Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Behördenaufbau
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 24 Forderungen zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 24Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Behördenaufbau 24
Bezirke und Landesverwaltung arbeiten als gemeinsame Verwaltung kooperativ zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen uns als eine gemeinsame Verwaltung und arbeiten kooperativ zwischen den Bezirken und der Landesverwaltung, um die Aufgaben der Stadt gemeinsam zu bewältigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Verwaltungssitze werden in die Kieze und Einkaufsstraßen verlegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln Verwaltungssitze in die Kieze und Einkaufsstraßen hinein. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken wird auf Grundlage des Eckpunktepapiers neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Kern der Verwaltungsreform ist die Neuordnung der Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken auf Grundlage des Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform. Alle einfachgesetzlichen Reformschritte dazu werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die einfachgesetzlichen Reformschritte werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Kern der Verwaltungsreform ist die Neuordnung der Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken auf Grundlage des Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform. Alle einfachgesetzlichen Reformschritte dazu werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Stellung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Stellung der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Allgemeines Zuständigkeitsgesetz und Zuständigkeitskatalog werden durch ein neues Gesetz über Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit in der Verwaltung ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz und der Zuständigkeitskatalog werden wir schnellstmöglich, unter der Beteiligung des Rats der Bürgermeister, durch ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung ersetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 68 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Zwischen Senats- und Bezirksebene werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Senats- und Bezirksebene festgelegt sowie verbindliche und effektive Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen, beispielsweise im Rahmen einer Fachaufsicht des Senats. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 84 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verbindliche Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung werden gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Es werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Senats- und Bezirksebene festgelegt sowie verbindliche und effektive Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen, beispielsweise im Rahmen einer Fachaufsicht des Senats. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 57 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Instrumente der gesamtstädtischen Steuerung zur Optimierung von Verwaltungsprozessen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente der gesamtstädtischen Steuerung zur Optimierung von Verwaltungsprozessen und ihrer Ergebnisse werden gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Arbeitsfähigkeit des Rats der Bürgermeister wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsfähigkeit des Rats der Bürgermeister wird gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Modell der Zielvereinbarung wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Modell der Zielvereinbarung und wird dieses weiter ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Prozess der Zielvereinbarungen wird evaluiert, verschlankt und neu justiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Modell der Zielvereinbarung und wird dieses weiter ausbauen. Dieser Prozess wird evaluiert und verschlankt, die abzuschließenden Zielvereinbarungen werden neu justiert. Link zum Original
Die Verwaltung wird auf Doppelzuständigkeiten geprüft und frei werdende Kapazitäten werden effektiver eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufgabenbereiche der Berliner Verwaltung auf Doppelzuständigkeiten prüfen und gegebenenfalls freiwerdende Kapazitäten effektiver einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bis Ende der Legislaturperiode wird eine belastbare, langfristige Personalbedarfsplanung aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir bis Ende der Legislatur eine belastbare und langfristige Personalbedarfsplanung aufstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Bürgerämter werden unbürokratisch eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verkürzt Behördenwege. Deshalb werden wir weitere Bürgerämter unbürokratisch einrichten und mobile Bürgeramts-Einheiten in entlegeneren Ortsteilen mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitstellen. Link zum Original
Mobile Bürgeramts-Einheiten werden in entlegeneren Ortsteilen mit schwacher ÖPNV-Anbindung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verkürzt Behördenwege. Deshalb werden wir weitere Bürgerämter unbürokratisch einrichten und mobile Bürgeramts-Einheiten in entlegeneren Ortsteilen mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitstellen. Link zum Original
Die Bürgerämter werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Bürgerämter weiter stärken und einen Springerpool einrichten. Link zum Original
Ressort- und ebenenübergreifendes Arbeiten sowie fachlicher und personeller Austausch werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert den Kulturwandel der Verwaltung und etabliert ressort- und ebenenübergreifendes Arbeiten sowie den fachlichen und personellen Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren. Link zum Original
Das Verhältnis von Polizei- und Bürgerbeauftragtem, Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes und Petitionsausschuss wird geprüft, um Doppelzuständigkeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft das Verhältnis zwischen dem Polizei- und Bürgerbeauftragten, der Ombudsstelle des LADG und dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Ziel, Doppelzuständigkeiten zu vermeiden. Link zum Original
Die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Verwaltung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Verwaltung (GSUV) weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Modell der flexiblen Arbeitsorte wird ausgebaut, etwa durch Arbeitsplatz-Vermietung und mindestens einen nutzerneutralen Verwaltungs-Hub.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Modell der Flexiblen Arbeitsorte ausbauen, etwa durch die weitere Umstellung von Flächenvermietung auf Arbeitsplatz-Vermietung sowie die Schaffung mindestens eines nutzerneutralen Verwaltungs-HUB. Link zum Original
Für die Verwaltung werden vorrangig landeseigene Liegenschaften genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine vorrangige Nutzung landeseigener Liegenschaften an. Link zum Original
Die BIM kann Investitionen für eine effektivere Unterbringung der Verwaltung und anderer öffentlicher Nutzungen eigenständig umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die BIM soll Investitionen zu Gunsten einer effektiveren Unterbringung der Verwaltung und anderer öffentlicher Nutzungen im Rahmen ihrer Wirtschaftlichkeit eigenständig umsetzen können. Link zum Original
Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Europa werden dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeiten für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sowie für Europa werden dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.