedlungen schützen und im Dialog mit Landnutzenden und Kleingärtner*innen gute Lösungen und Entschädigungsregelungen finden. Link zum Original
Im Dialog mit Landnutzenden und Kleingärtnern sollen Lösungen und Entschädigungsregelungen für Hochwassergebiete gefunden werden.
Wortlaut im Programm
In allen hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir geordnete Verfahren für den Notfall schaffen, Siedlungen schützen und im Dialog mit Landnutzenden und Kleingärtner*innen gute Lösungen und Entschädigungsregelungen finden. Link zum Original
Für Schäden durch den Kohleabbau soll per Gesetzesinitiative eine Beweislastumkehr eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, müssen vor Gericht die Beweislast tragen. Doch allein die Tagebau-Unternehmen verwalten, die für mögliche Verfahren wichtigen Daten und Opfer haben daher kaum Chancen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Daher stoßen wir eine Gesetzesinitiative zur Beweislastumkehr an. Link zum Original
Ein Verbandsklagerecht wird unter anderem für Tierschutz- und bäuerliche Verbände eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bisher können Genehmigungsfehler der Behörden nicht vor Gericht beklagt werden, wir streiten daher weiterhin für ein Verbandsklagerecht u.a. für Tierschutz- aber auch für bäuerliche Verbände. Link zum Original
Zum Abbau des Verfahrensstaus soll weiter zusätzliches Personal in der Justiz eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um hier entgegenzuwirken und den Verfahrensstau abzubauen, haben wir in der Regierung erreicht, dass viel zusätzliches Personal eingestellt wurde - mit Erfolg. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Die Rechte des Richterwahlausschusses sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Während anderswo Richter*innen und Staatsanwält*innen allein durch die Justizminister*innen ernannt und befördert werden, hat in Brandenburg ein demokratisch gewählter Richter*innenwahlausschuss das Sagen. Dessen Rechte wollen wir weiter stärken, ebenso die Mitbestimmung der Justiz an den Gerichten selbst. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Justiz an den Gerichten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Während anderswo Richter*innen und Staatsanwält*innen allein durch die Justizminister*innen ernannt und befördert werden, hat in Brandenburg ein demokratisch gewählter Richter*innenwahlausschuss das Sagen. Dessen Rechte wollen wir weiter stärken, ebenso die Mitbestimmung der Justiz an den Gerichten selbst. Link zum Original
Ein Kopftuchverbot in der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei soll Justiz auch in Zukunft allen Menschen als Arbeitsort zur Verfügung stehen. Ein Kopftuchverbot in der Justiz lehnen wir daher ab. Link zum Original
Politische Eingriffe in die Strafrechtspflege werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politische Eingriffe in die Strafrechtspflege lehnen wir ab. Link zum Original
Ministerielle Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft sollen per Selbstverpflichtung nur noch zur Abwendung rechtswidriger Maßnahmen und mit schriftlicher Begründung ergehen.
Wortlaut im Programm
Bis zu einer Abschaffung oder Eingrenzung der ministeriellen Einzelfallweisungen wollen wir daher in Brandenburg vorangehen: Durch eine Selbstverpflichtung des Justizministeriums sollen Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft nur noch zur Abwendung rechtswidriger Maßnahmen und nur noch mit schriftlicher Begründung ergehen. Link zum Original
Alle Gerichtsstandorte im Land sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und das Modell der Gerichtstage vor Ort weiter ausbauen. Link zum Original
Das Modell der Gerichtstage vor Ort soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und das Modell der Gerichtstage vor Ort weiter ausbauen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll auf Resozialisierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug setzen wir weiter auf Resozialisierung und eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt, insbesondere bei Jugendlichen. Link zum Original
Gewalt soll umfassend vorgebeugt werden, insbesondere bei Jugendlichen.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug setzen wir weiter auf Resozialisierung und eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt, insbesondere bei Jugendlichen. Link zum Original
Im Jugendvollzug soll der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Link zum Original
Verschärfungen des Justizvollzugs werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verschärfungen des Justizvollzugs lehnen wir ab. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen sollen mit allen Möglichkeiten des Landes zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weiter zurückdrängen und hierfür alle Möglichkeiten des Landes nutzen. Link zum Original
Die knappen Ressourcen der Strafjustiz sollen zielgerichtet eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die knappen Ressourcen der Strafjustiz wollen wir zielgerichtet einsetzen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Hasskriminalität, schwerer Wirtschaftskriminalität, organisierter Umweltkriminalität, Geldwäsche und Korruption soll Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Kriminalitätsbereichen, welche die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bedrohen, muss Priorität haben. Dies betrifft insbesondere Hasskriminalität, schwere Wirtschaftskriminalität, organisierte Umweltkriminalität, Geldwäsche und Korruption. Link zum Original
Gegenüber rechter Gewalt soll null Toleranz gelten und Betroffene sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Für rechte Gewalt darf es null Toleranz geben und davon Betroffene müssen geschützt werden. Link zum Original
Dauer und Ausgang von Verfahren zu Hasskriminalität in den Brandenburger Gerichtsbezirken sollen dokumentiert und ausgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir in Zukunft dokumentieren und auswerten, wie lange Verfahren zu Hasskriminalität in den vier Brandenburger Gerichtsbezirken dauern und wie sie ausgehen. Link zum Original
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft wollen wir erweitern. Link zum Original
Es soll eine Stelle „Opferschutzbeauftragte*r des Landes“ eingerichtet werden, an die sich Opfer rechter Gewalt wenden können.
Wortlaut im Programm
Auch sollen sich die Opfer von rechter Gewalt an die Stelle „Opferschutzbeauftrage*r des Landes“, die wir einrichten wollen, wenden können. Link zum Original
Kommunalpolitiker*innen sollen einen verbesserten Rechtsschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Kommunalpolitiker*innen besser schützen, daher braucht es einen verbesserten Rechtsschutz und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können. Link zum Original
Die zentrale Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker*innen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Kommunalpolitiker*innen besser schützen, daher braucht es einen verbesserten Rechtsschutz und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können. Link zum Original
Strafbare Handlungen gegen Kommunalpolitiker*innen sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht aber auch eine konsequente Verfolgung strafbarer Handlungen und die parteiübergreifende Solidarität. Link zum Original
Bei Bagatellkriminalität sollen die gesetzlichen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung konsequenter genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Demgegenüber sollten bei Bagatellkriminalität die gesetzlichen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung konsequenter ausgeschöpft werden. Link zum Original
Ein Dialog zwischen Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft soll gezielte Schwerpunkte einer kriminalpolitischen Strategie festlegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher auf einen Dialog zwischen Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft mit dem Ziel des Setzens gezielter Arbeitsschwerpunkte im Sinne einer kriminalpolitischen Strategie für Brandenburg hinwirken. Link zum Original
Die bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen auch personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei treten wir dafür ein, die bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften - auch personell - zu stärken. Link zum Original
Nach sächsischem Vorbild soll eine Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Damit diese Opfer von Hass und Hetze einen direkten Anlaufpunkt haben, wollen wir eine Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus nach dem Vorbild von Sachsen einrichten. Damit soll es direkte und feste Ansprechpersonen bei der Generalstaatsanwaltschaft geben. Link zum Original
Bei der Generalstaatsanwaltschaft soll es feste Ansprechpersonen für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus geben.
Wortlaut im Programm
Damit diese Opfer von Hass und Hetze einen direkten Anlaufpunkt haben, wollen wir eine Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus nach dem Vorbild von Sachsen einrichten. Damit soll es direkte und feste Ansprechpersonen bei der Generalstaatsanwaltschaft geben. Link zum Original
Bei Straftaten gegen politisch oder gemeinwohlorientiert engagierte Menschen soll der Rechtsstaat konsequent aufklären und verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wenn Menschen wegen ihrer politischen Aktivität oder ihres Engagements für unser Gemeinwohl zu Opfern von Straftaten werden, müssen sie sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat für eine konsequente Aufklärung und Strafverfolgung sorgt und sie nicht allein lässt. Link zum Original
Eine Stelle „Opferschutzbeauftragte*r des Landes“ soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz der Opfer von Gewalttaten nachhaltig zu stärken, wollen wir die Stelle „Opferschutzbeauftrage*r des Landes“ einrichten, wie es sie in allen anderen Bundesländern bereits gibt. Link zum Original
Digitale Straftaten vom Betrug bis zum Cyberangriff sollen schnell und kompetent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen digitale Straftaten, von der Betrugsmasche bis zum Cyberangriff, schnell und kompetent bekämpfen. Link zum Original
Mehr IT-Fachkräfte sollen mit guten Jobangeboten für den Polizeidienst gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
In Aus- und Weiterbildungen wollen wir darum einen besonderen Fokus auf diese Bereiche legen und mehr IT-Expert*innen mit guten Jobangeboten in den Polizeidienst holen. Link zum Original
Sichere mobile Endgeräte sollen im alltäglichen Polizeidienst selbstverständlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von sicheren mobilen Endgeräten im alltäglichen Polizeidienst muss endlich selbstverständlich werden. Link zum Original
Teure KI-Lösungen privater Anbieter, die eine solide und gesetzeskonforme Datenhaltung ersetzen sollen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Teure Scheinlösungen privater Anbieter, die vorgeben, mittels künstlicher Intelligenz den Aufbau einer soliden und gesetzeskonformen Datenhaltung überspringen zu können, lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Durch Investitionen in die Kriminaltechnik sollen DNA-Tatortspuren und Stoffanalysen verlässlich innerhalb eines Monats, in Haftsachen innerhalb einer Woche, untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Polizeiarbeit darf nicht dadurch im Sande verlaufen, dass bei der Kriminaltechnik Personal und Technik fehlen und infolgedessen Akten monate- und jahrelang liegenbleiben. Wir wollen daher durch Investitionen in diesen Bereich erreichen, dass die Untersuchung von DNA-Tatortspuren und die chemische Analyse von Stoffen (z.B. vermeintliche Drogen auf deren Wirkstoffgehalt) verlässlich innerhalb eines Monats (in Haftsachen innerhalb einer Woche) erfolgt. Link zum Original
Beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone sollen innerhalb von vier Monaten, in Haftsachen innerhalb eines Monats, ausgewertet werden können.
Wortlaut im Programm
Gerichtlich beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone müssen innerhalb von vier Monaten (in Haftsachen innerhalb von einem Monat) zuverlässig ausgewertet werden können. Link zum Original
Polizeiliche Befugnisse müssen verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein.
Wortlaut im Programm
Grundrechtsschutz und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Befugnisse für die Polizei müssen deshalb verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein. Link zum Original
Bestehende polizeiliche Befugnisse sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Nachdem in der Vergangenheit Befugnisse immer wieder ausgeweitet wurden, setzen wir uns für eine Überprüfung von bestehenden Regeln ein. Solche, die sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, wollen wir wieder streichen. Link zum Original
Polizeibefugnisse, die sich als unwirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Nachdem in der Vergangenheit Befugnisse immer wieder ausgeweitet wurden, setzen wir uns für eine Überprüfung von bestehenden Regeln ein. Solche, die sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, wollen wir wieder streichen. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen zu aktuellen Sicherheitsproblemen sollen grundsätzlich befristet werden, damit vor einer dauerhaften Geltung ein Praxistest erfolgt.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle Sicherheitsprobleme reagieren, wollen wir grundsätzlich zeitlich befristen, damit ein Praxistest erfolgen kann bevor sie in permanentes Recht überführt werden. Link zum Original
Die im Polizeigesetz verschärften Möglichkeiten für Meldeauflagen und Präventivhaft im Vorfeld von Straftaten sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Zu den Verschärfungen der vergangenen Reform des Polizeigesetzes, die wir auf den Prüfstand stellen wollen, gehören insbesondere die weit ins Vorfeld tatsächlicher Straftaten reichenden Möglichkeiten für Meldeauflagen und Präventivhaft sowie Einsatzmittel mit zweifelhaftem Nutzen und erheblichem Schadenspotential, wie z.B. der Ermöglichung des Einsatzes von Explosivmitteln gegen Menschen. Link zum Original
Die im Polizeigesetz ermöglichten Einsatzmittel wie Explosivmittel gegen Menschen sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Zu den Verschärfungen der vergangenen Reform des Polizeigesetzes, die wir auf den Prüfstand stellen wollen, gehören insbesondere die weit ins Vorfeld tatsächlicher Straftaten reichenden Möglichkeiten für Meldeauflagen und Präventivhaft sowie Einsatzmittel mit zweifelhaftem Nutzen und erheblichem Schadenspotential, wie z.B. der Ermöglichung des Einsatzes von Explosivmitteln gegen Menschen. Link zum Original
Verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen (Schleierfahndung) sollen grundsätzlich abgebaut und auf ein Minimum reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Auch verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen (Schleierfahndung) wollen wir grundsätzlich abbauen und auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Alle Menschen in Brandenburg sollen künftig sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Brandenburger*innen in Zukunft sicher leben können. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Darum müssen wir unsere Sicherheitsbehörden jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten: Mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen. Link zum Original
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden soll transparent sein.
Wortlaut im Programm
Darum stehen wir klar für Transparenz der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und gegen Befugnisse, die unverhältnismäßig in das Leben vieler Unschuldiger eingreifen. Link zum Original
Befugnisse, die unverhältnismäßig in das Leben vieler Unschuldiger eingreifen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darum stehen wir klar für Transparenz der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und gegen Befugnisse, die unverhältnismäßig in das Leben vieler Unschuldiger eingreifen. Link zum Original
Nicht-polizeiliche Hilfsstrukturen für Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, Obdachlosigkeit und häusliche Gewalt sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist im täglichen Dienst regelmäßig mit gesellschaftlichen Problemlagen konfrontiert, beispielsweise Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, Obdachlosigkeit, oder häusliche Gewalt, für die wir insbesondere auch die nicht-polizeilichen Hilfsstrukturen stärken wollen. Link zum Original
Durch Fortbildung sollen die Deeskalationsfähigkeiten der Polizei, besonders im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Fokus wollen wir auch darauflegen, durch gute Fortbildung die Möglichkeiten zur Deeskalation insbesondere im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen zu stärken. Link zum Original
Die Polizei soll für ihre Aufgaben gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für eine gute Ausstattung der Polizist*innen für ihre Aufgaben, stellen uns aber einer unangemessenen Militarisierung klar entgegen. Link zum Original
Eine unangemessene Militarisierung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für eine gute Ausstattung der Polizist*innen für ihre Aufgaben, stellen uns aber einer unangemessenen Militarisierung klar entgegen. Link zum Original
Die Brandenburger Polizei soll gut ausgebildet und ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Brandenburger Polizei gut ausgebildet und ausgestattet ist. Link zum Original
Überstunden der Polizei sollen regelmäßig und im Innenministerium gebündelt statistisch erhoben und evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine regelmäßige und im Innenministerium gebündelte statistische Erhebung und Evaluierung des Überstundenpensums, wollen wir Überstunden und Belastungen für die Beamt*innen reduzieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Link zum Original
Überstunden und Belastungen von Polizeibeamten sollen reduziert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine regelmäßige und im Innenministerium gebündelte statistische Erhebung und Evaluierung des Überstundenpensums, wollen wir Überstunden und Belastungen für die Beamt*innen reduzieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Link zum Original
Für mehr Polizeinachwuchs sollen Aufstiegschancen verbessert und die Bezahlung fair gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Um mehr Nachwuchs für den Beruf zu gewinnen, setzen wir uns für bessere Aufstiegschancen und eine faire Bezahlung ein und wollen den Polizeidienst noch stärker für Frauen und unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen attraktiv machen. Link zum Original
Der Polizeidienst soll für Frauen und unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Um mehr Nachwuchs für den Beruf zu gewinnen, setzen wir uns für bessere Aufstiegschancen und eine faire Bezahlung ein und wollen den Polizeidienst noch stärker für Frauen und unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen attraktiv machen. Link zum Original
In Brandenburg sollen 8.500 gut geschulte Polizeibeamte, unter anderem für Prävention und die Verfolgung von Hasskriminalität und Gewaltdelikten, erreicht werden.
Wortlaut im Programm
So wird es uns gelingen, das Ziel von 8.500 gut geschulten Polizeibeamt*innen im gesamten Land Brandenburg zu erreichen, die wir unter anderem für Präventionsarbeit und die Verfolgung von Hasskriminalität und Gewaltdelikte brauchen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz soll immer wieder kritisch begutachtet und bei Problemen nachgesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von V-Leuten ist ein besonders sensibler Teil der Arbeit des Verfassungsschutzes und muss immer wieder kritisch begutachtet und bei Problemen nachgesteuert werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll als Frühwarnsystem gegen verfassungsfeindliche, insbesondere rechtsextreme Bestrebungen dienen.
Wortlaut im Programm
Um der zunehmenden Bedrohung unserer Demokratie durch Verfassungsfeinde entgegenzutreten, die insbesondere von rechtsextremen Bewegungen ausgeht, muss die Arbeit des Verfassungsschutzes einen Beitrag als Frühwarnsystem für Politik und Gesellschaft leisten. Link zum Original
Die unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Kontrolle der Behörde muss weiter ausgebaut werden. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Link zum Original
Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim bleiben müssen, sollen öffentlich zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Kontrolle der Behörde muss weiter ausgebaut werden. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll stärker mit der Wissenschaft, insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen, zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten. Link zum Original
Gute Polizeiarbeit soll auf Deeskalation und guter Ausbildung statt auf Aufrüstung mit immer mehr technischen Geräten beruhen.
Wortlaut im Programm
Die Grundlage guter Polizeiarbeit sind Deeskalation und eine gute Ausbildung – nicht die Aufrüstung mit immer mehr technischen Geräten. Link zum Original
Jährlich soll überprüft werden, ob die Polizeibeauftragte ihre Aufgaben ausreichend erfüllen kann und sich Polizeibeamte ohne Bedenken an sie wenden können.
Wortlaut im Programm
Wir konnten in der Landesregierung eine Polizeibeauftragte durchsetzen, die als unabhängige Ansprechperson für Polizei, Bürger*innen und die Politik bereitsteht. Zukünftig wollen wir jährlich überprüfen, ob die Beauftragte ihre Aufgaben ausreichend erfüllen kann und sich Polizeibeamt*innen ohne Bedenken an die Stelle wenden können. Link zum Original
Rechtsextreme, diskriminierende und grenzüberschreitende Vorfälle innerhalb der Polizei sollen lückenlos aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Polizei in der lückenlosen Aufklärung von rechtsextremen, diskriminierenden und grenzüberschreitenden Vorfällen in den eigenen Reihen. Link zum Original
Eine weiträumige Überwachung von Straßen und Plätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weiträumige Überwachung von Straßen und Plätzen ist mit unseren Freiheitsrechten nicht vereinbar. Link zum Original
Videoüberwachung kommt nur an zentralen Orten mit höherem Gefahrenpotenzial in Betracht.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung kann lediglich an zentralen Orten mit höherem Gefahrenpotenzial ein Sicherheitsgefühl vermitteln und vereinzelt helfen, Straftaten aufzuklären. Link zum Original
Automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei lehnen wir eine automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung ab. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch stellen wir uns nach wie vor gegen andere Mittel der Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung oder das anlasslose Speichern von Kennzeichen auf Autobahnen mit dem KESY-System. Link zum Original
Das anlasslose Speichern von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen mit dem KESY-System wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch stellen wir uns nach wie vor gegen andere Mittel der Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung oder das anlasslose Speichern von Kennzeichen auf Autobahnen mit dem KESY-System. Link zum Original
Der Einsatz von Staatstrojanern wird sowohl zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch zur Online-Durchsuchung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb den Einsatz von Staatstrojanern ab, sowohl in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch der Online- Durchsuchung. Link zum Original
Von der Polizei kontrollierte Personen sollen eine Kontrollquittung erhalten, die Zeitpunkt, Ort und Grund der Kontrolle festhält.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass von der Polizei kontrollierte Personen eine sogenannte Kontrollquittung ausgehändigt bekommen, die erklärt, wann, wo und warum kontrolliert wurde. Link zum Original
Bodycams von Polizeibeamten sollen bei Einsätzen verlässlicher eingeschaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Bodycams von Polizist*innen verlässlicher bei Einsätzen eingeschaltet werden. Das kann unter anderem automatisch beim Ziehen von der Schusswaffe, aber auch auf Verlangen der gegen - überstehenden Bürger*innen geschehen. Link zum Original
Bodycams sollen etwa automatisch beim Ziehen der Schusswaffe und auf Verlangen der betroffenen Bürger eingeschaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Bodycams von Polizist*innen verlässlicher bei Einsätzen eingeschaltet werden. Das kann unter anderem automatisch beim Ziehen von der Schusswaffe, aber auch auf Verlangen der gegen - überstehenden Bürger*innen geschehen. Link zum Original
Die Polizeiarbeit soll stärker extern wissenschaftlich begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr externe wissenschaftliche Begleitung der Polizeiarbeit ein und wollen es Beamt*innen erleichtern, bei Einsätzen psychologisches Fachpersonal hinzuzuziehen, um Situationen zu deeskalieren. Link zum Original
Polizeibeamte sollen bei Einsätzen leichter psychologisches Fachpersonal zur Deeskalation hinzuziehen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr externe wissenschaftliche Begleitung der Polizeiarbeit ein und wollen es Beamt*innen erleichtern, bei Einsätzen psychologisches Fachpersonal hinzuzuziehen, um Situationen zu deeskalieren. Link zum Original
Der probeweise Einsatz von Tasern durch die Brandenburger Polizei soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns dafür ein, dass der immer weiter ausgeweitete probeweise Einsatz von Tasern durch die Brandenburger Polizei wieder beendet wird. Link zum Original
Ein kommunales Investitionsprogramm soll den Kommunen finanziellen Spielraum für Ausrüstung, Fahrzeuge, Gebäude und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren verschaffen.
Wortlaut im Programm
Über 50.000 engagierte Ehrenamtliche sind in Brandenburg bei den Freiwilligen Feuerwehren und den Jugendfeuerwehren für die Sicherheit ihrer Kommunen im Einsatz. Sie tragen zudem zum Zusammenhalt im ländlichen Raum bei. Es sollte selbstverständlich sein, dass ihnen dabei gutes Equipment, verlässliche Einsatzfahrzeuge, angemessene und moderne Gebäude sowie ein breites Weiterbildungsprogramm zur Verfügung stehen. Wir wollen ein kommunales Investitionsprogramm schaffen, mit dem Kommunen den finanziellen Spielraum dafür bekommen. Link zum Original
Sammelbeschaffungen und Einkaufsgemeinschaften sollen für einen effizienten Beschaffungsprozess stärker etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Für einen effizienten Beschaffungsprozess möchten wir Sammelbeschaffungen und Einkaufsgemeinschaften stärker etablieren. Link zum Original
In der Weiterbildung der Feuerwehren sollen Waldbrandszenarien und der Wissensaustausch mit anderen waldbrandbetroffenen Regionen besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
In der Weiterbildung legen wir ein besonderes Augenmerk auf Waldbrandszenarien und die Vernetzung bzw. den Wissensaustausch mit anderen, von Waldbränden betroffenen Regionen. Link zum Original
Das System der Stützpunktfeuerwehren soll evaluiert und an klimabedingt größere Waldbrand- und Überschwemmungsgefahren angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Das System der Stützpunktfeuerwehren wollen wir evaluieren und auf die veränderten Anforderungen, wie klimabedingt vergrößerte Waldbrand- und Überschwemmungsgefahr anpassen. Link zum Original
Der zweite Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz in Wünsdorf soll wie vom Landtag beschlossen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der zweite Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Wünsdorf muss endlich wie vom Landtag beschlossen umgesetzt werden, um die angemessene Aus- und Fortbildung der Feuerwehrkräfte sicherstellen zu können. Link zum Original
Bei der Waldbrandbekämpfung aus der Luft wird weiter auf die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeswehr gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Waldbränden aus der Luft setzen wir weiter auf die bewährte Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeswehr, dabei werden wir die Kommunen von unzumutbaren Kostenbelastungen freistellen. Link zum Original
Kommunen sollen bei der Waldbrandbekämpfung aus der Luft von unzumutbaren Kosten freigestellt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Waldbränden aus der Luft setzen wir weiter auf die bewährte Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeswehr, dabei werden wir die Kommunen von unzumutbaren Kostenbelastungen freistellen. Link zum Original
Neue Einsatzmittel wie Drohnen und Drohnenschwärme sollen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind offen für alternative Methoden, neue Einsatzmittel wie etwa Drohnen(schwärme) wollen wir erproben. Link zum Original
Kampfmittelsuche und -beseitigung sollen mindestens im bisherigen Umfang fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kampfmittelsuche und -beseitigung wollen wir mindestens im bisherigen Umfang fortführen. Link zum Original
Feuerwehren, die für Unfälle auf Autobahnen und vielbefahrenen Bundesstraßen zuständig sind, sollen besonders unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Besonders unterstützen werden wir zudem Feuerwehren, welche für Einsätze bei Unfällen auf Autobahnen und vielbefahrenen Bundesstraßen zuständig sind. Link zum Original
Die Hilfsorganisationen in Brandenburg, etwa im Katastrophenschutz und in der Wasserrettung, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben den Feuerwehren möchten wir auch die Brandenburgischen Hilfsorganisationen stärken, die einen wichtigen ehrenamtlichen Beitrag z.B. zu Katastrophenschutz, Wasserrettung und der Betreuung Hilfsbedürftiger leisten. Link zum Original
Der Wasserrettungsdienst soll gleichberechtigt mit bodengebundenem Rettungsdienst und Luftrettung in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Den Wasserrettungsdienst wollen wir gleichberechtigt mit dem bodengebundenen Rettungsdienst und der Luftrettung in das Rettungsdienstgesetz aufnehmen. Link zum Original
Femizide sollen als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik geführt werden.
Wortlaut im Programm
Femizide, also Morde an Frauen, wollen wir als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik führen und das Problem so sichtbar machen. Link zum Original
Grenzkontrollen finden nur in absoluten Ausnahmefällen statt.
Wortlaut im Programm
Einer der Grundpfeiler der EU ist der freie Personenverkehr innerhalb der Mitgliedsstaaten. Für uns heißt das, dass Grenzkontrollen nur in absoluten Ausnahmefällen stattfinden dürfen. Link zum Original
Willkürliche, auf teilweise rassistischen Annahmen beruhende Kontrollen von Reisenden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Willkürliche, auf teilweise rassistischen Annahmen beruhende Kontrollen von Reisenden lehnen wir ab. Link zum Original
Mitarbeiter*innen von Polizei und Justiz werden besser für queerfeindliche Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Auch die Mitarbeiter*innen von Polizei und Justiz wollen wir besser für queerfeindliche Gewalt sensibilisieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Polen bei Zoll und Polizei wird auf die Justiz ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Nach dem Regierungswechsel in Polen 2023 wollen wir die Zusammenarbeit neu beleben. Das betrifft insbesondere den grenzüberschreitenden Verkehr und die Zusammenarbeit im Bereich von Zoll und Polizei, die wir auch auf die Justiz ausweiten wollen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kooperationen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grenzüberschreitende Kooperationen im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und im Gesundheitswesen voranbringen. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit ausreichendem und qualifiziertem Personal wird eingerichtet, um die Verfolgung der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit (Union Busting) zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Gezielte Störungen, Behinderungen oder sogar Verhinderung von Betriebsratstätigkeit und von gewerkschaftlicher Betätigung, sogenanntes Union Busting, sind keine Seltenheit. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in solchen Vorgehensweisen Straftaten, die mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft geahndet werden können. Die Umsetzung durch die Strafverfolgungsbehörden weist jedoch Verbesserungsbedarfe auf. Wir wollen deshalb mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die mit ausreichendem und dafür qualifizierten Personal ausgestattet ist, die Verfolgung dieser Delikte unterstützten. Beamt*innen in Polizei und Justiz sind in der Ausbildung gezielt für diese Straftaten zu sensibilisieren. Link zum Original
Polizei- und Justizbeamte werden in der Ausbildung gezielt für Straftaten der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Gezielte Störungen, Behinderungen oder sogar Verhinderung von Betriebsratstätigkeit und von gewerkschaftlicher Betätigung, sogenanntes Union Busting, sind keine Seltenheit. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in solchen Vorgehensweisen Straftaten, die mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft geahndet werden können. Die Umsetzung durch die Strafverfolgungsbehörden weist jedoch Verbesserungsbedarfe auf. Wir wollen deshalb mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die mit ausreichendem und dafür qualifizierten Personal ausgestattet ist, die Verfolgung dieser Delikte unterstützten. Beamt*innen in Polizei und Justiz sind in der Ausbildung gezielt für diese Straftaten zu sensibilisieren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.