Kommunen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke4147 CDU128 AfD54 Grüne1718 SPD614Koalitionsvertrag CDU SPD612

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW69 FDP169

Linke 41947

Mehr Geld 33

1. Die Bezirke erhalten kostendeckend mehr Mittel für Ersatzvornahmen.
2. Das Vorkaufsrecht wird zu Kaufpreisen wieder eingeführt, die eine gemeinwohlorientierte Vermietung ermöglichen.
3. Zur Beschleunigung von Planung und Bau wird der Personalmangel in den Bezirken beseitigt.
4. Die Bezirke erhalten mehr Personal und Mittel für die Erstellung von Bebauungsplänen.
5. Die Planungskapazitäten für ÖPNV-Verbindungen, Brücken sowie Rad- und Fußwege in Hauptverwaltung und Bezirken werden ausgebaut.
6. Die Bezirke werden finanziell bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt.
7. Die Bezirke erhalten einen größeren Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes.
8. Die Schuldenbremse wird weitreichend reformiert, damit Länder und Kommunen mehr Investitionsspielraum erhalten.
9. Auch in den übrigen Bezirken werden Beauftragte für Gute Arbeit eingesetzt.
10. Die bezirklichen Sozialämter erhalten mehr Personal.
11. Die sozialen Wohnhilfen der Bezirke erhalten mehr Personal.
12. Die Sozialämter werden personell und finanziell bedarfsdeckend ausgestattet, um Anträge auf Hilfe zur Pflege schneller zu bearbeiten.
13. Das Land erstattet den Bezirken die Kosten für Schulwegbeförderung und Schwimmbusse.
14. Die personelle und sächliche Ausstattung der beruflichen Förderangebote einschließlich der bezirklichen Jugendberufshilfe wird verbessert.
15. Das Land stellt den Bezirken die Finanzierung für die Festanstellung der Dozenten an Musik- und Volkshochschulen bereit.
16. In den Jugendämtern werden Koordinierungsstellen für die Weiterentwicklung der Jugendförderung geschaffen.
17. Die finanzielle und personelle Ausstattung der Bezirke für Hilfen zur Erziehung soll verbessert werden.
18. Das Land Berlin soll die Kosten der Hilfen zur Erziehung vollständig tragen.
19. Der Regionale Soziale Dienst soll eine Personaloffensive erhalten.
20. Die Einstellung von Verwaltungsfachkräften im Regionalen Sozialen Dienst wird geprüft.
21. Die Bezirke sollen für ihre Klimaschutzmaßnahmen angemessen finanziell ausgestattet werden.
22. Die Bezirke sollen mit mehr Personal und Mitteln beim Aufbau von Strukturen zur Wärmeplanung und bei Quartierskonzepten unterstützt werden.
23. Die Bewässerung der Stadtbäume soll durch personell und finanziell gestärkte Straßen- und Grünflächenämter erfolgen.
24. Die Bezirke erhalten mehr Mittel für Pflege und Sauberkeit von Park- und Grünflächen.
25. Die Bezirke werden für Kulturarbeit, Dritte Orte und Angebote kultureller Teilhabe besser ausgestattet.
26. Für die Bezirke gilt in allen Bereichen das Konnexitätsprinzip.
27. Die Bezirke werden finanziell für die Planung sozialer Infrastruktur in neuen Quartieren ausgestattet.
28. Die Bezirke sollen stark sein und über die notwendigen Ressourcen verfügen.
29. Die Bezirke erhalten Infrastrukturprämien pro untergebrachter Person.
30. Der Bund darf Länder und Kommunen mit den Unterbringungskosten nicht allein lassen.
31. Die Bezirke werden für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz personell und mit eigenen Budgets ausreichend ausgestattet.
32. Der Etat des Sportanlagensanierungsprogramms wird erhöht.
33. Die Bezirke werden finanziell bei der Umsetzung ihrer Sportentwicklungspläne unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Das Vorkaufsrecht wird zu Kaufpreisen wieder eingeführt, die eine gemeinwohlorientierte Vermietung ermöglichen.
2. Die Straßenkategorie „gemeinwohlorientierte Straße“ mit der Möglichkeit der Teileinziehung wird im Straßengesetz verankert und mit Bezirken und Anwohnern angewandt.
3. Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.
4. Das Landesgremium nach § 90a SGB V wird um Vertreter der Bezirke und der Patienten erweitert.
5. Die Krankenhäuser von Charité und Vivantes werden umstrukturiert, mit Planungs- und Leitungsgremien, in denen Beschäftigte, Patientenvertretungen, Bezirke, Land und Öffentlicher Gesundheitsdienst mitentscheiden.
6. Die bezirklichen Sozialkommissionen erhalten mehr Kompetenzen.
7. Jugendämter sollen ein Zugriffsrecht auf einen bestimmten Prozentsatz der Kitaplätze für besonders herausgeforderte Kinder und Familien erhalten.
8. Die Abhängigkeit der Jugendhilfe von marktwirtschaftlichen Mechanismen soll beendet und die Steuerungshoheit der Jugendämter zurückgewonnen werden.
9. Windenergieanlagen sollen unter Beteiligung der Anwohner und Bezirke ausgebaut werden.
10. Die Bezirke werden an diesen Konzepten verpflichtend beteiligt.
11. Die Senatsverwaltungen sollen sich gegenüber den Bezirken auf koordinierende Tätigkeiten beschränken.
12. Die Kooperation mit polnischen Kommunen und der polnischen Zivilgesellschaft wird im Rahmen der Oder-Partnerschaft ausgebaut.
13. Die Zusammenarbeit mit Städten wie Poznań wird weiterentwickelt, auch mit kulturellen Austauschformaten.
14. Die Beziehungen zu anderen europäischen Hauptstädten werden gestärkt.

Weniger Pflichten 1

1. Amtshilfe der Bezirke für Zwangsräumungen wird auf das Nötigste beschränkt.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Über das passende Modell der Verkehrsberuhigung entscheiden die Bezirke vor Ort mit Beteiligungsverfahren.
2. In den Bürgerämtern werden Assistentinnen und Assistenten für Menschen ohne digitalen Zugang etabliert.
3. Die Bezirkssportämter werden personell gestärkt, um Vereine eng zu begleiten.

Bleibt wie bisher 4

1. Die neuen bundesgesetzlichen Vorgaben werden so angewendet, dass die Rechte von Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten nicht geschwächt werden und Vorhaben den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Landes dienen.
2. Senat und Bezirke arbeiten kooperativ zusammen, statt den Bezirken die Zuständigkeit für Bebauungspläne zu entziehen.
3. Bezirke werden für die Bereitstellung von Plätzen in Schulersatzprojekten nicht finanziell benachteiligt.
4. Zur dauerhaften Sicherung der Bezirksfinanzierung werden auch Verfassungsänderungen nicht ausgeschlossen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Bezirke sollen gestärkt und die Bezirkspolitik verbindlich werden.
2. Die Stärkung von Solidarity Cities als Netzwerk gegen die Abschottung Europas wird als bedeutsam angesehen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Kontrollen von Ordnungsamt oder Zoll dürfen nicht als Ersatz für richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für polizeiliche Ermittlungen dienen.

Mehr Pflichten 40

1. Mit den Bezirken werden Richtlinien entwickelt, um möblierte und befristete Vermietung im Neubau auszuschließen.
2. Die bezirklichen Wohnungsämter bieten mit sozialen Trägern in größeren Siedlungen regelmäßige Vor-Ort-Termine zu Wohngeldanträgen an.
3. Im kommunalen Neubau gilt eine Mindestabnahmequote für ökologische und nachwachsende Baustoffe.
4. Für den kommunalen Neubau wird der Standard EH40 als Zielgröße angestrebt.
5. Nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung wird ein verbindlicher Fahrplan für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und kommunaler Wohnungen benötigt.
6. Berlin wird unter anderem durch ein kommunales Re-Use-Baustofflager zur Kreislaufstadt.
7. Senat und Bezirk entwickeln mit einer Machbarkeitsstudie Alternativen für einen Erhalt oder Teilerhalt des SEZ als soziale und Sport-Infrastruktur.
8. Alle nicht realisierten Nachverdichtungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden gemeinsam mit den Bezirken überprüft.
9. Querungshilfen wie Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen und durch Poller gesicherte Flächen werden mit den Bezirken ausgebaut.
10. Ein verbindliches Landesprogramm gegen Einsamkeit verbindet aufsuchende Maßnahmen mit Social Prescribing durch bezirkliche Link-Worker.
11. Krankenhäuser werden rekommunalisiert, wo private Träger sich zurückziehen, Häuser oder Abteilungen aufgeben oder Qualitäts- und Personalstandards unterlaufen.
12. In jedem Bezirk wird eine Einsamkeitsbeauftragte oder ein Einsamkeitsbeauftragter eingesetzt.
13. Eine verbindliche Pflegestrukturplanung auf Landes- und Bezirksebene wird vorangetrieben.
14. Abgestimmte Hitzeaktionspläne werden auf Landes- und Bezirksebene sowie für Krankenhäuser und Pflegeheime erstellt.
15. Auf Landes- und Bezirksebene werden eigene Maßnahmen gegen die Auswirkungen von Altersarmut und für gute Lebensqualität im Alter etabliert.
16. Verbindliche Kriterien und Regelungen für soziale Infrastruktur schaffen vergleichbare Lebensbedingungen für ältere Menschen in allen Bezirken.
17. Alle kommunalen Begegnungsstätten werden als Kühlorte für Hitzeperioden ausgebaut.
18. Der Senat verpflichtet die Bezirke, bis 2031 jeweils mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg zu bringen.
19. Eine landesweite Schulentwicklungsplanung wird wieder eingeführt und durch verbindliche bezirkliche Planungen ergänzt.
20. Junge Menschen erhalten verbindliche Rede- und Beteiligungsrechte in Bezirksverordnetenversammlungen, Jugendhilfeausschüssen und anderen relevanten Gremien.
21. In allen Bezirken werden verbindliche Jugendbudgets verankert.
22. Mittel für die gesamte Kinder- und Jugendhilfe sollen zweckgebunden werden, sodass die Bezirke sie nicht für andere Zwecke ausgeben dürfen.
23. Der Aufbau eigener kommunaler Angebote der Jugendhilfe soll vorangetrieben werden, besonders für Notfälle und bei Marktversagen.
24. Die Personal- und Sachmittelausstattung des Regionalen Sozialen Dienstes soll alle zwei Jahre überprüft werden.
25. Land und Bezirke sollen gemeinsam den Hausbesuch nach der Geburt eines Kindes sicherstellen.
26. Berlin soll einen sozialräumlich differenzierten Hitzeschutzplan mit verbindlichen Maßnahmen, einheitlichen Vorgaben für die Bezirke und auskömmlicher Finanzierung erhalten.
27. Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht werden systematisch durch die Ordnungsämter geahndet.
28. In betreuten Taubenschlägen der Bezirke werden Futter und Wasser bereitgestellt und die Population durch Eiertausch reguliert.
29. In neuen Wohnquartieren werden Räume für soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant.
30. Die Bezirke sollen Beteiligungsbeiräte einrichten.
31. Die Beschlüsse der Bezirksämter und des Rates der Bürgermeister sollen online veröffentlicht werden.
32. Öffentliche Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse sollen gesetzlich ermöglicht digital verfolgbar und dokumentiert sein.
33. Durch Kooperationsverträge zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Land und Bezirken werden mehr Menschen aus Geflüchtetenunterkünften in eigenen Wohnraum vermittelt.
34. Jeder Bezirk wird verpflichtet, Grundstücke oder Immobilien für Gemeinschaftsunterkünfte bereitzustellen.
35. Langfristig wird ein Sozialbetrieb mit sozialen Trägern aufgebaut, der die Unterbringung in kommunale Hand holt.
36. Die Bezirke werden gestärkt, um mit den Bürger*innen ganzheitliche Sicherheits- und Entwicklungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
37. Die kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention auf Bezirksebene wird ausgeweitet.
38. Die Interventionsteams arbeiten eng mit den sozialpsychiatrischen Diensten der Bezirke zusammen und greifen frühzeitig ein.
39. Sportämter gehen gezielt auf Behindertensportvereine und inklusive Gruppen zu, um ihnen Zeiten in neuen barrierefreien Hallen anzubieten.
40. E-Sport wird als soziales Angebot in der kommunalen Jugend- und Verbandsarbeit verankert.

CDU 1218

Mehr Geld 3

1. Die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen werden personell und organisatorisch gestärkt.
2. Bußgelder fließen direkt an die Bezirke und setzen damit Anreize für mehr Kontrollen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
3. Für die Bezirke wird eine auskömmliche, transparente und verlässliche Finanzierung angestrebt, die ihre Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit dauerhaft stärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Kompetenzen der Bezirke in Wohnungsfragen werden gezielt ausgebaut.
2. Die Bezirke sollen zweimal im Jahr zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für besondere bezirkliche Anlässe festlegen können.
3. Die Bezirke werden bei den Baumbepflanzungen eingebunden.

Weniger Pflichten 2

1. Schulen, Bezirke und die Verwaltung werden von unnötiger Bürokratie entlastet, damit mehr Zeit, Personal und Mittel für Bildung statt für Verwaltung zur Verfügung stehen.
2. Ziel ist eine moderne und effiziente Schulverwaltung, die Transparenz sichert und Schulen sowie Bezirke nicht mit unnötigen Berichtspflichten belastet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Bezirke werden unterstützt, Aktivplätze instand zu halten, auszubauen und allen Generationen zugänglich zu machen.

Mehr Pflichten 12

1. Ein Entwicklungskonzept für die City-West wird in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den betroffenen Bezirken auf Grundlage der „Charta City West 2040“ erarbeitet.
2. Gemeinsam mit Bezirken, Handel und Gastronomie werden konkrete Kiezpläne für jede Einkaufsstraße entwickelt.
3. Die Bezirke werden verpflichtet, im Straßennetz ausreichend Lade- und Lieferzonen vorzuhalten.
4. Die Bezirke erhalten einen einheitlichen und verbindlichen Baukasten für sinnvolle Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit.
5. Die Stadtreinigung wird ausgeweitet.
6. Die Stadtreinigung wird ausgeweitet.
7. Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Einwanderung und den Bezirken wird durch einen verbindlichen Datenaustausch verbessert.
8. In kommunalen Einrichtungen sollen betreute Anlaufstellen entstehen, an denen ältere Menschen digitale Angebote wie Verwaltungsportale, Online-Banking oder Postdienste mit Unterstützung geschulter und zur Vertraulichkeit verpflichteter Helfer nutzen können.
9. Gemeinnützige Arbeiten sollen in den Bezirken und bei sozialen Trägern angeboten werden.
10. In den Bezirken soll es professionelle und verbindliche Integrationsangebote für alle Neuberliner geben, unabhängig davon, ob sie als Asylbewerber, Studierende oder Fachkräfte kommen.
11. In allen Bezirken sollen zentrale staatliche Integrationszentren entstehen, in denen Sprachkurse, Beratung und Unterstützungsleistungen gebündelt und koordiniert werden.
12. Über die Bezirke sollen Ausstellungen Berliner Künstler gefördert werden.

AfD 5​4

Mehr Geld 3

1. Der Einnahmeausfall der Kommunen durch die Abschaffung der Grundsteuer soll vom Bund ausgeglichen werden.
2. Die Bezirke erhalten eigene Einnahmequellen.
3. Die Bezirke erhalten ausreichende Mittel, Personal und Pflegekonzepte für die Grünflächenpflege.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Bezirke erhalten ein eigenes Klagerecht.

Mehr Pflichten 5

1. Die Kosten der Asylpolitik werden auf Landes- und Bezirksebene vollständig offengelegt.
2. Das Wunsch- und Wahlrecht für Leistungen des Jugendamtes nach § 16 SGB VIII wird konsequent angewandt.
3. Jugendämter, freie Träger und Gutachter werden unabhängig kontrolliert.
4. Eltern werden bei Inobhutnahmen verpflichtend über ihre Rechte informiert.
5. Sozialämter entscheiden über die Kostenübernahme bei Hilfe zur Pflege spätestens einen Monat nach Antrag.

Grüne 17618

Mehr Geld 13

1. Die Bezirke werden gestärkt und mit den nötigen Ressourcen für den Solarausbau ausgestattet.
2. Die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter werden mit zweckgebundenen Mitteln gestärkt.
3. Die Bezirke erhalten qualifiziertes Personal, Datenzugang und verbindliche Kompetenzen bei Kontrolle, Beratung und Durchsetzung im Wohnungsrecht.
4. Ein Ankaufsfonds für Grundstücke wird eingerichtet, auf den auch Bezirke und gemeinwohlorientierte Akteure in Abstimmung mit dem Land zugreifen können.
5. Fördermittel werden aufgestockt und Maßnahmen zur Innenentwicklung statt Versiegelung von Grün- und Freiflächen gestärkt.
6. Die Bezirke erhalten eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz.
7. Die Bezirke erhalten Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften.
8. Die Bezirke erhalten zusätzliche Mittel für Verkehrssicherheit, etwa für Gehwege, Schulwege, Kreuzungsumbau und Bordsteinabsenkungen.
9. Die Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen werden fair zwischen Land und Bezirken geteilt.
10. Die Bezirke werden bei der Besetzung ihrer Koordinierungsstellen „Inklusion“ unterstützt.
11. Die Bezirke werden so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können.
12. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird bei der Finanzierung der Bezirke konsequent umgesetzt.
13. Die Springerpools (Flex:Units) für Bezirksämter werden ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Bezirke werden bei wichtigen Entscheidungen der Bäderbetriebe konsequent einbezogen.
2. Ein Vetorecht von Bezirksvertretern bei investitions- und preispolitischen Entscheidungen wird geprüft.
3. Die Bezirke erhalten qualifiziertes Personal, Datenzugang und verbindliche Kompetenzen bei Kontrolle, Beratung und Durchsetzung im Wohnungsrecht.
4. Neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen von Bezirken und Nachbarschaften werden abgelehnt.
5. Die Städtepartnerschaft mit Windhoek wird ausgebaut.
6. Die Bezirksverordnetenversammlungen werden weiterentwickelt, sodass mehr ihrer Beschlüsse bindende Wirkung haben.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Bezirksämter werden zu handlungsfähigen Steuerungsebenen für Wärmeplanung und Quartierslösungen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Entzug bezirklicher Zuständigkeiten durch den Senat zur Durchsetzung von Planungsrecht wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Umlandkommunen mit Wohnungsleerstand werden unterstützt.
2. Bezirke werden dabei unterstützt, von Overtourism betroffene Nachbarschaften zu entlasten.
3. Der Dialog mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, Landesbeschäftigten und Stadtgesellschaft über die Haushaltspolitik wird wieder aufgenommen.
4. Die Bezirke werden unterstützt, öffentliche Räume mit Nachbarschaft und Akteuren vor Ort durch Veranstaltungen, städtebauliche Maßnahmen und mehr Sauberkeit neu zu beleben und umzugestalten.

Mehr Pflichten 17

1. Senat, Bezirke und Eigenbetriebe bewässern Grünflächen im Sommerhalbjahr möglichst in kühleren Randzeiten.
2. Senat, Bezirke und Eigenbetriebe nutzen wassersparende Bewässerungstechniken wie Tröpfchenbewässerung.
3. Ein tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen, tierärztlicher Versorgung und Eieraustausch wird flächendeckend etabliert.
4. In den Bezirken werden sichere Trinkgelegenheiten für Stadt- und Wildtiere geschaffen und in verbindliche Planungsrichtlinien aufgenommen.
5. In allen Bezirken wird eine Potenzialanalyse für sozialverträgliches, ökologisches und bedarfsorientiertes Bauen im Bestand durchgeführt.
6. Die Bezirke werden gestärkt, um integrierte Entwicklungskonzepte für Umbau, Gebäudeerhalt, Infrastruktur, Klimaschutz, Grünflächen und Straßen zu erstellen.
7. Kommunale Gewerbehöfe werden erneut aufgebaut.
8. Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate werden durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen von Land und Bezirken besser abgesichert.
9. Eine städtische Akquiseeinheit gewinnt und vermittelt mehr Vermieter für wohnungslose Menschen.
10. Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ wird in Justiz, Jugendämtern und Polizei konsequenter umgesetzt.
11. Gemeinsam mit den Bezirken werden Präventions- und Schutzkonzepte für Sexarbeit entwickelt, besonders für den Kurfürstenkiez.
12. Die Gesamtstrategie zur zweiten UN-Dekade schließt verbindlich alle Senatsressorts und Bezirke ein.
13. Die Bezirke erstellen regelmäßig verbindliche Aktionspläne für die Inklusionsarbeit und setzen sie um.
14. Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlich.
15. In allen Bezirken werden verbindlich kommunale Gesundheitskonferenzen eingerichtet, um Bedarfe zu ermitteln, Maßnahmen zu koordinieren und Beteiligung zu ermöglichen.
16. Gesundheitsförderung wird als verbindliches Prinzip in allen Politikbereichen auf Bezirks- und Landesebene etabliert.
17. Seniorenvertretungen erhalten verbindliche Beteiligungs- und Rederechte in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen.

SPD 6514

Mehr Geld 12

1. Die bezirklichen Wirtschaftsförderungen werden in allen Bezirken personell und finanziell besser ausgestattet.
2. Ein Landesfonds für Ersatzvornahmen ermöglicht den Bezirken, unzumutbare Wohnverhältnisse zu verbessern.
3. Die Bezirksämter werden dauerhaft finanziell und personell zur naturnahen Grünflächenpflege befähigt.
4. Die Bezirke werden für die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen personell und finanziell gestärkt.
5. Die bezirklichen Präventionsräte werden personell gestärkt.
6. Die Bezirke sollen für die Hilfen zur Erziehung finanziell besser ausgestattet werden.
7. Finanzierungspraxis und Finanzierungsschlüssel bei den Hilfen zur Erziehung werden so reformiert, dass kein Bezirk mit hohen Bedarfen benachteiligt wird.
8. Für die Jugendtreffpunkte werden langfristig und gesetzlich die finanziellen und personellen Voraussetzungen in den Bezirken geschaffen.
9. Die Gemeinschaftspauschale pro Geflüchteten und Bezirk wird gestärkt.
10. Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Bezirken wird konsequent umgesetzt.
11. Für die Bezirke wird ein Budgetierungssystem angestrebt, das einer wachsenden Stadt gerecht wird.
12. Für den Einzug von Forderungen wird in die personelle und technische Ausstattung der Bezirke investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Bezirke können schneller gegen unzumutbare Wohnverhältnisse, Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorgehen.
2. Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wird wiederhergestellt.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. In allen Berliner Bezirken werden Beauftragte für Gute Arbeit und Ausbildung eingeführt und finanziell abgesichert.
2. In den bezirklichen Wirtschaftsförderungen werden dauerhaft Digitalisierungslotsen etabliert.
3. Ein Gewaltpräventionsgesetz soll Prävention, bezirkliche Strukturen und ressortübergreifende Zusammenarbeit verbindlich regeln und dauerhaft finanzieren.

Bleibt wie bisher 2

1. Das kommunale Vorkaufsrecht wird weiterhin im erforderlichen Umfang angewendet.
2. Die bezirklichen Aufgaben wie Jugend- und Sozialämter, Straßenreinigung, Schulen und soziale Einrichtungen sollen verlässlich finanziert werden.

Mehr Pflichten 6

1. Die Bezirke werden bei der Einrichtung von Managementteams für überregional bedeutende Standorte unterstützt.
2. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode werden drei weitere kommunale Gewerbehöfe gebaut.
3. Bezirkliche Grünabfälle werden konsequent der Kompostierung durch die BSR zugeführt.
4. Integrierte Gesundheitszentren werden, wenn nötig in kommunaler Trägerschaft, ausgebaut und wohnortnah zugänglich gemacht.
5. Verbindliche Beteiligungsrechte junger Menschen werden auf Landes- und Bezirksebene festgeschrieben.
6. Alle Bezirke sollen einen gerechten Beitrag zu menschenwürdigem, dezentralem Wohnen leisten.

BSW 6​9

Mehr Geld 6

1. Die Bezirke sollen finanziell für die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgestattet werden.
2. Die Bezirke werden für eine rekommunalisierte Schulreinigung finanziell ausgestattet.
3. Die Unterbringung von Asylbewerbern wird mit einem Infrastrukturzuschuss für den betroffenen Bezirk verbunden.
4. Eine Finanzreform entlastet die Kommunen.
5. Bundesgesetze mit finanziellen Folgen für Länder und Gemeinden werden nur mit Gegenfinanzierung und nach Abstimmung mit den Ländern erlassen.
6. Eigentümer, die ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, erstatten der Stadt die dadurch entstehenden Kosten.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Vorkaufsrecht mit Preislimitierung soll ausgeweitet werden.
2. Zieht der Senat Bauprojekte der Bezirke an sich, ist ein verbindliches Votum des Abgeordnetenhauses erforderlich.

Weniger Pflichten 1

1. Bezirke, die bei der Unterbringung von Asylbewerbern bisher am meisten geleistet haben, werden entlastet.

Weniger Geld 1

1. Prozesse und bezirkliche Dienstleistungen werden optimiert und digitalisiert, um Einsparungen zu erzielen.

Mehr Pflichten 5

1. Bei längerem grundlosem Leerstand soll eine treuhänderische Vermietung durch den Bezirk geprüft werden.
2. Für die Jugendämter soll eine unabhängige Monitoring- und Kontrollstelle eingeführt werden.
3. Die Schulreinigung wird perspektivisch rekommunalisiert.
4. Zusätzliche gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt, Polizei und Zoll gegen Drogenmissbrauch werden in Innenräumen wie der Schankwirtschaft und im öffentlichen Raum eingeführt.
5. Der Ausbau der Fernwärme wird maßgeblich über die kommunale Wärmeplanung gesteuert.

FDP 1649

Mehr Geld 4

1. Die Bezirke werden nach Fertigstellung am Verkaufserlös landeseigener Baugrundstücke beteiligt, um schnellere Genehmigungen anzureizen.
2. Als Ersatz erhalten die Kommunen einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer sowie gegebenenfalls einen höheren Umsatzsteueranteil.
3. Im Landeshaushalt und in den Bezirken werden die Mittel für die Pflege von Parks, Straßen und Plätzen erhöht.
4. Die Städtepartnerschaften von Stadt und Bezirken werden besser koordiniert und finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Bezirke dürfen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigen und selbst terminieren.
2. Als Ersatz erhalten die Kommunen einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer sowie gegebenenfalls einen höheren Umsatzsteueranteil.

Weniger Pflichten 4

1. Die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts wird beendet.
2. Die Bezirke werden langfristig von der Beurteilung von Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB entbunden.
3. Die Reinigung aller bisher von den Bezirken gereinigten Grünflächen geht auf die BSR über.
4. Eine Landesoberbehörde für öffentliche Gesundheit und Infektionsschutz übernimmt spezialisierte Aufgaben der Bezirke und koordiniert deren allgemeine Gesundheitsaufgaben.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die bezirkliche Schulaufsicht entfällt, sobald Schulen eigenverantwortlich arbeiten.
2. Für alle Bezirke gelten verbindliche Mindeststandards im Katastrophenschutz, dauerhaft finanziert statt über Projektgelder.

Bleibt wie bisher 1

1. Kommunen in Deutschland und vor allem die europäischen Herkunftsländer bleiben für ihre obdachlosen Bürger zuständig und verantwortlich.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Verbindungen zu Partnerstädten werden mit Schwerpunktjahren gestärkt.

Weniger Geld 4

1. Die Gewerbesteuer wird vollständig abgeschafft.
2. Bagatellsteuern wie die Hundesteuer werden abgeschafft.
3. Finanzielle Spielräume werden für eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes genutzt.
4. Grund- und Gewerbesteuer werden langfristig abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. In Sanierungs- und Milieuschutzgebieten wird das öffentliche Vorkaufsrecht außer für öffentliche Infrastruktur nicht mehr ausgeübt.

Mehr Pflichten 11

1. Der Senat koordiniert die Schulentwicklungsplanung verbindlich mit den Bezirken, damit überall genug Oberschulplätze vorhanden sind.
2. Ein digitales „Bestes Bezirksrecht“-Portal erlaubt Bürgern und Unternehmen, die großzügigste bezirkliche Auslegung berlinweiten Rechts zu wählen, die die Bezirke dann anwenden müssen.
3. Mit den Bezirksämtern werden ungenutzte innerstädtische Bauflächen identifiziert und entwickelt.
4. Die Bezirke sollen das Einfügen in die Umgebungsbebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB großzügig auslegen.
5. Land und Bezirke errichten mit privaten Anbietern an stark frequentierten Orten flächendeckend weitere barrierefreie öffentliche Toiletten.
6. Ein dreistufiges Notstromsystem aus Bezirken, Land und regionalen Depots wird eingeführt.
7. Jährlich finden bezirksübergreifende Katastrophenschutzübungen mit Bundeswehr und THW statt.
8. Die Stadt bereitet sich auf Extremwetterereignisse vor und stärkt die Gesundheitsvorsorge.
9. Die Betriebshöfe von Land, Bezirken und Eigenbetrieben leisten einen Beitrag zum klimafreundlichen Verkehr.
10. Konflikte zwischen Anwohnern, Bezirken und Clubbetreibern werden durch frühzeitige Mediation über das Büro des Nachtlebens gelöst.
11. Die Stadt bietet Obdachlosen einmalig pro Person einen Reisegutschein in ihr Heimatland an, damit sie dorthin zurückkehren können.

Koalitionsvertrag 6712

Mehr Geld 10

1. Gutes Verwaltungshandeln der Bezirke soll finanziell belohnt werden.
2. Gezielte und pauschale Zuweisungen für bezirkliche Schulbaumaßnahmen werden verstärkt.
3. Die Bezirke werden beim Abruf der Mittel aus dem DigitalPakt Schule unterstützt.
4. Durch eine strategische Ankaufspolitik wird der kommunale Wohnungs- und Bodenbestand kontinuierlich erhöht.
5. Die am stärksten betroffenen Bezirke erhalten zusätzlich Beratungs- und Konsummobile.
6. Es wird geprüft, wie die Bezirke bei großen Sportinvestitionen analog zur Schulbauoffensive personell stärker begleitet werden können.
7. Die Mittel für das bezirkliche Sportanlagensanierungsprogramm werden erhöht.
8. Jeder Bezirk erhält schnellstmöglich Mittel für ein bis zwei Sofortmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Verwaltungsgebäuden.
9. Die pauschale Zuweisung an die Bezirke für das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wird außerhalb der Schulbauoffensive erhöht.
10. Ein Finanzierungssystem für Bauvorbereitungsmittel wird erarbeitet, um Vorfinanzierungen der Bezirke zu vermeiden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bis Ende 2024 werden Regelungen erarbeitet, damit Bezirke und Hauptverwaltung ab 2025 Räume entgeltfrei an Engagierte und gemeinnützige Organisationen überlassen können.

Weniger Pflichten 1

1. Bezirkliche Investitionen werden erst ab 7,5 Millionen Euro dem Senat zur Mitzeichnung vorgelegt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Jeder Bezirk benennt eine Queerbeauftragte oder einen Queerbeauftragten in Vollzeit.

Bleibt wie bisher 2

1. Das kommunale Vorkaufsrecht bleibt ein wichtiges Instrument der Mieten- und Wohnungspolitik.
2. Für die Bezirke werden Planbarkeit und Verlässlichkeit der Finanzierung gesichert.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Bezirke werden bei der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete unterstützt.
2. Land und Bezirke werden bei Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützt.
3. Die Partnerschaften mit Jakarta und Windhoek werden intensiviert.
4. Die Zuweisung an die Bezirke für den baulichen Unterhalt außer Schulen wird analog zum baulichen Unterhalt für Schulen angepasst.

Mehr Pflichten 6

1. Verbindliche Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung werden gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen.
2. Die Bezirke prüfen, je eine Ansprechperson für Gute Arbeit und Ausbildung zu benennen.
3. Gemeinsam mit den Bezirken werden zusätzliche Wohnmöglichkeiten insbesondere für wohnungslose Frauen mit und ohne Kinder geschaffen.
4. Mit den Bezirken wird eine faire Praxis zur „Nothelfer-Regelung“ für die Versorgung nicht-krankenversicherter Menschen gefunden.
5. Alle Bezirke und die Polizei werden verpflichtend am Lagebild zu Drogenhandel und öffentlichem Konsum beteiligt.
6. Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden für themenübergreifende Beteiligungsprozesse aufgestellt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht