FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 57 von 715 Forderungen zu „Energie“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 57
Das Energiekonzept verbindet Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und langfristige Emissionsminderung.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für ein Energiekonzept ein, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und eine langfristige Reduktion von Emissionen verbindet. Link zum Original
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz werden als finanzielle Belastung der Bürger und Gefahr für den Wirtschaftsstandort abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die deutschen lobby- und ideologiegetriebenen Sonderwege, wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) oder das „Gebäudeenergiegesetz“ hingegen belasten die Bürger finanziell und bedrohen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Link zum Original
Für neue Projekte wird keine EEG-Förderung mehr gewährt.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel von BVB / FREIE WÄHLER ist es, für neue Projekte keine EEG-Förderung mehr zu gewähren und das EEG nach Ablauf der bereits genehmigten Förderungen auslaufen zu lassen. Link zum Original
Das EEG läuft nach Ende der bereits genehmigten Förderungen aus.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel von BVB / FREIE WÄHLER ist es, für neue Projekte keine EEG-Förderung mehr zu gewähren und das EEG nach Ablauf der bereits genehmigten Förderungen auslaufen zu lassen. Link zum Original
Das Gebäudeenergiegesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch bürokratische deutsche Sonderwege wie das Gebäudeenergiegesetz wollen wir beseitigen. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene für sinkende Strompreise ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Brandenburg soll auf Bundesebene dafür kämpfen, dass die Strompreise wieder sinken. Link zum Original
Massive regionale Überkapazitäten bei Windkraft und Photovoltaik werden vermieden.
Wortlaut im Programm
sind die aktuell von der Bundesregierung geplanten massiven regionalen Überkapazitäten bei Windkraft und Photovoltaik zu vermeiden. Link zum Original
Die bestehende subventionsgetriebene Überkapazität der Windkraft in Brandenburg soll nicht weiter vergrößert werden.
Wortlaut im Programm
Diese bestehende subventionsgetriebene Überkapazität darf nicht zum Schaden der Anwohner, der Natur und der brandenburgischen Kulturlandschaft sowie unter hohen Kosten für Wirtschaft und Verbraucher noch weiter vergrößert werden. Link zum Original
Die Senkung der Energiepreise hat entscheidende Bedeutung für die Eindämmung der Inflation.
Wortlaut im Programm
Der Senkung der Energiepreise kommt eine entscheidende Bedeutung im Hinblick auf das Eindämmen der Inflation zu. Link zum Original
Beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg gilt ein Moratorium.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert daher ein Moratorium beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg. Link zum Original
Ohne Moratorium wird der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten auf mindestens 1.500 Meter oder das Zehnfache der Anlagenhöhe erhöht.
Wortlaut im Programm
Sollte sich kein Moratorium durchsetzen lassen, fordern wir eine Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten auf mindestens 1.500 Metern oder dem Zehnfachen der Anlagenhöhe (je nachdem, was der größere Abstand ist). Link zum Original
Durch Energieerzeugungsanlagen belastete Kommunen werden finanziell besser am Gewinn des Anlagenbetriebs beteiligt.
Wortlaut im Programm
Durch Energieerzeugungsanlagen belastete Kommunen sollen zukünftig finanziell besser am Gewinn des Anlagenbetriebs teilhaben. Link zum Original
Die bisherige Sonderabgabe Windkraft gilt wegen ihres geringen Umfangs und der Beschränkung auf Neuanlagen als unzureichend.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle „Sonderabgabe Windkraft“ ist hierbei angesichts ihres geringen Umfangs (ca. 40 Cent pro Einwohner und Jahr in 2022) und der ausschließlichen Zahlung für Neuanlagen bestenfalls als Placebo zu sehen. Link zum Original
Der Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER lehnt den Bau von Windkraftanlagen (WKA) in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern ab. Link zum Original
Repowering an siedlungsfernen Standorten erhält Vorrang vor der Neuausweisung von Eignungsflächen.
Wortlaut im Programm
Dem Repowering an siedlungsfernen Standorten ist der Vorzug vor weiterer Neuausweisung von Eignungsflächen zu geben. Link zum Original
Repowering wird nur an Standorten mit nachgewiesener Windhäufigkeit zugelassen, damit ein Betrieb ohne Subventionen wirtschaftlich ist.
Wortlaut im Programm
Allerdings darf das Repowering nur noch an Standorten zugelassen werden, an denen eine Windhäufigkeit nachgewiesen ist, um so einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Subventionierung sicherzustellen. Link zum Original
Bei siedlungsnahen Anlagen werden alle zwei Jahre Kontrollen der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte vorgeschrieben, bei denen auch Infraschall dokumentiert wird.
Wortlaut im Programm
Zudem sind bei Anlagen in Siedlungsnähe regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte alle zwei Jahre vorzuschreiben. Auch Infraschallimmissionen sind hierbei zu dokumentieren. Link zum Original
Für alle Windkraftanlagen wird eine TÜV-Pflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine TÜV-Pflicht für alle WKA ein. Link zum Original
Landtag und Landesregierung setzen sich auf Bundesebene nachdrücklich für eine TÜV-Pflicht für Windkraftanlagen ein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine TÜV-Pflicht für alle WKA ein. Wie alle Industrieanlagen müssen auch WKA regelmäßig auf ihre technische Sicherheit überprüft werden. Landtag und Landesregierung müssen sich nachdrücklich dafür auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Betreiber von Windkraftanlagen müssen fünf Jahre vor Auslaufen der EEG-Förderung nachweisen, dass der vollständige Rückbau finanziell gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Für alle WKA fordern wir 5 Jahre vor Auslaufen der EEG-Förderung den Nachweis, dass der vollständige Rückbau der WKA durch die jeweiligen Betreiber finanziell gesichert ist. Link zum Original
Biogasgewinnung und -verwertung aus Abfällen von Landwirtschaft, Industrie und Bevölkerung wird dort gefördert, wo sie nachhaltig betrieben werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Biogasgewinnung und Verwertung aus Abfällen der Landwirtschaft, der Industrie und der Bevölkerung dort fördern, wo sie nachhaltig betrieben werden kann. Link zum Original
Die Umrüstung von Biogasanlagen zur Gasspeicherung und zur bedarfsabhängigen Stromeinspeisung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Umrüstung von Biogasanlagen zur Gasspeicherung und zur flexiblen, bedarfsabhängigen Stromeinspeisung soll gefördert werden. Link zum Original
Die Verwertung eigens angebauter Energiepflanzen wird wegen der Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion und schlechter Energiebilanz nicht weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Verwertung eigens produzierter Energiepflanzen sollte hingegen nicht weiter ausgebaut werden, da dies in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht und zumeist eine schlechte, bisweilen negative Energiebilanz aufweist. Link zum Original
Photovoltaik soll verbrauchernahe, dezentrale Erzeugerstrukturen schaffen und dadurch teuren Netzausbau begrenzen.
Wortlaut im Programm
In der Photovoltaik sehen wir die Chance, verbrauchernahe, dezentrale Erzeugerstrukturen aufzubauen und dadurch die Notwendigkeit für einen teuren Netzausbau zu begrenzen. Link zum Original
Photovoltaik wird vorrangig auf vorhandenen Dächern und Konversionsflächen wie ehemaligen Tagebauflächen ausgebaut, um zusätzlichen Flächenverbrauch zu minimieren.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Photovoltaik soll vorrangig auf bereits vorhandenen Dächern sowie auf Konversionsflächen, wie etwa ehemaligen Tagebauflächen, erfolgen, damit der zusätzliche Flächenverbrauch minimiert wird. Link zum Original
Bei der Rekultivierung der Tagebaue werden gezielt Flächen für Photovoltaik vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Rekultivierung der Tagebaue sind zukünftig gezielt Flächen für die Photovoltaik vorzusehen. Link zum Original
Mit Mutterboden für den Ackerbau nutzbar gemachte ehemalige Tagebauflächen werden nicht zu Photovoltaikflächen umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Mit begrenztem Mutterboden für den Ackerbau nutzbar gemachte ehemalige Tagebauflächen sind dagegen zu wertvoll, um sie anschließend zur Photovoltaikfläche umzuwidmen. Link zum Original
Landwirtschaftliche Nutzflächen mit hoher Fruchtbarkeit werden nicht für Photovoltaik genutzt.
Wortlaut im Programm
Landwirtschaftliche Nutzflächen mit hoher Fruchtbarkeit dürfen nicht für Photovoltaik in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Es werden Anreize gesetzt, damit fruchtbare landwirtschaftliche Nutzflächen nicht für Photovoltaik genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Landwirtschaftliche Nutzflächen mit hoher Fruchtbarkeit dürfen nicht für Photovoltaik in Anspruch genommen werden. Dazu sind entsprechende Anreize zu setzen. Link zum Original
Kommunen übernehmen mit ihren Gebäuden eine Vorreiterrolle bei der Dach-Photovoltaik.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen mit ihren kommunalen Gebäuden eine Vorreiterrolle bei der Dach-Photovoltaik übernehmen. Link zum Original
Geeignete kommunale Dachflächen können auch bei Haushaltssperren oder anderen finanziellen Problemen der Kommune mit Photovoltaik ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Geeignete kommunale Dachflächen müssen auch bei finanziellen Problemen der Kommune, wie etwa Haushaltssperren, mit Photovoltaik ausgerüstet werden können. Link zum Original
Ab einer installierten Photovoltaik-Nennleistung von 10.000 MWp in Brandenburg und Berlin stellt das Land jede Förderung ein.
Wortlaut im Programm
Sobald in Brandenburg und Berlin in Summe bei Photovoltaik eine installierte Nennleistung von 10.000 Megawatt Peak (MWp) erreicht wird, sollte das Land jede Förderung einstellen und den weiteren Ausbau stoppen. Link zum Original
Die Verstromung von Braunkohle in Brandenburg wird zur Sicherung der Energieversorgung bis 2038 akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren die fortgesetzte Verstromung der Braunkohle in Brandenburg bis 2038, um die Energieversorgung der Region sicherzustellen. Link zum Original
Ein vorzeitiger Kohleausstieg bis 2030 gilt als unrealistisch.
Wortlaut im Programm
Einen vorzeitigen Ausstieg bis 2030 halten wir für unrealistisch. Link zum Original
Die Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung wird langsam und sozialverträglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung soll langsam und sozialverträglich reduziert werden. Link zum Original
Durch die kontinuierliche Reduktion des Braunkohleverbrauchs werden neue Abbauflächen langfristig nicht notwendig.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigung neuer Abbauflächen wird durch die kontinuierliche Reduktion des Braunkohleverbrauchs auf lange Sicht nicht notwendig werden. Link zum Original
Der Schwerpunkt der Braunkohlenutzung verschiebt sich auf die Verwendung als Rohstoff in der chemischen Industrie.
Wortlaut im Programm
Der Schwerpunkt der Nutzung der Braunkohle soll sich dabei auf die Nutzung als chemischer Rohstoff in der chemischen Industrie verschieben. Link zum Original
Zum Ausgleich schwankender Wind- und Solareinspeisung wird der Bau grund- und mittellastfähiger Gaskraftwerke mit insgesamt 4.000 MW vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zur Abfederung der jahreszeitlich, tageszeitlich und witterungsbedingt stark schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von grund- und mittellastfähigen Gaskraftwerken mit einer Nennleistung von insgesamt 4.000 MW voranzutreiben. Link zum Original
Die Lausitz wird als Energieregion langfristig erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten und als Standort für Gas-und-Dampf-Kraftwerke fördern. Link zum Original
Die Lausitz wird als Standort für Gas-und-Dampf-Kraftwerke gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten und als Standort für Gas-und-Dampf-Kraftwerke fördern. Link zum Original
Kleinere Kraftwerke entstehen auch an anderen Standorten in Brandenburg, um Abwärme in nahe Fernwärmenetze einzuspeisen.
Wortlaut im Programm
Kleinere Kraftwerke sollen in Brandenburg jedoch auch in anderen Standorten entstehen, um ihre Abwärme in nahegelegene Fernwärmenetze einspeisen zu können. Link zum Original
Bei allen neuen Gaskraftwerken wird die Möglichkeit zum Umstieg auf Wasserstoff eingeplant.
Wortlaut im Programm
Bei allen neugebauten Gaskraftwerken ist die Möglichkeit zum Umstieg auf Wasserstoff einzuplanen. Link zum Original
Neue Gaskraftwerke steigen erst auf Wasserstoff um, wenn dieser zu vertretbaren Preisen verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
Bei allen neugebauten Gaskraftwerken ist die Möglichkeit zum Umstieg auf Wasserstoff einzuplanen. Ein solcher Umstieg soll jedoch nur erfolgen, wenn Wasserstoff zu vertretbaren Preisen verfügbar wird. Link zum Original
Eine subventionierte Massenerzeugung von Wasserstoff in Brandenburg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER lehnt eine subventionierte Massenerzeugung von Wasserstoff in Brandenburg ab. Link zum Original
Bei ausreichend gesunkenen Preisen wird der Import von Wasserstoff aus Regionen mit besseren Erzeugungsbedingungen befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten bei ausreichend gesunkenen Preisen aber den Import von Wasserstoff aus Regionen mit besseren Voraussetzungen zur Energieerzeugung. Link zum Original
Die Energieagentur des Landes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für den Ausbau der Energieagentur des Landes ein. Link zum Original
Die Energieagentur übernimmt Aufgaben bei der Umsetzung der Energiestrategie und der Entwicklung eines Masterplans Energietechnik.
Wortlaut im Programm
Die Energieagentur kann wichtige Aufgaben bei der Umsetzung der Energiestrategie und die Entwicklung eines Masterplans Energietechnik übernehmen. Link zum Original
Die Integration schwankender erneuerbarer Energien wird durch Digitalisierung und Vernetzung mit Reservekraftwerken vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Integration oft schwankender erneuerbarer Energieformen ist durch Digitalisierung und Vernetzung mit Reservekraftwerken voranzutreiben. Link zum Original
Das Land fördert die Forschung an Speichertechnologien.
Wortlaut im Programm
Zudem muss das Land die Forschung an möglichen Speichertechnologien fördern. Link zum Original
Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für eine gesamtstaatliche Grundlagenforschung zu Speichertechnologien.
Wortlaut im Programm
Aktuell sind außer Pumpspeicherwerken keine Speichertechnologien verfügbar, die zu vertretbaren Kosten und unter vertretbarem Wirkungsgrad die wetterbedingt volatile Einspeisung aus Windkraft und Photovoltaik ausgleichen könnten. Ein kurzfristiger Durchbruch ist nicht zu erwarten, da es dafür bisher keine physikalischen, chemischen, biologischen oder sonstigen Wirkprinzipien gibt. Die Technologien müssen im Rahmen einer gesamtstaatlichen Grundlagenforschung erst gefunden werden, um danach zur industriell verwertbaren Reife entwickelt werden zu können. Dazu soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen. Link zum Original
Das Land Brandenburg wendet sich stärker den Energieeffizienztechnologien zu.
Wortlaut im Programm
Das Land Brandenburg muss sich zudem noch stärker den Energieeffizienztechnologien zuwenden. Link zum Original
Das Land fördert Entwicklung und Einsatz von Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Wortlaut im Programm
Das Land soll daher die Entwicklung und den Einsatz von Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz fördern. Link zum Original
Energieversorger wie kommunale Stadtwerke fördern über ihre Preisgestaltung Energieeffizienz und Energieeinsparung.
Wortlaut im Programm
Die Energieversorger, wie kommunale Stadtwerke, müssen auch durch ihre Preisgestaltung die Energieeffizienz und -einsparung fördern. Link zum Original
Mehrverbrauch von Energie und Brennstoffen wird nicht durch Erlass von Umlagen oder Steuern belohnt.
Wortlaut im Programm
Mehrverbrauch von Energie und Brennstoffen darf nicht per se durch Erlass von Umlagen oder Steuern belohnt werden. Link zum Original
Begünstigungen für Großverbraucher ohne branchenbedingt höheren Energieverbrauch werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Regelungen, bei denen Großverbraucher ab bestimmten Größen begünstigt werden, ohne dass sie branchenbedingt einen höheren Energieverbrauch haben, lehnen wir ab. Link zum Original
Sinkende oder wegfallende Umlagen, Entgelte und Steuern auf Energie gelten für alle Verbraucher.
Wortlaut im Programm
Wenn Umlagen, Entgelte und steuerliche Belastung von Energie sinken oder wegfallen, dann muss dies für alle Verbraucher gelten. Link zum Original
Fracking zur Erdgas- und Erdölgewinnung wird abgelehnt, solange seine Umweltverträglichkeit nicht nachgewiesen ist.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER lehnt die Einführung von Fracking als Fortsetzung der Erdgas- bzw. Erdölgewinnung strikt ab, solange kein Nachweis erfolgt, dass diese Technologie umweltverträglich ist. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.