Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Bodenpolitik
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 16 Forderungen zum Schwerpunkt „Bodenpolitik“, von 235 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 16Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 16
Bodenpolitik 16
Das kooperative Baulandmodell wird weiterentwickelt, evaluiert und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das kooperative Baulandmodell wird unter Berücksichtigung der Vereinbarung des Wohnungsbündnisses und unter Beibehaltung der 30 Prozent im Fördermodell 1 weiterentwickelt, evaluiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Link zum Original
Vorkaufsrechte werden nach rechtlicher Absicherung wieder zugunsten der landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgeübt, unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach rechtlicher Absicherung Vorkaufsrechte wieder zugunsten LWU unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung ausüben und prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung zugunsten Dritter ermöglicht werden kann. Link zum Original
Geprüft wird, ob und unter welchen Voraussetzungen Vorkaufsrechte zugunsten Dritter ausgeübt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach rechtlicher Absicherung Vorkaufsrechte wieder zugunsten LWU unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung ausüben und prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung zugunsten Dritter ermöglicht werden kann. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke und Wohnungen werden grundsätzlich nicht verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält daran fest, grundsätzlich keine landeseigenen Grundstücke oder Wohnungen zu verkaufen. Link zum Original
Bei gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugenossenschaften darf im Einzelfall vom Verkaufsverbot landeseigener Grundstücke abgewichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Hiervon darf bei gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugenossenschaften im Einzelfall abgewichen werden. Link zum Original
Genossenschaften sollen bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken angemessen bei der Flächenvergabe berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der Durchmischung bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken sollen Genossenschaften in angemessener Weise bei der Vergabe von Flächen berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Vergabe landeseigener Flächen an Genossenschaften kann durch Erwerb oder Erbbaurecht mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der Durchmischung bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken sollen Genossenschaften in angemessener Weise bei der Vergabe von Flächen berücksichtigt werden. Die Vergabe kann durch Erwerb oder im Wege eines Erbbaurechts mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen. Link zum Original
Bei grundbuchrechtlich gesicherter sozialer Bindung kann für die Vergabe ein vereinfachtes Konzeptverfahren angewandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe kann durch Erwerb oder im Wege eines Erbbaurechts mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen. Hierbei kann ein vereinfachtes Konzeptverfahren angewandt werden, wenn die soziale Bindung grundbuchrechtlich gesichert wird. Link zum Original
Austauschplattformen und Beteiligungsmöglichkeiten wie der Runde Tisch Liegenschaftspolitik werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vielfältigen Austauschplattformen und Möglichkeiten der Beteiligung wie z. B. den Runden Tisch Liegenschaftspolitik weiterentwickeln. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke werden grundsätzlich nur im Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Grundstücke sollen grundsätzlich nur im Erbbaurecht vergeben werden. Link zum Original
Über Ausnahmen von der Vergabe landeseigener Grundstücke im Erbbaurecht entscheidet das Abgeordnetenhaus.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Grundstücke sollen grundsätzlich nur im Erbbaurecht vergeben werden. Über Ausnahmen entscheidet das Abgeordnetenhaus. Link zum Original
Konzeptverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Konzeptverfahren sollen vereinfacht werden. Link zum Original
Direktvergaben durch das Abgeordnetenhaus sollen für öffentlich gewollte Nutzungen möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer öffentlich gewollten Nutzung sollen Direktvergaben durch das Abgeordnetenhaus möglich sein. Link zum Original
Ein Bodensicherungsgesetz führt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot für Liegenschaften im Landesvermögen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Bodensicherungsgesetz für ein grundsätzliches Veräußerungsverbot von Liegenschaften in Landesvermögen einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften werden verstärkt mit Baugrundstücken versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen verstärkt mit Baugrundstücken versorgt werden. Link zum Original
Das kommunale Vorkaufsrecht bleibt ein wichtiges Instrument der Mieten- und Wohnungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen das kommunale Vorkaufsrecht weiter als wichtiges Instrument für unsere mieten- und wohnungspolitischen Ziele. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.