BSW · Brandenburg – vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 77 von 673 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (19). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 77
Justiz 19
Die Justiz soll effektiv und schnell arbeiten.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Freiheit in Brandenburg gehören starke handlungsfähige Kommunen, eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei, ein moderner Brand- und Katastrophenschutz, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und die Durchsetzung von Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur im Flächenland Brandenburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Justiz und Verwaltung sollen im Sinne der Bürger und der Beschäftigten reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Justiz und Verwaltung im Sinne des Bürgers und der Mitarbeiter in Justiz und Verwaltung reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Beratungsstellen für erste rechtliche Hilfe ohne hohe Anwaltskosten sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Beratungsstellen, in denen Menschen bei rechtlichen Fragen erste fachliche Hilfe finden - ohne gleich hohe Anwaltskosten zahlen zu müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Politische Eingriffe in die Justiz wie die Aufgabe von Gerichtsstandorten sollen unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Eingriffe der Politik in die Justiz, wie die Aufgabe von Gerichtsstandorten, müssen unterbleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen. Link zum Original
Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut werden, damit die Justiz auch Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Justiz als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleibt. Bedingung dafür ist, dass die Beratungs- und Prozesskostenhilfe ausgebaut wird. Link zum Original
Der Konzentration von Justizstellen auf Potsdam und das Berliner Umland sollen attraktive Alternativen entgegengesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der starken Konzentration auf Potsdam und das Berliner Umland wollen wir attraktive Alternativen entgegensetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
In Schulen und Universitäten soll verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt schon in den Schulen und Universitäten aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug werben, das Land als modernen Arbeitgeber präsentieren, bei dem Berufs- und Privatleben gleichberechtigt Platz finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Auch Nachwuchs für Rechtsanwaltschaft und Notariat soll gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsgewinnung für die Rechtsanwaltschaft und die Notare ist uns ein gleichberechtigtes Anliegen. Link zum Original
Die Mitarbeiter der Justiz sollen fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Fortbildung der Mitarbeiter und die weitere Einstellung von IT-Mitarbeitern, welche die Digitalisierung fachlich unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Richter und Rechtspfleger sollen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter erhalten.
Wortlaut im Programm
Richter und Rechtspfleger müssen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter an ihrer Seite haben, um sich auf ihre Tätigkeit konzentrieren zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Die Anwaltschaft soll gestärkt werden, um anwaltliche Dienstleistungen besonders auf dem Land verfügbar zu halten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung der Anwaltschaft ein, um die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von anwaltlichen Dienstleistungen insbesondere auf dem Land weiterhin zu gewährleisten. Link zum Original
In den betroffenen Gerichtszweigen soll mehr Personal bereitgestellt werden, damit Verfahren nicht wegen Fristüberschreitung eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Verfahren eingestellt oder Beschuldigte entlassen werden müssen, weil die Fälle nicht fristgerecht abgearbeitet werden können. Dafür wollen wir mehr Personal und Ressourcen in den betroffenen Gerichtszweigen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug ist zudem eine hoheitliche Aufgabe des Landes. Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten lehnen wir ab. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz von politischen Einflüssen soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz von politischen Einflüssen und Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz von politischen Einflüssen und Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen sollen vor allem in ländlichen Gebieten unterstützt und geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung und Schaffung von öffentlich finanzierten Beratungsstellen für das Rechtswesen vor allem in ländlichen Gebieten. Link zum Original
Das Justizpersonal soll dauerhaft gestärkt und der Nachwuchs gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Dauerhafte Stärkung des Justizpersonals, Nachwuchssicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Polizei 13
Brandenburg soll eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei haben.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Freiheit in Brandenburg gehören starke handlungsfähige Kommunen, eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei, ein moderner Brand- und Katastrophenschutz, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und die Durchsetzung von Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur im Flächenland Brandenburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Mehr Polizisten auf der Straße werden mehr Videokameras vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizisten auf der Straße sind eine größere Hilfe als mehr Videokameras. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei soll bürgernah und präventiv handeln.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln. Sie muss im Bedarfsfall überall und schnell verfügbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei soll im Bedarfsfall überall schnell verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln. Sie muss im Bedarfsfall überall und schnell verfügbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
Die Polizei soll landesweit angemessen mit Personal und Strukturen vor Ort ausgestattet sein, vor allem im Revier-, Streifen- und Ermittlungsdienst.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss über eine angemessene Personalausstattung und Strukturen vor Ort im gesamten Land verfügen, vor allem im Revier-, Streifen- und Ermittlungsdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU teilweise KI
Alle noch vorhandenen Polizeiwachen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Sämtliche jetzt noch vorhandenen Polizeiwachen müssen zwingend erhalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Es soll mehr Revierpolizisten vor Ort geben.
Wortlaut im Programm
Vor Ort braucht es mehr Revierpolizisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Die Attraktivität des Polizeiberufs soll durch motivationssteigernde Instrumente erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des Polizeiberufs zu stärken, bedarf es motivationssteigernder Instrumente. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU teilweise KI
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Aufstiegschancen müssen verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Polizisten sollen eine Regelbeförderung erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine Regelbeförderung sollte gewährt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention soll die Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention die Leistungsfähigkeit der Beamten erhalten. Link zum Original
Eine bürgernahe, gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze, Bahnhöfe und Parks in allen Wohnvierteln und Grenzregionen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
• Bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, die sichere Straßen, Plätze, Bahnhöfe und Parks für alle Bürger, in allen Wohnvierteln sowie den Grenzregionen gewährleistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Der Polizeinachwuchs soll gefördert und ausreichend Ausbildungsplätze sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Nachwuchsförderung und ausreichend Ausbildungsplätze verbunden mit besseren Aufstiegschancen bei der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Katastrophenschutz 11
Der Brand- und Katastrophenschutz soll modern aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Freiheit in Brandenburg gehören starke handlungsfähige Kommunen, eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei, ein moderner Brand- und Katastrophenschutz, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und die Durchsetzung von Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur im Flächenland Brandenburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Notfallhilfe durch Feuerwehr, Rettungsdienst und die verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes setzen wir uns für die Einheit von guter Ausstattung, reichhaltiger Qualifikation und breiter Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Das Land soll die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrtechnik stärker unterstützen.
Wortlaut im Programm
Beschaffungsmaßnahmen der Kommunen, insbesondere im Bereich der Anschaffung technischer Infrastruktur (Fahrzeugpark, Speziallöschtechnik Löschwassernetz), müssen vom Land stärker unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die besonderen Waldbrandrisiken sollen sich in Struktur und Finanzierung der Brandbekämpfung niederschlagen.
Wortlaut im Programm
Die Besonderheiten unseres Landes bei den Waldbrandrisiken müssen sich in der Struktur und Finanzierung der Brandbekämpfung niederschlagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
In der Führungsausbildung für Brand- und Katastrophenschutz besteht dringender Handlungsbedarf.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der Führungsausbildung besteht dringender Handlungsbedarf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Weiterbildungen in medizinischen, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnissen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen Weiterbildungen im Bereich medizinischer und Brandschutz- sowie Hilfeleistungskenntnisse gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise KI
Die Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen oder eine größere Armee wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die politische Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen sowie für die Notwendigkeit einer vergrößerten Armee für zivile Amtshilfe lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die rechtlichen Rahmenbedingungen verhindern bislang, dass Betriebsfeuerwehren den örtlichen Brandschutz unterstützen.
Wortlaut im Programm
Viele der zahlreichen Betriebsfeuerwehren im Land Brandenburg sind bereit, auch im Bereich des örtlichen Brandschutzes bei verschiedenen Einsätzen mit entsprechender Technik und personellen Ressourcen zu unterstützen. Es scheitert jedoch an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Landeshilfen für Ausstattung und Durchführung des Brand- und Katastrophenschutzes sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Verstärkung der Landeshilfen für Ausstattung und Durchführung des Brand- und Katastrophenschutzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Die besonderen Erfordernisse Brandenburgs in der Waldbrandbekämpfung sollen bewältigt werden.
Wortlaut im Programm
• Bewältigung der besonderen Erfordernisse Brandenburgs in der Waldbrandbekämpfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Kommunen sollen im Brand- und Katastrophenschutz unbürokratisch und zeitnah finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Unbürokratische und zeitnahe finanzielle Unterstützung der Kommunen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 7
Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauern zu lange und verletzen den Anspruch auf zügige Verfahren.
Wortlaut im Programm
Artikel 52 Abs. 4 der Brandenburgischen Landesverfassung normiert einen Anspruch des Bürgers auf ein gerechtes und insbesondere zügiges Verfahren. Dies ist in Brandenburg auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit schon seit Jahren nicht mehr der Fall. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Justiz wird grundsätzlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen grundsätzlich die Digitalisierung der Justiz in Brandenburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Digitalisierung der Justiz soll Bürger und Justiz entlasten und keine neuen Hürden für Rechtssuchende schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen grundsätzlich die Digitalisierung der Justiz in Brandenburg. Diese muss allerdings mit Augenmaß und so erfolgen, dass sie zu einer Vereinfachung und Erleichterung für Bürger und Justiz führt und keine neuen Schranken für Rechtssuchende aufbaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Für die Digitalisierung der Justiz sollen weitere IT-Mitarbeiter eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Fortbildung der Mitarbeiter und die weitere Einstellung von IT-Mitarbeitern, welche die Digitalisierung fachlich unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Videoverhandlungen sollen Präsenzverhandlungen nur in Ausnahmefällen ersetzen.
Wortlaut im Programm
Videoverhandlungen sollen echte Verhandlungen nur in Ausnahmefällen ersetzen. Link zum Original
Gemeinsam mit den anderen Ländern sollen bundeseinheitliche IT-Standards und -Systeme für die Justiz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern, die Schaffung bundeseinheitlicher IT-Standards und -systeme und die Einführung eines Bund-Länder-Justizportals. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Ein Bund-Länder-Justizportal soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern, die Schaffung bundeseinheitlicher IT-Standards und -systeme und die Einführung eines Bund-Länder-Justizportals. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 6
Den Polizisten gebühren Respekt und mehr gesellschaftliche Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Den Polizisten des Landes Brandenburg gebührt Respekt und mehr gesellschaftliche Anerkennung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Zulagen der Polizei, etwa für Nachtschichten, gelten als zu niedrig.
Wortlaut im Programm
Zulagen, etwa für Nachtschichten, sind zu niedrig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Handlungen, die die Arbeit von Rettungskräften behindern, einschließlich Straßenblockaden durch Klimaaktivisten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verwehren uns gegen jedes Handeln, dabei auch jegliche Form von Straßenblockaden, beispielsweise durch sogenannte „Klimakleber“, das dazu führt, dass die Arbeit unserer Rettungskräfte behindert wird. Link zum Original
Die Behinderung von Rettungskräften und gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wir verwehren uns gegen jedes Handeln, dabei auch jegliche Form von Straßenblockaden, beispielsweise durch sogenannte „Klimakleber“, das dazu führt, dass die Arbeit unserer Rettungskräfte behindert wird. Das und gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte müssen härter bestraft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Übergriffe auf oder Behinderungen von Einsatz- und Rettungskräften sollen härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
• Härtere Strafen bei Übergriffen oder Behinderungen von Einsatz- und Rettungskräften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise KI
Beschäftigte im Vollzugsdienst verdienen besonderen Respekt.
Wortlaut im Programm
Wer im Vollzugsdienst arbeitet, sorgt für die Sicherheit von uns allen und verdient unseren besonderen Respekt. Link zum Original
Nachrichtendienste 4
Der Verfassungsschutz soll ausschließlich verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen beobachten.
Wortlaut im Programm
Ausschließlich verfassungsfeindliche Bestrebungen im Bereich des politischen oder religiösen Extremismus dürfen Gegenstand der Beobachtung sein und müssen mit aller Konsequenz bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise CDU teilweise KI
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Befugnisse auf nichtkonforme Meinungen, um Druck zu erzeugen, lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Parlamentarische Kontrollkommission soll mehr Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Handlungsmöglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollkommission über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes stärken. Link zum Original
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
• Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag, Abschaffung des Verfassungstreue-Checks. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gegenteilig KI
Meinungsfreiheit 2
Meinungsfreiheit soll verteidigt und Cancel Culture abgelehnt werden.
Wortlaut im Programm
5. Ihre Stimme für das BSW in Brandenburg ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Cancel Culture, Konformitätsdruck und die Verengung des Meinungsspektrums werden als unvereinbar mit einer freien Gesellschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Strafrecht 2
Im Strafrecht soll es mehr und schnellere Vollstreckungen geben.
Wortlaut im Programm
Gerade im Strafrecht braucht es mehr und schnellere Vollstreckungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Vollstreckungen im Strafrecht sollen schneller erfolgen.
Wortlaut im Programm
• Schnellere Vollstreckungen im Strafrecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Kriminalprävention 2
Eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Von herausragender Bedeutung ist für uns eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Kriminalprävention soll früher ansetzen, unter Einbeziehung von Schulsozialarbeitern und Justizthemen in der Schule.
Wortlaut im Programm
• Früher ansetzende Kriminalprävention unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justiz-Themen in der Schule. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Überwachung 1
Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
Wortlaut im Programm
Jedermann soll sich in der Öffentlichkeit frei entfalten können, ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Extremismus 1
Verfassungsfeindliche politische oder religiöse Extremismusbestrebungen sollen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Ausschließlich verfassungsfeindliche Bestrebungen im Bereich des politischen oder religiösen Extremismus dürfen Gegenstand der Beobachtung sein und müssen mit aller Konsequenz bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Islamismus 1
Ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, ein Kalifat anstrebt oder Hass auf Kultur und Werte schürt, wird in Deutschland und Brandenburg nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, die Schaffung eines Kalifats in unserem Land herbeisehnt oder den Hass auf unsere Kultur und unsere Werte schürt, hat in Deutschland und in Brandenburg nichts zu suchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Wer wegen Nichtbefolgung von Corona-Regeln Geldbußen zahlen musste, soll entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Wer wegen Nichtbefolgung abstruser Regeln mit Geldbußen belegt wurde oder an den Folgen der Impfung leidet, muss entschädigt werden. Link zum Original
Die persönliche Freiheit soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Brandenburg mit unserer neuen Partei die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Alles staatliche Handeln soll dem Schutz der Menschen und ihrer Bürgerrechte dienen.
Wortlaut im Programm
Alles staatliche Handeln muss dem Schutz der Menschen und ihrer Bürgerrechte dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Sicherheit und Freiheit sollen in einer vernünftigen Balance stehen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Link zum Original
Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; Verhältnismäßigkeit der Mittel und Unschuldsvermutung sollen immer gelten.
Wortlaut im Programm
Einen übergriffigen Staat lehnen wir ab, weshalb immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die universelle Unschuldsvermutung gelten müssen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, besonders in der Metropolregion und im Grenzbereich, soll ernst genommen werden.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Brandenburg, gerade in der Metropolregion und im Grenzbereich, muss ernst genommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise CDU ähnlich KI
Für eine effektive Gefahrenabwehr sollen künftig sämtliche Kapazitäten und Synergieeffekte genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung eines effektiven Systems der Gefahrenabwehr in unserem Bundesland müssen künftig sämtliche Kapazitäten und Synergieeffekte genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Die gestiegene Ausländerkriminalität wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die gestiegene Ausländerkriminalität nehmen wir nicht hin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.