Grüne · Politik ändern. Berlin bleiben.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 28 von 2.762 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (6). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Kommunale Selbstverwaltung 6
Seniorenvertretungen erhalten verbindliche Beteiligungs- und Rederechte in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Senior*innen-Mitwirkungsgesetz weiterentwickeln und Senior*innenvertretungen durch verbindliche Vorgaben zu Beteiligung und Rederechten in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) aufwerten und somit sichtbarer machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gestaltende Demokratie in den Bezirken wird wirksam und erlebbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass gestaltende Demokratie in den Berliner Bezirken als kommunaler Ebene des Landes Berlins wirksam und erlebbar wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Bezirksverordnetenversammlungen werden weiterentwickelt, sodass mehr ihrer Beschlüsse bindende Wirkung haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlungen als Organe kommunaler Selbstverwaltung weiterentwickeln, zum Beispiel dadurch, dass in Zukunft noch mehr ihrer Beschlüsse eine bindende Wirkung haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Die politische Verantwortung im Bezirksamt wird für die Bürger transparenter.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die politische Verantwortung im Bezirksamt für die Bürger*innen transparenter sowie ersichtlich zu machen, wer für welche Politik geradesteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Entscheidungsfindung im Bezirksamt als Kollegialorgan wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Damit die Bezirke ihre Interessen gegen über dem Senat effektiv durchsetzen können, wollen wir die Prozesse der Entscheidungsfindung innerhalb des Bezirksamtes als Kollegialorgan optimieren und die Rolle der Bezirksbürgermeister*innen dabei stärken, ohne grundsätzlich die Ressortverantwortlichkeit aufzuweichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Rolle der Bezirksbürgermeister im Bezirksamt wird gestärkt, ohne die Ressortverantwortung aufzuweichen.
Wortlaut im Programm
Damit die Bezirke ihre Interessen gegen über dem Senat effektiv durchsetzen können, wollen wir die Prozesse der Entscheidungsfindung innerhalb des Bezirksamtes als Kollegialorgan optimieren und die Rolle der Bezirksbürgermeister*innen dabei stärken, ohne grundsätzlich die Ressortverantwortlichkeit aufzuweichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Fragen von Trinkwasserversorgung und Gewässerqualität werden in enger Zusammenarbeit mit Brandenburg und den Nachbargemeinden angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Klima, Natur und Umwelt ist auch eine regionale Aufgabe. Fragen der Trinkwasserversorgung oder der Gewässerqualität von Spree und Havel können nur gemeinsam von Berlin, dem Land Brandenburg und unseren Nachbargemeinden gelöst werden. Dafür brauchen wir eine enge Zusammenarbeit und Arbeits- und Erfahrungsaustausch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Wohnungsfrage wird gemeinsam mit Brandenburg erörtert.
Wortlaut im Programm
Wohnen, Arbeiten und Leben finden zunehmend in der Metropolregion statt, deshalb wollen wir die Wohnungsfrage gemeinsam mit Brandenburg diskutieren. Link zum Original
Berliner Wohnungsunternehmen sollen sich in kleineren Kommunen des Umlands bei Neubau und Sanierung engagieren.
Wortlaut im Programm
Wir haben dabei auch die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg und den gemeinsamen Wohnungsmarkt im Blick: auf der Ebene der Hauptstadtregion und kleinräumig in den Kooperationsr äumen des Kommunalen Nachbarschaftsforums. Das bedeutet die Nutzung des Berliner Siedlungssterns, ein Engagement von Berliner Wohnungsunternehmen in kleineren Kommunen bei Neubau und Sanierung von Wohnungsbeständen sowie die Unterstützung von Kommunen mit Wohnungsleerstand. Link zum Original
Bei der gesamtstädtischen Steuerung wird auf ein lösungsorientiertes Miteinander von Senats- und Bezirksebene gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung der gesamtst ädtischen Steuerung setzen wir auf ein lösungs- und zielorientiertes Miteinander zwischen Senats- und Bezirksebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die mit der Verwaltungsreform geschaffene Einigungsstelle erhält eine zentrale Rolle in der Abstimmung zwischen Landes- und Bezirksebene.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir der im Rahmen der Verwaltungsreform geschaffenen Einigungsstelle eine zentrale Rolle im Abstimmungsprozess zwischen Landes- und Bezirksebene geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 4
Die Bezirke übernehmen die Durchführungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Bezirke sollen Durchf ührungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Bezirke werden bei ihren Durchführungs- und bezirklichen Steuerungsaufgaben gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Grüne die Bezirke in der Umsetzung ihrer Durchf ührungsaufgaben sowie der bezirklichen Steuerungsaufgaben stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Springerpools (Flex:Units) für Bezirksämter werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der zeitnahen Bearbeitung bürger*innennaher Dienstleistungen in den Bezirksämtern wollen wir das Konzept der Springer*innenpools (Flex:Units) ausbauen. Link zum Original
Zwei zentrale Flex:Units zur Entlastung temporärer Leistungsspitzen werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist der Aufbau von zwei zentralen Flex:Units zur Entlastung temporärer Leistungsspitzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Kommunalfinanzen 3
Die Bezirke werden gestärkt und mit den nötigen Ressourcen für den Solarausbau ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Bezirke und statten sie mit den nötigen Ressourcen aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Bezirke erhalten Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften.
Wortlaut im Programm
Um soziale Ungleichheiten vor Ort gezielt zu bekämpfen, wollen wir die Bezirke mit Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Bezirke werden so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirke so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben verlässlich und entsprechend den Bedürfnissen vor Ort erfüllen können, und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Der Berliner Siedlungsstern wird für die Entwicklung der Metropolregion genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben dabei auch die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg und den gemeinsamen Wohnungsmarkt im Blick: auf der Ebene der Hauptstadtregion und kleinräumig in den Kooperationsr äumen des Kommunalen Nachbarschaftsforums. Das bedeutet die Nutzung des Berliner Siedlungssterns, ein Engagement von Berliner Wohnungsunternehmen in kleineren Kommunen bei Neubau und Sanierung von Wohnungsbeständen sowie die Unterstützung von Kommunen mit Wohnungsleerstand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Umlandkommunen mit Wohnungsleerstand werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir haben dabei auch die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg und den gemeinsamen Wohnungsmarkt im Blick: auf der Ebene der Hauptstadtregion und kleinräumig in den Kooperationsr äumen des Kommunalen Nachbarschaftsforums. Das bedeutet die Nutzung des Berliner Siedlungssterns, ein Engagement von Berliner Wohnungsunternehmen in kleineren Kommunen bei Neubau und Sanierung von Wohnungsbeständen sowie die Unterstützung von Kommunen mit Wohnungsleerstand. Link zum Original
In den Bezirken sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen und bezirkliche Bedürfnisse beim Leistungsangebot berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass in den Bezirken gleichwertige Lebensverhältnisse gegeben sind und bei der Bereitstellung des bezirklichen Leistungsangebotes die bezirklichen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Konnexitätsprinzip 3
Die Bezirke erhalten eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen hierfür eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird bei der Finanzierung der Bezirke konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir das in der Berliner Verfassung verankerte Konnexit ätsgesetz im Rahmen der Finanzierung der Bezirke etablieren. Das heißt, wir werden mit Blick auf Land und Bezirke das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleich KI
Ein digitales Konnexitätsprinzip wird eingeführt, sodass bei der Zuweisung digitaler Aufgaben die bestellende Stelle zahlt.
Wortlaut im Programm
Neu eingeführt wird ein „digitales Konnexitätsprinzip“, um sicherzustellen, dass auch bei der Zuweisung digitaler Aufgaben derjenige zahlt, der bestellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 2
Die Bezirke werden unterstützt, öffentliche Räume mit Nachbarschaft und Akteuren vor Ort durch Veranstaltungen, städtebauliche Maßnahmen und mehr Sauberkeit neu zu beleben und umzugestalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir gezielt die Bezirke dabei unterstützen, gemeinsam mit der Nachbarschaft und den Akteur*innen vor Ort durch Veranstaltungsformate, städtebauliche Maßnahmen und mehr Sauberkeit öffentliche Räume neu zu beleben und umzugestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Bezirke werden gestärkt, damit soziale, kulturelle und infrastrukturelle Daseinsvorsorge in allen Kiezen gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirke stärken, damit sie ihre Aufgaben zukunftsorientiert und servicefreundlich durchführen können und eine soziale, kulturelle und infrastrukturelle Daseinsvorsorge in allen Berliner Kiezen sichergestellt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Förderprogramme 1
Die Bezirke erhalten zusätzliche Mittel für Verkehrssicherheit, etwa für Gehwege, Schulwege, Kreuzungsumbau und Bordsteinabsenkungen.
Wortlaut im Programm
Mit einer bezirklichen Sicherheitsoffensive stärken wir die Bezirke für mehr Verkehrssicherheit und Inklusion. Wir unterstützen sie mit zusätzlichen Mitteln für die Verkehrssicherheit – für attraktive Gehwege, sichere Schulwege, Kreuzungsumbau in Nebenstraßen, Bordsteinabsenkungen – und mit weiteren Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Menschen in ihren Kiezen sicher und barrierefrei unterwegs sein können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Finanzföderalismus 1
Die Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen werden fair zwischen Land und Bezirken geteilt.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus Anwohner*innenparkausweisen werden zwischen Land und Bezirken fair geteilt; so stärken wir die Bezirke, schaffen Spielräume für die Verkehrswende, und der Landesanteil wird zusätzlich in den Ausbau des ÖPNV investiert – davon profitieren alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.