SPD · Wieder Berlin mit Steffen Krach
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 120 von 1.498 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Kriminalprävention“ (17). Bei 53 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 120Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 120
Kriminalprävention 17
In der Sicherheitspolitik hat Prävention Vorrang vor Härte.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Prävention vor Härte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Sicherheit vor Straftaten und soziale Sicherheit werden gemeinsam gedacht, um Kriminalität vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Wir denken die Sicherheit vor Straftaten und soziale Sicherheit zusammen - so wird Kriminalität wirksam vorgebeugt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich richten wir ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Regelmäßige Dunkelfeldforschung zu den wichtigsten Kriminalitätsphänomenen in Berlin wird gefördert.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen wollen wir insbesondere auch regelmäßige Dunkelfeldforschung zu den wichtigsten Kriminalitätsphänomenen in Berlin fördern und den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Sicherheitsbehörden und Politik ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Austausch und Zusammenarbeit zwischen Forschung, Sicherheitsbehörden und Politik werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen wollen wir insbesondere auch regelmäßige Dunkelfeldforschung zu den wichtigsten Kriminalitätsphänomenen in Berlin fördern und den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Sicherheitsbehörden und Politik ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Jedes Kind soll bis zum Schulabschluss mindestens einmal Polizei- und Feuerwehrkräfte in Schule oder Kita erleben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jedes Kind in Berlin bis zum Schulabschluss mindestens einmal Polizei- und Feuerwehrkräfte in Schule oder Kita erlebt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
U- und S-Bahnhöfe werden häufiger mit Sicherheitspersonal besetzt.
Wortlaut im Programm
U- und S-Bahnhöfe besetzen wir häufiger mit Sicherheitspersonal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ressortübergreifende Programme zur gewaltfreien Konfliktlösung und Prävention in den Kiezen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern ressortübergreifende Programme zur gewaltfreien Konfliktlösung und Prävention in den Kiezen. Dabei setzen wir Schwerpunkte auf geschlechtsspezifische Projekte, etwa gegen häusliche Gewalt sowie Waffen- und Messergewalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Präventionsprogramme setzen Schwerpunkte auf geschlechtsspezifische Projekte, etwa gegen häusliche Gewalt sowie Waffen- und Messergewalt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern ressortübergreifende Programme zur gewaltfreien Konfliktlösung und Prävention in den Kiezen. Dabei setzen wir Schwerpunkte auf geschlechtsspezifische Projekte, etwa gegen häusliche Gewalt sowie Waffen- und Messergewalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die bezirklichen Präventionsräte werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die bezirklichen Präventionsräte stärken wir personell. Link zum Original
Ein Gewaltpräventionsgesetz soll Prävention, bezirkliche Strukturen und ressortübergreifende Zusammenarbeit verbindlich regeln und dauerhaft finanzieren.
Wortlaut im Programm
Ein Gewaltpräventionsgesetz soll Prävention, bezirkliche Strukturen und ressortübergreifende Zusammenarbeit verbindlich regeln und dauerhaft finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Haltestellen werden zur Sicherheit überdacht und beleuchtet.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Sicherheit im öffentlichen Raum, etwa durch Überdachung und Beleuchtung von Haltestellen, Sicherheitsinfos in Nachtbussen, besetzte Bahnhöfe, mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams, das „Heimwegtelefon“ über das Berliner Bürgertelefon an Wochenenden sowie eine Kampagne für Gewaltfreiheit im ÖPNV. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
In Nachtbussen werden Sicherheitsinformationen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Sicherheit im öffentlichen Raum, etwa durch Überdachung und Beleuchtung von Haltestellen, Sicherheitsinfos in Nachtbussen, besetzte Bahnhöfe, mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams, das „Heimwegtelefon“ über das Berliner Bürgertelefon an Wochenenden sowie eine Kampagne für Gewaltfreiheit im ÖPNV. Link zum Original
Bahnhöfe werden zur Sicherheit im öffentlichen Raum mit Personal besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Sicherheit im öffentlichen Raum, etwa durch Überdachung und Beleuchtung von Haltestellen, Sicherheitsinfos in Nachtbussen, besetzte Bahnhöfe, mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams, das „Heimwegtelefon“ über das Berliner Bürgertelefon an Wochenenden sowie eine Kampagne für Gewaltfreiheit im ÖPNV. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Es gibt mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Sicherheit im öffentlichen Raum, etwa durch Überdachung und Beleuchtung von Haltestellen, Sicherheitsinfos in Nachtbussen, besetzte Bahnhöfe, mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams, das „Heimwegtelefon“ über das Berliner Bürgertelefon an Wochenenden sowie eine Kampagne für Gewaltfreiheit im ÖPNV. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Über das Berliner Bürgertelefon wird an Wochenenden ein „Heimwegtelefon“ angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Sicherheit im öffentlichen Raum, etwa durch Überdachung und Beleuchtung von Haltestellen, Sicherheitsinfos in Nachtbussen, besetzte Bahnhöfe, mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams, das „Heimwegtelefon“ über das Berliner Bürgertelefon an Wochenenden sowie eine Kampagne für Gewaltfreiheit im ÖPNV. Link zum Original
Eine Kampagne für Gewaltfreiheit im ÖPNV wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Sicherheit im öffentlichen Raum, etwa durch Überdachung und Beleuchtung von Haltestellen, Sicherheitsinfos in Nachtbussen, besetzte Bahnhöfe, mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams, das „Heimwegtelefon“ über das Berliner Bürgertelefon an Wochenenden sowie eine Kampagne für Gewaltfreiheit im ÖPNV. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Polizei 16
Die Zusammenarbeit der Ordnungsämter mit Polizei und BSR wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Umsetzung setzen wir „Müll -Sheriffs“ in den Ordnungsämtern ein und verbessern die Zusammenarbeit mit Polizei und BSR. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Ermittlungen bei Fahrraddiebstahl werden verbessert, um Delikte zu senken und die Aufklärungsrate zu steigern.
Wortlaut im Programm
Durch erfolgreiche Ermittlungen bei Fahrraddiebstahl reduzieren wir die Anzahl der Delikte und steigern die Aufklärungsrate. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Fahrradstaffel der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Fahrradstaffel der Polizei bauen wir aus und statten die Ordnungsämter besser aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, die Rechte des unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten im Strafprozess zu stärken.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb dafür ein, die Rechte des unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten im Strafprozess zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Am Verbot von Racial Profiling wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Vertrauen aller Communities in die Sicherheitsbehörden und halten am klaren Verbot von Racial Profiling fest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Verdachtsunabhängige Kontrollen werden räumlich und im Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige Kontrollen wollen wir räumlich und in ihrem Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Die interkulturelle Kompetenz der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Polizei, die respektvoll handelt und die Vielfalt dieser Stadt widerspiegelt. Ihre interkulturelle Kompetenz bauen wir deshalb weiter aus und stärken die Sensibilisierung für Rassismus, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt in der Aus- und Fortbildung. Link zum Original
In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird die Sensibilisierung für Rassismus, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Polizei, die respektvoll handelt und die Vielfalt dieser Stadt widerspiegelt. Ihre interkulturelle Kompetenz bauen wir deshalb weiter aus und stärken die Sensibilisierung für Rassismus, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt in der Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Polizei und Feuerwehr werden politisch sowie mit moderner Infrastruktur und zeitgemäßer Ausrüstung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir Polizei und Feuerwehr politisch, mit moderner Infrastruktur und zeitgemäßer Ausrüstung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Polizei, sozialpädagogische Fachkräfte und sozialpsychiatrische Dienste werden vernetzt, um Menschen in psychischen Krisen besser zu helfen.
Wortlaut im Programm
Um Menschen in psychischen Krisen besser zu helfen, vernetzen wir Polizei, sozialpädagogische Fachkräfte und sozialpsychiatrische Dienste. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen wird ein Sonderinvestitionsprogramm nach Vorbild der Schulbauoffensive aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Für die Sanierung von Wachen und Wehren legen wir ein Sonderinvestitionsprogramm nach Vorbild der Schulbauoffensive auf. Dies gilt für Polizei und Feuerwehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Ein Modellprojekt zum Einsatz von Drohnen zur Erstaufklärung durch Polizei und Feuerwehr wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich starten wir ein Modellprojekt, bei dem Polizei und Feuerwehr Drohnen zur Erstaufklärung einsetzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Polizei verbindet Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mit „Community Policing“ und Bündnisarbeit mit der Zivilbevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mit „Community Policing“ verbinden und auf Bündnisarbeit mit der Zivilbevölkerung setzen. Hierbei soll unter anderem die Kooperation mit migrantischen Selbstorganisationen und Betroffenengruppen rassistischer Gewalt verstärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Kooperation der Polizei mit migrantischen Selbstorganisationen und Betroffenengruppen rassistischer Gewalt wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mit „Community Policing“ verbinden und auf Bündnisarbeit mit der Zivilbevölkerung setzen. Hierbei soll unter anderem die Kooperation mit migrantischen Selbstorganisationen und Betroffenengruppen rassistischer Gewalt verstärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei werden stadtweit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Fuß- und Fahrradstreifen weiten wir stadtweit aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein Programm des digitalen „Community Policing“ wird gestartet, das besonders junge Menschen online erreicht.
Wortlaut im Programm
Ergänzend starten wir ein Programm des digitalen „Community Policing“, das besonders junge Menschen auch online erreicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Justiz 12
Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft gegen Angriffe auf die Mitbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Schwerpunktabteilung in der Staatsanwaltschaft, die Angriffe auf Mitbestimmung (Union Busting) konsequent verfolgt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Bei der Staatsanwaltschaft entsteht eine Schwerpunktabteilung zur Verfolgung von Mietwucher.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern die Verfolgung von Mietwucher durch eine neue Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft und verfolgen Miethaie mit empfindlichen Geld- und Haftstrafen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Auf Bundesebene wird die Einrichtung besonderer Spruchkörper an den Gerichten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für besondere Spruchkörper an den Gerichten ein. Link zum Original
Bei langwierigen Ermittlungsverfahren wird der Wissenstransfer bei internen Personalwechseln verbessert.
Wortlaut im Programm
Bei langwierigen Ermittlungsverfahren verbessern wir den Wissenstransfer bei internen Personalwechseln. Hierbei soll unter anderem stets sichergestellt sein, dass Ansprechpersonen für Betroffene und Hinterbliebene kompetent und erreichbar sind. Link zum Original
Die Justiz soll leistungsfähig sein und zügig ermitteln und entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsfähige Justiz, die zügig ermittelt und entscheidet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Zur Verkürzung der Verfahrensdauern werden zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Lange Verfahrensdauern höhlen das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Deshalb verkürzen wir diese durch bessere Abläufe, konsequente Digitalisierung und zusätzliche Stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich KI
Die Staatsanwaltschaft erhält ausgebaute oder neue Schwerpunktabteilungen gegen Angriffe auf die Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaft Berlin stärken wir mit ausgebauten bzw. neuen Schwerpunktabteilungen gegen Angriffe auf Mitbestimmung (→ siehe Kapitel GUTE ARBEIT UND FACH- UND ARBEITSKRÄFTESICHERUNG) sowie gegen Wohn- und Mietkriminalität (→ siehe Kapitel MIT DEN MITTELN DES RECHTSSTAATS GEGEN MIETHAIE VORGEHEN ). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Das Schöffenamt wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Auch das Schöffenamt werten wir auf und legen besonderes Gewicht auf ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das staatliche Justizmonopol bleibt unantastbar.
Wortlaut im Programm
Das staatliche Justizmonopol bleibt für uns unantastbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Alle sollen unabhängig von Einkommen oder Vermögen Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsberatung haben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss jede und jeder – unabhängig von Einkommen oder Vermögen – Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsberatung haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Justiz mit niedrigschwelligen Zugängen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen den elektronischen Rechtsverkehr weiter aus und schaffen eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Justiz mit niedrigschwelligen Zugängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Frauen mit Behinderungen wird der Zugang zu Polizei und Justiz garantiert.
Wortlaut im Programm
Frauen mit Behinderungen schützen wir besser vor Gewalt. Gleichzeitig garantieren wir Zugang zu Polizei und Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Strafrecht 8
Mietwucher wird mit empfindlichen Geld- und Haftstrafen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern die Verfolgung von Mietwucher durch eine neue Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft und verfolgen Miethaie mit empfindlichen Geld- und Haftstrafen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Illegale Müllablagerungen werden schneller aufgeklärt und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Illegale Ablagerungen klären wir schneller auf und verfolgen sie konsequent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden sollen die Behörden schnell auf Straftaten reagieren.
Wortlaut im Programm
Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sollen die Behörden auf Straftaten schnell reagieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Strafvollzug soll Sicherheit und Resozialisierung verbinden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen Strafvollzug, der Sicherheit und Resozialisierung verbindet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
Intensivtäter verbleiben im geschlossenen Vollzug.
Wortlaut im Programm
Intensivtäter verbleiben im geschlossenen Vollzug, Radikalisierung in Haft unterbinden wir konsequent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden schrittweise durch soziale Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen, die oft sozial Schwächere treffen, ersetzen wir schrittweise durch soziale Arbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Ausbildung, Arbeit und Täter-Opfer-Ausgleich im Strafvollzug werden gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ausbildung, Arbeit und Täter-Opfer- Ausgleich stärken wir gezielt. Link zum Original
Drogen werden aus dem öffentlichen Raum geholt, Parks und Spielplätze werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig holen wir Drogen aus dem öffentlichen Raum. Parks und Spielplätze müssen geschützt bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 7
Räumungsprozesse werden mündlich verhandelt.
Wortlaut im Programm
Räumungsprozesse sollen mündlich verhandelt werden; ein schriftliches Vorverfahren bei Zahlungs- und Räumungsklagen schließen wir aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein schriftliches Vorverfahren bei Zahlungs- und Räumungsklagen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Räumungsprozesse sollen mündlich verhandelt werden; ein schriftliches Vorverfahren bei Zahlungs- und Räumungsklagen schließen wir aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Per Bundesratsinitiative soll das Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bei besonders sensiblen Beratungen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative wollen wir außerdem das Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen erweitern, wenn sie besonders sensible Beratungen übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gerichtliche Verfahrensdauern werden durch bessere Abläufe verkürzt.
Wortlaut im Programm
Lange Verfahrensdauern höhlen das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Deshalb verkürzen wir diese durch bessere Abläufe, konsequente Digitalisierung und zusätzliche Stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Justiz wird konsequent digitalisiert, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Lange Verfahrensdauern höhlen das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Deshalb verkürzen wir diese durch bessere Abläufe, konsequente Digitalisierung und zusätzliche Stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Der elektronische Rechtsverkehr wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen den elektronischen Rechtsverkehr weiter aus und schaffen eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Justiz mit niedrigschwelligen Zugängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Alle zentralen Informationen der Justiz werden in einem Justizportal gebündelt.
Wortlaut im Programm
Alle zentralen Informationen bündeln wir in einem Justizportal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Extremismus 7
Jede Form extremistischer oder religiös motivierter Gewalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Form extremistischer oder religiös motivierter Gewalt entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Geeignete Maßnahmen im Bereich des Linksextremismus werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln auch geeignete Maßnahmen im Bereich des Linksextremismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Rechtsextreme Jugendkultur wird als eigenständiges Phänomen behandelt und mit gezielten Präventionsprogrammen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Jugendkultur behandeln wir als eigenständiges Phänomen und begegnen ihr mit gezielten Präventionsprogrammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Extremismusbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Bereich der Extremismusbekämpfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Staatsanwaltschaft wird durch Fortbildungsangebote zur organisierten extremen Rechten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem stärken wir die Staatsanwaltschaft Berlin durch Fortbildungsangebote zur organisierten, extremen Rechten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Bei Schöffen wird besonderes Gewicht auf ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelegt.
Wortlaut im Programm
Auch das Schöffenamt werten wir auf und legen besonderes Gewicht auf ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Radikalisierung in Haft wird konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Intensivtäter verbleiben im geschlossenen Vollzug, Radikalisierung in Haft unterbinden wir konsequent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 6
Es wird in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz investiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sichern wir unsere Infrastrukturen und investieren in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Krisenstäbe bestehen aus fest benannten Stabsmitgliedern.
Wortlaut im Programm
Krisenstäbe bestehen aus fest benannten Stabsmitgliedern und es finden regelmäßige Übungen satt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Krisenstäbe führen regelmäßige Übungen durch.
Wortlaut im Programm
Krisenstäbe bestehen aus fest benannten Stabsmitgliedern und es finden regelmäßige Übungen satt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
In Krisensituationen werden notwendige Informationen auch in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Barrierefreiheit wird auch in Krisensituationen mitgedacht - die notwendigen Informationen werden auch in Leichter Sprache sowie Deutscher Gebärdensprache zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Für den Katastrophenschutz wird eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sichergestellt, um auch Mehrfach- und Langzeitlagen zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Wir stellen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sicher, um auch Mehrfach- und Langzeitlagen beherrschen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Die Kiezbeauftragten der Feuerwehr werden als Präventionsprojekt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stärken wir die Kiezbeauftragten der Feuerwehr als erfolgreiches Präventionsprojekt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 5
Die Infrastrukturen Berlins werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sichern wir unsere Infrastrukturen und investieren in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Für den Schutz kritischer Infrastruktur wird eine umfassende Strategie vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Damit Berlin auch in Krisen handlungsfähig bleibt, machen wir unsere Stadt widerstandsfähiger und legen dafür eine umfassende Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Es wird gezielt in Technik, Schutzmaßnahmen und dezentrale Versorgungslösungen investiert.
Wortlaut im Programm
Gezielt investieren wir in Technik, Schutzmaßnahmen und dezentrale Versorgungslösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Betreiber kritischer Infrastruktur werden bei Prävention und Schutz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig unterstützen wir die Betreiber kritischer Infrastruktur bei Prävention und Schutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Lagebild Berlin wird zu einem Echtzeit-System für Strom, Wasser, Wärme und weitere sensible Bereiche weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Lagebild Berlin entwickeln wir zu einem Echtzeit- System für Strom, Wasser, Wärme und weitere sensible Bereiche weiter, damit wir Risiken früh erkennen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Hasskriminalität 5
Gewalt gegen Frauen, queerfeindliche Übergriffe und andere Hasskriminalität werden online wie offline entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen, queerfeindliche Übergriffe und andere Formen von Hasskriminalität bekämpfen wir entschlossen - egal, ob sie online oder offline stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Spezialisierte Beratungsstellen zu Hasskriminalität werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken spezialisierte Beratungsstellen und erhöhen die Aufklärungsquoten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Aufklärungsquoten bei Hasskriminalität werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir stärken spezialisierte Beratungsstellen und erhöhen die Aufklärungsquoten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Landesstrategie für queere Sicherheit wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die zusammen mit der Community erarbeitete Landesstrategie für queere Sicherheit setzen wir konsequent um und statten sie angemessen aus. Link zum Original
Die Landesstrategie für queere Sicherheit wird angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die zusammen mit der Community erarbeitete Landesstrategie für queere Sicherheit setzen wir konsequent um und statten sie angemessen aus. Link zum Original
Einsatzkräfte 4
Routinemäßige Supervision zur Reflexion des Einsatzgeschehens wird für Beamtinnen und Beamte ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Routinemäßige Supervision, bei der Beamt*innen das Einsatzgeschehen reflektieren können, bauen wir aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Auf Bundesebene wird die rechtliche Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer in Hilfsorganisationen mit Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und des THW angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für die rechtliche Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer*innen in Hilfsorganisationen mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerk ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Sozialmedizinische Akutteam der Berliner Feuerwehr wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Zudem verstetigen wir das Sozialmedizinische Akutteam der Berliner Feuerwehr und den psychosozialen Arbeitsplatz der Leitstelle der Berliner Feuerwehr als Teil der Gefahrenabwehr. Link zum Original
Der psychosoziale Arbeitsplatz der Leitstelle der Berliner Feuerwehr wird als Teil der Gefahrenabwehr verstetigt.
Wortlaut im Programm
Zudem verstetigen wir das Sozialmedizinische Akutteam der Berliner Feuerwehr und den psychosozialen Arbeitsplatz der Leitstelle der Berliner Feuerwehr als Teil der Gefahrenabwehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 3
Organisierte Kriminalität sowie Banden- und Cyberkriminalität werden stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Zugleich nehmen wir organisierte Kriminalität, Banden- und Cyberkriminalität stärker in den Blick. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Spezialisierte Ermittlungsstrukturen gegen organisierte Kriminalität bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken deshalb spezialisierte Ermittlungsstrukturen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, verbessern zudem den Schutz sowie die Beratung für Betroffene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Schutz und Beratung für Betroffene organisierter Kriminalität werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken deshalb spezialisierte Ermittlungsstrukturen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, verbessern zudem den Schutz sowie die Beratung für Betroffene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 3
Die Versammlungsfreiheit muss ein hohes Gut bleiben.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
An der Berliner Deeskalationsstrategie bei Versammlungen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten deshalb an der Berliner Deeskalationsstrategie fest und stellen zugleich sicher, dass die Presse auch bei Demonstrationen ungehindert arbeiten kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich KI
Die Presse soll auch bei Demonstrationen ungehindert arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir halten deshalb an der Berliner Deeskalationsstrategie fest und stellen zugleich sicher, dass die Presse auch bei Demonstrationen ungehindert arbeiten kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 3
Frauen sollen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Frauen wollen wir besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt und vor Femiziden schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Bei der Polizei werden systematische Risikoanalysen zur Früherkennung von Hochrisikofällen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen systematische Risikoanalysen bei der Polizei ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Angebote psychosozialer Arbeit mit Tätern werden stadtweit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Istanbul-Konvention setzen wir konsequent um und bauen Frauenhäuser, Schutzwohnungen, Unterstützungsangebote für queere Menschen, Angebote psychosozialer Arbeit mit Täter*innen sowie Gewaltschutzambulanzen stadtweit aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich KI
Zivile Verteidigung 2
Die Notversorgung über Notbrunnen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Notversorgung über Notbrunnen sichern wir und starten eine Wassersparoffensive sowie eine verstärkte Fokussierung auf Grauwasserlösungen (Aufbereitung von Wasser zur Zweitnutzung) im privaten und öffentlichen Bereich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die zivile Verteidigung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die zivile Verteidigung und machen unsere Wirtschaft robuster gegen Cyberangriffe (→ siehe Kapitel TRANSFORMATION IN DIE DIGITALGESELLSCHAFT). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Finanzkriminalität 2
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption vor.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken gezielt die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Kriminell erworbenes Vermögen wird konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Kriminell erworbenes Vermögen schöpfen wir konsequent ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleich KI
Überwachung 2
Für automatisierte Massendatenauswertungen wird eine souveräne europäische Lösung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit automatisierten Massendatenauswertungen setzen wir uns für eine souveräne europäische Lösung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Der Einsatz von Software intransparenter und datenschutzrechtlich bedenklicher Hersteller wie Palantir wird für Berlin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Software intransparente und datenschutzrechtlich bedenklicher Hersteller wie Palantir lehnen wir für Berlin entschieden hab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Waffenrecht 1
Waffen- und Messerverbotszonen sollen die Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
Waffen- und Messerverbotszonen sollen die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU gegenteilig AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 17
Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr- und Polizeiwachen.
Wortlaut im Programm
Sechstens die Sanierung unserer Verwaltungsgebäude, Feuerwehr- und Polizeiwachen (→ siehe Kapitel BÜRGERNAHE POLIZEI UND FEUERWEHR). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Ordnungsamts-App wird weiterentwickelt, um Beteiligung erweitert und in ein Gesamtkonzept für eine saubere und sichere Stadt eingebunden.
Wortlaut im Programm
Dafür wird die Berliner Ordnungsamts-App weiterentwickelt, um partizipative Prozesse erweitert sowie in ein Gesamtkonzept zur sauberen und sicheren Stadt einbezogen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
In den Ordnungsämtern werden „Müll-Sheriffs“ eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Umsetzung setzen wir „Müll -Sheriffs“ in den Ordnungsämtern ein und verbessern die Zusammenarbeit mit Polizei und BSR. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Ordnungsämter werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Fahrradstaffel der Polizei bauen wir aus und statten die Ordnungsämter besser aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Berlin setzt analog zum Nationalen Sicherheitsrat einen Landessicherheitsrat ein, der Entwicklung und Umsetzung von Sicherheitsstrategien koordiniert.
Wortlaut im Programm
Analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung setzen wir in Berlin einen Landessicherheitsrat ein, um die Entwicklung und Umsetzung von Sicherheitsstrategien zu koordinieren. Link zum Original
Ziel sind sichere Kieze für alle.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind sichere Kieze für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Neben der Prävention wird die Strafverfolgung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben Prävention stärken wir deshalb die Strafverfolgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Fahrraddiebstahl, Belästigungen und Schutzgelderpressung werden bekämpft, damit sich alle in ihrem Umfeld sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Vom Kampf gegen Fahrraddiebstahl über besseren Schutz vor Belästigungen bis zur Bekämpfung von Schutzgelderpressung arbeiten wir daran, dass sich alle Berliner*innen in ihrem Umfeld sicher fühlen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig bleiben und die Freiheitsrechte achten.
Wortlaut im Programm
Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig bleiben und die Freiheitsrechte achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das Vertrauen aller Communities in die Sicherheitsbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Vertrauen aller Communities in die Sicherheitsbehörden und halten am klaren Verbot von Racial Profiling fest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beim Einsatz von KI durch Sicherheitsbehörden werden Nutzen und Risiken in jedem Einzelfall geprüft.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz von KI prüfen wir Nutzen und Risiken sorgfältig in jedem Einzelfall und evaluieren die Anwendungen regelmäßig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
KI-Anwendungen der Sicherheitsbehörden werden regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz von KI prüfen wir Nutzen und Risiken sorgfältig in jedem Einzelfall und evaluieren die Anwendungen regelmäßig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bei der Senatsverwaltung für Inneres wird eine Einheit „Interne Ermittlungen“ zur Aufarbeitung strafrechtlicher Vorwürfe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zur Aufarbeitung strafrechtlicher Vorwürfe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streben wir eine Einheit „Interne Ermittlungen“ bei der Senatsverwaltung für Inneres an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ansprechpersonen für Betroffene und Hinterbliebene sollen in langwierigen Ermittlungsverfahren stets kompetent und erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Bei langwierigen Ermittlungsverfahren verbessern wir den Wissenstransfer bei internen Personalwechseln. Hierbei soll unter anderem stets sichergestellt sein, dass Ansprechpersonen für Betroffene und Hinterbliebene kompetent und erreichbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit gilt Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wird um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung muss dort ausdrücklich verboten sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Personenbezogene Informationen werden konsequent und europarechtskonform geschützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schützen wir personenbezogene Informationen konsequent und europarechtskonform. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.