BSW · Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 32 von 804 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vernunft, eine gerechte Leistungsgesellschaft, eine friedliche Außenpolitik, echte Meinungsfreiheit und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. Link zum Original
Die unkontrollierte Zuwanderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
5. Ihre Stimme für das BSW in Berlin ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Zuwanderung, die die Stadt weiterhin überfordert. Link zum Original
Zuwanderung soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Link zum Original
Ausländer, die das Gastrecht missbrauchen und gegen Gesetze verstoßen, müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer Gastrecht missbraucht und sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen. Link zum Original
Die Zuwanderung nach Deutschland wird streng reguliert.
Wortlaut im Programm
Es ist vernünftig, die Zuwanderung nach Deutschland streng zu regulieren und rechtmäßige Asylbewerber zu Integrationsmaßnahmen zu verpflichten, die ihnen das Erlernen der sprachlichen und sozialen Rahmenbedingungen für ein gelingendes Leben in ihrer neuen Heimat ermöglichen. Link zum Original
Anerkannte Asylbewerber werden zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Es ist vernünftig, die Zuwanderung nach Deutschland streng zu regulieren und rechtmäßige Asylbewerber zu Integrationsmaßnahmen zu verpflichten, die ihnen das Erlernen der sprachlichen und sozialen Rahmenbedingungen für ein gelingendes Leben in ihrer neuen Heimat ermöglichen. Link zum Original
Ungeregelte Zuwanderung wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Praxis der ungeregelten Zuwanderung lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Die notwendigen Regelungen für eine regelbasierte Zuwanderung werden in Deutschland zügig umgesetzt, um das Sterben im Mittelmeer und die Schlepperkriminalität zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die notwendigen Regelungen in Deutschland nun zügig umzusetzen sind, damit Zuwanderung künftig regelbasiert stattfindet und das menschenunwürdige Sterben auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer und die Schlepper-Kriminalität enden. Link zum Original
Die geopolitischen Ursachen von Fluchtbewegungen sollen in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Programm
Als konsequente Friedenspartei nehmen wir die geopolitischen Ursachen für Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland in den Blick. Link zum Original
Zuwanderung wird streng reguliert.
Wortlaut im Programm
Das BSW wird sich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass Zuwanderung streng reguliert wird. Link zum Original
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf ein Asylverfahren.
Wortlaut im Programm
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat nach unserer Ansicht kein Recht auf ein Asylverfahren und auf soziale Leistungen. Link zum Original
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat nach unserer Ansicht kein Recht auf ein Asylverfahren und auf soziale Leistungen. Link zum Original
Es gibt Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange kein EU-weites Rückführungsabkommen besteht.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und die Zurückweisung an der Grenze, solange kein EU -weites Rückführungsabkommen existiert und solange es sich nicht um besonders schutzbedürftige Personen handelt. Link zum Original
Nicht besonders schutzbedürftige Personen werden an der Grenze zurückgewiesen, solange kein EU-weites Rückführungsabkommen besteht.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und die Zurückweisung an der Grenze, solange kein EU -weites Rückführungsabkommen existiert und solange es sich nicht um besonders schutzbedürftige Personen handelt. Link zum Original
Berlin darf als Hauptankunftsstadt bei der Aufnahme von Zuwanderern nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Berlin als Hauptankunftsstadt darf mit der Bewältigung des Zustroms von Zuwanderern nicht länger allein gelassen werden. Link zum Original
Asylbewerber werden auch auf Unterkünfte in den angrenzenden Bundesländern verteilt.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber müssen auch auf Unterkünfte in den anliegenden Bundesländern verteilt werden, die weit mehr Kapazitäten haben. Link zum Original
Bezirke, die bei der Unterbringung von Asylbewerbern bisher am meisten geleistet haben, werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Bei der Unterbringung von Asylbewerbern innerhalb Berlins müssen die Bezirke, die bislang am meisten geleistet haben, entlastet werden. Link zum Original
Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bezirke berücksichtigt sozialräumliche und demographische Merkmale und die vorhandene Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der Asylbewerber darf nicht weiterhin ohne Ansehen der sozialräumlichen und demographischen Merkmale der Bezirke und der vorhandenen Infrastruktur erfolgen. Link zum Original
Die Unterbringung von Asylbewerbern wird mit einem Infrastrukturzuschuss für den betroffenen Bezirk verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Idee, die Ansiedlung mit einem Infrastrukturzuschuss für den betroffenen Bezirk zu verbinden. Link zum Original
Menschen mit Aufenthaltsrecht werden besser in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns für eine bessere Integration derjenigen, die über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen, in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt ein. Link zum Original
Die Versäumnisse der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte werden aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die massiven Versäumnisse in der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte müssen dringend aufgearbeitet werden. Link zum Original
Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine an den Aufenthalt gebundene Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten, dass anerkannte Flüchtlinge eine an den Aufenthalt gebundene Arbeitserlaubnis erhalten, die ihnen frühzeitig eine berufliche Perspektive bietet und ihre Integration in unsere Gesellschaft ermöglicht. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse, die deutschen Anforderungen entsprechen, wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten außerdem die erleichterte Anerkennung ausländischer Schul - und Berufsabschlüsse, wenn sie den deutschen Anforderungen entsprechen. Link zum Original
In systemrelevanten Berufen mit akutem Arbeitskräftemangel wird ein beschleunigtes Anerkennungsverfahren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bei systemrelevanten Berufen, in denen akuter Arbeitskräftemangel besteht, sollte ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht werden. Link zum Original
Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird vereinfacht und attraktiver gestaltet, sofern in den Herkunftsländern dadurch kein Fachkräftemangel entsteht.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von qualifizierten Fachkräften wollen wir vereinfachen und attraktiver gestalten, sofern in den Ländern, aus denen sie einwandern, kein Fachkräftemangel besteht oder durch die Abwanderung entsteht. Link zum Original
Die Abwerbung von Fachkräften ohne Rücksicht auf einen Mangel in den Herkunftsländern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Abwerbung von Fachkräften ohne Rücksicht auf den dadurch möglicherweise entstehenden Mangel in den Herkunftsländern lehnen wir ab, denn sie ist kontraproduktiv und schafft Fluchtursachen. Link zum Original
Integrationskurse vermitteln Zuwanderern umfassender alle Aspekte des Zusammenlebens in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Zuwanderer umfassender als bisher in den Integrationskursen mit allen Aspekten des Zusammenlebens in Deutschland vertraut gemacht werden. Rechte und Pflichten müssen deutlich herausgearbeitet und verbindlich vermittelt werden. Link zum Original
In Integrationskursen werden Rechte und Pflichten deutlich und verbindlich vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Zuwanderer umfassender als bisher in den Integrationskursen mit allen Aspekten des Zusammenlebens in Deutschland vertraut gemacht werden. Rechte und Pflichten müssen deutlich herausgearbeitet und verbindlich vermittelt werden. Link zum Original
Straftäter im Asylverfahren erhalten kein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Zu einer innenpolitischen Wende gehört, dass Straftäter im Asylverfahren kein Bleiberecht erhalten dürfen und konsequent abgeschoben und ausgewiesen werden. Link zum Original
Straftäter im Asylverfahren werden konsequent abgeschoben und ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Zu einer innenpolitischen Wende gehört, dass Straftäter im Asylverfahren kein Bleiberecht erhalten dürfen und konsequent abgeschoben und ausgewiesen werden. Link zum Original
Die soziale Infrastruktur wird gestärkt, damit jugendliche Migranten bei der Integration unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zu einer innenpolitischen Kehrtwende gehört aber auch, dass die soziale Infrastruktur so gestärkt wird, dass jugendliche Migranten eine solide Unterstützung dabei bekommen, sich hier zu integrieren. Link zum Original
Sprachkurse, Integrationsangebote und Angebote der Jugendarbeit werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sprachkurse, Integrationsangebote und Angebote der Jugendarbeit werden ausgebaut. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.