Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.337 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Berlin soll im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland werden.
Wortlaut im Programm
Berlin muss vom Empfänger- zum Geberland werden! Link zum Original
Die Zusammenarbeit wird verbindlich neu organisiert, als institutioneller Zwischenschritt zu einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit deshalb verbindlich neu organisieren – zunächst als klaren, institutionellen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Per Staatsvertrag wird ein Regionalverband Berlin-Brandenburg mit eigener Rechtspersönlichkeit, eigenem Haushalt und klar definierten Zuständigkeiten errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Staatsvertrag einen Regionalverband Berlin-Brandenburg errichten – mit eigener Rechtspersönlichkeit, eigenem Haushalt und klar definierten Zuständigkeiten. Link zum Original
Der Regionalverband erhält als gemeinsame Steuerungsebene der Länder verbindliche Entscheidungsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Dieser Regionalverband ist keine zusätzliche Koordinierungsebene, sondern die erste echte gemeinsame Steuerungsebene der Länder mit verbindlichen Entscheidungsbefugnissen. Link zum Original
Der Regionalverband wird von einer Regionalversammlung getragen, die direkt gewählt oder aus den Landesparlamenten entsandt wird.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband wird von einer Regionalversammlung Berlin-Brandenburg getragen, die ● direkt gewählt oder aus den Landesparlamenten entsandt wird, ● den Haushalt beschließt, ● verbindliche Entscheidungen trifft und ● die Exekutive des Verbandes kontrolliert. Link zum Original
Die Regionalversammlung beschließt den Haushalt des Regionalverbands.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband wird von einer Regionalversammlung Berlin-Brandenburg getragen, die ● direkt gewählt oder aus den Landesparlamenten entsandt wird, ● den Haushalt beschließt, ● verbindliche Entscheidungen trifft und ● die Exekutive des Verbandes kontrolliert. Link zum Original
Die Regionalversammlung trifft verbindliche Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband wird von einer Regionalversammlung Berlin-Brandenburg getragen, die ● direkt gewählt oder aus den Landesparlamenten entsandt wird, ● den Haushalt beschließt, ● verbindliche Entscheidungen trifft und ● die Exekutive des Verbandes kontrolliert. Link zum Original
Die Regionalversammlung kontrolliert die Exekutive des Verbandes.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband wird von einer Regionalversammlung Berlin-Brandenburg getragen, die ● direkt gewählt oder aus den Landesparlamenten entsandt wird, ● den Haushalt beschließt, ● verbindliche Entscheidungen trifft und ● die Exekutive des Verbandes kontrolliert. Link zum Original
Aufgaben werden durch Staatsvertrag und Landesrecht rechtlich verbindlich übertragen.
Wortlaut im Programm
Zentral ist die rechtlich verbindliche Übertragung von Aufgaben durch Staatsvertrag und Landesrecht. Link zum Original
Der Regionalverband übernimmt die verbindliche Regionalplanung für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband übernimmt insbesondere: ● Verkehr: Planung, Steuerung und Finanzierung des länderübergreifenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Pendlerinfrastruktur ● Raumordnung: verbindliche Regionalplanung für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur ● Wirtschaft: gemeinsame Standortpolitik, Ansiedlungsstrategie und internationales Marketing ● Verwaltung: gemeinsame Einrichtungen, ausgewählte Fachaufgaben und einheitliche digitale Standards Link zum Original
Was sinnvoll gemeinsam gesteuert werden kann, wird verbindlich auf die gemeinsame Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Grundsatz: Was sinnvoll gemeinsam gesteuert werden kann, wird verbindlich auf die gemeinsame Ebene übertragen. Link zum Original
Der Regionalverband wird durch Zuweisungen beider Länder gesichert finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband erhält eine gesicherte Finanzierung durch Zuweisungen beider Länder. Link zum Original
Für übertragene Aufgaben gilt der Grundsatz, dass die Aufgabe der Finanzierung folgt.
Wortlaut im Programm
Für übertragene Aufgaben gilt: Aufgabe folgt Finanzierung. Link zum Original
Die Entscheidungen des Regionalverbandes sind für die beteiligten Länder verbindlich.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungen des Regionalverbandes sind für die beteiligten Länder verbindlich. Link zum Original
Angestrebt wird eine leistungsfähige Hauptstadtregion mit klaren Zuständigkeiten, perspektivisch als gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine leistungsfähige Hauptstadtregion mit klaren Zuständigkeiten – perspektivisch auch als gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Eine Fusion wird durch ein institutionelles Zielbild konkret vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Eine Fusion wird darauf aufbauend konkret vorbereitet durch: ● ein institutionelles Zielbild, Link zum Original
Die Bezirksverordnetenversammlungen werden zu starken, transparenten Beteiligungsgremien weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wollen wir in ihrer Arbeit als Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aus den Berliner Bezirken zu starken, transparenten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Link zum Original
Bezirksverordnetenversammlungen können auch ohne Notlage digital tagen.
Wortlaut im Programm
Die BVV soll ohne besondere Notlagen digitale Sitzungen durchführen können. Link zum Original
Die Bezirksverwaltungen werden in die Landesebene überführt, um Doppelzuständigkeiten abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Die bezirklichen Verwaltungen wollen wir in die Landesebene überführen, um Doppelzuständigkeiten abzuschaffen und konsequentes Verwaltungshandeln zu ermöglichen. Link zum Original
Die Funktion der Bezirksbürgermeister wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Funktion der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister schaffen wir ab. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir das politische Bezirksamt. Link zum Original
Bis zur Abschaffung der Funktion der Bezirksbürgermeister wird das politische Bezirksamt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Funktion der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister schaffen wir ab. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir das politische Bezirksamt. Link zum Original
Die Bezirksbürgermeister werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Direktwahl der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister. Link zum Original
Die Bezirksverwaltungen werden in die Landesebene überführt, um Doppelzuständigkeiten abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Die bezirklichen Verwaltungen wollen wir in die Landesebene überführen, um Doppelzuständigkeiten abzuschaffen und konsequentes Verwaltungshandeln zu ermöglichen. Link zum Original
Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg wird im Rahmen eines Masterplans für die Metropolregion weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch Potenziale im Berliner Umland erschließen – dazu muss die gemeinsame Landesplanung im Rahmen eines Masterplans für die Metropolregion dringend weiterentwickelt werden. Link zum Original
Berlin treibt im Bundesrat eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen voran.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vorantreibt. Link zum Original
Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierungsverantwortung werden jeweils klar einer föderalen Ebene zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierungsverantwortung müssen klar einer föderalen Ebene zugeordnet werden. Link zum Original
Die Städtepartnerschaften von Stadt und Bezirken werden besser koordiniert und finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Partnerschaften der Stadt und der Bezirke besser koordinieren und finanzieren sowie die Verbindung zu unseren Partnerinnen und Partnern mit Schwerpunktjahren stärken. Link zum Original
Die Verbindungen zu Partnerstädten werden mit Schwerpunktjahren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Partnerschaften der Stadt und der Bezirke besser koordinieren und finanzieren sowie die Verbindung zu unseren Partnerinnen und Partnern mit Schwerpunktjahren stärken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.