BSW BB · Brandenburg – vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 37 von 673 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (13). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Bürokratie 13
Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein Arbeitnehmer in Brandenburg weniger als 14 Euro in der Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2.000 Euro Steuern bezahlen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln an Kommunen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Abbau von Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema unsicher CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
Bearbeitungszeiten von über zwei Jahren bei Fördermittelanträgen gelten als inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Die gegenwärtigen Bearbeitungszeiten von Fördermittelanträgen von teilweise mehr als 2 Jahren sind inakzeptabel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB gleiches Thema unsicher CDU BB teilweise KI
Bestehende Gesetze sollen überprüft werden, um unnötige Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
• Überprüfung der vorhandenen Gesetze, um unnötige Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB ähnlich CDU BB teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratieaufwand an Hochschulen soll, wo möglich, abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratieaufwand soll, wo möglich, abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Überbordende Bürokratie im Namen des Klimaschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überbordende Bürokratie und die stattfindende Aushöhlung des kommunalen Planungsrechts, angeblich im Sinne des Klimaschutzes, lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Unternehmen sollen durch unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche politische Entscheidungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sollen durch unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen der Politik unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
Bürokratische Hürden für Start-ups sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hürden der strangulierenden Bürokratie abbauen und die Potenziale der Nähe zur Bundeshauptstadt nutzen, um gezielt Ansiedlungen in Brandenburg zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise unsicher AfD BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Es soll unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche politische Entscheidungen geben.
Wortlaut im Programm
Unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen in der Politik und finanzielle und administrative Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus und weiteren Bereichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise AfD BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie soll tatsächlich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Befreiung von Regulierungshürden bei Startups sowie ein tatsächlicher Bürokratieabbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 48 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratische Belastungen der Landwirte sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Landwirte sind zudem mit einer besonders überbordenden Bürokratie belastet. Wir werden Belastungen abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB gleich AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderung der Straßensanierung soll mit weniger Bürokratie verbunden sein.
Wortlaut im Programm
Auflage eines Förderprogramms für die Sanierung, auch von kleineren Kreis- und Gemeindestraßen mit weniger Bürokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Direkte Demokratie 5
Formvorschriften und Quoren für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Bürgerinitiativen und Einwohneranträge sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Formvorschriften und Quoren für Bürgerbegehren und -entscheide, Bürgerinitiativen und -anträge sind zu senken, die Verbindlichkeit des Bürgerwillens muss gesichert sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Die Verbindlichkeit des Bürgerwillens soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Formvorschriften und Quoren für Bürgerbegehren und -entscheide, Bürgerinitiativen und -anträge sind zu senken, die Verbindlichkeit des Bürgerwillens muss gesichert sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
In vielen Brandenburger Kommunen gibt es Bürgerhaushalte oder -budgets. Wir sind für die Ausweitung dieser Instrumente direkter Einflussnahme auf die örtlichen Entscheidungen. Link zum Original
Bürgerhaushalte und direkte Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Stärkung von Bürgerhaushalten und Möglichkeiten direkter Einflussnahme von Bürgern auf die kommunale Politik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BB teilweise KI
Instrumente der direkten Demokratie werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Angesichts dieses Vertrauensverlustes ist es umso schädlicher, dass Instrumente der direkten Demokratie ungenügend genutzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BB ähnlich KI
Genehmigungsverfahren 4
Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für alle Selbstständigen, Freiberufler, Gewerbetreibenden und Unternehmen werden stark beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Daher: „Tesla-Geschwindigkeit“ für alle Selbstständigen, Freiberufler, Gewerbetreibenden und Unternehmen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aushöhlung des kommunalen Planungsrechts im Namen des Klimaschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überbordende Bürokratie und die stattfindende Aushöhlung des kommunalen Planungsrechts, angeblich im Sinne des Klimaschutzes, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- 33 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Alle Vorhaben und alle Unternehmen sollen so schnell bearbeitet werden wie die Tesla-Ansiedlung.
Wortlaut im Programm
„Tesla-Geschwindigkeit“ bei allen Vorhaben und für alle Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise unsicher AfD BB teilweise CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben generell eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentlicher Dienst 3
Der sogenannte Verfassungstreue-Check soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag, Abschaffung des Verfassungstreue-Checks. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD BB gegenteilig unsicher KI
Ostdeutsche werden befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Um diese Disparitäten auszugleichen und endlich angemessene ostdeutsche Teilhabe zu ermöglichen, braucht es – für begrenzte Zeit – eine Möglichkeit der Förderung Ostdeutscher zumindest im öffentlichen Dienst und der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise KI
Für Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, besonders in der Landesverwaltung, wird eine Untergrenze für ostdeutsche Bewerber eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Untergrenze bei Stellenbesetzungen mit ostdeutschen Bewerbern im öffentlichen Dienst, insbesondere in der Landesverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Behördenaufbau 3
Das Wissenschafts- und Kulturministerium und das Bildungsministerium werden zu einem Kultusministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Ministerien MWFK (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) und MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) sollten zu einem Kultusministerium zusammengeführt werden. Link zum Original
Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wäre verantwortungslos und wird von uns nicht unterstützt: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Ämter in Landes- und kommunaler Trägerschaft erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Ganz im Gegenteil, wir brauchen wieder mehr Personal in den Schulen, den Krankenhäusern, den Pflegeheimen und bei den Ämtern in Landes- und kommunaler Trägerschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 2
Grundlegende staatliche Leistungen, besonders in Gesundheit, Bildung und Verwaltung, sind zugänglich und auch für Geringverdiener bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Grundlegende staatliche Aufgaben und Dienstleistungen in Brandenburg, insbesondere in der Gesundheit, Bildung und Verwaltung müssen zugänglich und auch für Geringverdiener bezahlbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD BB teilweise CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Eine Privatisierung kommunaler und staatlicher Aufgaben des Landes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung von kommunalen und Landesaufgaben lehnen wir ab. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen in Brandenburg wird dringend vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Brandenburg gehört zu den Schlusslichtern bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Das muss sich dringend ändern! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesetzgebung 1
Gesetze und Vorschriften gelten als zu umfangreich und für Laien kaum verständlich.
Wortlaut im Programm
Die Gesetze und Vorschriften in unserem Land sind zu umfangreich und in der Regel für juristische Laien kaum verständlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Berichtspflichten 1
Berichts- und Nachweispflichten sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 31 % Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - BbgEESG) · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
Behördendaten 1
Verwaltungsprozesse sollen neu strukturiert werden, um Doppel- und Mehrfachdokumentationen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Eine Neustrukturierung und Optimierung von Verwaltungsprozessen mit dem Ziel der Reduzierung von Doppel- und Mehrfachdokumentationen ist aus unserer Sicht notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Weitere Forderungen 2
Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt und die demokratische Mitbestimmung ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Brandenburg mit unserer neuen Partei die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BB teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verwaltung soll Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich umsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll eine effiziente, nachvollziehbare und bürgerfreundliche Umsetzung der Gesetze im Sinne des Bürgers und nicht gegen diesen bewirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.