Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 57 von 870 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (8). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 57
Gesellschaftliche Integration 8
Einwanderung setzt einen vorherigen Sprachnachweis, nachgewiesene Integrationsbereitschaft sowie Anerkennung und Einhaltung der deutschen Leitkultur voraus.
Wortlaut im Programm
Eine Einwanderung ausschließlich in staatlich definierte Bedarfsbereiche – mit vorherigem Sprachnachweis, nachgewiesener Integrationsbereitschaft und Anerkennung sowie Einhaltung der deutschen Leitkultur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Berlin kehrt zu einer konsequent rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik zurück, in der Integration eine Bringschuld der Zuwanderer ist.
Wortlaut im Programm
Berlin muss zu einer konsequent rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik zurückkehren, bei der die Integration eine Bringschuld der Zuwanderer ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise KI
Die deutsche Leitkultur ist verbindlicher Maßstab für das Zusammenleben in Berlin.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt die deutsche Leitkultur als verbindlicher Maßstab für das Zusammenleben in Berlin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Integration ist eine Bringschuld jedes Zugewanderten.
Wortlaut im Programm
Integration bleibt eine Bringschuld jedes Zugewanderten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Integrationsleistungen werden verbindlich eingefordert.
Wortlaut im Programm
Die verbindliche Einforderung von Integrationsleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Integrationsverweigerung wird klar sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Klare Sanktionen bei Integrationsverweigerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Quoten- und Fördervorgaben des Berliner Partizipationsgesetzes werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung von Quoten- und Fördervorgaben nach dem Berliner Partizipationsgesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Integrationswidriges Verhalten von Schülern wie massives Schulschwänzen wird dem Landesamt für Einwanderung gemeldet.
Wortlaut im Programm
In - tegrationswidriges Verhalten von Schülern wie massives Schulschwänzen muss dem LEA gemeldet und nach dem Göttinger Beispiel bei der Bewilligung von Anträgen auf Aufenthaltsrecht berücksichtigt werden. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 8
Die deutsche Staatsangehörigkeit steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verramscht werden. Sie muss am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Sie setzt belastbare Nachweise in Sprache, Eigenständigkeit und Verfassungstreue voraus und darf keine anonyme Verwaltungsroutine werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Einbürgerung setzt belastbare Nachweise in Sprache, Eigenständigkeit und Verfassungstreue voraus und darf keine anonyme Verwaltungsroutine sein.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verramscht werden. Sie muss am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Sie setzt belastbare Nachweise in Sprache, Eigenständigkeit und Verfassungstreue voraus und darf keine anonyme Verwaltungsroutine werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Alle laufenden und neuen Einbürgerungsverfahren in Berlin werden einem Moratorium unterstellt, bis die seit 2024 im Landesamt für Einwanderung zentralisierten Verfahren auf Unregelmäßigkeiten überprüft sind.
Wortlaut im Programm
In Berlin sind alle laufenden Einbürgerungsverfahren und alle neu gestellten Anträge einem Moratorium zu unterstellen, bis alle seit dem 1. Januar 2024 zentralisierten Einbürgerungsverfahren im LEA auf Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel gefälschte Sprach- und Einbürgerungstests sowie mutmaßliche Korruption, überprüft und alle unrechtmäßigen und betrügerisch erlangten Einbürgerungen gemäß § 35 StAG zurückgenommen worden sind. Link zum Original
Unrechtmäßige und betrügerisch erlangte Einbürgerungen werden nach § 35 StAG zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
In Berlin sind alle laufenden Einbürgerungsverfahren und alle neu gestellten Anträge einem Moratorium zu unterstellen, bis alle seit dem 1. Januar 2024 zentralisierten Einbürgerungsverfahren im LEA auf Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel gefälschte Sprach- und Einbürgerungstests sowie mutmaßliche Korruption, überprüft und alle unrechtmäßigen und betrügerisch erlangten Einbürgerungen gemäß § 35 StAG zurückgenommen worden sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bei Einbürgerungen werden eine persönliche Vorsprache und das Vier-Augen-Prinzip zur Prüfung von Sprachkenntnissen, Integration und Verfassungstreue verbindlich.
Wortlaut im Programm
Die verbindliche persönliche Vorsprache und Anwendung des Vier- Augen-Prinzips zur Überprüfung von Sprachkenntnissen, erfolgter Integration und Verfassungstreue. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die abschließende Entscheidung über eine Einbürgerung im Landesamt für Einwanderung trifft ausschließlich ein Beamter.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des besonderen Treueverhältnisses zum Staat sowie der hoheitlichen Verantwortung von Beamten darf im LEA die letztendliche Entscheidung über eine Einbürgerung ausschließlich durch einen Beamten getroffen werden. Link zum Original
Doppelstaatlern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt sind, als Gefährder gelten oder im Zusammenhang mit kriminellen Organisationen oder Clans aufgefallen sind, wird die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt.
Wortlaut im Programm
Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind, insbesondere wegen Mordes und Totschlages, schwerer Sexualstraftaten, Terrorismus, schweren Raubes oder schwerer Drogenkriminalität, sowie bei Personen, die als Gefährder eingestuft sind oder im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation oder einem kriminellen Clan sicherheitsbehördlich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Link zum Original
Berlin nutzt die landesrechtlichen Spielräume bei der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen konsequent.
Wortlaut im Programm
Berlin muss im Bundesrat entsprechende Initiativen ergreifen und die landesrechtlichen Spielräume bei der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen konsequent nutzen. Link zum Original
Herkunftsstaaten 5
Durch aktive diplomatische Initiativen werden Rückkehrmöglichkeiten in die Herkunftsstaaten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Aktive diplomatische Initiativen, um Rückkehrmöglichkeiten in die Herkunftsstaaten zu schaffen. Link zum Original
Die Rückkehr von Asylsuchenden in ihr Herkunftsland hat oberste Priorität, sobald sie möglich ist.
Wortlaut im Programm
Dabei muss gelten: Das Asylrecht ist keine Eintrittskarte für dauerhafte Einwanderung. Die Rückkehr in das Heimat- oder Herkunftsland hat hier oberste Priorität, sobald dies möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Eine umfassende Remigrationspolitik umfasst Rückführungen Ausreisepflichtiger, freiwillige Rückkehrprogramme und gestärkte Rückübernahme- und Drittstaatenkooperationen.
Wortlaut im Programm
Die AfD verfolgt eine umfassende Politik der Remigration, die sowohl Rückführungen von Ausreisepflichtigen als auch freiwillige Rückkehrprogramme umfasst, und dabei Rückübernahme- bzw. Drittstaaten-Kooperationen stärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Eine verbindliche Remigrationsagenda umfasst eine Rückführungsoffensive, freiwillige Rückkehr, bilaterale Rückübernahmeabkommen und mehr Drittstaatenkooperation.
Wortlaut im Programm
Eine verbindliche Agenda für Remigration: Rückführungs-Offensive, freiwillige Rückkehr, belastbare bilaterale Rückübernahmeabkommen und Ausbau der Drittstaaten-Kooperation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Freiwillige Rückkehrprogramme werden gefördert.
Wortlaut im Programm
→ Die Förderung freiwilliger Rückkehrprogramme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Unterbringung 5
Berlin verhängt einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber.
Wortlaut im Programm
Einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Freie Plätze in bestehenden Unterkünften werden vollständig belegt.
Wortlaut im Programm
Freie Plätze in bestehenden Unterkünften vollständig zu belegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Es werden keine neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut.
Wortlaut im Programm
Kein Neubau von MUF und Umwidmung bestehender MUF zu Wohnungen für alle Berliner. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Asylbewerber werden bei der Wohnungsvergabe nicht bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Keine Bevorzugung von Asylbewerbern bei der Wohnungsvergabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Abgelehnte Asylbewerber und Personen mit geringen Anerkennungschancen werden zentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern und Personen mit geringen Anerkennungschancen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise SPD gegenteilig KI
Straftäter und Gefährder 4
Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine entschlossene Remigrationspolitik ist zwingend geboten: Die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht schwächt bestehende Clanstrukturen nachhaltig und verhindert die Bildung neuer Strukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Ausländische Messerstraftäter werden zügig abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Die Verschärfung des Strafrahmens der gefährlichen Körperverletzung bei Angriffen mit Messern, Schnellverfahren bei Messerdelikten, zügige Abschiebung ausländischer Messerstraftäter sowie die Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten. Messerverbotszonen lehnen wir als reine Symbolpolitik ab. Link zum Original
Islamistische Gefährder werden konsequent abgeschoben, auch nach Syrien und Afghanistan.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Abschiebung islamistischer Gefährder auch in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Ausländische Straftäter, Gefährder und Extremisten werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Rückführung ausländischer Straftäter, Gefährder und Extremisten als integraler Bestandteil einer entschlossenen Remigrationspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Abschiebungen 4
In Berlin gibt es keinen Winterabschiebestopp.
Wortlaut im Programm
Kein Winterabschiebestopp in Berlin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin werden sofort abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Landesamt für Einwanderung wird in ein Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration mit Priorität auf Rückführungen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Umwandlung des Landesamts für Einwanderung (LEA) in ein Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration, mit klarer Priorität auf Rückführungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Ergänzend zum Dublin-Ausreisezentrum wird ein ausreichend großes Berliner Abschiebezentrum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In Ergänzung zum Dublin-Ausreisezentrum: Die Einrichtung eines ausreichend dimensionierten Berliner Abschiebezentrums, um Rückführungen effizient durchführen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Schutzstatus 3
Die Rückführung von Schutzberechtigten wird priorisiert, sobald die Lage im Herkunftslandes erlaubt.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Priorisierung der Rückführung von Schutzberechtigten, sobald die Lage im Herkunftsland dies erlaubt. Insbesondere für syrische und afghanische Schutzberechtigte ist der Schutzstatus konsequent zu überprüfen und bei Feststellung des Wegfalls des Schutzgrundes die unverzügliche Rückführung einzuleiten, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Der Schutzstatus syrischer und afghanischer Schutzberechtigter wird überprüft und bei Wegfall des Schutzgrundes sofort die Rückführung eingeleitet, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Priorisierung der Rückführung von Schutzberechtigten, sobald die Lage im Herkunftsland dies erlaubt. Insbesondere für syrische und afghanische Schutzberechtigte ist der Schutzstatus konsequent zu überprüfen und bei Feststellung des Wegfalls des Schutzgrundes die unverzügliche Rückführung einzuleiten, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig SPD teilweise KI
Das Asylrecht begründet keine dauerhafte Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Dabei muss gelten: Das Asylrecht ist keine Eintrittskarte für dauerhafte Einwanderung. Die Rückkehr in das Heimat- oder Herkunftsland hat hier oberste Priorität, sobald dies möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher KI
Sozialleistungen 3
Leistungen für Asylbewerber werden auf reine Sachleistungen umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung auf reine Sachleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise Grüne gegenteilig unsicher KI
Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des anonymen Krankenscheins für Illegale. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Sämtliche Berliner Zusatzleistungen für Asylbewerber werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Streichung sämtlicher Berliner Zusatzleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 2
Die Berliner Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Berliner Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Integrationswidriges Verhalten von Schülern wird bei der Entscheidung über Anträge auf Aufenthaltsrecht berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In - tegrationswidriges Verhalten von Schülern wie massives Schulschwänzen muss dem LEA gemeldet und nach dem Göttinger Beispiel bei der Bewilligung von Anträgen auf Aufenthaltsrecht berücksichtigt werden. Link zum Original
Integrationskurse 2
Nicht bleibeberechtigte Asylbewerber erhalten keine Sprach- oder Integrationskurse.
Wortlaut im Programm
Keine Sprach- oder Integrationskurse für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Eine zentrale, staatlich beaufsichtigte Stelle für Deutsch-Sprachprüfungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung einer zentralen und staatlich beaufsichtigten Stelle für Sprachprüfungen im Deutschen, um Qualität sicherzustellen und Missbrauchskontrolle zu ermöglichen. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 2
Asylbewerber werden nach § 5 AsylbLG zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber gem. § 5 AsylbLG. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise Grüne gegenteilig KI
Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Flüchtlinge werden in die Müllbeseitigung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Flüchtlinge sollen aktiv in die Müllbeseitigung einbezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Einwanderung wird ausschließlich in staatlich definierte Bedarfsbereiche zugelassen.
Wortlaut im Programm
Eine Einwanderung ausschließlich in staatlich definierte Bedarfsbereiche – mit vorherigem Sprachnachweis, nachgewiesener Integrationsbereitschaft und Anerkennung sowie Einhaltung der deutschen Leitkultur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Asylverfahren 1
Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung nach § 12a AsylG wird ausschließlich staatlichen Behörden vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Die Beschränkung der Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung (§ 12a AsylG) ausschließlich auf staatliche Behörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Europäisches Asylsystem 1
Ein Dublin-Ausreisezentrum zur zügigen Rückführung in zuständige EU-Staaten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Dublin-Ausreisezentrums zur zügigen Rückführung in zuständige EU-Staaten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Dauerhafte Sicherheit in der Stadt ist nur durch eine konsequente Remigrationspolitik herstellbar.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Sicherheit ist in unserer Stadt nur durch eine konsequente Remigrationspolitik herstellbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Einwanderung nach Qualifikation und Bedarf wird klar von Asyl als Schutz auf Zeit unterschieden.
Wortlaut im Programm
Eine klare Unterscheidung zwischen Einwanderung einerseits (nach Qualifikation und Bedarf) und Asyl andererseits (Schutz auf Zeit). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Zuwanderung wird strikt gesteuert und begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eine strikte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, um gesellschaftliche Desintegration und Ausländerkriminalität zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gegenteilig unsicher KI
Jede Form ungesteuerter Migration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt jede Form der ungesteuerten Migration ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die freiwillige Aufnahme illegal eingeschleuster Migranten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Beendigung der freiwilligen Aufnahme illegal eingeschleuster Migranten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Anreize für Migration nach Berlin werden auf ein rechtsstaatlich vertretbares Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, die Pullfaktoren auf ein rechtsstaatlich vertretbares Mindestmaß abzusenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Versorgung, Beratung und Unterbringung von Asylbewerbern werden auf das Notwendigste beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Beschränkung von Versorgung, Beratung und Unterbringung auf das Notwendigste. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Kosten der Asylpolitik werden auf Landes- und Bezirksebene vollständig offengelegt.
Wortlaut im Programm
Eine vollständige Kostentransparenz der Asylpolitik auf Landes- und Bezirksebene. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.