BSW · Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 60 von 804 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 60
Der starke Anstieg der Mieten soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Ihre Stimme für das BSW in Berlin ist eine Stimme dafür, dass die Mietenexplosion gestoppt wird. Link zum Original
Die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung sollen verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung schärfen und endlich konsequent durchsetzen und zusätzlich über eine Bundesratsinitiative einen Mietendeckel einführen. Link zum Original
Die Mietenregulierung soll konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung schärfen und endlich konsequent durchsetzen und zusätzlich über eine Bundesratsinitiative einen Mietendeckel einführen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll ein Mietendeckel eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung schärfen und endlich konsequent durchsetzen und zusätzlich über eine Bundesratsinitiative einen Mietendeckel einführen. Link zum Original
Berlin soll mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und in gemeinnütziger Bewirtschaftung haben.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und in gemeinnütziger Bewirtschaftung. Link zum Original
Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge und soll nicht allein dem Markt überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. Link zum Original
Berlin soll mehr Einfluss auf die Bodenpolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht mehr Einfluss auf die Bodenpolitik, mehr dauerhaft gebundene Sozialwohnungen und eine stärkere Förderung gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnformen. Link zum Original
Berlin soll mehr dauerhaft gebundene Sozialwohnungen haben.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht mehr Einfluss auf die Bodenpolitik, mehr dauerhaft gebundene Sozialwohnungen und eine stärkere Förderung gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnformen. Link zum Original
Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnformen sollen stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht mehr Einfluss auf die Bodenpolitik, mehr dauerhaft gebundene Sozialwohnungen und eine stärkere Förderung gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnformen. Link zum Original
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Politik muss den Willen der Berliner Bevölkerung respektieren und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll ein bundesweiter Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt oder den Ländern ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass entweder bundesweit ein Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte wie Berlin eingeführt oder zumindest ermöglicht wird und dass die Bundesländer selbständig über die Einführung eines solchen Mietendeckels entscheiden können. Link zum Original
Der Bau von Mikroapartments soll per Bundesgesetz über eine Bundesratsinitiative eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Zunehmend entstehen in Berlin sogenannte Mikroapartments zu horrenden Mietpreisen. Gleichzeitig leben viele Familien in beengten Wohnverhältnissen. Der Stadt sind hier bisher gesetzlich die Hände gebunden. Wir werden uns über den Bundesrat dafür einzusetzen, den Bau solcher Apartments bundesgesetzlich einzuschränken, damit mehr bedarfsgerechter Wohnraum entstehen kann. Link zum Original
Das Land soll die Mitgliedsbeiträge von Transferleistungsbeziehenden bei Mietervereinen wieder übernehmen und dauerhaft sichern.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin muss seine Kooperation mit den Mietervereinen zur Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Transferleistungsbeziehende (Bürgergeld ‑, Sozialhilfe ‑ und Grundsicherungsbeziehende) wieder aufnehmen und dauerhaft sichern. Link zum Original
Möblierte Wohnungen sollen nicht mehr zu überhöhten Preisen vermietet werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Möblierte Wohnungen dürfen nicht länger zu überhöhten Preisen vermietet werden. Link zum Original
Geschäftsmodelle, die Wohnraum verteuern, verknappen oder dem Markt entziehen, sollen wirksam begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Geschäftsmodelle, die Wohnraum verteuern, verknappen oder dem regulären Markt entziehen, müssen wirksam begrenzt werden. Link zum Original
Die öffentlichen Investitionen in den Sozialwohnungsbau sollen deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert das BSW deutlich höhere öffentliche Investitionen in den Sozialwohnungsbau. Link zum Original
Beim Neubau, vor allem der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, soll der Anteil preis- und belegungsgebundener Wohnungen steigen.
Wortlaut im Programm
Beim Neubau muss der Anteil preis- und belegungsgebundener Wohnungen spürbar steigen, vor allem im kommunalen Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Link zum Original
Es soll ein verbindliches Ziel von mindestens 6.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein verbindliches Ziel von mindestens 6.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr ein. Link zum Original
Öffentliche Wohnraumförderung soll dauerhaft an Mietpreis- und Belegungsbindungen geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Förderung muss dauerhaft an Mietpreis - und Belegungsbindungen gebunden sein. Link zum Original
Geförderte Wohnungen sollen nicht in Eigentum umgewandelt oder durch starke Mietsteigerungen dem sozialen Bestand entzogen werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss verhindert werden, dass geförderte Wohnungen später in Eigentum umgewandelt oder mit starken Mietsteigerungen dem sozialen Wohnungsbestand entzogen werden. Link zum Original
Landeseigener Grund und Boden soll grundsätzlich nicht mehr verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht Berlin eine klare Wende: Landeseigener Grund und Boden darf grundsätzlich nicht weiterverkauft werden. Link zum Original
Öffentliche Flächen sollen nur noch langfristig im Erbbaurecht, vor allem an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Genossenschaften, vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen öffentliche Flächen nur noch langfristig im Erbbaurecht vergeben werden, vor allem an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Genossenschaften. Link zum Original
Berlin soll Flächen für den Wohnungsbau frühzeitig sichern.
Wortlaut im Programm
Berlin muss Flächen frühzeitig sichern, statt Wohnungsbau immer erst dann zu diskutieren, wenn der Druck bereits zu groß geworden ist. Link zum Original
Eine vorausschauende Baulandvorsorge und verlässliche Stadtentwicklungsplanung sollen ausreichend Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Eine vorausschauende Baulandvorsorge und eine verlässliche Stadtentwicklungsplanung sind notwendig, damit in den kommenden Jahren ausreichend Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Link zum Original
Das Vorkaufsrecht mit Preislimitierung soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ausweitung des Vorkaufsrechts mit Preislimitierung sowie die entsprechende finanzielle Ausstattung der Bezirke. Link zum Original
Der Abriss noch nutzbarer Gebäude wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das BSW wendet sich gegen den Abriss noch nutzbarer Gebäude, gegen unnötige Zwangsmodernisierungen, gegen überteuerte möblierte Vermietungen und gegen jede Form der Zweckentfremdung. Link zum Original
Unnötige Zwangsmodernisierungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das BSW wendet sich gegen den Abriss noch nutzbarer Gebäude, gegen unnötige Zwangsmodernisierungen, gegen überteuerte möblierte Vermietungen und gegen jede Form der Zweckentfremdung. Link zum Original
Überteuerte möblierte Vermietungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das BSW wendet sich gegen den Abriss noch nutzbarer Gebäude, gegen unnötige Zwangsmodernisierungen, gegen überteuerte möblierte Vermietungen und gegen jede Form der Zweckentfremdung. Link zum Original
Jede Form der Zweckentfremdung von Wohnraum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das BSW wendet sich gegen den Abriss noch nutzbarer Gebäude, gegen unnötige Zwangsmodernisierungen, gegen überteuerte möblierte Vermietungen und gegen jede Form der Zweckentfremdung. Link zum Original
Die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte soll wirksam unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte oder vergleichbare Nutzungen wirksam unterbunden werden. Dafür sind die entsprechenden Personalressourcen in den Bezirksämtern entsprechend umzuorganisieren. Link zum Original
Die Verdrängung von Altmietern durch Modernisierungen soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der Verdrängung von Alt-Mietern durch Wohnungsmodernisierungen muss Einhalt geboten werden. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage soll auf den nachweisbaren Investitionsaufwand begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete ist auf den nachweisbaren Investitionsaufwand zu begrenzen und zeitlich so auszugestalten, dass sie mit Eintritt der vollständigen Amortisation endet. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage soll mit vollständiger Amortisation enden.
Wortlaut im Programm
Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete ist auf den nachweisbaren Investitionsaufwand zu begrenzen und zeitlich so auszugestalten, dass sie mit Eintritt der vollständigen Amortisation endet. Link zum Original
Bei längerem grundlosem Leerstand soll eine treuhänderische Vermietung durch den Bezirk geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Bei längerem Leerstand ohne triftigen Grund ist zu prüfen, ob eine treuhänderische Vermietung durch den Bezirk möglich ist. Link zum Original
Als letztes Mittel gegen dauerhaft sozialwidrig genutztes Eigentum bleibt die Vergesellschaftung vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Als letztes Mittel bleibt auch die Vergesellschaftung vorbehalten. Link zum Original
Es sollen Anreize für den Umzug in eine passende kleinere Wohnung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Anreize schaffen, damit ein Wechsel in eine passende Wohnung wieder attraktiv wird. Dazu gehört auch die Förderung eines bedarfsgerechten Wohnungstauschs. Link zum Original
Ein bedarfsgerechter Wohnungstausch soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Anreize schaffen, damit ein Wechsel in eine passende Wohnung wieder attraktiv wird. Dazu gehört auch die Förderung eines bedarfsgerechten Wohnungstauschs. Link zum Original
Bei der Vergabe geförderter Wohnungen soll die Dauer des Hauptwohnsitzes in Berlin berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen sollte neben den bisherigen Kriterien auch die Dauer des bisherigen Hauptwohnsitzes in Berlin berücksichtigt werden. Link zum Original
Junge Volljährige, die erstmals einen eigenen Haushalt gründen, sollen bei geförderten Wohnungen Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Vorrang sollten bekommen junge Volljährige, die erstmals einen eigenen Haushalt begründen, Familien in beengten Wohnverhältnissen sowie Personen, die aus beruflichen oder ausbildungsbedingten Gründen auf einen Wohnungswechsel angewiesen sind. Link zum Original
Familien in beengten Wohnverhältnissen sollen bei geförderten Wohnungen Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Vorrang sollten bekommen junge Volljährige, die erstmals einen eigenen Haushalt begründen, Familien in beengten Wohnverhältnissen sowie Personen, die aus beruflichen oder ausbildungsbedingten Gründen auf einen Wohnungswechsel angewiesen sind. Link zum Original
Personen, die aus beruflichen oder ausbildungsbedingten Gründen umziehen müssen, sollen bei geförderten Wohnungen Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Vorrang sollten bekommen junge Volljährige, die erstmals einen eigenen Haushalt begründen, Familien in beengten Wohnverhältnissen sowie Personen, die aus beruflichen oder ausbildungsbedingten Gründen auf einen Wohnungswechsel angewiesen sind. Link zum Original
Gemeinnützigkeit und genossenschaftliches Engagement im Wohnungswesen sollen gezielt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will das BSW Gemeinnützigkeit und genossenschaftliches Engagement im Wohnungswesen gezielt stärken. Link zum Original
Eine Berliner Genossenschaftsoffensive soll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Wortlaut im Programm
ine Berliner Genossenschaftsoffensive und der Ausbau gemeinnütziger Wohnformen können dazu beitragen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und stabile Nachbarschaften zu sichern. Link zum Original
Genossenschaften sollen beim Zugang zu Bauland, bei der Förderung und bei der Projektentwicklung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Genossenschaften beim Zugang zu Bauland, bei der Förderung und bei der Projektentwicklung gezielt zu unterstützen. Link zum Original
Genossenschaften soll vorrangig Grund und Boden angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, die politische Blockade gegenüber den Genossenschaften aufzugeben und ihnen vorrangig Grund und Boden anzubieten bzw. den Grund und Boden im Rahmen des Erbbaurechtes für 99 Jahre zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Genossenschaften soll Boden im Erbbaurecht für 99 Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, die politische Blockade gegenüber den Genossenschaften aufzugeben und ihnen vorrangig Grund und Boden anzubieten bzw. den Grund und Boden im Rahmen des Erbbaurechtes für 99 Jahre zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei Wohnungsbauvorhaben des Landes und seiner Unternehmen soll der Anteil gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnungen deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Bei Wohnungsbauvorhaben des Landes und seiner Unternehmen soll ein deutlich höherer Anteil gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnungen vorgesehen werden. Link zum Original
Leerstand soll erfasst und behoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen „Housing First“ als verstetigte und flächendeckende Regelmaßnahme in Berlin verbindlich verankern. Die öffentliche Hand muss dazu alle Instrumente nutzen: Leerstand erfassen und beheben, Zweckentfremdung verhindern, Mietwucher bekämpfen und Belegungsrechte ausweiten. Link zum Original
Zweckentfremdung von Wohnraum soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen „Housing First“ als verstetigte und flächendeckende Regelmaßnahme in Berlin verbindlich verankern. Die öffentliche Hand muss dazu alle Instrumente nutzen: Leerstand erfassen und beheben, Zweckentfremdung verhindern, Mietwucher bekämpfen und Belegungsrechte ausweiten. Link zum Original
Mietwucher soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen „Housing First“ als verstetigte und flächendeckende Regelmaßnahme in Berlin verbindlich verankern. Die öffentliche Hand muss dazu alle Instrumente nutzen: Leerstand erfassen und beheben, Zweckentfremdung verhindern, Mietwucher bekämpfen und Belegungsrechte ausweiten. Link zum Original
Belegungsrechte sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen „Housing First“ als verstetigte und flächendeckende Regelmaßnahme in Berlin verbindlich verankern. Die öffentliche Hand muss dazu alle Instrumente nutzen: Leerstand erfassen und beheben, Zweckentfremdung verhindern, Mietwucher bekämpfen und Belegungsrechte ausweiten. Link zum Original
Wohnungsbau soll nicht auf Kosten bewährter Sport- und Erholungsorte gehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen ausgewogenen Weg: Wohnungsbau ja, aber nicht auf Kosten bewährter Sport- und Erholungsorte. Link zum Original
Ein kommunales Bauunternehmen mit eigenen Produktionskapazitäten wird gegründet, das preisgünstig und ökologisch Sozialwohnungen baut.
Wortlaut im Programm
In der Bauwirtschaft möchten wir ein kommunales Bauunternehmen gründen, welches durch eigene Produktionskapazitäten preisgünstig und ökologisch Sozialwohnungsbau betreibt. Link zum Original
Das kommunale Bauunternehmen baut seriell und modular, sodass schnell gebaut und Grundrisse später an veränderte Lebensverhältnisse angepasst werden können.
Wortlaut im Programm
In der Bauwirtschaft möchten wir ein kommunales Bauunternehmen gründen, welches durch eigene Produktionskapazitäten preisgünstig und ökologisch Sozialwohnungsbau betreibt. Die Produktionsweise wird seriell und modular erfolgen, wodurch nicht nur schnell ge baut werden kann, sondern die Grundrisse auch im Nachhinein noch an veränderte Lebensverhältnisse der Mieter angepasst werden können. Link zum Original
Statt Spekulation mit Wohnungen werden Investitionen in den Wohnungsbau gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Spekulation mit Wohnungen, sondern Investitionen in Wohnungsbau fördern. Link zum Original
Die Gewerbesteuerbefreiung vermögensverwaltender Immobiliengesellschaften wird durch gezielte Fördermaßnahmen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll sich Berlin in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass die Befreiung vermögensverwaltender Immobiliengesellschaften von der Gewerbesteuer abgeschafft und durch gezielte Fördermaßnahmen ersetzt wird. Link zum Original
Für Neubauten gelten verbindliche Begrünungspflichten für Dächer, Fassaden und Innenhöfe.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Begrünungspflichten für Neubauten: begrünte Dächer, Fassaden und Innenhöfe sollen die Regel sein. Link zum Original
Im Bauwesen wird eine grundlegende Bauwende angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine grundlegende Bauwende ein. Link zum Original
Ein Landesförderprogramm für ökologischen Modulbau wird aufgelegt, vor allem für den sozialen und kommunalen Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Wir fordern: Ein Landesförderprogramm für ökologischen Modulbau, vor allem im sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Link zum Original
Energetische Sanierungen sollen nicht zur Verdrängung von Mietern führen.
Wortlaut im Programm
Energetische Sanierungen dürfen nicht zur Mietervertreibung führen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.