Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.337 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 33
Senat, Arbeitsagentur und Zeitarbeitsbranche bilden ein Bündnis, damit Zeitarbeit Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bündnis von Senat, Arbeitsagentur/Jobcenter und Zeitarbeitsunternehmen initiieren, damit Zeitarbeit für Menschen mit geringer Qualifikation und langer Arbeitslosigkeit zur Brücke in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt wird. Link zum Original
Die Berliner Ausbildungsplatzumlage für Arbeitgeber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Ausbildungsplatzumlage für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber lehnen wir ab. Link zum Original
Das Ausbildungsförderungsfondsgesetz wird ersatzlos gestrichen, bevor die Auskunftspflichten 2028 fällig werden.
Wortlaut im Programm
Das Ausbildungsförderungsfondsgesetz wollen wir ersatzlos streichen, noch bevor die Auskunftspflichten 2028 fällig werden. Link zum Original
Vergleiche zwischen den bei der Arbeitsagentur gemeldeten offenen Lehrstellen und der Zahl der Schulabgänger werden als irreführend zurückgewiesen, weil viele Lehrstellen nicht gemeldet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns auch gegen falsche Vergleiche zwischen bei der Arbeitsagentur gemeldeten offenen Lehrstellen und den Schulabgängerinnen und Schulabgängern des Jahrgangs, da viele offene Lehrstellen erst gar nicht gemeldet werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine gesetzliche Ermächtigung Berlins angestrebt, in der Sonderwirtschaftszone von Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wirken wir auf Bundesebene darauf hin, dass Berlin durch Bundesgesetz ermächtigt wird, in dieser Zone von Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen. Link zum Original
Die Beitragsbemessung freiwillig gesetzlich versicherter Selbstständiger in der Kranken- und Pflegeversicherung knüpft nur an das Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit an.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Landes- und auf Bundesebene dafür ein, dass bei freiwillig gesetzlich versicherten Selbstständigen die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ausschließlich an das Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit anknüpft. Link zum Original
Kapitalerträge, Mieteinkünfte, private Renten und sonstige Einkünfte werden nicht mehr zur Beitragsbemessung freiwillig gesetzlich versicherter Selbstständiger herangezogen.
Wortlaut im Programm
Die Heranziehung weiterer Einkunftsarten (insbesondere Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, aus privaten Renten sowie sonstige Einkünfte) zur Beitragsbemessung freiwillig gesetzlich versicherter Selbstständiger wollen wir beenden. Link zum Original
Das Streikrecht in Infrastruktur- und Monopolunternehmen wie der BVG wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Das Streikrecht für Infrastruktur- und Monopolunternehmen wie die BVG wollen wir neu ordnen. Link zum Original
Vor jedem Streik in solchen Unternehmen ist eine verbindliche Schlichtung vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Vor jedem Streik muss es eine verbindliche Schlichtung geben. Link zum Original
Arbeitskampfmittel sind erst nach gescheiterten ernsthaften Lösungsbemühungen zulässig.
Wortlaut im Programm
Die Tarifparteien dürfen Mittel des Arbeitskampfes erst nach gescheiterten, ernsthaft geführten Lösungsbemühungen anwenden. Link zum Original
Die Androhung von Streiks gilt als eigenes Arbeitskampfmittel und ist erst nach erfolglosen Lösungsbemühungen zulässig.
Wortlaut im Programm
Die Androhung von Arbeitsniederlegungen muss als Arbeitskampfmittel eigener Art betrachtet werden und darf erst nach erfolglosen, aber ernsthaft erfolgten Lösungsbemühungen möglich sein. Link zum Original
Für Streiks gelten verbindliche Vorankündigungsfristen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern die Freien Demokraten verbindliche Vorankündigungsfristen, um die Allgemeinheit zu schützen, denn die Drittbetroffenheit wird bei ausreichendem zeitlichem Vorlauf einer Ankündigung erheblich reduziert. Link zum Original
Bei Streiks werden Notdienstvereinbarungen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir verpflichtende Notdienstvereinbarungen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Obdachlosigkeit soll es in Berlin nicht geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Obdachlosigkeit geben, keinen illegalen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, keine massive Vermüllung, keinen Vandalismus. Link zum Original
Obdachlosen Menschen werden aktiv alternative Wohnmöglichkeiten aufgezeigt.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Bau von Obdachlosencamps konsequent verhindert und Betroffenen sollen aktiv alternative Wohnmöglichkeiten aufgezeigt werden. Link zum Original
Für gleiche und gleichwertige Leistung gilt gleiche Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Unser Wunsch ist gleiche Bezahlung für gleiche bzw. gleichwertige Leistung. Link zum Original
Menschen im Sozialleistungsbezug werden schnell wieder in Eigenverantwortung und Arbeit gebracht.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch kann nach einem Schicksalsschlag auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sein, aber unser Ziel muss es sein, Menschen schnell wieder in Eigenverantwortung und Arbeit zu bringen. Link zum Original
Missbrauch von Sozialleistungen und verweigerte Mitwirkung haben klare und spürbare Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Bei Missbrauch unserer Sozialsysteme und verweigerter Mitwirkung muss es klare und spürbare Konsequenzen geben. Link zum Original
Dauerhafter Sozialleistungsbezug gesunder Menschen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Stadt, in der es normal ist, als gesunder Mensch dauerhaft von der Arbeit anderer zu leben. Link zum Original
Menschen mit geringen Startchancen erhalten gezielte Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf gezielte Unterstützung für Menschen mit geringen Startchancen, auf umfassende Betreuungsstrukturen für Familien, auf Wohngeld statt Objektförderung. Link zum Original
Menschen mit Behinderung erhalten echte Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Pflegende Angehörige verdienen Entlastung, Menschen mit Behinderung echte Teilhabe, Alleinerziehende Unterstützung. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand von Fachkräften in Pflege, Medizin und Kitas wird durch eine Digitalisierungsoffensive verringert.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir durch eine Digitalisierungsoffensive ändern. Link zum Original
Gegen Obdachlosigkeit wird eine umfassende Housing-First-Strategie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gegen die Obdachlosigkeit fordern wir eine umfassende Housing-First-Strategie als zusätzliches Instrument zur Integration von Obdachlosen. Link zum Original
Obdachlosen aus anderen Regionen und dem EU-Ausland wird die Heimreise ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen darauf, Obdachlosen aus Deutschland und dem (EU-)Ausland die Heimreise zu ermöglichen. Link zum Original
Kommunen in Deutschland und vor allem die europäischen Herkunftsländer bleiben für ihre obdachlosen Bürger zuständig und verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Kommunen in Deutschland und insbesondere die europäischen Herkunftsländer sind für ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin zuständig und verantwortlich. Link zum Original
Die Stadt bietet Obdachlosen einmalig pro Person einen Reisegutschein in ihr Heimatland an, damit sie dorthin zurückkehren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es den Obdachlosen ermöglichen, wieder in ihre Heimat zu gelangen und ihr Leben dort wieder aufzunehmen. Dafür soll die Stadt pro Person einmalig einen Reisegutschein in das Heimatland anbieten. Link zum Original
Obdachlose Kinder und Jugendliche werden schnellstmöglich von der Straße geholt und erhalten ein passendes Hilfsangebot.
Wortlaut im Programm
Obdachlose Kinder und Jugendliche: Unser Ziel ist, sie schnellstmöglich von der Straße zu holen und ihnen ein passendes Hilfsangebot zu machen. Link zum Original
Der Housing-First-Ansatz wird für wohnungslose Drogenkonsumierende konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Housing-First-Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Link zum Original
Bei der Wohnungsversorgung suchtkranker Wohnungsloser wird die Unterversorgung von Frauen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Unterversorgung von betroffenen Frauen gelegt werden. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen mit Behinderungen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Link zum Original
Arbeitsrechtliche Sonderregeln wie der erhöhte Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierfür sollen arbeitsrechtliche Hürden wie die Ungleichbehandlung gegenüber Menschen ohne Behinderung (erhöhter Kündigungsschutz) abgebaut werden. Link zum Original
Menschen mit Behinderung erhalten ein eigenverantwortlich nutzbares Budget für Arbeit zur Integration in Betriebe.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung sollen ein „Budget für Arbeit“ erhalten, das sie eigenverantwortlich für ihre Arbeitsmarktintegration in Betrieben nutzen können. Link zum Original
Die Vermittlungsquote aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt wird durch gestärkte Integrationsfachdienste deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Vermittlungsquote auf dem ersten Arbeitsmarkt von nur einem Prozent wollen wir deutlich erhöhen, zum Beispiel durch eine Stärkung der Integrationsfachdienste. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.