Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 36 von 870 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Infektionsschutz“ (7). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 36
Infektionsschutz 7
Die Coronazeit wird aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Coronazeit muss aufgearbeitet werden. Die Entscheidungsträger sind zur Verantwortung zu ziehen. Link zum Original
Die Entscheidungsträger der Coronazeit werden zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Die Coronazeit muss aufgearbeitet werden. Die Entscheidungsträger sind zur Verantwortung zu ziehen. Link zum Original
Die Corona-Gesetze und Richtlinien werden überprüft, gegebenenfalls gestrichen und in einen Katastrophenplan überführt.
Wortlaut im Programm
Die im Zusammenhang mit der sogenannten Coronakrise erlassenen Gesetze und Richtlinien sind zu überprüfen, ggf. zu streichen und in einen realitätsnahen Katastrophenplan aufzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine Impfpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Impfpflicht ab. Link zum Original
Menschen, die eine Impfung ablehnen, dürfen nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, darf es nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine verstärkte Einflussnahme der WHO mit Durchgriffsrechten auf das Gesundheitswesen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der WHO in der Coronazeit sehen wir sehr kritisch. Sie hat die in weiten Teilen falschen und unverhältnismäßigen Maßnahmen mit zu verantworten. Ihre inzwischen noch verstärkte Einflussnahme auf unser Gesundheitswesen mit Durchgriffsrechten auf jeden Bürger lehnen wir ab. Link zum Original
Die Aufgaben konzentrieren sich auf Katastrophenschutz, Seuchenbekämpfung, Sozialpsychiatrischen Dienst sowie Lebensmittel- und Wasserhygiene.
Wortlaut im Programm
Es muss eine Fokussierung auf erfüllbare Aufgaben erfolgen. Prioritäten müssen Leistungen sein, die primär der Allgemeinheit dienen und durch den einzelnen Bürger eigenverantwortlich nicht zu erbringen sind. Diese sind der Katastrophenschutz, die Seuchenbekämpfung, der Sozialpsychiatrische Dienst sowie die Kontrolle der Lebensmittel- und Wasserhygiene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Krankenhäuser 6
Die Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser werden dem Bedarf angepasst und deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die unzureichenden Investitionskostenzuschüsse müssen dem tatsächlichen Bedarf angepasst und deutlich erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Abrechnung nach Fallpauschalen wird durch ein leistungsgerechtes, bürokratiearmes System ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Abrechnung nach Fallpauschalen ist durch ein leistungsgerechtes, bürokratiearmes System zu ersetzen. Link zum Original
In Berlin werden Vergütungsvereinbarungen zwischen einzelnen Krankenhäusern und Sozialleistungsträgern geschlossen.
Wortlaut im Programm
In Berlin sind Vergütungsvereinbarungen zwischen den jeweiligen Krankenhäusern und den Sozialleistungsträgern zu schließen. In diese Vereinbarungen müssen der Behandlungsbedarf, Spezialisierungen und wirtschaftliche Kennzahlen einfließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
In diese Vereinbarungen fließen Behandlungsbedarf, Spezialisierungen und wirtschaftliche Kennzahlen ein.
Wortlaut im Programm
In Berlin sind Vergütungsvereinbarungen zwischen den jeweiligen Krankenhäusern und den Sozialleistungsträgern zu schließen. In diese Vereinbarungen müssen der Behandlungsbedarf, Spezialisierungen und wirtschaftliche Kennzahlen einfließen. Link zum Original
Arbeitsverdichtung und Belastung des Krankenhauspersonals werden durch standardisierte Abläufe und Digitalisierung reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsverdichtung und die hohe Belastung des Personals in unseren Krankenhäusern müssen durch standardisierte Arbeitsprozesse und Digitalisierung reduziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es werden flächendeckende Klinikkapazitäten für stationäre und ambulante Betreuung, besonders für Säuglinge und Kleinkinder, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern flächendeckende Klinikkapazitäten für die stationäre und ambulante Betreuung insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Digitale Gesundheit 4
Digitalisierung soll nicht überbordender Dokumentationspflicht und Kontrolle dienen.
Wortlaut im Programm
Dabei darf die Digitalisierung nicht länger einer überbordenden Dokumentationspflicht und einem Kontrollwahn dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Patienten entscheiden selbst, ob und an wen ihre Daten übermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Patient muss Herr über seine Daten sein und frei entscheiden dürfen, ob und wem seine Daten übermittelt werden. Eine zentrale Datenbank lehnen wir ab. Link zum Original
Eine zentrale Datenbank für Patientendaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Patient muss Herr über seine Daten sein und frei entscheiden dürfen, ob und wem seine Daten übermittelt werden. Eine zentrale Datenbank lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Notfalldatensatz und eine Patientenverfügung werden auf der Versichertenkarte gespeichert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen befürworten wir die Speicherung eines Notfalldatensatzes und einer Patientenverfügung auf der Versichertenkarte. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 4
Der Zwang, bei Budgetüberschreitung Behandlungen ohne Vergütung zu erbringen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Zwang, beim Überschreiten des Budgets Behandlungen ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, muss beendet werden. Link zum Original
Wohnortnahe Praxen werden durch eine Einzelleistungsvergütung gesichert.
Wortlaut im Programm
Den Bestand wohnortnaher Praxen jeglicher Fachrichtungen sichern wir nur durch eine gerechte Einzelleistungsvergütung erbrachter sinnvoller Leistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
In Berlin werden wieder an den Stadtbezirken ausgerichtete Zulassungsbereiche für Arztpraxen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um eine gleichmäßige Verteilung der Arztpraxen zu gewährleisten, sind in Berlin wieder an den Stadtbezirken ausgerichtete Zulassungsbereiche einzurichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Eine Einschränkung der Therapiefreiheit, etwa durch eine Impfquote für Ärzte, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Einschränkung der Therapiefreiheit, z. B. durch die Festlegung einer Impfquote für Ärzte, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesundheitsberufe 3
Die Zahl der Medizinstudienplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Langen Wartezeiten auf einen Arzttermin begegnen wir zudem mit einem Mehr an Studienplätzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Statt Mediziner im Ausland abzuwerben, wird das Studienplatzangebot für Ärzte und Apotheker ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Statt Abwerbungen von Medizinern im Ausland wollen wir das Studienplatzangebot für Ärzte und Apotheker hier forcieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Für medizinisches und pflegerisches Personal gelten deutsche Standards bei Qualifikation, Sprachniveau und Integrationsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Um eine anhaltend hohe Qualität medizinischer und pflegerischer Betreuung wie auch eine verständliche Kommunikation zwischen allen Beteiligten sicherzustellen, sind unsere deutschen Standards unabdingbar. Dies betrifft nicht nur vergleichbare Qualifikationen, sondern auch ein hohes sprachliches Verständigungsniveau und die Fähigkeit zur Integration in Beruf und Gesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Pflegende Angehörige 3
Das Pflegegeld für Angehörige wird an die Vergütung ambulanter Pflegedienste angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Pflegegeld für Angehörige und Zugehörige an die Vergütung der ambulanten Pflegedienste angleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Pflegegeld wird um 23 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Inflation der letzten Jahre muss zu einer Erhöhung des Pflegegeldes um 23 % führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten der Entlastungspflege werden verständlich und transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Entlastungspflege werden wir leicht verständlich und transparent darstellen, um den Zugang zur Hilfe zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Arzneimittelversorgung 2
Die pharmazeutische Produktion wird weitgehend nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer zurückverlagert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitgehende Rückverlagerung der pharmazeutischen Produktion nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Vergütung der Apotheken berücksichtigt den Beratungsbedarf und sichert ihre Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Die Vergütung muss auch dem zunehmenden Beratungsbedarf der Patienten Rechnung tragen und eine auskömmliche, zukunftssichere Entwicklung der Apotheken ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Pflegefinanzierung 2
Sozialämter entscheiden über die Kostenübernahme bei Hilfe zur Pflege spätestens einen Monat nach Antrag.
Wortlaut im Programm
Pflegediensten ist zukünftig spätestens innerhalb eines Monats nach Beantragung einer Hilfe zur Pflege bei den Sozialämtern für Anspruchsberechtigte eine Zu- oder Absage der Kostenübernahme zu übermitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Investitionskostenzuschuss des Landes wird auf 300 Euro pro Pflegeperson und Monat erhöht.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir den Investitionskostenzuschuss des Landes Berlin pro zu pflegende Person und Monat auf 300 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Notfallversorgung 1
In jedem Bezirk wird eine KV-Notdienstpraxis geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für die Schaffung einer KV-Notdienstpraxis pro Bezirk ein, um eine angemessene ambulante Versorgung für akute aber nicht potentiell lebensbedrohliche Erkrankungsfälle zu gewährleisten und damit gleichzeitig die Rettungsstellen der Krankenhäuser zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Pflegeangebote 1
Jeder neu geschaffene moderne Pflegeheimplatz wird mit 40.000 Euro bezuschusst.
Wortlaut im Programm
Analog den staatlichen Zuschüssen in anderen Bundesländern für neu geschaffene Pflegeheime wollen wir jeden neugeschaffenen Platz, der modernen Anforderungen genügt, mit 40.000 Euro bezuschussen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Die Lücke zwischen stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Schere zwischen stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben muss endlich geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Das Abrechnungssystem wird entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Abrechnungssystem werden wir entbürokratisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die nationale Souveränität über das Gesundheitswesen soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nationale Souveränität für unser Gesundheitswesen wiederherstellen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.