BSW BE · Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 9 von 804 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Die Bezirke sollen finanziell für die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ausweitung des Vorkaufsrechts mit Preislimitierung sowie die entsprechende finanzielle Ausstattung der Bezirke. Link zum Original
Das Personal der Bezirksämter soll zur Bekämpfung der Zweckentfremdung umorganisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte oder vergleichbare Nutzungen wirksam unterbunden werden. Dafür sind die entsprechenden Personalressourcen in den Bezirksämtern entsprechend umzuorganisieren. Link zum Original
Die Bezirke werden für eine rekommunalisierte Schulreinigung finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir die Schulreinigung rekommunalisieren. Die Bezirke sind dementsprechend finanziell auszustatten. Link zum Original
Klare gesetzliche Vorgaben sichern die vollständige Kostenübernahme durch den Bund bei Aufgabenübertragungen.
Wortlaut im Programm
Um Berlins Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, fordern wir klare gesetzliche Vorgaben zur vollständigen Kostenübernahme bei Aufgabenübertragungen durch den Bund. Link zum Original
Eine Finanzreform entlastet die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen dringend eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen. Link zum Original
Die Rechte der Länder im Bundesrat bei Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen für Länder und Gemeinden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Länder im Bundesrat müssen bei Gesetzesvorlagen mit finanziellen Auswirkungen für Länder und Gemeinden gestärkt werden. Link zum Original
Bundesgesetze mit finanziellen Folgen für Länder und Gemeinden werden nur mit Gegenfinanzierung und nach Abstimmung mit den Ländern erlassen.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Bundesgesetze dürfen nicht mehr ohne Gegenfinanzierung und erst nach finanzieller Abstimmung mit den Ländern erlassen werden. Link zum Original
Zieht der Senat Bauprojekte der Bezirke an sich, ist ein verbindliches Votum des Abgeordnetenhauses erforderlich.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite dürfen Kompetenzen der Bezirke ohne parlamentarische Kontrolle nicht eingeschränkt werden: So wollen wir ein verbindliches Votum des Abgeordnetenhauses, wenn der Senat Bauprojekte von Bezirken an sich zieht. Link zum Original
Beteiligungsformate auf Bezirksebene sollen helfen, Haushaltsprioritäten an den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsformate auf Bezirksebene können helfen, Prioritäten näher an den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.